BGH 21. April 1988
V ZB 10/87
WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 5

Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre

gefohrten Grundsatzen an der Wirksam肥lt der Dienstbarkeit nichts geandert. Es geht im Rahmen des geltend gemachten 国schungsanspruchs nicht um die Frage, ob der
Klager nach ordnungsgem白Ber Erfollung des beendeten
Bezugsvertrages auf der Grundlage der schuidrechtlichen
Beziehungen zwischen den Parteien einem Unterlassungsanspruch der Beklagten aus der Grunddienstbarkeit Einreden entgegenhalten k6nnte.
b) Eine andere Frage ist, ob der Klager auf schuidrechtlicher
Grundlage die Aufhebung der Dienstbarkeit verlangen kann,
weil der Bezugsvertrag nach Ablauf seiner maximal zulassigen Laufzeit unwirksam ist (vgl. oben Ziffer 1) und die Beklagte nach Erreichen des Sicherungszwecks 一 ahnlich
wie bei der Sicherungsgrundschuld 一 verpflichtet ist, die
Sicherheit(=Grunddienstbarkeit) an den Sicherungsgeber
zurockzugewahren. Dazu kommt es maBgeblich zunachst
auf den 一 unter Umstanden durch Auslegung zu ermitteln・
den 一 Inhalt der ぬreinbarungen an (vgl. das zur ぬr6ffent-lichung bestimmte Senatsurt. v. 29. Januar 1988, V ZR
310/86). Insoweit hat das Berufungsgericht bislang keine
Feststellungen getroffen. In Betracht kommt, daB der Kl白ger
mit seinem Eintritt in die ぬrtragsbeziehungen zwischen der
Beklagten und K. ebenfalls in eine im Bezugsvertrag etwa
konkludent enthaltene Sicherungsvereinbarung eingetreten
ist, oder im Grundstockskaufvertrag mindestens die stillschweigende Abtretung eines eventuellen Rockgewahrungsanspruchs durch K. an den Klager liegt (vgl. for die Sicherungsgrundschuld BGH Urt. v. 13. Juli 1983, VIII ZR 134/82,
NJW 1983, 2502, 2503 m. w. N.【= MittBayNot 1984, 24J). Das
Berufungsgericht wird zu profen haben, ob dem Sicherungsvertrag tatsachlich entnommen werden kann, dem Klager
solle nach Beendigung des Bezugsvertrages ein ゆschungsanspruch zustehen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erscheint es allerdings nicht zwingend, daB
die Dienstbarkeitsbestellung n更 den Zweck gehabt haben
kann, zur Sicherung konftiger Bezugsverpflichtungen zu dienen; vielmehr kann die Beklagte damit auch das Ziel verfolgt
haben, eine unerwonschte Konkurrenz auf dem Gaststattengrundstock zu verhindern, falls sie nicht mehr dessen Eigentomerin ist. Die Dienstbarkeit betrifft auch ihrem Wortlaut
nach nicht nur das Verbot von Gewerbebetrieben, die Bier
verkaufen, sondern auch das Recht zur Untersagung jedes
sonstigen Gewerbes, Geschafts, Handelsunternehmens
oder Amtes
9. WEG§16 Abs. 2,§28 Abs. 5 (Haftung 加5 Erwe功ers einer
日gentumswohnung fr Nachforderungen aus Abrechnungen fr 加here Jahre)
For Verbindlichkeiten der WohnungseigentUmer unteremnander, die in der anteilmaBigen Verpflichtung zum 看agen
der Lasten und Kosten(§16 Abs. 2 WEG) wurzeln, haftet der
Erwerber einer Eigentumswohnung auch dann, wenn es sich
um Nachforderungen aus Abrechnungen for frUhere Jahre
handelt, sofern nur der BeschluB der WohnungsemgentUmergemeinschaft, durch den die Nachforderungen begrUndet
wurden(§28 Abs. 5 WEG), erst nach dem Eigentumserwerb
gefaBt worden ist.
BGH, BeschluB vom 21.4.1988 一 v ZB 10/87 一 mitgeteilt
von D. Bundschuh, Richter am BGH
Aus dem Tatbestand:
Mit notariellem ぬrtrag vom 19. Januar 1982 kauften die Antragsgeg.
ner von den Eheleuten F. die im Aufteilungsplan mit A 02 bezeichnete
Eigentumswohnung in der Wohnungseigentumsanlage F.-StraBe 5-9
in H. Besitz, Nutzung,山sten und Kosten sollten vom 1. Februar 1982
an auf sie o bergehen. Die Auflassung wurde erk'art und das Wohnungseigentum am 17. Dezember 1982 umgeschrieben.
Die von dem froheren ぬrwalter fur die Jahre 1977 bis 1979, 1981 und
1982 vorgelegten Abrechnungen wurden erst am 18. Mai 1983 durch
die Wohnungseigentumerversammlung beschlossen. Die Klagerin
als neue ぬrwalterin der Wohnanlage verlangte durch Anwaltsschrej.
ben vom 12. Juni 1984 von den Antragsgegnern die Zahlung des hiernach rockstandigen Wohngeldes; noch offene Ansproche auf Wohngeldvorschusse der Voreigentomer F. waren in dieser Forderung nicht
enthalten.
Im vorliegendenぬrfahren hat die Antragstellerin unter Berucksichti-gung eines Guthabens der Antragsgegner for das Jahr 1983 und
weiterer angekondigter ムhlungen ihre Forderungen ermaBigt.. Die
Antragsgegner haben den Standpunkt vertreten, daB sie for die Nachforderungen nicht hafteten, weil nicht sie, sondern die Eheleute F.
wahrend der Abrechnungszeitraume Eigentomer der Wohnung
gewesen seien.
Amtsgericht und Landgericht haben den Antrag zurockgewiesen. Auf
die sofortige weitere Beschwerde m6chte das Oberlandesgericht
dem Antrag stattgeben. An einer solchen Entscheidung sieht es sich
aber durch den BeschluB des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni
1985, VII ZB 16/84, BGHZ 95, 118 gehindert und hat die Sache dem
Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
Aus den Grnden:
Die Vorlage ist statthaft(§§43 ff. WEG i. V. m.§28 Abs. 2
FGG). (Wird ausgefhrt).
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulassig(§§43 Abs. 1
Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG,§§27, 29 FGG) und begrondet.
1. ...
2. Der Antrag ist auch begrondet.
Nach§16 Abs. 2 WEG ist jeder der WohnungseigentUmer
den anderen gegenober verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen ぬrwaltung und eines
gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen
Eigentums nach dem Verhaltnis seines Anteils zu tragen.
Nach§28 WEG hat der ぬrwalter for jeweils ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen und nach Ablauf
des Kalenderjahres eine Abrechnung zu erstellen;o ber den
Wirtschaftsplan und die Abrechnung beschlieBen die Wohnungseigentomer durch Stimmenmehrheit. Nach den hier
gefaBten Beschl0ssen der Wohnungseigentfimer schulden
die Antragsgegner die zu ihren Lasten errechneten Betrage.
a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Frage des Erwerbs von Wohnungseigentum
in derZwangsversteigerung (BGHZ 95, 118, 121 f.) worden die
Antragsgegnerallerdings nicht haften. Der 一 bisher zustan-dige 一 VII. Zivilsenat hat dies mit einem RockschluB aus
der AuBenhaftung auf die Haftung der WohnungseigentC)mer untereinander begrondet: Die vor dem Zuschlag for
die ぬrwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums,, angefallenen" Kosten seien ohne Mitwirkung des Erstehers zustande gekommen. Er habe sie weder dem Grunde noch der
H6he nach beeinflussen 師nnen. Dementsprechend hafte
nicht er, sondern sein Rechtsvorganger Dritten gegenuber
weiterhin als Gesamtschuldner fur die in der Vergangenheit
im Namen der WohnungseigentUmer begrondeten Verwaltungsschulden (BGHZ 78, 166, 175). Komme es aber for die
Haftung im AuBenverhaltnis darauf an, ob die Schuld vor
oder nach seinem Eintritt in die Wohnungseigentomerge-・
MittBayNot 1988 Heft 4


