BGH 18. Januar 2011
IV ZR 7/10
BGB §§ 2346 Abs. 2, 138 Abs. 1

Keine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 10962
letzte Aktualisierung: 7.2.2011
BGH, 19.1.2011 - IV ZR 7/10
BGB §§ 2346 Abs. 2, 138 Abs. 1
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Soz ialleistungsbeziehers grundsätz lich nicht
sittenwidrig
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten So zialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht
sittenwidrig.


BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 7/10
Verkündet am:
19. Januar 2011
Bott
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
ja
BGHR:
ja
BGB §§ 2346 Abs. 2, 138 Abs. 1 Aa
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich
nicht sittenwidrig.
BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 - OLG Köln
LG Köln
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden
Richter Terno, den Richter Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die
Richter Felsch und Lehmann auf die mündliche Verhandlung vom
19. Januar 2011
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2009 wird auf
Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der klagende Sozialhilfeträger verlangt aus übergeleitetem Pflichtteilsanspruch im Wege der Stufenklage vom Beklagten als Alleinerben
seiner Ehefrau die Ermittlung des Werts eines zum Nachlass gehörenden
Hausanwesens und Zahlung eines entsprechenden Betrags.
Am 6. November 2006 errichteten der Beklagte und seine Ehefrau
ein notarielles gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sich die
Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Schlusserben sollten die drei
gemeinsamen Kinder sein, von denen eine Tochter unter einer Lernbehinderung leidet, jedoch nicht unter gerichtlicher Betreuung steht und
auch nicht in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist. Diese Tochter erhält seit dem Jahr 1992 vom Kläger Eingliederungshilfe (jetzt §§ 53 ff.
SGB XII), die seit Mai 2007 als erweiterte Hilfe gemäß § 19 Abs. 5 SGB
XII gezahlt wird. Die Leistungsbezieherin wurde für den Schlusserbfall zu
34/200 als nicht befreite Vorerbin eingesetzt; ihre Geschwister wurden
zu je 83/200 zu Voll-Miterben bestimmt. Über den Vorerbteil wurde Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Testamentsvollstrecker sollte der
Bruder der Leistungsbezieherin, Nacherben sollten die beiden Geschwister sein. Der Testamentsvollstrecker wurde angewiesen, der Leistungsbezieherin zur Verbesserung ihrer Lebensqualität aus den ihr gebührenden Reinerträgen des Nachlasses nach billigem Ermessen solche Geldoder Sachleistungen zukommen zu lassen, auf die der Sozialhilfeträger
nicht zugreifen kann und die auch nicht auf die gewährten Sozialleistungen anrechenbar sind.
Im Anschluss an die Beurkundung des Testaments verzichteten die
drei Kinder in notarieller Form auf ihren jeweiligen Pflichtteil nach dem
Erstversterbenden. Noch im Laufe des Abends des 6. November 2006
verstarb die Ehefrau des Beklagten.
Mit Bescheid vom 30. April 2008 leitete der Kläger gemäß § 93
SGB XII den Pflichtteilsanspruch der Leistungsbezieherin nach der Mutter sowie "das nach § 2314 BGB bestehende Auskunftsrecht" auf sich
über.
Der Beklagte behauptet, die Motivation für den Pflichtteilsverzicht
habe darin bestanden, ihn nach dem Tode seiner Ehefrau finanziell abzusichern und insbesondere eine Verwertung des Hausgrundstücks, neben dem keine wesentlichen Vermögenswerte vorhanden seien, zu vermeiden. Die Eheleute und ihre Kinder seien sich einig gewesen, dass die
Kinder den elterlichen Nachlass erst nach dem Letztversterbenden erhalten sollten, weshalb nicht nur die Leistungsempfängerin, sondern alle
drei Kinder auf ihren jeweiligen Pflichtteil verzichtet hätten.
Der Kläger hält jedenfalls den Pflichtteilsverzicht der Leistungsbezieherin wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB für unwirksam, da
dieser ausschließlich dazu diene, unter Verstoß gegen das sozialrechtliche Nachranggebot den Zugriff des Sozialversicherungsträgers wenigstens auf den Pflichtteilsanspruch der Leistungsempfängerin zu verhindern, und sich somit als Vertrag zu Lasten Dritter darstelle.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht
die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der
Kläger sein Begehren weiter.
