OLG Brandenburg 30. Juni 2016
9 UF 133/14
BGB §§ 134, 138 Abs. 1, 141, 242, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4, 1410, 1570, 1571, 1572, 1614; VersAusglG §§ 3, 6, 7, 8

Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichen Unterhalts- und Versorgungsausgleichsansprüchen im Ehevertrag

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 9.12.2016
OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.6.2016 - 9 UF 133/14

BGB §§ 134, 138 Abs. 1, 141, 242, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4, 1410, 1570, 1571, 1572,
1614; VersAusglG §§ 3, 6, 7, 8
Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichen Unterhalts- und
Versorgungsausgleichsansprüchen im Ehevertrag

1. Ein weitgehender Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf Unterhalt und Versorgungsausgleich
in einem Ehevertrag ist nicht sittenwidrig, wenn bei Vertragsschluss beide Vertragsparteien
wirtschaftlich unabhängig waren, davon ausgingen, dass ihre Ehe kinderlos bliebe, und eine
Unterhaltsbedürftigkeit nicht absehbar war.
2. Im Wege der Ausübungskontrolle ist der Versorgungsausgleich dennoch durchzuführen, wenn
ein Ehegatte aufgrund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen Lebensumstände
anderenfalls über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot
der ehelichen Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint.
3. Der Ehegatte, der aufgrund gemeinsam gebilligter Gestaltung der Ehe durch die
Familienarbeit erhebliche Versorgungsnachteile erlitten hat, ist wirtschaftlich so zu stellen, wie
er bei Weiterführung seiner Erwerbstätigkeit ohne die Kinderbetreuung gestanden hätte.
(Leitsätze der DNotI-Redaktion)

Gründe

I.
Die Beteiligten, geschiedene Eheleute, streiten vorliegend um Versorgungsausgleich und dabei
insbesondere um die Wirksamkeit zweier Eheverträge.
Der im Oktober 1955 geborene Antragsteller und die im März 1956 geborene Antragsgegnerin
lernten sich im Jahr 1975 kennen. Kurze Zeit später zogen sie zusammen. Die Eheschließung
erfolgte am 07.07.1978.
Für die Antragsgegnerin handelte es sich um die zweite Ehe. Sie brachte eine sechsjährige
Tochter (N…, geboren am ….03.1972) mit in die Ehe, die im Haushalt der Beteiligten groß
wurde. Im Jahr 1992 bezog die Tochter N…, die im September 1991 eine Lehre zur
Bürokauffrau begonnen hatte, eine eigene Wohnung.
Am 03.02.1981 hatten die Beteiligten einen notariellen Ehevertrag (Notar …, B…, UR-Nr.
14/1981) geschlossen, mit dem sie für den Fall der Trennung oder Scheidung wechselseitig auf
jegliche Unterhaltsansprüche verzichteten und die Durchführung des Versorgungsausgleichs
ausschlossen (Bl. 9 ff. GA).
Aus der Ehe der Beteiligten sind der am ….05.1982 geborene O… A… und D… A…, geboren
am ….07.1983, hervorgegangen. Im Vorfeld der Schwangerschaften hatte sich die
Antragsgegnerin (wegen einer in 1980 festgestellten Verklebung der Eileiter) einer
Hormontherapie unterzogen.
Die Eheleute trennten sich am 01.05.2006.
Unter dem 14.06.2006 schlossen die Beteiligten einen weiteren notariellen Ehevertrag (Notar …,
V…, UR-Nr. 674/2006). Unter Ziffer I.2. Vorbemerkung dieses Vertrages erklärten sie, dass die
in der notariellen Urkunde vom 03.02.1981 getroffenen Vereinbarungen aufrechterhalten bleiben
sollen und auch gegenwärtig dem ausdrücklichen Willen beider Parteien entsprechen. Im
Folgenden vereinbarten die Beteiligten Gütertrennung, regelten den Zugewinnausgleich und
nahmen eine Vermögensaufteilung vor. Jeder der Ehegatten erhielt einen Personenkraftwagen
und ein Motorrad zugeteilt. Zudem verpflichtete sich der Antragsteller, an die Antragsgegnerin
eine Ausgleichszahlung in Höhe von 25.000 € zu leisten. Unter Ziffer II. 5. des Vertrages ist
ausgeführt, dass die Ausgleichszahlung neben dem Ausgleich des Zugewinns auch einen
freiwilligen Ausgleich des Ehemannes an die Ehefrau für den mit der notariellen Vereinbarung
vom 03.02.1981 ausgeschlossenen Versorgungsausgleich beinhaltet. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf den Inhalt der notariellen Urkunde vom 14.06.2006 verwiesen (Bl. 4 ff. GA).
Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist der Ehefrau am 13.07.2007 zugestellt worden.
Als sich die Beteiligten kennenlernten, war der Antragsteller Student. Er beendete Mitte 1978
sein Ingenieurstudium. In der Folgezeit arbeitete der Ehemann in verschiedenen Architektur- und
Baubüros. Seit Mai 1981 war er als (graduierter) Bauingenieur im öffentlichen Dienst tätig. Sein
Bruttoeinkommen betrug im Jahre 1981 37.773 DM (siehe Rentenauskunft vom 14.10.2013).
Der Antragsteller ist heute für ein Energieversorgungsunternehmen tätig.
Die Antragsgegnerin, die über keine Berufsausbildung verfügt, trat im August 1972 eine
Halbtagsanstellung beim Sozialgericht B… als Schreibkraft an. Seit April 1975 war die Ehefrau
als Angestellte im Schreibdienst bei dem Polizeipräsidenten in B… vollschichtig beschäftigt. Im
Jahre 1981 erzielte sie ein Bruttoeinkommen von 29.555 DM (siehe Auskunft der DRV … vom
10.12.2014). Nach der Geburt von O… kündigte die Antragsgegnerin ihr Arbeitsverhältnis; sie
schied nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs am 20.11.1982 aus dem Polizeidienst aus. Die
Antragsgegnerin erhielt eine Abfindung, die für Zwecke der Familie verbraucht wurde. In den
folgenden Jahren kümmerte sich die Antragsgegnerin um die Kinder und führte den Haushalt.
Während dieser Zeit übte sie verschiedentlich geringfügige Tätigkeiten u.a. als Fußpflegerin aus.
Ab Oktober 1992 arbeitete die Antragsgegnerin halbtags (19,5 Stunden) im Standesamt …. Seit
1999 war sie vollschichtig im öffentlichen Dienst tätig. Nach diversen Operationen (Wirbelsäule,
Schulter, Knie) stellte sie im Oktober 2013 Antrag auf Gewährung einer Rente wegen
Erwerbsunfähigkeit. Diesem Antrag wurde in der Folgezeit entsprochen. Die Antragsgegnerin
erhält derzeit Rente wegen voller Erwerbsminderung von insgesamt 1.119,66 € (DRV …: 858,50
€, VBL: 261,16 €).
Im Juni 2004 hatten die Beteiligten das in ihrem Miteigentum stehende Wochenendhaus in N…
veräußert. Der Kaufpreis in Höhe von 52.500 € wurde auf das Konto des Ehemannes gezahlt.
Am 04.04.2006 erhielt die Antragsgegnerin von dem Antragsteller 5.000 €, weitere 5.000 € am
14.06.2006 und am 22.09.2006 15.000 €. Laut der vorliegenden Quittungen erfolgten die
Zahlungen „im Rahmen … Gütertrennung/Versorgungsausgleich“ (Bl. 220 ff. GA).
Während der Ehezeit (01.07.1978 bis 30.06.2007,§ 3 Abs. 1 VersAusglG) hat der Antragsteller
Versorgungsanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen
Rentenversicherung … in Höhe von monatlich 1.300,84 € (Auskunft der DRV … vom
14.10.2013, Bl. 25 ff. VA-Heft) erworben und bei der weiteren Beteiligten zu 4. eine betriebliche
Altersversorgung von monatlich 1.433,13 € (Bl. 34 ff. VA-Heft).
Die Antragsgegnerin hat in der Ehezeit bei der Deutschen Rentenversicherung …
Rentenanwartschaften von monatlich 533 € erlangt (Auskunft der DRV … vom 10.12.2014, Bl.
824 ff. GA) und bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine
Betriebsrente von monatlich 205,17 € (Auskunft der VBL vom 18.07.2013, Bl. 3 ff. VA-Heft).
Die Antragsgegnerin hat die Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt. Der Ehevertrag
vom 03.02.1981 sei sittenwidrig. Sie werde durch die ehevertraglichen Regelungen -
insbesondere den Ausschluss des Versorgungsausgleichs - völlig unangemessen benachteiligt. In
jedem Fall seien die ehevertraglichen Regelungen einer Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu unterziehen.
