OLG Hamm 16. Juli 1981
15 W 42/81
BGB §§ 119, 1942 ff., 1950, 1954, 2306

Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB

Durch rechtskräftiges Lelstungsurteil zuerkannte Ansprüche
unterliegen im Hinblick auf § 305 BGB aber grundsätzlich der
freien Abänderbarkeit durch die Parteien (vgl. BGH NJW
1968. 700; RGRK/Steffen, Rd.-Nr, 18, Staudinger/Brändl,
11. Aufl., Rd.-Nr. 21, je zu § 779 BGB rn.N.). Durch die Benennung des Sozialversicherungsträgers Im Urteil (§ 53 e Abs. 1
FGG) erlangt dieser keinen Anspruch; Gläubiger ist vielmehr
allein der andere Ehegatte (MünchKomm/Strohei, Anh. II zu
§ 1587 p BGB; § 53 e FGG, Rd.-Nr. 1). Die Mitwirkung des
Sozialversicherungsträgers an einer Abänderungsvereinbarung über einen nach § 1587 b Abs. 3 BGB zuerkannten
Anspruch ist daher nicht geboten (vgl. auch BGH FamRZ
1981, 246),
(2) Der Zulässigkeit einer Abänderungsvereinbarung steht
auch nicht das Wesen des Versorgungsausgleichs und der
mit ihm verfolgte sozialpolitische Zweck entgegen. Dies folgt
schon aus § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB, wonach die Ehegatten
durch ausdrückliche Vereinbarung in einem Ehevertrag den
Versorgungsausgleich völlig ausschließen können.
Im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren gilt dies
allerdings nur beschränkt. Für den Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag gilt die zeitliche Schranke
des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB. „Im Zusammenhang mit der
Scheidung" können Vereinbarungen im Rahmen des § 1587 o
Abs. 1 BGB getroffen werden, die der notariellen Beurkundung und der Genehmigung des Familiengerichts bedürfen.
Wie aus den Gesetzgebungsmaterialien ersichtlich ist, hatte
der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die im
Entwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 7/650) in § 1587 r
BGB in weitem Umfang zugelassene Möglichkeit derartiger
Vereinbarungen erheblich eingeschränkt (vgl. den Zweiten
Bericht des Rechtsausschusses vom 28. 11. 1975, BTDrucks. 7/4361, S. 48); eine Befristung war hier nichtvorgesehen. Im Gegensatz dazu erweiterte der Vermittlungsausschuß
den zulässigen Umfang möglicher Abänderungsvereinbarungen wieder und führte das Erfordernis „im Zusammenhang
mitder Scheidung" ein (BT-Drucks. 7/4992 vom 7. 4. 1976, S. 6;
vgl. zu allem Münch Komm/Strobel, § 1587 o BGB, Rd.-Nrn. 3.
4; Palandt/Diederichsen, Eint vor § 1587 BGB, Anm. 2).
Der Sinn dieser (einschränkenden) Regelung war nicht nur,
Manipuiierungen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs — auch zu Lasten der Versicherungsträger — auszuschließen (vgl. Zweiter Bericht des Rechtsausschusses
S. 21 f.), sondern auch, einem Ehegatten, der unter dem Druck
eines bevorstehenden oder laufenden Scheidungsverfahrens
steht, nicht die Möglichkeit eines unkontrollierten Verzichts
auf ihm nach der Scheidung zustehende Ansprüche einzuräumen und ihn dadurch der Gefahr auszusetzen, für dle Zukunft
nicht ausreichend gesichert zu sein (vgl. auch § 1587 o Abs. 2
Satz 4 BGB und hierzu MünchKamm/Strobel, Rd.-Nrn. 15, 18).
Die weitgehende Beschränkung, kurz vor Einleitung eines
Ehescheidungsverfahrens und während dieses Verfahrens
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen
zu können, hat eine wesentliche Begründung auch in der
Sorge, sonst könnte ein Ehegatte zum Abschluß einer ihn im
Versorgungsausgleich benachteiligenden Vereinbarung etwa
dadurch bestimmt werden, daß er auf diese Weise die Einwilligung des anderen Ehegatten in eine alsbaldige Eheschließung erreichen kann oder daß ihm der andere Ehegatte
hinsichtlich einer anderen im Verbund stehenden Folgeregelung (vgl. §§ 623, 628 ZPO) — insbesondere über die Regeentgegenkommt (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 285,
286). Dieser besonderen Lage des Ehegatten, der nach Lage
des Einzelfalls einen Anspruch auf Versorgungsausgleich hat,
im Ehescheidungsverfahren soll durch die in § 1587 o BGB
vorgesehene Erschwerung von Vereinbarungen Rechnung
getragen werden. Diese besondere Lage endet indessen mit
dem rechtskräftigen Abschluß des Ehescheidungsverfahrens, zu dem grundsätzlich auch die Regelung des Versorgungsausgleichs gehört (vgl. § 623 Abs, 3 Satz 1, § 628 ZPO).
