BGH 14. Februar 2011
XI ZR 148/10
BGB § 355 Abs. 2

Anforderungen an „Nachbelehrung“ i. S. v. § 355 Abs. 2 BGB

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Dokumentnummer: 11zr148_10
letzte Aktualisierung: 8.4.2011
BGH, 15.2.2011 - XI ZR 148/10
BGB § 355 Abs. 2
Anforderungen an „Nachbelehrung“ i. S. v. § 355 Abs. 2 BGB
Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren
Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein
Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (Bestätigung des Senatsurteils vom
26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07).


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 148/10
vom
15. Februar 2011
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 355 Abs. 2
Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll
(Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07).
BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 - XI ZR 148/10 - OLG Karlsruhe in Freiburg
LG Konstanz
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Februar 2011 durch den
Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen und die Richter
Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. April 2010 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt
63.128,11 €.
Gründe:
I.
Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank im Rahmen eines Fondsbeitritts abgeschlossenen Darlehensvertrages.
Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im November/Dezember 2000 von
einem Vermittler geworben, sich über einen Treuhänder an dem geschlossenen
Immobilienfonds "G.
fonds
GbR" (nachfolgend: Fonds) zu beteiligen. Zur Finanzierung des Fondsbeitritts schlossen sie
mit der Beklagten am 22./29. Dezember 2000 einen tilgungsfreien Darlehensvertrag über 93.333,33 DM. Dem Darlehensvertrag war auf einer besonderen
Seite eine von der Klägerin und ihrem Ehemann gesondert unterschriebene
Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz beigefügt, die die Wirksamkeit des Widerrufs an die Rückzahlung des Darlehensbetrags knüpfte. Zur
Absicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs traten die Klägerin und ihr
Ehemann der Beklagten unter anderem ihre Ansprüche aus zwei Lebensversicherungen ab. In der Folgezeit zahlte die Beklagte das Darlehen aus.
Mit Schreiben vom 3. September 2007 unterbreitete die Beklagte der
Klägerin und ihrem Ehemann ein Angebot zur Prolongation des Darlehens, wobei sie alternativ den Abschluss einer zusätzlichen Zahlungsausfallversicherung
anbot. Dem Schreiben waren zwei Widerrufsbelehrungen beigefügt, die als
"Widerrufsbelehrung" und "Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" bezeichnet waren und dieselbe Darlehensvertragsnummer enthielten. Die "Widerrufsbelehrung" trug zusätzlich die Kennzeichnung "Anlage zur Prolongation".
Die "Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" lautet auszugsweise wie
folgt:
"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen
zur Verfügung gestellt wurde."
In dem Anschreiben heißt es ab dem vierten Absatz unter anderem:
"Unterzeichnen Sie bitte das von Ihnen gewählte Prolongationsangebot
… sowie die angeheftete Widerrufsbelehrung an den jeweils hierfür vorgesehenen Stellen und senden Sie es uns bis spätestens zum
20.09.2007 zurück.
Losgelöst hiervon, erhalten Sie in der Anlage die Widerrufsbelehrung zu
Ihrer ursprünglichen Vertragserklärung, verbunden mit der Bitte, diese
zur Kenntnis zu nehmen und zu Ihren Akten zu nehmen.
Beabsichtigen Sie keines unserer Angebote anzunehmen, so ist das von
Ihnen in Anspruch genommene Darlehen zurückzubezahlen. Den unter
der Position "Darlehensstand per 30.12.2007" ausgewiesenen Betrag
überweisen Sie bitte bis spätestens 30.12.2007 auf das oben genannte
Darlehenskonto."
Die Klägerin und ihr Ehemann nahmen das Prolongationsangebot nicht
an, sondern kündigten das Darlehen mit Schreiben vom 25. September 2007
zum 31. Dezember 2007. Mit Schreiben vom 23. November 2007 erklärten sie
den Widerruf ihrer auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärungen.
Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus eigenem und von ihrem Ehemann abgetretenem Recht auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleisteten Zahlungen abzüglich der Fondsausschüttungen und Steuervorteile in
Höhe von verbleibenden 10.715,05 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung des Fondsanteils und auf Rückübertragung der Lebensversicherungen in