Die Antragsgegnerin hat insoweit vorgetragen:
Nach der Eheschließung hätten beide Ehegatten einen sehr starken Kinderwunsch gehabt. Es sei
klar gewesen, dass die Ehefrau bei gemeinsamen Kindern aus dem Berufsleben ausscheiden
sollte, weil der Ehemann mehr verdienen würde. Die Initiative für den Abschluss des
Ehevertrages vom 03.02.1981 sei allein von dem Antragsteller ausgegangen. Bereits vor der
Eheschließung habe er sie gedrängt, einen Ehevertrag abzuschließen. Er sei um die Erbschaft
nach seinen Eltern besorgt gewesen. Im Notartermin am 03.02.1981 sei sie mit einem fertig
aufgesetzten Ehevertrag konfrontiert worden. Eine Belehrung durch den Notar habe nicht
stattgefunden. Sie habe den Ehevertrag unterschrieben, weil der Antragsteller sie im Vorfeld des
Vertragsabschlusses mit einem Scheidungsbegehren unter Druck gesetzt habe.
Den Ehevertrag vom 14.06.2006 habe der Antragsteller bei seinem damaligen Anwalt
(Rechtsanwalt … in V…) allein beauftragt. In der Kanzlei sei ihr ein Entwurf eines Ehevertrages
vorgelegt worden. Der Rechtsanwalt des Antragstellers habe ihr erklärt, es sei das Beste für sie,
wenn sie den Vertrag unterzeichne, da der nacheheliche Unterhalt und Versorgungsausgleich
ohnehin verbindlich durch den Ehevertrag aus dem Jahre 1981 ausgeschlossen worden sei. Nach
dem Gespräch habe der Antragsteller ihr gegenüber erklärt, die restlichen 20.000 € aus dem
Verkauf des Ferienhauses nicht zu zahlen, wenn sie den notariellen Vertrag nicht unterschreibe.
Sie sei deshalb völlig verzweifelt und kurz vor einem Nervenzusammenbruch gewesen. Zum
damaligen Zeitpunkt habe sie nur ihr (nach der ungünstigen Steuerklasse V versteuertes) Gehalt
und keine finanziellen Rücklagen gehabt.
Der Antragsteller ist dem Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
entgegengetreten. Er hat vorgetragen:
Der Ehevertrag vom 03.02.1981 sei entsprechend den Wünschen der Antragsgegnerin gefertigt
worden. Auf den Versorgungsausgleich habe sie wegen ihrer VBL-Anrechte verzichten wollen.
Die Antragsgegnerin habe den Notar auch ausgesucht. Dieser habe sie bereits bei der Scheidung
ihrer ersten Ehe vertreten. Der Antragsteller habe keine eigenen Kinder gewollt. Zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses sei eine Schwangerschaft der Antragsgegnerin (aufgrund medizinischer
Gegebenheiten) ausgeschlossen und ihr Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht geplant
gewesen. Eine Vertragsanpassung scheide aus, weil er an die Antragsgegnerin eine
Ausgleichszahlung über 25.000 € geleistet, für sie bei der A… Lebensversicherungs-AG eine
Lebensversicherung (Wert: 10.186,30 DM) abgeschlossen habe und für den Unterhalt der
Stieftochter N… (ca. 100.000 €) aufgekommen sei. Von der Ausgleichszahlung (25.000 €) sei
ein Teilbetrag von 10.000 € als Kompensation für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
vereinbart worden. Der Ehevertrag vom 14.06.2006 sei das Ergebnis gemeinsamer Überlegungen
gewesen. Der beurkundende Notar habe die Beteiligten ausführlich belehrt. Beide Ehegatten
hätten die Regelungen - auch unter Berücksichtigung ehebedingter Nachteile - als gerecht
empfunden. Die Antragsgegnerin habe noch im Schriftsatz vom 20.07.2007 erklärt, dass alle
Unterhalts- sowie Versorgungsleistungen im Vorfeld geklärt worden seien. Während der Ehe
habe die Antragsgegnerin kein Interesse an Altersvorsorge gezeigt. Er habe sie mehrfach
gedrängt, zu der gesetzlichen Rentenversicherung eine private Rentenversicherung
abzuschließen.
Die Antragsgegnerin ist dem Vorbringen des Antragstellers entgegengetreten. Die Zahlung von
25.000 € sei allein zum Ausgleich ihres Anteils an dem Verkaufserlös für das gemeinsame
Ferienhaus erfolgt. Der (von Rechtsanwalt …) überreichte Vertragsentwurf habe eine Reglung
wie in Ziffer II. 5. des Ehevertrages vom 14.06.2006 nicht enthalten. Bei der vom Antragsteller
angeführten Versicherung habe es sich um eine Unfall- und Risikolebensversicherung gehandelt,
die sie zur Absicherung der Tochter N… bereits vor der Heirat (mit dem Antragsteller)
abgeschlossen habe. Ab Ende 1982 habe sie für dieses Kind aus erster Ehe Leistungen von der
Unterhaltsvorschusskasse erhalten.