Auch § 1587 d Abs. 2 BGB ist insoweit nichts anderes zu
entnehmen_ Denn diese Bestimmung regelt nur die Fälle, in
denen auf Antrag (nur) eines Ehegatten eine rechtskräftige
Anordnung nach § 1587 b Abs. 3 BGB geändert werden soll;
sie besagt nichts darüber, ob der durch die Anordnung
begünstigte Ehegatte über den durch sie begründeten
verfügen kann. Daß im übrigen Vereinbarungen dieser Art
nicht zu einer Manipulierung öffentlich-rechtlicher Versorgungsansprüche zu Lasten von Versicherungsträgern führen
können, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Es fehlt auch sonst jeder Anhaltspunkt dafür, daß durch die
gesetzliche Neuregelung eine solche Vereinbarung nach
rechtskräftigem Abschluß des Scheidungsverfahrens generell verboten werden sollte. Nach dem System des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind voll geschäftsfähige Personen
grundsätzlich zur vertraglichen Regelung gegenseitiger
vermögensrechtlicher Ansprüche berechtigt; auch bedürfen
sie hierzu regelmäßig nicht der Genehmigung irgendeines
Gerichts. Auch wenn ein Ehegatte nach § 1587 b Abs. 3 BGB
zur Erbringung von Beiträgen zwecks Begründung einer
Rentenanwartschaft rechtskräftig verurteilt worden ist, ist der
andere Ehegatte nicht verpflichtet, dieses Urteil nach § 53 g
Abs. 3 FGG, §§ 803ff. ZPO (vgl. hierzu Keidel/Kuntze/Win kter,
§ 53 g FGG, Rd.-Nr. 8; Hillermeier, FamRZ 1976, 577. 582) zu
vollstrecken. Kann er aber hierdurch praktisch auf die Geltendmachung eines ihm rechtskräftig zuerkannten Anspruchs völlig verzichten, so muß den Ehegatten auch die
Möglichkeit eingeräumt werden, ebenso wie beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach Rechtskraft einer auf
§ 1587 b Abs. 3 BGB beruhenden Entscheidung eine abweichende Vereinbarung zu treffen. Hierfür kann, insbesondere
bei Veränderung der Verhältnisse, im Einzelfall sogar ein
zwingendes Bedürfnis bestehen (vgl. Bastian/Roth-Stielow/
Schmelduch a.a.O.). Ob die Abänderungsvereinbarung der
notariellen Form bedarf, kann auf sich beruhen; diese Form ist
hier gewahrt.
Hätte diese Möglichkeit ausgeschlossen werden sollen, so
hätte dies im Gesetz irgendwie zum Ausdruck kommen
müssen (vgl. z. B. hinsichtlich des Verzichts auf künftigen
Unterhalt § 1614 Abs. 1, §1615 e BGB). § 1587 o BGB Ist eine
Ausnahmevorschrift, die ohne hierfür sprechende Anhaltspunkte nicht erweiternd ausgelegt werden kann. Als Auslegungsmittel kann der mit dem Versorgungsausgleich verfolgte sozialpolitische Zweck allein einen so weitgehenden,
für alle Zeit fortbestehenden EIngriff in die Verfügungsfreiheit
der Beteiligten nicht rechtfertigen.
d) Da demnach die Eintragung der Hypothek nicht verweigert
werden kann, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob das
bewilligte Grundpfandrecht bei Fehlen einer zu sichernden
Forderung als (verdeckte oder offene) Eigentümergrundschuld in das Grundbuch einzutragen gewesen wäre,
15. Erbrecht/Allgemeines — Rechtsirrtum bei der Erbschaftausechlegung im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB
mitgeteilt von Vors. Richter am OLG Dr. Joachim Kuntze,
Hamm)
BGB §§ 119; 1942 ff.; 1950; 1954; 2306
1. Ist dem als Erbe berufenen Pflichtteilsberechtigten ein
gegenüber der Hälfte dee gesetzlichen Erbteils geringerer oder gleichwertiger mit Beschränkungen und Beschwerungen belasteter Erbteil zugewendet, so gelten
im Falle der Annehme die Belastungen kraft Gesetzes
als nicht engeordnet. Schlägt er den Erbteil aus, so
verliert er die Erbschaft und gewinnt keinen Pflichtteilsanspruch; er behält lediglich den Anspruch des § 2305
BGB.
202 wett 9 MitgAhNotK September 1957


2. Wird in diesem Falle die Ausschlagung unter Vorbehalt
des Pflichtteils erklärt, dann handelt es sich nicht um
eine nach § 1950 BGB unwirksame Teiiausschiagung.
3. Hat der als Erbe berufene Pflichtteilsberechtigte den
Erbteil vom Standpunkt des § 2306 Abs. 1 BGB aus zu
Unrecht ausgeschlagen, um einen unbelasteten Pflichtteil zu erlangen, dann kann er die Ausschlegungserlderung wegen beachtlichen Rechteirrtums anfechten, weil
er sich über eine gewollte Hauptwirkung des Rechtsgeschäfts geirrt hat.
Ausschlagungserklärung verhindern wollen: von dieser nachteiligen
Rechtsfolge nabe sie erstmals am 18. 7 1979 erfahren.
Mit Erbscheinsverhandlung vom 13. 7. 1979 heben die Beteiligten zu
la) und 1b) beim AG die Erteilung eines Teilerbschems des Inhalts
beantragt, daß sie die Erblasserin zu je 5/100 Anteil beerbt hätten. Mit
Beschluß vom 15.2, 1980 hat das AG Im Wege des Vorbescheids
angekündigt, daß der beantragte gerneinschafttiche Teilerbscheln
erteilt werde, falls gegen diesen Beschluß binnen 2 Wochen keine
Beschwerde eingelegt werde. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2)
ist vom LG durch Beschluß zurückgewiesen worden, Hiergegen
richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2).
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
De am I. 2. 1979 verstorbene Frau K war mit dem Kaufmann K.
verheiratet Dieser Ehe der Erblasserin entstammen die beiden
Kinder ti. K. und M. W. geb. K die Beteiligte zu 2). H. K. war in erster
Ehe mit Frau Dr. B. K geb. A., der Beteiligten zu 6), verheiratet, Aus
dieser Ehe sind als Kinder Herr H.-J. K. - der Beteiligte zu 3) -, Frau
M. D. geb, K. - die Beteiligte zu 4)- und Herr M. K.- der Beteiligte zu
5) - hervorgegangen. Der zweiten Ehe des Herrn H. K. mit Freu V. K
creb. B. entstammen die Beteiligten zu la) und 1b).. Die Tochter der
Erblasserin. die Beteiligte zu 2), hat ein Kind, nämlich Frau E. W., die
Beteiligte zu 7).
Die Erblasserin und Ihr Ehemann haben am 7. 2. 1972 ein gemeinschaftliches Testament durch Übergabe einer verschlossenen Steift
an einen Notar gemäß § 2232 BGB errichtet. Sie hatten sich gegenseitig als Alleinerben des vorversterbenden Ehegatten und als Erben des
überlebenden Gatten jeden der Stamme Ihrer beiden Kinder zur
Hälfte eingesetzt sowie Teilungsanordnungen getroffen. Unter
Ziffer VII des gemeinschaftlichen Testaments hatten sie verfügt:
„Der Überlebende von uns soll berechtigt sein, jede der vorstehenden Bestimmungen nach eigenem Ermessen zu ändern."
kn 14. 4. 1974 verstarb zunächst der Ehemann der Erblasserin,
danach verstarb auch der Sohn H. K. Die Beteiligten zu 1a) und 1b)
beanspruchten den Pflichtteil nach Ihrem Großvater und erhielten
ihn.
