BGH 08. Oktober 1991
XI ZR 64/90
EGBGB Art. 7 ff.; BGB § 181

Organschaftliche Vertretungsmacht, Abgrenzung zwischen Vertrags- und Vertretungsstatut

mung dieser Rechte hat der Pfandgläubiger die Belange der
Gesellschaft angemessen zu berücksichtigen,
Soweit der Verpfänder seine Mitwirkungs- und Teilhaberechte
in der Gesellschaft selbst wahrnimmt, verpflichtet er sich, alles
zu unterlassen, was den Wert der verpfändeten Geschäftsanteile beeinträchtigen oder zum Untergang dieser Geschäftsanteile führen könnte. Er ist insbesondere nicht berechtigt, der
Auflösung der Gesellschaft oder der Einziehung seiner Geschäftsanteile zuzustimmen. Vorbehalten bleibt die Erfüllung
der Mitwirkungs- und Treuepflichten des Verpfänders gegenüber der Gesellschaft.
Der Verpfänder verpflichtet sich, den Pfandgläubiger unaufgefordert und rechtzeitig über bevorstehende Maßnahmen der
Gesellschaft oder der Gesellschafter zu unterrichten, wenn
hiermit Auswirkungen auf den Bestand oder den Wert der verpfändeten Geschäftsanteile verbunden sein können. Die Verschwiegenheitspflicht des Verpfänders gegenüber der Gesellschaft bleibt unberührt.
(5) Pfandverwertung
Wegen einer zu Vollstreckungzswecken auf 40.000,— DM nebst
12 % Jahreszinsen seit dem 2.1.1992 festgesetzten Zahlungsforderung und wegen des aus dem Pfandrecht folgenden Anspruchs des Pfandgläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die verpfändeten Geschäftsanteile unterwirft sich
der Verpfänder dem Pfandgläubiger gegenüber der sofortigen
Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein Vermögen.
Der Verpfänder erklärt sich schon jetzt mit einer anderweitigen
Verwertung der aufgrund vorstehender Vollstreckungsunterwerfung gepfändeten Geschäftsanteile einverstanden, namentlich mit dem Verfall dieser Geschäftsanteile zugunsten
des Pfandgläubigers oder mit ihrem freihändigen Verkauf durch
den Pfandgläubiger.
Der Pfandgläubiger ist auch berechtigt, die verpfändeten Geschäftsanteile ohne vorherige Pfändung öffentlich versteigern
zu lassen, falls er den Verpfänder zuvor schriftlich aufgefordert
hat, die pfandgesicherten Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag innerhalb einer Frist von 6 Wochen vollständig zu
erfüllen und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Eine Androhung der Versteigerung ist nicht erforderlich. Die Versteigerung
kann an jedem beliebigen Ort der Bundesrepublik Deutschland
stattfinden.
Rechtsprechung
1. Allgemeines/IPR — Organschaftliche Vertretungsmacht,
Abgrenzung zwischen Vertrags- und Vertretungsstatut
(BGH, Urteil vom 8.10.1991 — XI ZR 64/90)
EGBGB Art.7ff.
BGB § 181
1. Ist für eine Vertragserklärung als Vollmachtsstatut deutsches, als Geschäftsstatut französisches Recht maßgebend, so richtet sich die Zulässigkeit des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB; dagegen ist Art. 1375 CC — als
eine Vertretungsregelung — nicht anwendbar.
2. Geben zwei Gesamtvertreter einer GmbH gemeinsam
eine Vertragserklärung ab und verstößt dabei die Mitwirkung des einen gegen §181 BGB, so kann seine Erklärung nicht in eine zulässige Ermächtigung des anderen
zur Alleinvertretung (vgl. BGHZ 64,71) umgedeutet werden.
3. Ist ein Vertrag wegen Selbstkontrahierens unwirksam,
so richtet sich nur die Vertretungsmacht für eine spätere
Genehmigung nach dem Vollmachtsstatut; die übrigen
Wirksamkeitsvoraussetzungen der Genehmigung bestimmen sich nach dem Geschäftsstatut.