Mit Urteil des Amtsgerichts vom 16.12.2009 wurde die Ehe der Beteiligten geschieden und der
Antragsteller zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Form von Elementarunterhalt und
Altersvorsorgeunterhalt in unterschiedlicher Höhe verurteilt; ab Januar 2014 ist ein
Elementarunterhalt von monatlich 102 € und 26 € Altersvorsorgeunterhalt zu zahlen. Ferner
wurde erkannt, dass die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gesondert ergeht.
Beide Beteiligten legten gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich Beschwerde ein.
Mit Senatsbeschluss vom 20.12.2011 (Az. 9 UF 4/10) wurde der Versorgungsausgleich
abgetrennt und wegen der sog. Startgutschriftenproblematik der Anrechte der Antragsgegnerin
bei der VBL ausgesetzt. Eine Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich hielt der Senat
für unzulässig, weil die Beurteilung des wahren Werts der VBL-Versorgung der
Antragsgegnerin im Rahmen der Beurteilung der Unwirksamkeit oder Wirksamkeit des
Ausschlusses des Versorgungsausgleichs (§ 8 Abs. 1 VersAusglG) von Bedeutung sei (Bl. 493 ff. GA).
Mit Beschluss vom 14.05.2014 hat das Amtsgericht sodann im Wege der internen Teilung zu
Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung … zu Gunsten der
Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 10,9372 Entgeltpunkten auf deren Rentenkonto
übertragen. Zudem hat es festgestellt, dass im Übrigen ein Versorgungsausgleich nicht
stattfindet. Die ehevertraglichen Vereinbarungen seien nicht sittenwidrig. Der vereinbarte
Ausschluss des Versorgungsausgleichs halte aber der Ausübungskontrolle nicht in vollem
Umfang stand. Die Vereinbarung stelle sich zum Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe als evident
einseitige Lastenverteilung dar. Die Antragsgegnerin habe aus familienbezogenen Gründen
(Kinderbetreuung) in der Zeit von Mai 1982 bis Dezember 1998 Nachteile beim Aufbau einer
eigenen Altersversorgung erlitten, die nicht kompensiert seien. Bei voller Erwerbstätigkeit hätte
sie in diesem Zeitraum einen Entgeltpunkt pro Jahr bei der gesetzlichen Rentenversicherung
erwirtschaftet; der ehebedingte Versorgungsnachteil sei deshalb auf 10,9372 Entgeltpunkte zu
schätzen. Die Antragsgegnerin müsse so gestellt werden, wie sie ohne familienbedingte
Einschränkung der Erwerbstätigkeit stünde. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Beschlussgründe verwiesen.
Gegen diesen Beschluss haben beide Beteiligte Beschwerde eingelegt.
Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, weil
dieser rechtswirksam ausgeschlossen worden sei. Er rügt die erstinstanzliche Entscheidung als
grob rechtsfehlerhaft. Das Amtsgericht habe insbesondere verkannt, dass es im Falle einer
Scheidungsfolgenvereinbarung - wie dem notariellen Ehevertrag vom 14.06.2006 - kein Raum
mehr für eine Ausübungskontrolle bleibe.
Die Antragsgegnerin erstrebt mit ihrer Beschwerde die Durchführung des Versorgungsausgleichs
unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Nach ihrer
Auffassung halten die ehevertraglichen Regelungen auf der Grundlage der höchstrichterlichen
Rechtsprechung schon einer Inhaltskontrolle nicht stand. Im Rahmen einer Ausübungskontrolle
sei die vom Amtsgericht vorgenommene Berechnung in jedem Fall zu korrigieren. Als
Verwaltungsangestellte bei der Polizei hätte sie mit Sicherheit die Vergütungsgruppe BAT/V c
und den Bewährungsaufstieg in die Gehaltsgruppe BAT/V b erreicht. Zudem seien ihr auch
infolge geleisteter Familienarbeit Anrechte bei der VBL entgangen, die bei einer
Anpassungskontrolle auszugleichen seien.
Nach Auffassung des Antragstellers hätte die Antragsgegnerin bei Fortsetzung ihrer relativ
einfachen Tätigkeit nicht ansatzweise die Chance eines Aufstiegs gehabt. Sie habe während ihrer
gesamten Berufstätigkeit - mit Ausnahme eines Schreibmaschinenkurses - niemals Ausbildungsoder
Fortbildungsbemühungen unternommen.