Nunmehr errichtete die Erblasserin am 10. 5.1976 selbst ein Testament In der Form des § 2232 BGB und verfügte in Ziffer I, daß sie von
den Beteiligten zu 1) bis 7) beerbt werde. In Ziffer II fuhr sie fort:
"Da die Bochumer Erben meines verstorbenen Sohnes nach dem
Tode meines Mannes bereits den Pflichtteil für sich beansprucht
haben, sollen sie, damit die übrigen Erben nicht geschädigt werden,
im Falle meines Todes auf den Pflichtteil begrenzt werden und also
erben
a) Enkelkind S. K. zu 5%
b) Enkelkind L, K. zu 5%
Die übrigen Erben sollen zu folgenden Teilen erben:
c) Enkelkind H.-J. K.
zu 8,83%
d) Enkelkind M. D, geb. K
zu 8,83%
e) Enkelkind M. K.
zu 8,83%
f) Tochter M. W. geb. K
zu 46.85%
g) Enkelkind E. W.
zu 8,83%
h) Schwiegertochter Dr. 6. K. geb. A.
zu 7,83%
Die Erblasserin trat verschiedene Teilungsanordnungen und bestimmte in Ziffer VI des I estarnentes Ihre Tochter, die Beteiligte zu 2).
als Testamentsvollstreckerin,
Nach dem Tode der Erblasserin wurden am 7 3 1979 das gemeinschaftliche Testament vom 7, 2. 1972 nochmals und ihr Testament
vom 10.5. 1976 erstmals eröffnet. Vom Inhalte beider Testamente
erhielt Frau V. K. geb. B. als gesetzliche Vertreterin der Beteiligten zu
la) und 1b) am 22. 3. 1979 Kenntnis. Mit öffentlich beglaubigter
Erklärung vorn 23. 4. 1979, die beim AG am 25. 4. 1979 eingegangen
ist, schlug Frau V. K. fürdie Beteiligten zu la) und 1 b) die Erbschaftauf
Grund des Testamentes vorn 10 5.1976 aus, nachdem sie eine
Begründung hierfür gegeben hatte, und fügte der Ausachlagungserklärung den Zusatz bei:
,Icn mache namens der von mir vertretenen minderjährigen
Kinder den Pflichtteil für diese geltend,"
Am 2. 5. 1979 überreichte der Notar den Beschluß des AG vom
30.4. 1979, durch den die Erbauaschlagungserklärung der Mutter der
beiden Minderjährigen vormundschaftsgerichtlich genehmigt wurde.
Mit Schriftsatz vom 3.7. 1979, beim AG eingegangen am 5. 7. 1979,
überreichte der Notar die öffentlich beglaubigte Anfechtungserklärung der Mutter der beiden Minderjährigen vom 18. 6. 1979 betreffend die Ausschlagung der Erbschaft vom 23. 4. 1979. Die Mutter
erklärte, die Ausschlagung könne dazu führen, daß ihre Töchter auch
den Pflichtteil verlören: gerade das habe sie nach dem Wortlaut Ihrer
Heft 9 Mi1tRhNo1K September 1981
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist zulässig_ Sie
Ist aber unbegründet, weil die Beschwerdeentscheidung
nicht auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 FGG).
Die Entscheidung hängt davon ab, ob die Erblasserin die
beiden Antragstellerinnen zu Miterbinnen mit den angegebenen Bruchteilen eingesetzt hat, ob die beiden Antragstellerinnen ihre Erbschaften wirksam ausgeschlagen haben und ob
diese Ausschiagungserklärungen mit der Folge ihrer Nichtigkeit angefochten worden sind. Alle Fragen hat das LG ohne
Rechtsfehler bejahend beantwortet.
a) Rechtlich bedenkenfrei ist das LG zunächst davon ausgegangen, daß die Erblasserin eine wirksame letztwillige
Verfügung vom 10. 5. 1976 errichtet hat, durch die sie abweichend von dem gemeinschaftlichen Testament vom
7. 2. 1972 testieren konnte.
Das Testament der Erblasserin ist in der Form des § 2232 BGB
durch Übergabe einer verschlossenen Schrift an einen Notar
errichtet worden. Die mündliche Erklärung der Erblasserin,
daß die verschlossene Schrift ihren letzten Willen enthalte,
hat das LG der notariellen Verhandlung vom 10.5. 1976 entnehmen können. Die Anfertigung des Testaments selbst mit
der Schreibmaschine nebst zugefügter eigenhändiger Unterschrift der Erblasserin genügt den Formerfordemissen des
§ 2232 BGB, wie bereits Satz 2 dieser Vorschrift erkennen läßt.
Die Erblasserin war befugt neue, einseitige Verfügungen zu
teffen, die früheren, wechselbezüglichen Anordnungen
(§§ 2270, 2271 Abs_ 2 BGB) widersprachen. Nach dem Tode
ihres Ehegatten war keine Bindung an die Verfügungen im
gemeinschaftlichen Testament vom 7. 2, 1972 eingetreten,
wenn von deren Wirksamkeit und Wechselbezüglichkeit
ausgegangen wird. Denn eine Befreiung von der Bindung
kann u. a. dann eintreten, wenn die Ehegatten sich den
Widerruf vorbehalten haben. Ebenso wie sie frei darüber
bestimmen können, ob und inwieweit die Verfügungen
wechselbezüglich sein sollen, können sie die Widerruflichkeit
wechselbezüglicher Verfügungen bis zum freien Widerrufsrecht des Überlebenden vorsehen (Palandt/Keidel, Anm. 3 c
Cc zu § 2271 BGB). Ein derartiges freies Widerrufarecht
haben die Ehegatten K. in Ziffer VII ihres gemeinschaftlichen
Testaments niedergelegt, wo es vom LG zutreffend angenommen worden ist,
b) Auch die Auslegung des LG dahin, daß die Erblasserin in
ihrem Testament vom 10. 3. 1976 die Beteiligten zu la) und
1b) zu Miterbinnen zu je 5/100 Anteil eingesetzt hat, unterliegt
keinen rechtlichen Bedenken. Dabei hat sich die Vorinstanz
mit der Auslegungsregel des § 2304 BGB auseinandergesetzt, wonach die Zuwendung des Pflichtteils Im Zweifel nicht
als Erbeinsetzung anzusehen ist.