Zum Sachverhalt:
Die in S. ansässige KI. war Mehrheitsgesellschafterin der CML mit Sitz in
Frankreich. Die CML befand sich über Jahre hinweg in wirtschaftlichen
Schwierigkeiten. Am 6. 5.1986 wurde der Konkurs über ihr Vermögen eröffnet. Konkursverwalter ist der Bekl. Er berühmt sich gegenüber der KI.
einer zur Konkursmasse gehörenden Forderung von 5 Millionen FF und
stützt sich dabei auf eine schriftliche Vereinbarung vom 27.6.1983. In
dem in französischer Sprache abgefaßten Vertragstext heißt es, aufgrund einer Saldierung der zum 31.12.1982 festgestellten wechselseitigen Ansprüche erkenne die KI. an, der CML Ü Millionen FF zu schulden.
Dieser Betrag werde in ein zinsloses Darlehen umgewandelt, das die KI.
in jährlichen Raten in Höhe der Hälfte ihres Nettogewinns vor Steuern
abtragen werde.
Die Vereinbarung wurde für die KI., die nach dem Gesellschaftsvertrag
durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten wird, von den beiden Geschäftsführern H. und H. G.
unterschrieben. Für die CML unterzeichnete H. als deren alleiniger Geschäftsführer.
Mit Schreiben vom15.7.1983 bestätigten H. und H. G. die Vereinbarung
für die KI. Unter dem15.6.1984teilten sie derCML mit, daß die KI. die am
27.6.1983 begründete Darlehensverpflichtung mit 7% jährlich verzinsen werde. In einem Schreiben vom 22.1.1986 erklärten H. G. und ein
Prokurist der KI., daß die aus der Vereinbarung vom 27.6.1983 herrührende Hauptverbindlichkeit der KI., die sich zwischen Ende 1983 und
Mitte 1985 unstreitig auf 5Millionen FF ermäßigt hatte, nunmehr noch
3 Millionen FF betrage. Die KI. hatte sich nämlich für die CML gegenüber
mehreren französischen Banken verbürgt und demgemäß am 22.1.1986
an eine dieser Banken 2 Millionen FF geleistet.
Die Kl. hält die mit der CML getroffenen Vereinbarungen für unwirksam.
Aus den Gründen:
1.DasBerufungsgerichthatdieKlagezuRechtfürzulässigerachtet. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus Art. 5 Nr.1, 53 Abs. 1 EuGVÜ. Gegenstand
des Verfahrens sind vertragliche Ansprüche, die von der KI. in
Deutschland zu erfüllen wären, gleichgültig ob die Beziehungen der Parteien deutschem oder französischem Recht unterliegen (vgl. §§ 269 Abs.1 f.,270 Abs. 4 BGB und Art. 1247 Abs. 3
CC).
2. Welche Rechte dem Bekl. als Konkursverwalter über das
Vermögen der CML aus den im Streit befindlichen Vorgängen
gegen die KI. zustehen, richtet sich entgegen der Auffassung
der KI. nicht ausschließlich nach deutschem Recht.
a) Deutsches Recht ist allerdings im Hinblick darauf anzuwenden, ob die KI. am 27. 6.1983 oder bei den späteren schriftlichen Erklärungen gegenüber der CML wirksam vertreten
wurde. Denn insoweit ist die organschaftliche Vertretungsmacht der Geschäftsführer H. und H. G. oder des Geschäftsführers H. G. und eines gemeinsam mit ihm handelnden Prokuristen berührt; dafür ist als Vollmachtsstatut das Recht maßgeblich, in dessen Geltungsbereich die Hauptverwaltung der
KI. ihren Sitz hat (vgl. BGH IPRax 1985, 221 f.; BGHZ 97, 269,
271; Kegel, IPR, 6. Aufl., 397).
aa) Das führt zur Anwendbarkeit des § 181 BGB als einer die
Reichweite der Vertretungsmacht regelnden Norm (vgl. Staudinger/Firsching, 10./11. Aufl., vor Art.12 EGBGB, Rd.-Nr. 243;
Soergel/Lüderitz, 11. Aufl., vor Art. 7 EGBGB Rd.-Nr. 303; a. A.