Entscheidungsgründe:
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hält den Pflichtteilsverzicht der Leistungsempfängerin für wirksam, weshalb dem Kläger kein Pflichtteilsanspruch
Kläger ohne den Pflichtteilsverzicht Inhaber des Pflichtteilsanspruchs
geworden. Jedoch verstoße weder das gemeinsame Testament, das
auch die Erblasserin wirksam errichtet habe, noch der Pflichtteilsverzicht
gegen die guten Sitten. Insbesondere sei die Rechtsprechung des
XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichtsverträgen zwischen Ehegatten nicht übertragbar. Der Unterschied bestehe schon darin, dass bei einem Unterhaltsverzicht dem
Verzichtenden bereits ein subjektives Recht zustehe und er daher eine
bestehende Erwerbsquelle und Unterhaltsmöglichkeit aufgebe, während
sich der Pflichtteilsberechtigte vor dem Erbfall nur einer Erwerbschance
begebe. Daran ändere auch der im Streitfall bestehende enge zeitliche
Zusammenhang zwischen Verzicht und Erbfall nichts, da die Frage der
Sittenwidrigkeit aus Gründen der Rechtssicherheit einheitlich zu beantworten sei. Da der Verzicht noch vor dem Erbfall erfolgt sei, könne offen
bleiben, ob der Erlass eines bereits entstandenen Pflichtteilsanspruchs
nach dem Erbfall sittenwidrig gewesen wäre.
II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.
Zu Recht hat das Oberlandesgericht weder hinsichtlich des gemeinschaftlichen Testaments noch hinsichtlich des Pflichtteilsverzichts
einen Sittenverstoß angenommen. Die Überleitung nach § 93 SGB XII
ging daher ins Leere, weshalb der Kläger nicht Inhaber der geltend gemachten Wertermittlungs- und Pflichtteilsansprüche geworden ist.
1. Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum so genannten
Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten
Verwaltungsanweisungen
Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen
kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der
sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod
der Eltern hinaus (BGHZ 123, 368; 111, 36; Senatsurteile vom
8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, NJW-RR 2005, 369; vom 19. Oktober
2005 - IV ZR 235/03, NJW-RR 2006, 223). Um ein solches Testament
handelt es sich auch im Streitfall. Da die lernbehinderte Tochter des Beklagten Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII bezieht, die das
Vorliegen einer Behinderung voraussetzen, ist es unerheblich, dass sie
gleichwohl geschäftsfähig war und nicht unter gerichtlicher Betreuung
stand.
2. Auch der von der Leistungsbezieherin erklärte Pflichtteilsverzicht verstößt weder für sich genommen noch in einer Gesamtschau mit
dem elterlichen Testament gegen die guten Sitten und ist daher wirksam.
a) Die Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten, die von Sozialleistungsbeziehern erklärt werden, wird in Rechtsprechung und Literatur
kontrovers beurteilt.
Ein Teil der Rechtsprechung und - überwiegend älteren - Literatur
hielt insbesondere ohne Gegenleistung erklärte Verzichte für sittenwidrig
und nichtig (VGH Mannheim NJW 1993, 2953, 2954 f.; OLG Stuttgart
NJW 2001, 3484 [unter II 2 c aa]; Juchem, Vermögensübertragung zugunsten behinderter Menschen durch vorweggenommene Erbfolge und
Verfügungen von Todes wegen [2001], S. 132, 171; Lambrecht, Der
Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den erbrechtlichen Erwerb [2001],
S. 172; Schumacher, Rechtsgeschäfte zu Lasten der Sozialhilfe im Familien- und Erbrecht [2000], S. 142 ff.; Settergren, Das "Behindertentestament" im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und sozialhilferechtlichem Nachrangprinzip [1999], S. 28 ff.; Köbl, ZfSH/SGB 1990, 449, 459
[unter II 3 c]; wohl auch van de Loo, MittRhNotK 1989, 233, 250; neuerdings: Dutta, FamRZ 2010, 841 [unter 4] und AcP 209 (2009) 760 [unter
IV 1]; wohl auch Kleensang, RNotZ 2007, 22, 23; aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalles Armbrüster, ZEV 2010, 88 [unter 3]). Diese
Ansicht stützt sich hauptsächlich auf eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichten in Eheverträgen oder Scheidungsfolgevereinbarungen, die
dazu führen, dass ein Ehegatte sozialhilfebedürftig wird (BGHZ 178, 322