Die tatrichterliche Auslegung eines Testaments bindet das
Rechtsbeschwerdegericht so lange, als sie nach den Denkgesetzen und der feststehenden Erfahrung möglich ist - sie
muß nicht zwingend sein -, mit den gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht dem klaren Sinn und Wortlaut der
Erklärung nichtwiderspricht und alle wesentlichen Tatsachen
und in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten
berücksichtigt (Keid el/Kuntze/Winkl er, § 27 FGG, Rd.-Nr. 48).
Entscheidung gerecht Gestützt auf den Wortlaut des Testaments hat das LG den naheliegenden Willen der Erblasserin
herausfinden können, die Beteiligten zu 1) nicht zu enterben
und nicht auf einen bloßen Anspruch gegen die Erben zu
verweisen. Gegen eine Enterbung verbunden mit der Zuwendung des Pflichtteils als bloßem obligatorischem Anspruch
spricht danach die präzise Wortwahl der Erblasserin, die auf
eine Kenntnis des rechtlichen Unterschieds zwischen den
Rechtsinstituten Erbschaft und Pflichtteilsanspruch schließen
läßt In Ziffer I des Testaments ordnetdie Erblasserin in einem
Dachsatz unterschiedslos an, daß sie von den Beteiligten
(unter Einschluß der Antragstellerinnen) "beerbt" werde. In
Ziffer II schafft die Erblasserin einen Ausgleich dafür, daß die
Bochumer Erben ihres verstorbenen Sohnes nach dem Tode
ihres Ehemannes bereits den Pflichtteil für sich beansprucht
haben. Diese Erben sollen im Falle ihres Todes _auf den
S.
zu 5%
Pflichtteil begrenzt werden und also erben:
L. K ... zu 6%
Diese Worte hat das LG angesichts der
Erfahrungen der Erblasserin beim Tode ihres Ehemannes
dahin verstehen können, daß sie eine Rechtsstellung ihrer
beiden Enkelkinder als Erben wollte und nur das Anteilsverhältnis im Blick auf eine gesetzliche Erbfolge verkleinert
sehen wollte. Die damit vorgesehene ideelle Mitberechtigung
der Antragstellerinnen am Nachlaß kommt nach den zutreffenden Ausführungen des LG deutlich noch in Ziffer II Absatz 2 des Testaments zum Ausdruck, wo die Erblasserin im
Hinblick auf sämtliche von ihr namentlich erwähnten Erben
von einem _Beteiligungsverhältnis am Nachlaß" spricht, das
für _alle Miterben" endgültig und verbindlich sein soll. Auch
deutet Absatz 3 der Ziffer II in diese Richtung, wonach bestimmte Anteile (darunter auch die der Antragstellerinnen)
mit bestimmten Vermögensgruppen aus dem Nachlaß
aufgefüllt werden sollen. Da die Beteiligungsverhältnisse
einheitlich unmittelbar am Nachlaß bestehen sollten, konnte
das LG folgerichtig annehmen, daß auch die Anteile der Antragstellerinnen trotz ihrer (gegenüber einer gesetzlichen
Erbfolge) wertmäßigen Verkleinerung nicht lediglich als Geldforderungen gegen die übrigen Miterben vorgesehen worden
sind.
c) Der Senat folgt dem LG auch in seiner Ansicht daß die
Antragstellerinnen — gesetzlich vertreten durch Ihre Mutter die Erbschaften zunächst wirksam gemäß §§ 1944 ff. BGB mit
öffentlich beglaubigten Erklärungen vom 23, 4. 1979 ausgeschlagen hatten.
Die Annahme des LG, daß die Ausschlagungserklärungen
rechtzeitig binnen 6 Wochen (§ 1944 Abs. 1 und 2 BGB)
abgegeben worden seien, unterliegt keinen durchgreifenden
Bedenken. Daß die Mutter am 22. 3. 1979 von dem Anfall
der Erbschaften an ihre beiden Kinder Kenntnis erlangt hat,
findet in den Testamentsakten eine ausreichende tatsächliche Stütze. Denn hiernach hat das Nachlaßgericht das
eröffnete Testament in Abschrift am 20. 3. 1979 an die Mutter
abgesandt, Bei gesetzlicher Vertretung ist der Fristbeginn des
§ 1944 Abs. 2 BGB von der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters abhängig (Palandt/Keidel, § 1944 BGB, Anm. 2 b cc
m. N.) Entgegen der Auffassung des LG folgt das aber nicht
aus einer unmittelbaren Anwendung des § 166 BGB, da diese
Vorschrift nur die Rechtsfolgen einer Willenserklärung, nicht
deren Unterlassung betrifft. Auf Grund des Aktieninhalts ist
ferner die Feststellung der Vorinstanz gesichert da8 bis zum
Ablauf der Ausschlagungsfrist am 3. 5. 1979 die Ausschlagungserklärungen — am 25. 5. 1979 — und die nach §§ 1643,
1822 Nr. 1 BGB erforderliche vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung — am 2. 5. 1979 — beim Nachlaßgericht
eingegangen sind. Mag auch die vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung nachgereicht worden sein. so lassen sich aus
§ 1831 BGB, der die Vornahme eines einseitigen Rechtsgeschäfts ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung als
unwirksam ansieht, doch keine Bedenken gegen die Ausschlagungserklärungen ableiten. Denn der gesetzgeberische
Grund dieser Vorschrift besteht darin, Dritte, deren Rechtsverhältnisse durch das einseitige Rechtsgeschäft berührt
werden, nicht für unbestimmte Zeitdauer über die Wirksamkeit des Geschäfts im Unklaren zu lassen. Dieser Grund
entfällt dann, wenn ein einseitiges Rechtsgeschäft innerhalb
einer gesetzlichen Frist vorzunehmen ist. Hier genügt es nach
anerkannter Auffassung, daß das Vorliegen der Genehmigung bis zum Ablauf dieser Frist nachgewiesen ist (Erman/
Hefermehl, 6. Aufl., § 1831 BGB, Rd.-Nr, 3; Palandt/Diederic hsen, § 1831 BGB. Anm. 2 m. N.). Das gilt insbesondere bei der
dem Nachlaßgericht gegenüber vorzunehmenden Ausschlagung der Erbschaft
Bedenken gegen die Wirkungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung hat das LG mit Recht auch nicht aus
§ 1828 BGB hergeleitet Zwar kann nach §e. 1828, 1643 Abs. 3
BGB das Vormundschaftsgericht die Genehmigung zu einem
Rechtsgeschäft nur dem gesetzlichen Vertreter gegenüber
erklären, während sie hier dem Notar übermittelt und von
diesem dem Nachlaßgericht überreicht worden ist. Der
gesetzliche Vertreter kann aber einen Bevollmächtigten zur
Entgegennahme der Erklärung bestellen (§ 13 FGG; Palandt/
Diederichsen, § 1828 BGB Anm. 4b; Erman/Hefermehl,
§ 1828 BGB, Rd.-Nr. 10). Für den Nachweis einer Bevollmächtigung des Notars hat das LG auf eine hinreichende Tatsachengrundlage verweisen können, die von den Beteiligten
nicht angegriffen und vorn Akteninhalt bestätigt wird.