Anspruch. Außerdem begehrt sie die Feststellung, dass der Beklagten aus dem
Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustehen, und die Freistellung von
etwaigen Steuernachforderungen, die aus der Rückabwicklung der Fondsbeteiligung herrühren.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich die
Beklagte mit der Nichtzulassungsbeschwerde.
II.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.
1. Entgegen der Annahme der Nichtzulassungsbeschwerde ist im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Nachbelehrung eine Zulassung der Revision nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung oder gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO zur Fortbildung des
Rechts erforderlich. Das Berufungsgericht hat unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlerfrei angenommen, dass die von der
Beklagten der Klägerin und ihrem Ehemann mit Schreiben vom 3. September
2007 erteilte Nachbelehrung nicht ordnungsgemäß war und daher die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht in Gang setzen konnte. Der Rechtsstreit gibt keine
Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des
materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schließen (BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ
151, 221, 225 und vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292).
a) Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB (in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB ist eine nachträgliche Widerrufsbelehrung auch in Bezug auf - wie hier - vor dem Inkrafttreten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
vom
26. November
(BGBl. I
S. 3138) geschlossene Altverträge möglich (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010
gesetzlichen Anforderungen wie eine rechtzeitige Belehrung. Sie muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Um die vom Gesetz
bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen,
darf auch die nachträgliche Widerrufsbelehrung keine zusätzlichen Erklärungen
enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis
noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von
ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (vgl. hierzu Senatsurteile
vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 14 und vom 10. März
2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 14 f., jeweils mwN). Eine Nachbelehrung muss zudem nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB einen für den Verbraucher
erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm
deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23
Rn. 26).
b) Eine diesen Maßgaben entsprechende Nachbelehrung hat die Beklagte - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - nicht erteilt. Die Widerrufsfrist hatte daher gemäß § 361a Abs. 1 Satz 3 BGB aF, § 355 Abs. 3
Satz 3 BGB in der hier anwendbaren Fassung des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) im September 2007
nicht zu laufen begonnen. Aufgrund dessen konnten die Klägerin und ihr Ehemann ihr Widerrufsrecht mit ihrem am 23. November 2007 erklärten Widerruf
noch wirksam ausüben.
(1) Die Beklagte hat für die Belehrung kein Formular verwendet, das dem
Muster gemäß § 14 Abs. 1 Anlage 2 BGB-InfoV entspricht. Aus der BGBInformationspflichten-Verordnung kann sie schon aus diesem Grund keine ihr
günstigen Rechtswirkungen herleiten (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR
33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 13 mwN).
(2) Das von der Beklagten verwendete Belehrungsformular ist fehlerhaft,
weil es - wie der Senat mit Urteil vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08, BGHZ 180,
123 Rn. 14 ff.) für ein gleichlautendes Formular der Beklagten entschieden und
im Einzelnen begründet hat - den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355
Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist belehrt, indem es das unrichtige Verständnis nahe legt, die Widerrufsfrist beginne (bereits) mit der Übersendung des Vertragsantrags des Unternehmers, d.h. hier der Beklagten. Dieser Entscheidung lag zwar der Fall einer Belehrung bei Vertragsschluss zugrunde. Für die Verwendung des Formulars im Rahmen der Nachbelehrung gilt aber
nichts anderes. Denn in dem Fall, in dem der Verbraucher nur die Vertragserklärung des Unternehmers erhalten hat, ist die erteilte Belehrung aufgrund ihrer
missverständlichen Fassung objektiv geeignet, den Verbraucher - hier die Klägerin und ihren Ehemann - über den Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig zu