Rn. 36; BGHZ 158, 81, 87; BGHZ 86, 82, 88; BGH, Urteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 144/04, NJW 2007, 904 Rn. 19; vom 24. April 1985
Dagegen verneint die weit überwiegende Auffassung insbesondere
im jüngeren Schrifttum die Sittenwidrigkeit des Verzichts (Schotten in
Staudinger, BGB [2010] § 2346 Rn. 70b; von Proff, ZErb 2010, 206 [unter III 2]; Vaupel, RNotZ 2010, 141 ff. und RNotZ 2009, 497 [unter B I 2 c
bb]; Jörg Mayer, ZEV 2007, 556, 559 [unter 2.8]; Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis [2006], Rn. 82; Littig/Jörg Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten [1999], Rn. 177; Sturm, Pflichtteil und Unterhalt [1993], S. 177 ff., 186; wohl auch Engelmann, Letztwillige Verfügungen zugunsten Verschuldeter oder Sozialhilfebedürftiger
2. Aufl. [2001], S. 25 ff.; im Streitfall: Bengel/Spall, ZEV 2010, 195 [unter
1] und Litzenburger, FD-ErbR 2010, 297734 [unter Praxishinweis Nr. 2]).
b) Die letztgenannte Auffassung trifft zu; die Verneinung der Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten behinderter Sozialleistungsbeziehern ist bereits in der Senatsrechtsprechung zum "Behindertentestament" angelegt.
Mit diesem Verzicht macht die Leistungsbezieherin von ihrem
Recht aus § 2346 Abs. 2 BGB Gebrauch - durch Rechtsgeschäft mit der
Erblasserin - die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs auszuschließen
(vgl. BGHZ 37, 319, 325; MünchKomm-BGB/Wegerhoff, 5. Aufl. § 2346
Rn. 3 ff. m.N.). Nach dem Grundsatz der Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1
GG) sind Rechtsgeschäfte, die das bürgerliche Recht vorsieht, wirksam,
solange sie nicht gegen entgegenstehende Gesetze verstoßen (§ 134
BGB). Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kann ihnen gleichwohl die
Wirksamkeit versagt werden, wenn dies aufgrund übergeordneter Wertungen, etwa infolge objektiver Wertentscheidungen der Grundrechte, die
über Generalklauseln wie § 138 Abs. 1 BGB in das Zivilrecht hineinwirken, erforderlich ist. In solchen Fällen muss jedoch stets die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts, nicht etwa dessen Rechtfertigung konkret begründet werden. Grundsätzlich können demzufolge alle im Erbrecht vom
Gesetz
bereitgestellten
Gestaltungsinstrumente
einschließlich
ihrer
Kombinationsmöglichkeiten zunächst ausgeschöpft werden.
Daher ist auch in Fällen etwaiger nachteiliger Wirkungen zu Lasten
der Allgemeinheit nicht die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts durch besondere Gründe im Einzelfall zu rechtfertigen, sondern positiv festzustellen und zu begründen, gegen welche übergeordneten Wertungen das
Rechtsgeschäft verstößt und weshalb seine Wirksamkeit nicht hingenommen werden kann. Dem entspricht beim "Behindertentestament",
dass nicht etwa die Testierfreiheit einen sonst gegebenen Sittenverstoß
ausschließt, sondern der von der Testierfreiheit getragenen letztwilligen
Verfügung wegen der von den Eltern über ihren Tod hinaus getroffenen
Fürsorge für das behinderte Kind die sittliche Anerkennung gebührt (vgl.
BGHZ 111, 36, 42).
Die gegen die Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts angeführten
Gründe vermögen dessen Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen.
aa) Beim Pflichtteilsverzicht eines Leistungsbeziehers handelt es
sich schon deswegen nicht um einen unzulässigen "Vertrag zu Lasten
Dritter" - wie der Kläger meint -, weil dem Sozialversicherungsträger
durch den Verzicht keinerlei vertragliche Pflichten auferlegt werden. Der
Nachteil der öffentlichen Hand entsteht vielmehr nur als Reflex durch
Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit. Für Dritte lediglich mittelbar durch
das Rechtsgeschäft verursachte nachteilige Wirkungen sind von diesen
jedoch grundsätzlich hinzunehmen und berühren die Wirksamkeit des
Geschäfts im Regelfall nicht. Es bedarf - hier nicht vorliegender - gesetzlicher Regelungen, wenn Nachteile Dritter im konkreten Fall beseitigt
oder ausgeglichen werden sollen (z.B. durch Schadensersatz-, Bereicherungs- oder Wertausgleichansprüche; Möglichkeiten einer Anfechtung;
Wegfall oder Beschränkung von Ansprüchen gegen den Dritten, etc.).