d) Im Ergebnis zutreffend ist ferner die Auffassung der
Vorinstanz, die Ausschlag ungserkläningen seien nicht unter
einer rechtsgeschäftlichen Bedingung, die Kinder von den
Beschränkungen und Beschwerungen des testamentarischen Erbteils zu befreien und ihnen den unbeschwerten
Pflichtteil zu sichern, abgegeben worden. Nach § 1947 BGB
ist die Auaschlagung ein bedingungsfeindliches Rechtsgeschäft. Eine Bedingung ist jedoch nur die durch den Willen
des Erklärenden in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung, die die Rechtswirkungen des Geschäfts von einem
zukünftigen, jetzt ungewissen Ereignis abhängig macht
(Palandt/Heinrichs, Einf. vor § 158 BGB, Anm. 1 a). Dle Bedingung bildet dann mit dem Rechtsgeschäft, dem sie nach dem
Belieben des Erklärenden beigefügt worden ist, eine unlösbare Einheit. Die Ausschlagungserklärungen und die Vorstellung über bestimmte Rechtsfolgen dieser Erklärungen sind
hier durch die Erklärende aber nicht dergestalt miteinander
verknüpft worden, daß der Eintritt der Rechtswirkungen der
Ausschlagungserklärungen von der Existenz der Pflichtteilsansprüche abhängig sein sollte. Von deren Existenz ging die
Erklärende nämlich aus. Es handelte sich für sie nicht um ein
zukünftiges, ungewisses Ereignis, das dieser Ungewißheit
wegen zum Inhalt der Erklärungen hätte gemacht werden
können. Die Rechtswirkungen der Erklärungen sollten
unbedingt eintreten. Es bestand nur die zum Ausdruck
gekommene Vorstellung von bestimmten Rechtswirkungen,
die als Folge der Erklärungen in Wirklichkeit nicht eingetreten
sind. Die Erklärende befand sich in einem Rechtsirrtum über
die Folgen ihrer unbedingten Ausschlagungserklärungen.
e) Ohne Rechtsirrtum hat schließ {ich das LG den Einwand der
Anfechtungen dieser Ausschlagungserklärungen als berechtigt angesehen, so daß den Beteiligten zu 1) wieder rückwirkend ihre Miterbenstellung verschafft worden ist, Gemäß
§ 1957 Abs. 1 BGB gilt nämlich die Anfechtung der Ausschlagung als Annahme der Erbschaft
Die förmlichen Voraussetzungen einer soichen Anfechtung,
die in §§ 1954, 1955 BGB geregelt sind, hat das LG rechtlich bedenkenfrei bejahen können. Die öffentlich beglaubigte
Anfechtung beider Erbaussch lagungen ist am 5. 7. 1979 beim
zuständigen Nac hlaßgericht eingegangen. Die sechswöchige
Anfechtungsfrist (§ 1954 Abs. 1 BGB) hatte mit dem Zeitpunkt
begonnen, in welchem die Anfechtungsberechtigten von dem
Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangten (§ 1954 Abs. 2 BGB).
Dazu war von der gesetzlichen Vertreterin der Betei ligte n zu 1),
deren Kenntnis hier ebenso wie bei der Ausschlagungsfrist
des § 1944 BGB maßgebend war, im Zusammenhang mit der
Anfechtung unwidersprochen vorgetragen worden, am
Heft 9 MittfihNatK September 1981
Pflichtteile zur Folge haben könnten. Zu weiteren Ermittlungen über can Zeitpunkt der erlangten Kenntnis bestand
für die Vorinstanz unter diesen Umständen kein Anlaß_
Als Anfechtungsgrund hat das LG, ohne das Gesetz zu
verletzen, einen beachtlichen Rechtsirrtum angenommen, Es
ist zutreffend davon ausgegangen, daß im Falle der Anfechtung einer Ausschlagung die Anfechtungsgründe der §§ 119,
120 und 123 BGB gelten, nicht aber die der §§ 2078 ff. BGB
(ErmaniBartholomeyczik/Schlüter, § 1954 BGB, Rd, -Nr. 2;
Palandt/Keidel, § 1954 BGB, Anm. 1 a). Auch der spezielle
Anfechtungsgrund des § 2308 BGB scheidet hier aus, weil
eine Beschränkung oder Beschwerung nicht weggefallen ist,
sondern kraft Gesetzes von Anfang an nicht bestand (vgl.