Raape, IPR, 5. Aufl., 503). Danach muß man von der Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 27. 6.1983 ausgehen, weil H.
dabei, wie dies durch die doppelte Unterschriftsleistung zum
Ausdruck kam, sowohl für die Kl. als auch für die CML auftrat.
Daß er auf seiten der KI. nicht allein, sondern gemeinsam mit
dem weiteren Geschäftsführer H. G. handelte, steht der Anwendung des § 181 BGB nicht entgegen (vgl. RGZ 89,367,373;
Heft Nr.1/2 • MittRhNotK • Januar/Februar 1992 17


BayObLGZ 1979, 187, 189 ff.; Soergel/Leptien, 12. Aufl., § 181
BGB, Rd.-Nr.12).
Zwar hätten die Bet. das Vertretungshindernis möglicherweise
dadurch beseitigen können, daß sie H. G. entsprechend § 125
Abs. 2 S. 2 HGB, § 78 Abs. 4 S. 1 AktG zum alleinigen Vertragsabschluß für die Kl. ermächtigt und ihm so eine organschaftliche Einzelvertretungsbefugnis eingeräumt hätten (vgl. BGHZ
64, 72, 75 ff.).
Daran hat niemand gedacht. Deshalb bleibt allenfalls die Möglichkeit, die Unterschriften unter der Vereinbarung gern. § 140
BGB in eine solche Ermächtigungserklärung umzudeuten (vgl.
dazu auch Rowedder/Koppensteiner, 2. Aufl., §35 GmbHG,
Rd.-Nr. 34; Lutter/Hommelhoff, 13. Aufl., § 35 GmbHG, Rd.Nr. 27). Dagegen spricht jedoch bereits, daß sich dann die persönlichen Verantwortlichkeiten für den Vertragsschluß anders
gestalten würden, als sie von den Bet. gewollt waren: Im Verhältnis zur KI. wäre die Vereinbarung nicht mehr von H. und H.
G. gemeinsam, sondern ausschließlich von H. G. zu verantworten (vgl. BGHZ 64, 72, 77). Außerdem liefe eine Umdeutung
dem Sinn des § 181 BGB zuwider. Die Vorschrift erklärt, um Interessenkollisionen und damit verbundenen Gefahren für den
Vertretenen zu begegnen, In-Sich-Geschäfte schlechthin für
unwirksam, soweit nicht ausnahmsweise eine Sachverhaltsgestaltung vorliegt, in der sich eine Schädigung des Vertretenen
typischerweise ausschließen läßt (vgl. BGHZ 56, 97, 102 f. =
DNotZ 1971, 670, BGH NJW 1975, 1885 f. = DNotZ 1975, 626).
Dieser Gesetzeszweck würde in den Fällen organschaftlicher
Gesamtvertretung vereitelt, wenn der Vertragserklärung eines
von mehreren Vertretern, der auch auf der Gegenseite auftritt,
über § 140 BGB praktisch zur Wirksamkeit verholfen werden
könnte.
bb) Da die Vertretung der KI. nach deutschem Recht zu beurteilen ist, läßt sich die Vertragswirksamkeit auch nicht mit Hilfe
des Art.1375 CC begründen, falls die Vereinbarung — wie der
Bekl. behauptet hat — zu einer Stundung tatsächlich bestehender Ansprüche führte und deshalb für die Kl. wirtschaftlich günstig war. Art. 1375 CC enthält nämlich entgegen der Ansicht der
Revision keine allgemeine Regelung der Vertragswirksamkeit,
sondern eine Vertretungsregelung (vgl. Carbonnier, Droit civil,
10. Aufl., Bd. 4,196; Planiol/Ripert/Esmein, Traite pratique de
droit civil franpais, 2. Aufl., Bd. 6, 72; auch Sonnenberger/
Schweinberger, Einführung in das französische Recht, 2. Aufl.,
58).