bb) Das Sozialhilferecht ist zwar von dem Grundsatz durchzogen,
dass jeder nur insoweit staatliche Hilfe beanspruchen kann, als er die
betreffenden Aufwendungen (insbesondere den Lebensunterhalt) nicht
durch den Einsatz eigener Einkünfte und eigenen Vermögens bestreiten
kann, er somit bedürftig ist (Nachranggrundsatz, Subsidiaritätsprinzip).
Zivilrechtliche Gestaltungen können mit diesem Grundsatz in Konflikt geraten, wenn sie darauf gerichtet sind, die Bedürftigkeit einer Person gezielt herbeizuführen.
(1) Der Nachranggrundsatz ist indessen schon im Sozialhilferecht
selbst in erheblichem Maße durchbrochen (BGHZ 111, 36, 42), vom Gesetzgeber für die unterschiedlichen Leistungsarten differenziert ausgestaltet und nicht überall beibehalten worden, weshalb dem Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz die Prägekraft weitgehend genommen worden ist
(BGHZ 123, 368, 376). Der Gesetzgeber respektiert bei allen Leistungsarten Schonvermögen des Leistungsempfängers, seines Ehegatten und
seiner Eltern. Bei Leistungen für behinderte Menschen ist der Einsatz eigenen Vermögens zudem auf das Zumutbare begrenzt und vor allem die
Überleitung von Unterhaltsansprüchen - insbesondere gegenüber den Eltern des Behinderten - nur in sehr beschränktem Umfang möglich (§§ 19
Abs. 3, 92, 94 Abs. 2 SGB XII). Gerade darin zeigt sich das gegenläufige
Prinzip des Familienlastenausgleichs, nach welchem die mit der Versorgung, Erziehung und Betreuung von Kindern verbundenen wirtschaftlichen Lasten, die im Falle behinderter Kinder besonders groß ausfallen,
zu einem gewissen Teil endgültig von der Allgemeinheit getragen werden
sollen, da nur Kinder die weitere Existenz der Gesellschaft sichern
(BGHZ 123, 368, 376). Insbesondere bei Hilfebeziehern mit Behinderungen lässt sich somit keine hinreichend konsequente Durchführung des
Nachrangs der öffentlichen Hilfe entnehmen, die - bezogen auf die Errichtung eines Behindertentestaments wie auch für den hier in Rede stehenden Pflichtteilsverzicht - die Einschränkung der Privatautonomie über
§ 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen würde.
(2) In diesem Sinn hat der Bundesgerichtshof ferner entschieden
(Urteil vom 6. Februar 2009 - V ZR 130/08, NJW 2009, 1346), dass es
nicht ohne weiteres gegen die guten Sitten verstößt, ein Hausgrundstück, das im Wesentlichen das gesamte Vermögen darstellt, gegen das
Versprechen von Versorgungsleistungen zu übertragen, die nur so lange
geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten auf dem übernommenen Anwesen selbst erbracht werden können und bei einer späteren Heimunterbringung ersatzlos wegfallen sollen. Dies gilt selbst dann,
wenn für die Heimunterbringung die Sozialhilfe aufkommen muss und deren Träger - wegen der lebzeitigen Übertragung - nicht im Regresswege
auf das Hausgrundstück zugreifen kann. Den Übergebenden trifft keine
Pflicht, über die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung hinaus für sein Alter vorzusorgen (BGH aaO Rn. 15). Anders als in den Fällen von Unterhaltsverzichten in Scheidungsfolgenvereinbarungen werden
keine gesetzlichen Ansprüche abbedungen und es wird auch nicht in ein
gesetzliches Konzept zum Nachteil des Sozialversicherungsträgers eingegriffen, weshalb der Nachranggrundsatz der öffentlichen Hilfe nicht berührt ist (BGH aaO Rn. 18).