meinschaft begrondet worden sei, so sei nicht einzusehen,
warum im Verhaitnis der Wohnungseigentomer untereinander etwas anderes gelten solle; auch insoweit seien nur diejenigen Wohnungseigentumer verpflichtet, die Lasten und
Kosten anteilig zu tragen, die im Zeitpunkt von deren,, Entstehung" Mitglied der Wohnungseigentomergemeinschaft
gewesen seien (BGHZ 87, 138, 141 ff.「= MittBayNot 1983,
127=DN0tZ 1984, 32]; ebenso 一 auch for rechtsgeschaftlichen Erwerb 一 Vorlagebescht. des KG BIGBW 1985, 20;
RGRKJAugust加,12. Aufl.§16WEG Rdnr. 31; for Erwerb
BGB・
in der Zwangsversteigerung:た 旧めb叱 ZVG 12. Aufl.§56
1/ei
Rdnr. 3.9; Ebeling, Rpfleger 1986, 125, 126; for die bei Eigentumserwerb zurockliegenden abgeschlossenen WirtschaftsJahre auch MonchKomm旧 2. Aufl.§16 WEG Rdnr. 25,
dll
25 a).
kraft des von den Wohnungseigentomern beschlossenen
Wirtschaftsplans als Vorschosse oder kraft der von den
WohnungseigentUmern gebilligten Jahresabrechnung ge§28 Abs. 5 WEG). Geltungsgrund for die insoweit
schuldet(
konkretisierte Beitragspflicht ist in beiden Fallen der BeschluB der Wohnungseigentomer(
§§23, 25, 28 WEG).
Ebensowenig ergeben sich aus dem AuBenverhaltnis Rockschl0sse for sonstige Verbindlichkeiten der Wohnungseigentomer untereinander, die in der anteilmaBigen Ver§16 Abs. 2
sten und Kosten(
pflichtung zum Tragen der 山
WEG) wurzeln und der Abdeckung bereits entstandener ぬrwaltungsschulden (BGHZ 78, 166, 175) dienen. Soweit der
Verwalter 一 was ihm-freisteht und insbesondere bei geringeren Betragen in Frage kommt 一 solche ぬrbindlichkeiten
im eigenen Namen eingeht, fehlt es auch bei ihnen von
b) Nach einer anderen Ansicht soll derjenige haften, der
vornherein an einer Gesamtschuld der Eigentomer. Aber
Wohnungseigentomer war, als die jeweilige Jahresabrechselbst wenn der Verwalter im Namen der Wohnungseigennung erstellt u nd bekanntgemacht wurde (OLG Stuttgart
tomer aufgetreten ist und diese im AuBenverhaltnis als
MDR 1980, 937=Die Justiz 1980, 414). Zu welchem Ergebnis
Gesamtschuldner haften, folgt der Ausgleichsanspruch im
diese Auffassung for den vorliegenden Fall fohren worde,
Innenverhaltnis nicht der Hilfsregel (MonchKomm/Sebb,
laBt sich mangeIs hinreichender Feststellungen in den ねt2. Aufl.§426 Rdnrn. 1, 6) des§426 Abs. 1 BGB, sondern, wie
sacheninstanzen nicht abschlieBend beurteilen. Fest steht
das vorlegende Gericht mit Recht betont, ebenfalls den Sonnuち daB die einschlagigen Jahresabrechnungen noch wah・ dervorschriften o ber die Gemeinschaft der Wohnungseigenrend der Eigentumerstellung der Eheleute F. von dem frohetumer(
§§10 ff., bes.§16 i. V. m.§28 WEG). Mit guten Gronren Verwalter erstellt worden sind. Wann sie erstmals beden sieht das WEG auch insoweit davon ab, jede einzelne
kanntgemacht wurden, ist unklar. DaB die billigenden BeVerwaltungsschuld von Rechts wegen sogleich auf die
schl0sse der Wohnungseigentomer erst nach dem Eigenei nzelnen WohnungseigentonVer umzul印en; statt dessen
tumswechsel gefaBt worden sind, ware nach dieser Meinung
bietet es mit den Vorschriften o ber den Wirtschaftsplan und
wohl unerheblich.
die Jahresabrechnung(
§28 WEG) ein anpassungsfahigeres
Instrumentarium von VorschuB- und Nachforderungen sowie
c) Nach einer weiteren Auffassung, die auch das vorlegende