cc) War die Vereinbarung vom 27. 6.1983 demnach unwirksam, ging das Schreiben der KI. vom 15.6.1984, in dem die Verzinsung der seinerzeit begründeten Darlehensschuld zugesagt
wurde, ins Leere. Ob sich hier zudem der ursprüngliche Vertretungsmangel wiederholte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. So ist namentlich offen geblieben, wem das von den
Geschäftsführern H. und H. G. unterzeichnete Schreiben, das
ohne weitere Namensangabe an die CML gerichtet war, dort
zuging.
b) Die Frage, ob die KI. gleichwohl durch die am 27. 6.1983 getroffenen Abreden und die nachfolgende Verzinsungszusage
verpflichtet wurde, weil sie möglicherweise nachträglich eine
Genehmigung erteilte, hat das Berufungsgericht verneint, indem es deutsches Recht herangezogen hat. Nach deutschem
Recht ist jedoch lediglich zu beurteilen, von welchen Personen
eine solche Genehmigung, in Vertretung der KI. ausgehen
mußte. Im übrigen richtet sich die Beurteilung nach französischem Recht als dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Vertragsstatut. Damit entscheidet das französische Recht nicht nur
über die Rechtswirksamkeit der streitigen Abreden als solcher,
sondern auch darüber, ob die ohne Vertretungsmacht für die KI.
abgegebenen Erklärungen genehmigungsfähig waren und
welche Anforderungen an eine Genehmigung zu stellen sind
(vgl. BGH WM 1965, 868 f. = DNotZ 1965, 636).
aa) Zur Ermittlung des Vertragsstatuts sind die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986 (BGBl. 1, 1142) gültigen Grundsätze
heranzuziehen, weil die den Rechtsstreit bestimmenden Vor18
gänge vor dem 1. 9.1986 liegen (Art. 220 Abs.1 EGBGB). Insoweit kommt es ebenso wie nach heutigem Recht mangels einer
ausdrücklichen Rechtswahl der Vertragsparteien in erster Linie
auf eine stillschweigende Rechtsvereinbarung an. Das Berufungsgericht ist dieser Frage nicht weiter nachgegangen. Statt
dessen hat es das Vertragsstatut— unabhängig von subjektiven
Vorstellungen — nach dem hypothetischen Parteiwillen bestimmt.
Die vom Berufungsgericht unterlassene Prüfung einer stillschweigend getroffenen Rechtswahl kann der Senat nachholen. Sie führt zur Anwendung französischen Rechts. Nichtsanderes ergäbe sich im übrigen, wenn man auf den hypothetischen Parteiwillen abhöbe, in dessen Beurteilung der Senat
keinen Bindungen unterliegt (vgl. BGHZ 44,183,186; BGH LM,
§ 12 UWG, Nr. 6).
Für die Vereinbarung französischen Rechts mögen die französischsprachige Fassung der grundlegenden Erklärungen vom
27. 6.1983 und die Bemessung der Zahlungsverpflichtungen
der KI. in französischer Währung von untergeordneter Bedeutung sein, zumal das spätere, die Verzinsung regelnde Schreiben der KI. vom 15. 6.1984 in deutscher Sprache gehalten war.
Gewichtig ist dagegen schon der Hinweis in der Vertragsurkunde vom 27.6.1983, daß die — nicht nur für die KI. und die
CML, sondern auch von der Ehefrau des KI. als Zeugin unterzeichnete — Vereinbarung in drei Originalen ausgefertigt sei,
weil damit ersichtlich ein Bezug zum französischen Recht
(Art.1325 Abs. 3 CC) hergestellt werden sollte. Das wurde dadurch unterstützt, daß man Sa. als tatsächlichen oder — nach
dem Vorbringen der KI., die einen Vertragsschluß in Deutschland behauptet hat — vorgeblichen Abschlußort wählte. Ausschlaggebend ist letztlich, daß die Absprachen — unter Berücksichtigung der Gegebenheiten in Frankreich — auf den Vorteil
der CML als eines in Frankreich ansässigen Unternehmens abzielten. Wie die Parteien übereinstimmend vorgetragen haben,
wollte man der CMLfür den französischen Rechtsverkehr einen
Forderungsnachweis verschaffen und dabei französischen bilanz- und handelsrechtlichen Vorschriften Genüge tun. Von daher wurde eine Verbindung zum französischen Rechtskreis gesucht, die es nur folgerichtig erscheinen ließ, die Abreden französischem Recht zu unterstellen.
