OLG Zweibrücken 28. Oktober 2004
4 U 35/04
BGB §§ 313, 985; WEG § 31

Dauernutzungsrecht kann vor Kaufpreisfälligkeit zustehen

c) Hier ist im Eintragungsvermerk der Rechtsinhalt der
Grundstücksbeschränkung mit „Nutzungsbeschränkung”schlagwortartig angegeben. Wegen der Einzelheiten der Beschränkung ist in zulässiger Weise (vgl. Palandt/Bassenge, BGB,
64. Aufl., § 1018 Rdnr. 31) gemäß § 874 BGB auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen. In dieser heißt es,
dass der jeweilige Eigentümer des Grundstücks verpflichtet
ist, das auf dem Grundstück zur Erstellung kommende Anwesen als Studentenwohnungen mit Büros und Läden für
immer zu benutzen und zu betreiben und dass zur Sicherung
dieser Verpflichtung zugunsten der Beteiligten zu 1 die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bewilligt und beantragt wird.
Nach dem Wortlaut des Eintragungsvermerks besteht somit
der Inhalt der Dienstbarkeit in einer Unterlassungsverpflichtung seitens des Eigentümers des belasteten Grundstücks.
Demgegenüber ist nach dem Wortlaut der Eintragungsbewilligung eine positive Leistungspflicht Inhalt der Dienstbarkeit.
Es kann offen bleiben, ob die eingetragene Beschränkung
schon wegen eines nicht aufzulösenden Widerspruchs zu
löschen ist. Eine Amtslöschung ist nämlich auch dann vorzunehmen, wenn man einen unauflösbaren Widerspruch
verneint. Was als Inhalt einer Eintragung zu gelten hat, ist in
einem Fall wie hier allein dem Wortlaut der Eintragungsbewilligung zu entnehmen (vgl. BGH, Rpfleger 1998, 104 f.);
nicht haltbar ist es, mit dem Landgericht allein auf den Eintragungsvermerk abzustellen.
d) Gegenstand einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann nach § 1090 BGB jede Befugnis sein, die den Inhalt
einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB bilden kann. Danach kann die Dienstbarkeit auf die Benutzung des belasteten
Grundstücks in einzelnen Beziehungen, auf die Unterlassung
gewisser Handlungen auf dem belasteten Grundstück sowie
auf den Ausschluss der Ausübung eines Rechts, das sich aus
dem Eigentum an dem belasteten Grundstück ergibt, gerichtet
sein. Inhalt einer Dienstbarkeit kann dagegen nicht eine positive Leistungspflicht und auch nicht ein positives Tun des
Eigentümers sein (BGH, NJW-RR 2003, 733 ff.; BayObLGZ
1985, 193 ff.). Wortlaut und Sinn der Eintragungsbewilligung
verpflichten den Eigentümer des betroffenen Grundstücks
eindeutig zu einem positiven Tun; Gegenstand des dinglichen
Rechts ist eine unmittelbare Leistungspflicht. Es ist ausdrücklich von einer Verpflichtung die Rede. Demgegenüber war
in dem vom Bundesgerichtshof (a. a. O.) entschiedenen Fall
Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, dass bestimmte Wohnungen nur als Ferienwohnungen bewirtschaftet
und einem wechselnden Personenkreis zur Erholung zur Verfügung gestellt werden durften. Der Bundesgerichtshof hat
insoweit entschieden, dass der Grundstückseigentümer die
Appartements in wirtschaftlich sinnvoller Weise nur als an
Dritte zu vermietende Ferienwohnungen nutzen könne, dieser
mittelbare tatsächliche Druck aber nicht dazu führe, dass der
Grundstückseigentümer rechtlich zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet sei. Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall und der vorliegende Sachverhalt sind weder identisch noch auch nur vergleichbar. Nach der Eintragungsbewilligung im vorliegenden Fall ist der Grundstückseigentümer
eben zu einem positiven Tun verpflichtet und darf die
Wohnungen gerade nicht leer stehen lassen. Da Inhalt einer