sonstigen MaBnahmen an(助ftnauer, JZ 1986, 193 re. Sp.).
Oberlandesgericht vertritt, kommt es auf die EigentomerDer Gemeinschaft der Wohnungseigentomer bleibt z. B. die
stellung in dem んitpunkt an, da die Wohngeldforderung
Entscheidung o berlassen, ob zur Tilgung bereits entstanfallig wird (LG Frankfurt/Main NJW-RR 1987, 596 m. w. N.;
dener ぬrwaltungsschulden etwa Sonderumlagen erhoben,
Haugeち Festschrift for Barmann und Weitnaueら 5. 77 ff.; die・
Darlehen aufgenommen oder auf vorhandene, wenngleich
selbe, Zeitschrift for das gemeinnotzige Wohnungseigenfur andere Zwecke gebildete Rocklagen zurockgegriffen
tumswesen in Bayern, 1987, 70 ff.; l化itnauer, JZ 1986, 193;
werden soll (Hauger, Festschrift for Barmann und Weitnauer,
Hemrich, Der Wohnungseigentumer, 1985, 85, 86; Deckert,
5. 77 ff., 80/81). Erst durch den BeschluB der WohnungsFestschrift for Barmann und Weitnaueち 5. 151, 165; Mahleち
eigentomer werden im Rahmen der allgemeinen BeitragsPraktische Fragen desWohnungseigentums, 1986, Rdnr. 656;
pflicht(
§16 Abs. 2 WEG) di6 ぬrbindlichkeiten jedes einzelPalandt/Bassenge, BGB 47. Aufl.§16 WEG Anm. 5 c). Diese
nen Wohnungseigentomers gegenober den anderen begronAnsicht teilt im Ansatz der Senat.
det (vgl. BGH Beschl. v. 12. Juli 1984, VII ZB 1/84, NJW 1984,
912, 913 Ii. Sp.; BayObLG Wohnungseigentum 1986, 14 f. mit
d) Aus den Modalitaten der Haftung im AuBenverhaltnis ergeben sich 一 wie auch in sonstigen Regelungsbereichen 一 zust. Anm. Id化itnaueり.
肥ine Rockschlosse auf die Ausgestaltung des Ausgleichs
Werden hiernach in allen eめrterten Fallgruppen die Wohim lnnenverhaltnis, durch den for jeden Wohnungseigennungseigentomer im lnnenverhaltnis erst durch den Betomer die 也rpflichtung konkretisiert wird, die Lasten des
schluB der Wohnungseigentomergemeinschaft verpflichtet,
gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Inso folgt daraus zugleich, daB ein solcher BeschluB ぬrbind・
standhaltung, Instandsetzung, der sonstigen Verwaltung
lichkeiten nur for die zur BeschluBfassung berufenen Wohund eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinn ungseigentomeら nicht aber for deren Rechtsvorgangeち beschaftlichen Eigentums (nach dem 也rhaltnis seines Angronden kann; denn sonst lage insoweit ein 一 unzulassiger
teils) zu tragen(
§16 Abs. 2 WEG).
一 Gesamtakt zu 山
sten Dritter vor. Umgekehrt rechtfertigt
Das versteht sich ohne weiteres for solche Beitragslelstunsich die Verpflichtung der aktuellen Wohnungseigentomer
gen, die nicht mit der Abdeckung bereits entstandener Verim Zeitpunkt der BeschluBfassung aus§16 Abs. 2 WEG.
waltungsschulden zusammenhangen, sondern z. B
.一 wie
zum Teil auch hier 一 Ruckstellungen for spater anfallende
e) Zwingende GrUnde, diese im Gesetz vorgezeichnete 也rteilung der Lasten und Kosten im Wege richterlicher RechtsInstandhaltungs- oder lnstandsetzungskosten (
§28 Abs. 1
Nr. 3 WEG) betreffen. For solche Beitragsleistungen fehlt es
fortbildung zu korrigieren, sind nicht ersichtlich. Soweit die
von vornherein an einem Ansatzpunkt for die zeitliche Ver
Jahresabrechnungen reine ぬrbrauchskosten erfassen, mag
knopfung von AuBen- und Innenhaftung. Sie beruhen dem
es allerdings naher liegen, denjenigen zu belasten, der an