(3) Die Maßgeblichkeit dieser Wertungen auch im Streitfall wird
nicht dadurch in Frage gestellt, dass beim Pflichtteilsverzicht der Leistungsbezieher selbst handelt, während er bei der Errichtung eines Behindertentestaments nur von der Regelung des Nachlasses betroffen,
nicht aber selbst als Handelnder daran beteiligt ist. Allerdings trifft es zu,
dass sich der Verzichtende nicht wie der Erblasser auf die Testierfreiheit
im eigentlichen Sinn berufen kann. Insofern ist der Pflichtteilsverzicht
eher mit dem Fall der Ausschlagung einer bereits angefallenen Erbschaft
vergleichbar.
Zwar hat das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 2001, 3484 [unter
II 2 c]) in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hierzu entschieden, dass eine (vom Betreuer erklärte) Ausschlagung der Erbschaft
eines behinderten Kindes nicht vom Vormundschaftsgericht genehmigt
werden könne, insbesondere auch deswegen, weil eine solche Ausschlagung nicht mit dem sozialhilferechtlichen Nachrangprinzip zu vereinbaren sei. Der Behinderte entziehe durch die Ausschlagung bereits
angefallenes Vermögen dem Zugriff des Sozialhilfeträgers und treffe daher eine sittenwidrige (§ 138 Abs. 1 BGB) Disposition zu Lasten der Hilfe
leistenden Allgemeinheit. Diesem Ergebnis stehe die Senatsrechtsprechung zum Behindertentestament deswegen nicht entgegen, weil die
Entscheidung über die Ausschlagung nicht Ausfluss der Testierfreiheit
sei. Dem hat sich das Oberlandesgericht Hamm (ZEV 2009, 471 [unter II]
mit im Ergebnis zustimmender Anmerkung von Leipold) - ebenfalls in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - insoweit angeschlossen,
als der Ausschlagende eigennützige und nicht wie der Erblasser eines
Behindertentestaments altruistische Ziele verfolge.
Dies überzeugt indes nicht (so zutreffend bereits LG Aachen
FamRZ 2005, 1506, 1507). Die Wertungen der Senatsrechtsprechung
zum Behindertentestament müssen auch bei erbrechtlich relevantem
Handeln Behinderter selbst zum Tragen kommen. Die Entscheidung darüber, ob sie die Erbschaft bzw. den Pflichtteil erhalten wollen, wird zunächst durch die Privatautonomie gedeckt. Grundsätzlich ist jeder frei in
seiner Entscheidung, ob er Erbe eines anderen werden oder auf andere
Art etwas aus dessen Nachlass bekommen will. Vor diesem Hintergrund
ist der Erbrechtsgarantie in Art. 14 Abs. 1 GG auch ein Gegenstück im
Sinne einer "negativen Erbfreiheit" zu entnehmen. Wenn einerseits Erblasser frei darin sind, andere zu ihren Erben einzusetzen, ist dies andererseits nur insofern zu billigen, als die Betroffenen damit einverstanden
sind. Es gibt keine Pflicht zu erben oder sonst etwas aus einem Nachlass
anzunehmen. Wenigstens muss den Betreffenden das Recht zur Ausschlagung zustehen, um sich gegen den vom Gesetz vorgesehenen Vonselbst-Erwerb (§§ 1922, 1942 BGB) wehren zu können. Die grundsätzliche Ablehnungsmöglichkeit gegenüber Zuwendungen ist notwendiger
Widerpart, der einen unmittelbar wirksamen Vermögensübergang ohne
eigenes Zutun erst rechtfertigt. Insoweit kann für einen erbrechtlichen
Erwerb von Vermächtnis- oder Pflichtteilsansprüchen im Grundsatz
nichts anders gelten als für die Erbenstellung selbst. In diesem Sinn
steht Pflichtteilsberechtigten für einen Verzicht nicht nur die durch Art. 2
Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie, sondern auch der Grundgedanke der Erbfreiheit zur Seite.
Dies gilt unabhängig davon, dass Gläubiger von einem erbrechtlichen Erwerb des Betroffenen profitieren würden (vgl. zum Insolvenzrecht
§ 83 Abs. 1 Satz 1 InsO; ferner BGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - IX ZB
196/08, FamRZ 2009, 1486 Rn. 13 ff.). Auch gegenüber der Freiheit potentieller Erben und Pflichtteilsberechtigter gilt daher die Feststellung
des Senats, dass der im Sozialhilferecht nur höchst unvollkommen ausgestaltete Nachranggrundsatz keine hinreichende Prägekraft aufweist,
um eine Einschränkung der Privatautonomie bzw. der negativen Erbfreiheit im dargelegten Sinn über § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen zu können.