informieren.
(3) Darüber hinaus ist die Nachbelehrung auch deshalb nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil der Klägerin und ihrem Ehemann nicht hinreichend deutlich
gemacht wurde, dass sie ihre ursprünglichen Darlehensvertragserklärungen
noch widerrufen konnten.
Das Belehrungsformular bezieht sich bei isolierter Betrachtung auf eine
"Vertragserklärung" der Klägerin und ihres Ehemanns, womit mangels Datierung die ursprüngliche Darlehensvertragserklärung, aber auch die Erklärung zur
Verlängerung des Darlehens gemeint sein kann. Letzteres ergibt sich daraus,
dass auch in der anderen, als "Anlage zur Prolongation" bezeichneten Widerrufsbelehrung der Begriff "Vertragserklärung" verwendet wird. Soweit in der
Nachbelehrung die genaue Darlehensnummer aufgeführt ist, ist dies ohne Aussagekraft, weil auch - wie sich unter anderem aus der anderen Widerrufsbelehrung ergibt - die Darlehensprolongation unter dieser Nummer bearbeitet wurde.
Allein aus dem Umstand, dass zwei Widerrufsbelehrungen übersandt wurden,
von denen sich eine auf die Darlehensprolongation bezog, musste sich für die
Klägerin und ihren Ehemann nicht ohne weiteres der Schluss aufdrängen, dass
die andere Widerrufsbelehrung für ihre ursprünglichen Vertragserklärungen
vom Dezember 2000 gelten sollte. Denn insoweit waren die Klägerin und ihr
Ehemann ebenfalls bereits im Besitz einer solchen Belehrung.
Einen Bezug der Nachbelehrung zu den im Dezember 2000 abgegebenen Darlehensvertragserklärungen stellt erst das Begleitschreiben vom
3. September 2007 her. Der entsprechende Passus ist damit Teil der Widerrufsbelehrung und an dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB zu
messen. Dessen Anforderungen wird er nicht gerecht. Es fehlt bereits an einer
drucktechnisch deutlichen Gestaltung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. Juni
2009 - XI ZR 156/08, WM 2009, 1497 Rn. 24 mwN) und einem unmissverständlichen Hinweis, dass die Klägerin und ihr Ehemann ihre ursprünglichen Vertragserklärungen widerrufen konnten. Vielmehr ist die Textstelle ohne drucktechnische Hervorhebung in die Ausführungen zu der angebotenen Darlehensprolongation und den Folgen einer Nichtverlängerung eingebettet, so dass auch
für den verständigen Verbraucher und Darlehensnehmer die Gefahr besteht,
diese Passage zu überlesen oder zumindest deren Bedeutungsgehalt, nämlich
die nach wie vor bestehende Widerrufsmöglichkeit trotz der bereits im Dezember 2000 erfolgten Belehrung, nicht zu erkennen. Die in dem Schreiben nur beiläufig geäußerte Bitte um Kenntnisnahme der Belehrung genügt zur Beseitigung dieser Gefahr nicht, sondern erhöht sie eher.
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann sich auch nicht auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO berufen.
a) Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet, dass das Berufungsgericht das tatsächliche Vorbringen der Beklagten zur Erteilung der Nachbelehrung im September 2007 unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nach
§ 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen hat, kann dies dahingestellt bleiben. Insoweit fehlt es bereits an der Entscheidungserheblichkeit des gerügten Rechtsfehlers. Das Berufungsgericht hat - wie oben zu II 1 ausgeführt - rechtsfehlerfrei
mit einer eigenständigen Begründung die Nachbelehrung als nicht ordnungsgemäß beurteilt.
b) Ohne Erfolg macht die Nichtzulassungsbeschwerde schließlich geltend, dass es zur Frage der Ordnungsgemäßheit der streitgegenständlichen
Nachbelehrung divergierende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte gebe. Das Berufungsgericht hat die Nachbelehrung zu Recht und in Einklang mit
der höchstrichterlichen Rechtsprechung als fehlerhaft angesehen. Dass andere
Oberlandesgerichte dies anders beurteilt haben, kann eine Zulassung der Revision im vorliegenden Rechtsstreit nicht rechtfertigen. Zudem beruht die Divergenz nicht auf einer Abweichung von einem rechtlichen Obersatz, sondern auf
einem unterschiedlichen Subsumtionsvorgang (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom
16. September 2003 - XI ZR 238/02, NJW 2004, 1167 mwN).
Wiechers
Mayen
Maihold
Grüneberg
Pamp
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

14.02.2011

Aktenzeichen:

XI ZR 148/10

Rechtsgebiete:

AGB, Verbraucherschutz

Erschienen in:

RNotZ 2011, 379-380

Normen in Titel:

BGB § 355 Abs. 2