§ 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der beachtliche Rechtsirrtum ist
ein Fall des Inhaltsirrtums gemäß § 119 Abs. 1 BGB, bei dem
der Erklärende zwar die Erklärung in ihrer tatsächlichen Form
will, er sich aber über die Bedeutung seiner Erklärung irrt
Zur Darlegung, in welchem Rechtsirrtum sich die Mutter der
Beteiligten zu 1) befunden hat. bedarf es vorab der Klärung
der Rechtsfolgen, die tatsächlich durch ihre Anfechtungserklärungen eingetreten sind; Die im Testament vom
10. 5. 1976 unter Zifferll a bis h genannten Erben sind von der
Erblasserin durch Teilungsanordnungen und die Einsetzung
einer Testamentsvollstreckerin beschränkt und durch eine
Auflage in Ziffer V beschwert worden. Sind pflichttellsberechtigte Erben durch solche Testamentsanordnungen beschränkt oder beschwert, dann besteht für sie gemäß § 2306
Abs. 1 Satz 2 BGB nur unter der Voraussetzung die Möglichkeit, durch Ausschiagung des Erbteils einen unbeschränkten
und unbeschwerten Pflichtteil zu erlangen, daß ihr hinterlassener Erbteil größer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Diese durch Ausschlagung eröffnete Befreiungsmöglichkeit bestand für die Beteiligten zu 1) nicht. denn ihnen hat
die Erblasserin jeweils Erbanteile zugewandt, die mit der
Pflichtteilsquote identisch sind. Ist — wie bei den Beteiligten
zu 1) — der Erbteil gleich dem Pflichtteil, dann gelten nach
§ 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB hinsichtlich des Erbteils des Pflichtteilsberechtigten die Beschränkungen und Beschwerungen
kraft Gesetzes als nicht angeordnet. Im Falle des § 2306
Abs. 1 Satz 1 BGB. der auf die Beteiligten zu 1) zutrifft, steht
dem zum Erben berufenen Pfiichtteilsberechtigten, dessen
Erbteil den Pflichtteil nicht übersteigt, ein Pflichtteilsanspruch
nicht zu. Er muß den Erbteil als Pflichtteil gelten lassen. Tut er
dies nicht, schlägt er also den ihm hinterlassenen Erbteil aus,
dann verliert er die Erbschaft und gewinnt keinen Pflichtteilsanspruch. Er behält lediglich den sog. „Pflichtteilsrestanspruch" des § 2305 BGB. Das ist seit der Entscheidung des
RG (RGZ 93, 3, 9) die einhellige Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (BGH NJW 1958, 1964, 1966:
Erman/Bartholomeyczik/Schlüter. § 2306 BGB, Rd.-Nr. 2;
PARK/Kregel, 11. Aufl., § 2306 BGB, Rd.-Nr. 12 und § 2305
BGB, Rd.-Nr, 5; Palandt/Keidel, § 2306 BGB, Anm. 3 b:Sciergel/
Dieckmann, 10. Aufl., § 2306 BGB, Rd.-Nr. 7; Staudinger/Ferid,
11. Aufl., § 2306 BGB, Rd.-Nr. 54). Der Pflichtteilsberechtigte
ist dann nicht, wie in § 2303 BGB für das Entstehen des Pflichtteilsanspruchs vorausgesetzt, durch Verfügung des Erblassers, sondern durch eigene Ausschlagung von der Erbfolge
ausgeschlossen.
Durch die Ausschtagungen ihrer Erbschaften als eingesetzte
Erben sind die Beteiligten zu 1) nicht etwa in die Lage versetzt
worden. gemäß § 1948 Abs. 1 BGB die Erbschaften als
gesetzliche Erben anzunehmen. Denn Voraussetzung dieses
Wahlrechts Ist es, daß durch die Ausschlagungen die gesetzliche Erbfolge der Ausschlagenden, die hier überdies in einem
höheren Erbteil bestanden hätte, eröffnet wird. Es besteht
mithin dann nicht wenn die gesetzliche Erbfolge durch
erschöpfende testamentarische Bestimmungen gänzlich
ausgeschlossen ist, die Erbschaft beispielsweise also wie
nach der vorliegenden letztwilligen Regelung den übrigen
Neff 9 MittRhNotK September 1981
eingesetzten Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile gemäß
§ 2094 BGB anwächst (Erman/Bartholomeyczik/Schlüter,
§ 1948 BGB, Rd.-Nr. 2: Palandt/Keidel, § 1948 BGB, Anm. 2.)
Die Beteiligten zu 1) vertreten außerdem auch noch im
Verfahren vor dem Senat die vom AG geteilte Auffassung, daß
ihre Ausschlagungserklärungen unter Vorbehalt des Pflichtteils gemäß § 1950 BGB unwirksam gewesen seien, weil es
sich hierbei um unzulässige Teilausschlagun gen gehandelt
habe. Sie haben dabei allerdings Stimmen im Schrifttum auf
ihrer Seite (Palandt/Keidel, § 1950 BGB, Anm. 1; RGRK/
Johannsen, § 1950 BGB, Rd.-Nr. 1; Soergel/ Schippel, § 1950
BGB, Rd.-Nr. 1; Staudinger/Lehmann, § 1950 BGB, Rd,-Nr. 3).
Die Vertreter dieser Meinung begründen ihre Ansicht nicht,
sondern berufen sich ausnahmslos auf die bereits erwähnte
Entscheidung des RG (RGZ 93, 3, 9). In den Gründen dieser
Entscheidug hatte das RG jedoch eine solche Auffassung
nicht vertreten, wenn sie auch in einem Leitsatz dieses
Beschlusses in Recht 1918 Nr. 1013 mißverständlich so
formuliert worden ist. Vom RG war im Gegenteil ausdrücklich
ausgeführt worden, daß der Pflichtteilsberechtigte, dessen
hinterlassener Erbteil nicht größer als der Pflichtteil ist und der
diesen Erbteil ausschlägt, dadurch der Erbschaft verlustig
geht und er nur den sog. „Pflichtteilsrestanspruch" erhält Die
Ausschlagungserklärung eines solchen Pflichttellsberechtlgten entfaltet daher im Gegensatz zu § 1950 Satz 2 BGB
Rechtswirkungen. § 1950 BGB erfaßt die Fälle, daß die
Ausschiagung auf rechtlich nicht existierende Teile der
Erbschaft (Bruchteile der Erbschaft oder des Erbteils) oder
der Nachlaßmasse (einzelne Nachlai3gegenstände) beschränkt wird. Die Ausschiagung unter Vorbehalt des Pflichtteils soll dagegen nicht teilweise die dingliche Rechtsmacht
des Erben reduzieren, sondern die Erbenstellung beseitigen.