Rechtsgrunde nach auf dem mit dem Sondereigentum verdem 也rbrauch mitgewirkt und damit den Nutzen gehabt sobundenen Anteil des Wohnungseigentomers am gemeinwie zum Entstehen der Deckungslocke beigetragen hat. Zum
schaftlichen Eigentum(
einen mossen aber Deckungslucken, die dadurch entstehen,
§16 Abs. 2 WEG; vgl. BGHZ 87, 138,
142). Als konkrete 也rbindlichkeiten werden sie entweder
daB sich VorschuBforderungen als uneinbringlich erweisen,
MlttBayNot 1988 Heft 4
erh6hte VorschuBleistungen der Wohnungseigentomer 一
unter EinschluB des inzwischen im Grundbuch eingetragenen Erwerbers 一 ausgeglichen we川en. Zum anderen ent・
halten die Jahresabrechnungen auch Aufwendungen for
Reparaturen und gめBere I nstandhaltungsmaBnahmen. Den
Nutzen hieraus zieht in erster Linie nicht der alte, sondern
der neue Wohnungseigentomer (Hauger, Festschrift aaO
s. 77 ff., 83), so daB es nicht unbillig ist, wenn er auch die
Kosten mittragt. Im u brigen ist es ihm in den Fallen rechtsgeschaftlichen Erwerbs 一 wie hier 一 unbenommen, im ぬrhaltnis zum ぬrauBerer eine gUnstigere Regelung zu verein・
baren (vgl. auch OLG Stuttgart MDR 1980, 937, 938= Die
Justiz 1980, 414).
Demgegenober erachtet der Senat die in BGHZ 95, 118, 122
beforchtete Gefahち daB die WohnungseigentUmer die Jahresabrechnungen verz6gern k6nnten, um sich einen neuen
一 vielleicht finanzkraftigeren 一 Schuldner zu verschaffen,
als nicht sehr naheliegend (vgl. auch LG Frankfurt am Main
-NJW-RR 1987, 596, 598); gegebenenfalls bliebe der Einwand
des RechtsmiBbrauchs(
§162 Abs. 2,§242 BGB; Weitnauer,
Jz 1986, 193, 194 re. Spふ Die hier abgelehnte 山sung aus
BGHZ 95, 118 ff. dorfte sich zudem kaum in die Praxis umsetzen lassen, da sie eine nur schwer durchfohrbare Rockrechnung und zeitanteilige Zuordnung des Kostenanfalls erfordert (vgl. LG Frankfurt am Main aaO; Hemrich, Der Wohnungseigentomer 1985, 85, 86 f.; Weitnauer aaO; zu den
Schwierigkeiten der Kostenaufteilung innerhalb eines Rech-・
nungsjahres vgl. auch Rdll, NJW 1983, 153, 154 und MUnchKomm/Rdll, 2. Aufl.§16 WEG Rdnr. 25 a).
In einem Nachtrag vom 14.1.1988 zu oben bezeichneter Urkunde erklarten die Beteiligten unter§3 Ziffer 3):,・ Soweit Lastenfreistellung
erforderlich ist, stimmen die Beteiligten allen L6schungen zu'1
Mit Schriftsatz vom 28.4.1988 beantragte der Notar als ぬrtreter der
Beteiligten beim Grundbuchamt den Vollzug der Nachtragsurkunde
Gleichzeitig legte er neben der ゆschungsbewilligung der bereits
zum 為itpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages eingetragenen
Grundschuldglaubigerjn die L6schungsbewilligung des Notars vor,
for den zwischenzeitlich nach ぬrtragsschluB am 12.4.1988 eine
Zwangssicherungshypothek wegen eines Betrages von 1.025
,一 DM
eingetragen worden war.
Mit Zwischenverfogurig teilte die Rechtspflegerin beim Grundbuch.
amt dem Notar mit, daB die 比schung der Zwangssicherungshypothek noch nicht erfolgen k6nne, da zuvor die Zustimmung und
der Antrag des Eigentomers erforderlich sei. Da die Zwarigshypothek
bei Beurkundung des Kaufvertrages noch nicht eingetragen war,
k6nne sich die allgemeine Lschungszustimmurig des Eigentomers
in der Nachtragsurkunde hierauf nicht erstrecken.
Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 1) mit seiner Erinnerung,