bb) Nach alledem läßt sich eine Genehmigung der streitigen
Vereinbarungen nicht mit der Begründung verneinen, daß es
dazu an den nach deutschem Recht erforderlichen Voraussetzungen gefehlt habe. Soweit — wie bei dem Schreiben vom
22.1.1986 — eine Genehmigung durch Erklärungen in Frage
steht, die ausschließlich durch andere Personen als durch H.
abgegeben wurden, so daß sich der ursprüngliche Vertretungsmangel nicht wiederholte, ist deren Wirksamkeit nach französischem Recht zu beurteilen, das in Art.1998 Abs. 2 CC die Genehmigungsfähigkeit eines Handelns ohne Vertretungsmacht
anerkennt. Im Hinblick darauf wird das Berufungsgericht den
Sachverhalt erneut zu würdigen haben und prüfen müssen, ob
die Unkenntnis der Bet. von der Unwirksamkeit des Schuldanerkenntnisses einer Genehmigung überhaupt entgegenstehen
kann (vgl. Cour de Cassation, Bull. 1978, civ. lll, Nr.173), zumal
der Wille der KI., die Vereinbarungen für und gegen sich gelten
zu lassen, unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen ist.
3. Die Frage nach einer Genehmigung erübrigt sich grundsätzlich nicht schon für den Fall, daß der Vereinbarung vom
27. 6.1983 — wie die KI. unter Beweisantritt vorgetragen hat — in
Wahrheit keine Forderungen der CML zugrunde lagen. Auch
wenn man unter diesen Umständen trotz des geschäftlichen
Eigeninteresses der KI., das H. und H. G. mit der Abgabe des
Schuldanerkenntnisses verfolgten, die Voraussetzungen eines
Schenkungsvertrages bejahen wollte, würde das nicht notwendig bedeuten, daß deshalb die notarielle Form hätte eingehalten werden müssen. Geht man nämlich davon aus, daß die KI.
und die CML französisches Recht als formbestimmend vereinbart haben (vgl. dazu BGHZ 53, 189, 191 = DNotZ 1970, 492;
BGHZ 57, 337, 340 = DNotZ 1972, 232), so gewinnt das
Rechtsinstitut der verschleierten Schenkung (donation deguisee) Bedeutung. Danach ist die notarielle Form des Art. 931 CC
Heft Nr.1/2 • MittRhNotK • Januar/Februar 1992
sind, regelmäßig entbehrlich (vgl. Ferid/Sonnenberger, Das
französische Zivilrecht, 2. Aufl., Bd. 2, 183).
2. Liegenschaftsrecht/Schuldrecht — Übernahme einer
durch Grundschuld gesicherten Schuld
(BGH, Urteil vom 1.10.1991 — XI ZR 186/90)
BGB §§ 418 Abs.1;1191
Die Übernahme einer durch eine Grundschuld gesicherten
Schuld bedarf zur Vermeidung einer entsprechenden Anwendung des § 418 Abs.1 S. 2 BGB nur der Einwilligung des
Eigentümers des belasteten Grundstücks und nicht auch
der Zustimmung des Zessionars, an den der Anspruch auf
Rückgewähr der Grundschuld sicherungshalber abgetreten
ist.
Zum Sachverhalt:
Die bekl. Sparkasse ist Inhaberin der in Abt. III Nr.1 des Wohnungsgrundbuchs von W. Blatt 1000 eingetragenen Briefgrundschuld über
75.000,— DM. Diese sicherte zwei Darlehen, die die Bekl. den Wohnungseigentümern, den Eheleuten H., gewährt hatte. Im April 1984 traten die Eheleute H. ihren Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld
zur Sicherung aller Ansprüche der KI. gegen den Ehemann an diese ab.
Die Wirksamkeit der Abtretung ist streitig.