An die Stelle der unmittelbaren Rechtsnachfolge in den
Nachlaß soll lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch gegen
die Miterben, eine gewöhnliche Geldforderung (BGH NJW
1958, 1964) treten. Diese Art der Ausschiagung hat in § 2308
BGB eine Sonderregelung gefunden.
tm vorliegenden Falle waren die Vorstellungen der Mutter der
Beteiligten zu 1) von den Rechtsfolgen, die ihr erklärter Wille
auslöste, unzutreffend, Sie hatte nämlich die (auf einem
Beratungsfehler beruhende) Vorstellung, durch die Ausschlagung der Erbschaften erwüchsen Ihren Kindern unbeschwerte Pflichtteilsansprüche. Mit Recht hat das LG diesen
unrichtigen Erkenntnisstand der Mutter als beachtlichen
Rechtsirrtum beurteilt
Unzutreffende Vorstellungen des Erklärenden über die
Rechtsfolgen seines erklärten Willens waren nach früherem
Meinungsstand in der Rechtsprechung als unbeachtlicher
Motivirrtum anzusehen (RGZ 51, 281, 283; 57, 273; 78, 440;
vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung: Mayer-Maly, AcP
170, 133, 165). Im Anschluß an kritische Stimmen im Schrifttum hat auch die Rechtsprechung seit einem Urteil des RG
(RGZ 88, 278) einen Inhaltsirrtum dann bejaht, wenn infolge
Rechtsirrtums das Rechtsgeschäft nicht die erstrebten,
sondern davon wesentlich verschiedene Rechtswirkungen,
die nicht gewollt sind, erzeugt; dagegen ist der nicht erkannte
Eintritt zusätzlicher Rechtswirkungen, die zu den gewollten
Folgen hinzutreten, nicht als Inhaltsirrtum, sondern weiterhin
als unbeachtlicher Motivirrtum bewertet worden (RGZ89, 29,
33; 134, 195, 198; OGH NJW 1949, 221; OLG Zweibrücken
VersR 1977, 806). Diese Abgrenzung hat in der Lehre weitgehend Zustimmung gefunden (Erman/H. Westermann, § 119
BGB, Rd.-Nr. 13; RGRK/Krüger-Nieland, § 119 BGB, Rd.Nr. 27; Mayer-Maly, AcP 170, 133, 170; Palandt/Heinrichs,
§ 119 BGB, Anm. 3 b; Soergel/Hefermehl, § 119 BGB, Rd.Nr. 24). Diese Abgrenzungskriterien drängen sich mit BHekauf
§ 119 Abs. 1 BGB zur Klärung der Frage auf, ob anzunehmen
ist, daß die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nichtabgegeben worden wäre, und im Hinblick auf § 119 Abs. 2 BGB zur
Konkretisierung der Wesentlichkeit einer Eigenschaft
(Mayer-Maly, AcP 170, 133, 168). Ein beachtlicher, weil zum
anzunehmen, wenn der Erklärende infolge Rechtsirrtums ven
dem vorgenommenen konkreten Rechtsgeschäft selbst
andere Hauptwirkungen erwartet hat als eintreten mußten, er
also eine Erklärung abgegeben hat, die nicht die beabsichtigte, sondern eine anderweitige Rechtswirkung herbeigeführt hat. Diese Aufspaltung in die gewollten wesentlichen
Hauptwirkungen und nicht gewollte Nebenwirkungen eines
Rechtsgeschäfts läßt sich als Ergebnis einer Interessenabwägung zwischen den Erklärungsbeteiligten rechtfertigen, mag
sie auch letztlich dogmatisch nicht überzeugend sein,
Gemessen an diesen Rechtsgrundsätzen hat das LG mit
Recht die Anfechtung der Ausschlagungserklärungen durchgreifen lassen. Die gesetzliche Vertreterin der Ausschlagenden ist davon ausgegangen, mit den Ausschtagungserklärungen die Befreiung der testamentarischen Erbteile von den
angeordneten Beschränkungen und Beschwerungen zu
bewirken und ihren Kindern die unbeschwerten Pflichtteile zu
sichern. Diesen rechtsgeschäftlichen Willen hat sie nach der
fehlerfreien tatsächlichen Würdigung des LG mit dem Zusatz, der den Ausschiagungserklärungen ausdrücklich beigefügt worden ist, deutlich zu erkennen gegeben. Dieser
Wille wäre im übrigen auch ohne diesen Zusatz auf anderem
Wege ermittel- und beweisbar gewesen. Die Erklärende hat
also geglaubt, die Erbaussch lag ungen für ihre Kinder seien d le
rechtsgeschäftliche Form, durch die sie die angefallenen Erbschaften in Pflichtteilsansprüche umwandeln könne. Tatsächlich haben die Ausschlagungse rklärunge n nach vorstehenden
Rechtsausführungen aber bewirkt, daß die Kinder nicht nurdie
Erbschaften verloren haben, sondern auch keine Pflichtteilsansprüche an deren Stelle getreten sind. Die Mutter hat sich
demnach darüber geirrt, daß der Erwerb der Pflichtteilsansprüche nicht die rechtsgeschäftliche Wirkung der Erbausschlagungen ist, sondern eine solche, die nach dem Gesetz
überhaupt nicht eintreten konnte. Damit hat sie infolge Verkennung der rechtlichen Bedeutung für die Kinder Ausschlagungen erklärt. die eine von der gewollten Hauptwirkung
wesentlich verschiedene Rechtswirkung herbeigeführt haben.