(4) Weiter ist anzuerkennen, dass Behinderte mit dem Pflichtteilsverzicht typischerweise einer Erwartungshaltung der Eltern nachkommen, die sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und sicherstellen wollen, dass die Nachkommen nicht bereits beim Tode des Erstversterbenden Nachlasswerte für sich beanspruchen. Dieses Ergebnis
kann nicht in gleicher Weise etwa durch eine Pflichtteilssanktionsklausel
erreicht werden, da diese die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen letztlich nicht unterbinden kann (vgl. dazu die Senatsurteile vom
8. Dezember 2004 aaO und vom 19. Oktober 2005 aaO). Verzichtet ein
nicht behinderter Abkömmling ohne Sozialleistungsbezug in dieser Situation auf seinen Pflichtteil, ist dies sittlich anzuerkennen. Widersetzt er
sich - trotz Berücksichtigung im Schlusserbfall - einem solchen Wunsch
der Eltern, sieht er sich dem Vorwurf des Undanks und der Illoyalität gegenüber der Familie ausgesetzt. Verzichtet ein Behinderter
mit Rücksicht auf die gegenläufigen Interessen des Sozialhilfeträgers nicht auf
den Pflichtteilsanspruch, setzt er sich zugleich in einen Gegensatz zu
den Wünschen und Vorstellungen seiner Familie, die über Art. 6 Abs. 1
GG (Recht zur freien Gestaltung der Gemeinschaft in ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht, vgl. BVerfGE 103, 89, 101) ihrerseits verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Dasselbe Verhalten, das
bei einem nicht behinderten Nachkommen als sittlich billigenswert gälte,
stellte sich mithin bei einem behinderten Kind als sittenwidrig dar.
Zudem führt das Handeln des behinderten Pflichtteilsberechtigten
nur eine Situation herbei, die in vergleichbarer Weise durch eine testamentarische Gestaltung der Eltern hätte erreicht werden können. Hätten
diese sich nicht gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, sondern - einer
oft gegebenen Empfehlung folgend (etwa Everts, ZErb 2005, 353, 358) dem behinderten Nachkommen bereits beim ersten Erbfall eine Miterbenstellung eingeräumt, hätte der Sozialhilfeträger nur bei einer Ausschlagung auf den Pflichtteilsanspruch zugreifen können. Nach heute
einhelliger und überzeugender Auffassung kann der Sozialhilfeträger indes nicht das Ausschlagungsrecht auf sich überleiten und ausüben, um
den Pflichtteilsanspruch nach § 2306 Abs. 1 BGB geltend zu machen
(OLG Frankfurt, ZEV 2004, 24 [unter 3 c]; von Proff, ZErb 2010, 206 [unter II 4]; Vaupel, RNotZ 2009, 497 [unter V 1 c ee] m.w.N.; Litzenburger,
ZEV 2009, 278 [unter 3.1] und RNotZ 2005, 162 [unter II 1] m.w.N.;
Mensch, BWNotZ 2009, 162 [unter II 3.1]; Ruby, ZEV 2006, 66; Grziwotz,
NotBZ 2006, 149, 151 f.; Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis
[2006], Rn. 86; Muscheler, ZEV 2005, 119 [unter I]; Ivo, FamRZ 2003, 6
[unter II 2 c]; Kuchinke, FamRZ 1992, 362 [unter III]; Bengel, ZEV 1994,
29, 30 [unter 2.3 (3)]; Köbl, ZfSH/SGB 1990, 449, 464 [unter IV 3]; Haas
in Staudinger, BGB [2006] § 2317 Rn. 48b m.w.N.; wohl auch OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 [unter II 2 c cc]; Kleensang, RNotZ 2007, 22, 24 f.;
Nazari Golpayegani/Boger, ZEV 2005, 377 [unter 3.2]; Jörg Mayer,
MittBayNot 2005, 286, 289; Nieder, NJW 1994, 1265 [unter V 1]; a.A.
früher nur van de Loo, NJW 1990, 2852, 2856; MittRhNotK 1989, 233,
249 und MittRhNotK 1989, 225, 226 [unter 4], der seine entgegenstehende Auffassung in ZEV 2006, 473, 477 ausdrücklich aufgegeben hat).