In der Folgezeit erwarb Frau F. die belastete Eigentumswohnung und
übernahm die Grundschuld und die gesicherten Darlehensverbindlichkeiten unter Anrechnung auf den Kaufpreis. Die Bekl., der die Abtretung
des Rückgewähranspruchs angezeigt worden war, genehmigte die
Übernahme der Verbindlichkeiten ohne Einschaltung der KI.
Mit der Klage begehrt die KI., die ihre Ansprüche gegen Herrn H. fällig
gestellt hat, die Abtretung der Grundschuld und die Herausgabe des
Grundschuldbriefes durch die Bekl. Die KI. ist der Ansicht, der an sie abgetretene Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld sei fällig, weil die
gesicherten Darlehensverbindlichkeiten der Eheleute H. infolge Übernahme durch Frau F. erloschen und die Ansprüche der Bekl. gegen Frau
F. mangels Zustimmung der KI. zur Änderung der Sicherungsabrede
nicht gesichert seien.
Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die KI. ihren Klageantrag weiter. Die Revision hatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen:
1. Die Revision wirft die höchstrichterlich bisher nicht entschiedene, im Schrifttum unterschiedlich beantwortete Frage auf, ob
der Zessionar eines sicherungshalber abgetretenen Anspruchs auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld der
Übernahme der gesicherten Schuld zustimmen muß, wenn
nicht die Rückgewährreife der Grundschuld eintreten soll.
Die überwiegende Meinung hält im Anschluß an Scholz, NJW
1966,1739 f. eine Genehmigung des Zessionars fürerforderlich
(Staudinger/Kaduk, 10./11. Aufl., § 418 BGB, Rd.-Nr. 22; Staudinger/Scherübl, 12. Aufl., § 1191 BGB, Rd.-Nr. 47; MünchKomm/Möschel, 2. Aufl., § 418 BGB, Rd.-Nr. 5; Erman/Westermann, B. Aufl., § 418 BGB, Rd.-Nr. 3; s. auch Scholz/Lwowski,
das Recht der Kreditsicherung, 6. Aufl., Rd.-Nr. 246): Nur der
Zessionar sei schutzwürdig. Dem Eigentümer des belasteten
Grundstücks, der seinen Rückgewähranspruch abgetreten
habe, gebühre die Grundschuld nicht. Eine durch den Zessionar nicht genehmigte Schuldübernahme löse in modifizierter
entsprechender Anwendung des § 418 Abs.1 S. 2 und 3 BGB
den Anspruch auf Rückgewähr, d. h. Abtretung der Grundschuld aus (Scholz, NJW 1966, 1739 f.).
Nörr (Nörr/Scheyhing, Sukzessionen, 313, Fn. 31) ist demgegenüber der Ansicht, auch bei abgetretenem Rückgewähranspruch sei die Einwilligung in die Übernahme der gesicherten
Schuld gern. § 418 Abs.1 S. 3 BGB allein Sache des Grundstückseigentümers, während Gaberdiel (Kreditsicherung
durch Grundschulden, 5. Aufl., Rd.-Nr.17.2.3) — allerdings für
den Fall einer Schuldübernahme ohne GrundstücksveräußeHeft Nr.1/2' MittRhNotK • Januar/Februar 1992
rung — meint, sowohl der Sicherungsgeber als auch der rückgewährberechtigte Zessionar müßten zustimmen.
2. Der erkennende Senat teilt in Übereinstimmung mit dem
Berufungsgericht die von Nörr insoweit vertretene Ansicht.
a) Auszugehen ist davon, daß § 418 Abs. 1 S. 2 BGB, der für
den Fall des Fehlens einer Einwilligung des Hypothekenschuldners in die Schuldübernahme den Verzicht des Gläubigers auf die Hypothek bestimmt, angesichts vergleichbarer Interessenlage auf Sicherungsgrundschulden entsprechend anwendbar ist. Die genannte Bestimmung dient dem Schutz des
Eigentümers, der im Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit und
-bereitschaft eines bestimmten Schuldners eine Hypothek bestellt. Er soll im Falle eines ohne seine Einwilligung vorgenommenen Schuldnerwechsels frei werden und nicht für einen anderen, möglicherweise unsicheren Schuldner mit seinem
Grundstück haften müssen. In vergleichbarer Situation befindet sich ein Eigentümer, der nicht eine Hypothek, sondern eine
Sicherungsgrundschuld bestellt hat. Auch er hat ein schutzwürdiges Interesse daran, nicht ohne seinen Willen für einen
solchen Schuldner aufgrund der Grundschuld einstehen zu
müssen. Die Akzessorietät der Hypothek und die Nichtakzessorietät der Sicherungsgrundschuld sind in diesem Zusammenhang allenfalls von untergeordneter Bedeutung (BGH WM
1966, 577, 579 = DNotZ 1966, 667).