Dienstbarkeit nicht eine positive Leistungspflicht sein kann,
ist die Eintragung als inhaltlich unzulässig zu löschen.
308 MittBayNot 4/2005Bürgerliches Recht
6. BGB §§ 313, 985; WEG § 31 (Dauernutzungsrecht kann
vor Kaufpreisfälligkeit zustehen)
1. Regelt eine notarielle Urkunde über den Verkauf
eines Dauernutzungsrechts zum einen, dass dieses
Recht den Rang vor verschiedenen anderen Belastungen, „mindestens jedoch vorerst nächst offene Rangstelle“ erhalten soll und bestimmt sie zum anderen,
dass der Kaufpreis erst mit der Eintragung an erster
Stelle fällig wird, so liegt darin eine Risikoverteilung,
nach der den Käufern das Dauernutzungsrecht als
rangschlechteres Recht bereits vor Kaufpreisfälligkeit zustehen kann.
2. Zu den Voraussetzungen einer Korrektur dieser Risikoverteilung nach den Grundsätzen über den Wegfall
der Geschäftsgrundlage.
Pfälzisches OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.10.2004, 4 U
35/04
Hinweis der Schriftleitung:
Das Urteil ist in OLGR-West 2005, 330 abgedruckt.
7. BGB §§ 138, 242, 1408 Abs. 2, 1414, 1587 o (Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines Versorgungsausgleichsausschlusses)
Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben der Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertragung eines Hausanteils auf den Ehemann
und eine Ausgleichszahlung des Ehemannes an die Ehefrau enthält (Fortführung des Senatsurteils vom 11.2.2004,
XII ZR 265/02, FamRZ 2004, 601 = MittBayNot 2004, 270;
vgl. auch Senatsbeschluss vom 6.10.2004, XII ZB 57/03,
DNotZ 2005, 226).
BGH, Beschluss vom 6.10.2004, XII ZB 110/99; mitgeteilt
von Wolfgang Wellner, Richter am BGH
Die 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – rechtskräftig geschieden. Die Parteien streiten über die
Durchführung des Versorgungsausgleichs. Mit Ehevertrag vom
24.11.1986 hatten die Parteien Gütertrennung vereinbart und den
Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Für den Fall der Scheidung
erklärte sich der Ehemann bereit, der Ehefrau, solange sie keine eigenen Einkünfte habe, als Unterhalt „auf der heutigen Basis“ einen monatlichen Betrag von 300 DM und, falls die Ehefrau halbtags arbeite,
von 150 DM zu zahlen, soweit er hierzu unter Berücksichtigung
seiner Aufwendungen für das gemeinsame Hausgrundstück und den
Unterhalt der Kinder in der Lage sei. Die Ehefrau verpflichtete sich
für den Fall der Scheidung, ihre Hälfte an dem gemeinsamen Hausgrundstück auf den Ehemann zu übertragen. Der Ehemann seinerseits
verpflichtete sich, für den Fall der Scheidung und nach Übertragung
des hälftigen Miteigentums an dem Hausgrundstück der Ehefrau in
bestimmten Raten einen Betrag von insgesamt 50.000 DM „als freiwillige Entschädigung für die Tätigkeit im Haushalt und die Erziehung der Kinder“ zu zahlen.
Das Amtsgericht hat die von der Ehefrau beantragte Durchführung
des Versorgungsausgleichs – unter Hinweis auf dessen ehevertraglichen Ausschluss – abgelehnt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Ehefrau, mit der diese ihren Antrag auf Durchführung
des Versorgungsausgleichs weiterverfolgt hat, zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene weitere Beschwerde der Ehefrau.
Rechtsprechung
04-Umbruch04 01.07.2005 13:59 Uhr Seite 308


Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Zweibrücken

Erscheinungsdatum:

28.10.2004

Aktenzeichen:

4 U 35/04

Rechtsgebiete:

Sachenrecht allgemein
Allgemeines Schuldrecht
WEG

Erschienen in:

MittBayNot 2005, 308

Normen in Titel:

BGB §§ 313, 985; WEG § 31