Andernfalls erhielte der Sozialhilfeträger die Möglichkeit, auf die Erbfolge
Einfluss zu nehmen, was generell nicht dem Erblasserwillen entspricht
(BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 aaO = juris Rn. 22) und nach dem
Gesetz den Bedachten selbst vorbehalten ist. Der Zugriff auf den Pflichtteil des Behinderten wäre danach dem Sozialhilfeträger bei einer entsprechenden testamentarischen Gestaltung in vergleichbarer Weise verwehrt gewesen wie bei Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts. Deshalb
kann weder das Vorgehen des Behinderten als solches sittlich missbilligt
werden noch hat dieses ein missbilligenswertes Ergebnis zur Folge.
(5) Ebenso wenig überzeugt es schließlich, die Sittenwidrigkeit zivilrechtlicher Rechtsgeschäfte mit dem - wie bereits ausgeführt - nur
schwach ausgestalteten sozialrechtlichen Nachranggrundsatz zu begründen. Der Verzicht auf eine Erwerbsquelle ändert nichts an der Verpflichtung, vorhandenes Vermögen und vorhandene Einkünfte einzusetzen. Die pflichtwidrige Herbeiführung der eigenen Bedürftigkeit kann innerhalb des sozialrechtlichen Regelungssystems mit Leistungskürzungen
sanktioniert werden (vgl. § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII). Für das Hineinwirken eines solchen öffentlich-rechtlichen Regelungsprinzips in die
Zivilrechtsordnung über § 138 Abs. 1 BGB, um Behinderten die erbrechtlichen Instrumente zu beschneiden, fehlt dagegen eine tragfähige Grundlage.
cc) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von Unterhaltsverzichten in Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen, die den Sozialhilfeträger benachteiligen, ist auf Pflichtteilsverzichtsverträge nicht übertragbar.
Dabei braucht der umstrittenen Frage, ob und in welchem Umfang
der Pflichtteil (noch) eine Unterhaltsfunktion hat, er etwa ein funktionelles Korrelat zur Unterhaltspflicht des Erblassers darstellt, nicht weiter
nachgegangen zu werden (vgl. dazu ausführlich Sturm aaO S. 115 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung zur Bestandsgarantie des Pflichtteilsrechts darauf jedenfalls nicht abgestellt
(NJW 2005, 1561, 1563 f.; vgl. auch Keim, ZEV 2010, 56 [unter 3]
m.w.N.).
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Gesetzgeber in § 2346
BGB eine dem Unterhaltsverzichtsverbot des § 1614 Abs. 1 BGB vorgehende spezialgesetzliche Wertung getroffen
hat (vgl. Sturm aaO
S. 177 ff.) und ob der Pflichtteilsberechtigte im konkreten Fall seine Stellung als Unterhaltsgläubiger durch den Verzicht verschlechtern würde
(vgl. Dutta FamRZ 2010, 841 [unter 5]).
Dahinstehen kann schließlich, ob die Begründung des Berufungsgerichts letztlich trägt, das Pflichtteilsrecht stelle im Gegensatz zum Unterhaltsanspruch noch keine sichere - bereits bestehende - Erwerbsquelle dar.
Entscheidend ist insoweit, dass das Pflichtteilsrecht der Leistungsbezieherin allenfalls ein Korrelat zu ihren Unterhaltsansprüchen gegenüber ihren Eltern sein und der Sozialhilfeträger gerade diese Unterhaltsansprüche wegen des hier eingreifenden Grundsatzes des Familienlastenausgleichs nur in sehr eingeschränktem Maße auf sich überleiten
kann (§§ 19 Abs. 3, 92, 94 Abs. 2 SGB XII). Dabei besteht kein Anhalt
dafür, dass der Grundsatz des Familienlastenausgleichs das "Familienvermögen" der Eltern nur zu deren Lebzeiten schützen sollte. Eine solche Begrenzung ergibt sich weder aus dem Erb- noch aus dem Sozialrecht. So besteht die Beschränkung des Anspruchsübergangs nach § 92
Abs. 2 SGB XII unabhängig davon, ob die Eltern durch eine höhere Inanspruchnahme unbillig in ihrer Lebensführung beeinträchtigt werden. Letzteres begründet bei Vorliegen einer "unbilligen Härte" vielmehr eine eigenständige Beschränkung (§ 92 Abs. 3 SGB XII). Auch wird die Hilfe,
die über die Grenzen des § 92 Abs. 2 SGB XII hinausgeht, nicht etwa nur
als Darlehen gewährt, obwohl das SGB XII diese Form der Hilfeleistung
durchaus kennt (vgl. § 91 SGB XII). Das alles spricht entscheidend dafür, dass den Familien behinderter Leistungsbezieher das über die Grenzen des § 92 Abs. 2 SGB XII hinausgehende Einkommen und Vermögen
auf Dauer und nicht nur zu Lebzeiten der Eltern belassen werden soll.