welcher Rechtspflegerin und Grundbuchrichterin nicht abgeholfen
haben
Aus den Grnden:
Die nunmehr als Beschwerde geltende Erinnerung des
Beteiligten zu 1) ist zulassig(
§§11 Abs. 2 Satz 5 RPfIG, 71
Abs. 1, 73 GBO) und begrUndet.
Die angefochtene Zwischenverfagung i st bezUglich der hier
zur Beurteilung anstehenden Frage zu Unrecht erfolgt, da
die gem.§27Satzl GBO zur ゆschung der Zwangshypothek
erforderliche Zustimmung des EigentUmers entgegen der
Auffassung der Grundbuchrechtspflegerin ebenso vorliegt,
wie der いsch u ngsantrag(
§13 GBO).
f) Da die Antragsgegner im Zeitpunkt der BeschluBfassung
(18. Mai 1983) bereits das Wohnungseigentum erworben
hatten, haften sie for die hier geltend gemachten Wohngeldfo川erungen. Wie es ware, wenn der BeschluB noch vor
ihrem Eigentumserwerb gefaBt worden ware, die Beitragslei・
stungen aber erst for einen spateren Zeitpunkt falliggestellt
wo川en waren (vgl. zur Bedeutung der Falligkeit im Zeitpunkt
des Eigentumswechsels Hauger, Festschrift for Barmann
und Weitnaueち 5. 77 ffリ 79; dieselbe, ZfgWBay 1987, 70; L4包itnaueろ JZ 1986, 193; Mohleろ Praktische Fragen des Woh・
nungseigentums, 1986, Rdnr. 658), braucht hier nicht entschieden zu werden.
In§3 Ziffer 3) der Nachtragsurkunde vom 14.1.1988 hat der
Beteiligte zu 1) als Eigentomer allen ゆschungen zuge・
stimmt,,j soweit Lastenfreistellung erforderlich ist'1 Die Abgabe dieser Erklarung ist im Zusammenhang mit seiner vertragl ichen ぬrpflichtung aus§7 Abs. 1) der Kaufvertrags・
urkunde vom 30.12.1987 zu sehen, worin er sich verpflichtet
hat, den Grundbesitz frei von im Grundbuch eingetragenen
Rechten Dritter zu verschaffen. Zwar ist for das Gんnd-buchamt allein maBgeblich die in§3 Ziffer 3) der Nachtrags
urkunde abgegebene Erklarung, nicht die vertraglichen Beziehungen zwischen beiden Beteiligten. Dennoch ist die von
dem Beteiligten zu 1) gegenuber dem Grundbuchamt in
§3 der Nachtragsurkunde abgegebene Zustimmung zur
ゆschung auslegungsfahig. Nach Auffassung der Kammer
10. GBO§27 (ZL旧t加mung 由 タentomers zur 功schung umfaBt diese Erklarung nicht nur die Zustimmung zur
sEi
ゆschung von Rechten, die zum Zeitpunkt des ぬrtrags・
einer nach AbschluB des Kaufvertrages eingetragenen
schlusses bzw. der Abgabe der Erklarung bereits im GrundZwangssicherungshypothek)
buch eingetragen waren, sondern auch solche, die danach
Die vom Verk首 ufer eines GrundstUcks in der Kaufvertragsur・ bis zur Eigentumsumschreibung zur Eintragung gelangt
kunde enthaltene いschungszustimmung zur erforderlichen sind. Aus der gegenober dem Grundbuchamt abgegebenen
Lastenfreisteflung kann dahin gehend ausg&egt werden, Erklarung ergeben sich Anhaltspunkte fUr eine solche AusdaB sie auch die Zustimmung zur ゆschung von Rechten mit Iegung, wonach der Beteiligte zu 1) auch der ゆschung evenumfaBt, die bei Beurkundung des Kaufvertrags noch nicht
tuell noch nach Abgabe seiner Erklarung eingetragener
im Grundbuch eingetragen waren (hier: nach ぬrtrags・ Grundpfandrechte zustimmen wollte. Die in§3 Ziffer 3) der
absch'uB eingetragene Zwangssicherungshypothek).
Nachtragsurkunde aufgenommene Erklarung beinhaltet
(Leitsatz nicht amt/ich)
namlich ausdrucklich die Formulierung,, soweit Lastenfreistellung erforderlich ist'. DieseWillenserklarung ist vor dem