b) Die Sicherungsabtretung des Rückgewähranspruchs berührt die durch § 418 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB geschützten Interessen des Eigentümers nicht. Sie betrifft allein den Rückgewähranspruch bei Erlöschen der gesicherten Forderung, läßt dagegen seine Haftung mit dem belasteten Grundstück fortbestehen. Die Gefahr einer Zwangsversteigerung bei Nichterfüllung
der gesicherten Forderung wird durch die Abtretung des Rückgewähranspruchs nicht verringert. Es ist deshalb entgegen der
im Schrifttum verbreiteten Auffassung kein Anlaß ersichtlich,
seine Einwilligung in einen Schuldnerwechsel als entbehrlich
anzusehen.
c) Eine Zustimmung auch des Zessionars des sicherungshalber abgetretenen Rückgewähranspruchs zu der Schuldübernahme ist dagegen nicht erforderlich. Die von der Revision in
Übereinstimmung mit einem Teil des Schrifttums vertretene gegenteilige Meinung findet weder in einer modifizierten entsprechenden Anwendung des § 418 Abs. 1 S. 2 BGB noch in § 407
Abs.i BGB noch in anderen Gesetzesbestimmungen oder
anerkannten Rechtsgrundsätzen eine Stütze.
aa) § 418 Abs. 1 S. 2 BGB ist nach dem Regelungszweck zugunsten des Zessionars eines sicherungshalber abgetretenen
Rückgewähranspruchs nicht entsprechend anwendbar. Die
genannte Bestimmung dient, wie dargelegt, dem Schutz des
Eigentümers, der ein Grundpfandrecht bestellt hat, vor einer
Änderung seines Haftungsrisikos. Die Interessenlage eines
solchen Eigentümers ist mit der des Zessionars eines sicherungshalber abgetretenen Rückgewähranspruchs nicht vergleichbar. Der Eigentümer hat für die übernommene Schuld mit
seinem belasteten Grundstück einzustehen, derZessionar haftet dagegen weder dinglich noch persönlich. Er ist anders als
der Eigentümer nicht Sicherungsgeber, sondern Sicherungsnehmer. Letzterer wird durch § 418 Abs. 1 BGB, der das Prinzip
des unveränderten Übergangs der übernommenen Schuld nur
zugunsten des Sicherungsgebers einschränkt (vgl. MünchKomm/Möschel, a.a.O., § 418 BGB, Rd.-Nr. 1), nicht geschützt.
bb) Auch § 407 Abs.1 BGB, auf den sich die Revision weiter
beruft, kann als Grundlage für das Erfordernis einer Zustimmung des Zessionars zur Schuldübernahme nicht herangezogen werden, da er nicht den Schutz, sondern die Einschränkung der Rechte des Zessionars bezweckt. Im Interesse des
Schuldnerschutzes muß der Zessionar danach Leistungen sowie Rechtsgeschäfte in Ansehung der abgetretenen Forderung
zwischen dem Zedenten und dem Schuldner, die ohne die Regelung des § 407 Abs. 1 BGB unwirksam wären, gegen sich gelten lassen (Soergel/Zeiss, 12. Aufl., §407 BGB, Rd.-Nr.1).
Kannte der Schuldner die Abtretung, so kommt ihm der Schutz

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

08.10.1991

Aktenzeichen:

XI ZR 64/90

Erschienen in:

MittRhNotK 1992, 17-19

Normen in Titel:

EGBGB Art. 7 ff.; BGB § 181