Die primär erstrebte und nicht eingetretene Rechtswirkung
der Erklärungen sollte die Umwandlung der Erbteile in Pflichttellsansprüche sein, während der Verl ust der Erbschaften und
die Anwachsung an die übrigen Miterben (§§ 1953 Abs. 2,
2094 BGB) nur das Durchgangsstadium bei der Durchsetzung
dieses Willens sein sollte, nicht aber das eigentliche Ziel. Der
Wegfall der Pflichtteilsansprüche bedeutete bei einer derartigen Ausprägung des rechtsgeschäftlichen Willens nicht
lediglich eine unerkannte und ungewollte kraft Gesetzes eintretende Nebenfolge. Das RG selbst hat in seiner wiederholt
erwähnten Entscheidung (RGZ 93, 3, 8) die Möglichkeit der
Anfechtung dann, wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe die
Erbschaft vom Standpunkt des § 2306 BGB aus zu Unrecht
ausgeschlagen hat, nicht ausgeschlossen, sondern angedeutet und nur deshalb ungeprüft gelassen, well es der von ihm zu
beurteilende Fall nicht erforderte. Das KG (HRR 1932 Nr, 8)
hat die Anfechtung einer Erbausschlagung zugelassen, bei
der der Ausschlagende davon ausging, damit werde sein
Erbrecht auf eine bestimmte andere Person übertragen,
Wenn demgegenüber die weitere Beschwerde das Vorliegen
einer gewollten wesentlichen Hauptwirkung gegenüber einer
nicht gewollten Nebenwirkung des Geschäfts auf den unproblematischen Fall reduzieren will, daß sich ein Element der
Erklärung auf einen Rechtsbegriff bezieht und der Erklärende
insoweit einer Fehlinterpretation unterliegt (z. B. Verwechslung von „Miete" und „Leihe"), so sind das zwar regelmäßig
beachtliche Rechtsfolgenirrtümer, sie erschöpfen deren
''Kreis aber nicht Wesentlich ist hierfür die vom Erklärungswillen getragene Hauptwirkung eines Rechtsgeschäfts, die nicht
eingetreten ist. Diese Irrtumslage ist hier gegeben.
Nicht überzeugend Ist schließlich das Argument der weiteren
Beschwerde, die landgerichtliche Auffassung führe zu einer
unerträglichen Rechtsunsicherheit, weil die Zulassung der
Irrtumsanfechtung bei Verkennung der Rechtslage die
gesetzlichen Kurzfristen (§ 1954 BGB) sinnlos mache. Denn
der Gesetzgeber hat in § 1954 BGB die Möglichkeit einer
Irrtumsanfechtung ausdrücklich vorgesehen und die Fristen
hierzu sowie den Fristenbeginn im einzelnen auf Grund seiner
Vorstellungen und Wertungen geregelt, Wird aber der
beachtliche Rechtsirrtum als Inhaltsirrtum zugelassen, wie
das von der weit überwiegenden Auffassung geschieht, dann
folgt daraus auch die Einbindung in die Fristenregelung, die
Im Falle später Erlangung der Kenntnis vom Anfechtungsgrunde bei Tatsachenirrtümern ebenfalls zu Anfechtungen
nach langer Zeitdauer führen kann, Bereits bei der Arbeit am
BGB Ist die Wertung betont worden, nicht zwischen Tatsachen- und Rechtsirrtum unterscheiden zu wollen; darauf hat
sich auch das RG (RGZ 88, 278, 285) berufen, als es seine
Rechtsprechung von der Anfechtbarkeit wegen eines beachtlichen Reehtsfolgenkrturns begründete (Mayer-Maly, AcP
133, 165, 167).
Die weitere Beschwerde ist unter diesen Umständen zurückzuweisen.
16. Erbrecht - Vergütung des Nachlaßpfiegers
(LG Köln, Beschluß vom 9.2. 1979 — 11 T 1/79 — mitgeteilt
von Notar Dr. Werner Esser, Köln)
8G13 §§ 1980; 1915; 1838 Abs. 1
Die Vergütung eines Nachlaßpflegers ist sowohl nach
Umfang und Dauer der ausgeübten Tätigkeit als auch nach
dem Umfang des jeweiligen Nachlasses zu bemessen. Sie
bewegt sich nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien
durchweg zwischen 3 und 5% des Nachlaßwertes.
(Leitsatz nicht amtlich)
Zum Sachverhalt:
Der Beteiligte zu 4) wurde unter dem 21. 10. 1977 zum Nachlaßpfleger mit dem Wirkungskreis ,,Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Erbenermittlung" bestellt.
Er hat in der Folgezeit den Nachlaß gesichtet, den Verkauf eines
Nachlaßgrundstücks durchgeführt, weitere Nachlaßgegenstände
versilbert sowie gesetzliche Erben ermittelt Seine Tätigkeit im
einzelnen ergibt sich aus seinem Bericht vom 21. 11. 1978.
Durch Beschluß vom 29.11. 1978 wurde dem Nachlaflpfleger eine
Vergütimg von 5000,— DM zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer
bewilligt
Hiergegen hat die Beteiligte zu 2) am 12. 12. 1978 Beschwerde
eingelegt Der Amtsrichter hat nicht abgeholfen.
Aus den Gründen:
Die Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch
keinen Erfolg, da der angefochtene Beschluß sachlich und
rechtlich nicht zu beanstanden ist
Nach §§ 1915, 1836 I, 2 BGB kann dem Nachlaßpfleger eine
angemessene Vergütung bewilligt werden. Wie sich aus dem
Wortlaut der genannten Bestimmungen ergibt, handelt es
sich hierbei um eine Ermessensentscheidung, die nur auf
Ermessensfehler hin überprüfbar ist (s. Palandt/Keidel,
§ 1960 BGB, Anm. 5 C d m, w.
Solche sind vorliegend Jedoch nicht ersichtlich.
Die Kammer hat sich In mehreren Entscheidungen der in
Rechtsprechung und Literatur herrschenden Ansicht angeschlossen, wonach die Vergütung, deren Höhe gesetzlich
nicht geregelt ist, sowohl nach Umfang und Dauer der ausgeübten Tätigkeit als auch nach dem Umfang des jeweiligen
Nachlasses zu bemessen ist und nach Maßgabe der vorgenannten Kriterien sich durchweg zwischen 3 und 5% des
Nachlaßwertes bewegt (s. Palandt/Keidel, § 1960 BGB,
Heft 9
MillRhNoll< September 1981

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Hamm

Erscheinungsdatum:

16.07.1981

Aktenzeichen:

15 W 42/81

Erschienen in:

MittRhNotK 1981, 202-206

Normen in Titel:

BGB §§ 119, 1942 ff., 1950, 1954, 2306