LG Frankenthal, BeschluB vom 20.6.1988 一 1 T 192/88
Hintergrund der grundbuchrechtlich zu vollziehenden Kaufmitgeteilt von Notar Wo/fgang K厄bs, Ludwigshafen
vertragsurkunde zu sehen, in der sich der Beteiligte zu 1) verpflichtet hat, der Beteiligten zu 2) den Grundbesitz frei von
Aus dem Tatbestand:
den grundbucheingetragenen Rechten Dritter zu verschafMit notariellem 畑ufvertrag vom 30.12.1987 erwarb die Beteiligte zu 2)
fen"( Abs. 1 Diese vertragliche ぬrpflichtung ist zwar 一
§7
)二
zwei Eigentumswohnungen vom Beteiligten zu 1). Unter§7 der Urwie oben bereits gesagt 一 nicht for das Grundbuchamt
kunde verpflichtete sich der Beteiligte zu 1),,, den Grundbesitz frei
von im Grundbuch eingetragenen Rechten Dritter zu verschaffen'1
maBgeblich. Sie ist aber, da Inhalt der zu vollziehenden UrMittBayNot 1988 Heft 4

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

21.04.1988

Aktenzeichen:

V ZB 10/87

Erschienen in:

MittBayNot 1988, 178-180
MittRhNotK 1988, 173-175

Normen in Titel:

WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 5