Wäre der Pflichtteilsverzicht unwirksam, könnte der Sozialhilfeträger nach dem Erbfall dagegen über den Pflichtteil - als Korrelat des Unterhaltsanspruchs begriffen - in weiterem Umfang gegen den Unterhaltsschuldner vorgehen als zuvor. Dies ist in sich widersprüchlich und mit
dem Grundsatz des Familienlastenausgleichs nicht zu vereinbaren.
In diesem Zusammenhang zeigt sich auch der Unterschied zum
Familienrecht. Während Unterhaltsverzichte in Eheverträgen ehebedingte Nachteile, für deren Verteilung ein gesetzliches System besteht, unter
dessen Umgehung auf die Allgemeinheit verteilen sollen, gibt es für die
Tragung der besonderen Lasten, die mit der Erziehung und Betreuung
behinderter Kinder verbunden sind, ein gesetzliches System im Sozialrecht, das den Zugriff auf die Eltern als Unterhaltsschuldner weitgehend
ausschließt und diese Lasten der Allgemeinheit aufbürdet.
dd) Gegen die Annahme sittenwidriger Anwendung erbrechtlicher
Gestaltungsinstrumente spricht letztlich das "beredte" Schweigen des
Gesetzgebers. Das Regelungssystem im Sozialrecht, das die gegenläufigen Grundsätze der Subsidiarität und des Familienlastenausgleichs gegeneinander abgrenzen muss, enthält keine Vorschrift, die es dem Sozialhilfeträger ermöglicht, in jedem Fall mindestens auf den Pflichtteil des
Leistungsbeziehers zugreifen zu können.
Obwohl die Diskussion über Behindertentestamente seit langem
geführt wird und seit dem ersten Senatsurteil zum Behindertentestament
(BGHZ 111, 36) zwei Jahrzehnte vergangen sind, hat der Gesetzgeber
Betreuers [1998], S. 142 f.) - die betreffenden Vorschriften des Sozialrechts nicht geändert. Der Sozialhilfeträger wird im Verhältnis zu anderen Gläubigern lediglich durch die Regelung in § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB
XII gegenüber § 852 Abs. 1 ZPO privilegiert (vgl. dazu Senatsurteil vom
8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, NJW-RR 2005, 369 unter II 2 d).
Daher besteht kein Anlass oder Grund, die bislang unterbliebene
Erweiterung von Zugriffsmöglichkeiten gegenüber Eltern und Familien
behinderter Kinder im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB richterrechtlich
nachzuholen. Dies ist dem Gesetzgeber vorbehalten (vgl. Armbrüster,
ZEV 2010, 555, 556; Klingelhöffer, ZEV 2010, 385, 387).
Terno
Wendt
Felsch
Dr. Kessal-Wulf
Lehmann
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

18.01.2011

Aktenzeichen:

IV ZR 7/10

Rechtsgebiete:

Erbverzicht

Erschienen in:

DNotI-Report 2011, 28-30
MittBayNot 2012, 138-141
RNotZ 2011, 381
ZNotP 2011, 151-155
BWNotZ 2011, 158-162
DNotZ 2011, 381-386
NJW 2011, 1586-1590
NotBZ 2011, 168-170
ZEV 2011, 258-262
ZEV 2011, 363
ZEV 2011, 528
ZEV 2012, 28-29
ZEV 2013, 31
Zerb 2011, 117-121

Normen in Titel:

BGB §§ 2346 Abs. 2, 138 Abs. 1