Dem ist die Antragsgegnerin mit der Behauptung entgegengetreten, sie sei für den
Verwaltungslehrgang 1, einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme, angemeldet gewesen. Nach
Feststellung der Schwangerschaft habe sie von dem Lehrgang, der am 01.09.1981 beginnen
sollte, Abstand genommen. Ihre Beurteilungen seien immer sehr gut bis gut gewesen; sie habe
ihren Beruf geliebt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst
Anlagen verwiesen.
Der Senat hat die Beteiligten am 13.11.2014 angehört. Wegen des Ergebnisses wird auf das
Terminsprotokoll vom gleichen Tag und den ergänzenden Vermerk zur Anhörung vom
17.11.2014 Bezug genommen (Bl. 722 ff. GA). Des Weiteren hat der Senat Ermittlungen zu der
Frage angestellt, welches Einkommen die Antragsgegnerin bei fortgesetztem
Beschäftigungsverhältnis bis zum 30.06.2007 (bei gewöhnlichem Verlauf) erzielt hätte, und zu
den Chancen eines Bewährungsaufstiegs durch Einholung einer amtlichen Auskunft bei dem
Polizeipräsidenten in B…. Wegen des Ergebnisses wird auf die Auskunft vom 12.03.2015 (Bl.
922 ff. GA) und die teilweise korrigierte Auskunft vom 16.07.2015 (Bl. 993 ff. GA) Bezug
genommen. Auf der Grundlage der erteilten amtlichen Auskünfte des Polizeipräsidenten in B…
hat der Senat sodann die betroffenen Versorgungsträger um eine Berechnung des sich aus der
hypothetischen Berufstätigkeit ergebenden Ehezeitanteils (01.07.1978 bis 30.06.2007) für die
Antragsgegnerin ersucht. Es wird insoweit auf die fiktive Auskunft der DRV … vom 15.09.2015
(Bl. 1009 ff. GA) und die der VBL vom 22.10.2015 (Bl.1023 ff. GA) verwiesen.

II.
Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG zulässig
und führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Demgegenüber hat die
zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin keinen Erfolg.
Vorliegend ist das ab dem 01.09.2009 geltende materielle Recht und Verfahrensrecht
anzuwenden, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich nach dem 01.09.2009
abgetrennt und ausgesetzt worden ist (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG; § 48 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG).
Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beteiligten durch den notariellen
Ehevertrag vom 03.02.1981 den Versorgungsausgleich wirksam ausgeschlossen haben. Die
formellen Anforderungen der §§ 1410 BGB, 7 Abs. 1 und 3 VersAusglG sind gewahrt. Der
Ehevertrag vom 03.02.1981 hält auch einer Wirksamkeitskontrolle gemäß §§ 6, 8 VersAusglG,
138 BGB in Verbindung mit den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen
(grundlegend BGH, FamRZ 2004, 601; FamRZ 2014, 629) stand. Der Antragsteller kann sich
aber nicht vollumfänglich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) auf die ihn begünstigende
Regelung zum Versorgungsausgleich berufen. Der vereinbarte Ausschluss des
Versorgungsausgleichs ist im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu korrigieren;
der Versorgungsausgleich ist - wie tenoriert - zu Gunsten der Antragsgegnerin durchzuführen.
Dazu im Einzelnen:
Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und
Versorgungsausgleich unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs generell der
vertraglichen Disposition der Ehegatten; einen unverzichtbaren Mindestgehalt an
Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht nicht. Diese
grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf indessen nicht dazu führen, dass der
Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen beliebig unterlaufen werden kann. Ehevertragliche
Abreden unterstehen deshalb grundsätzlich einer Inhaltskontrolle.
Dabei ist zunächst im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle zu prüfen, ob die Vereinbarung
schon zum Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen
Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr - und zwar losgelöst von der zukünftigen
Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten
Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist,
dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB). Erforderlich ist dabei
eine Gesamtwürdigung aller Umstände, die auf die individuellen Verhältnisse bei
Vertragsabschluss abstellt, insbesondere also auf die Einkommens - und Vermögensverhältnisse,
den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die
Auswirkungen auf die Ehegatten und evtl. vorhandene Kinder. Subjektiv sind die von den
Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu
berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen
Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu
entsprechen (BGH, FamRZ 2004, 601; FamRZ 2013, 770). Das Verdikt der Sittenwidrigkeit
wird dabei regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem
Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen
abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige
Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen
angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten
Ehegatten gerechtfertigt wird (BGH, FamRZ 2014, 629; FamRZ 2009, 1041; FamRZ 2007, 1310).
Die ehevertraglichen Regelungen und damit auch der Ausschluss des Versorgungsausgleichs
sind nach diesen Maßstäben nicht zu beanstanden.
Die Beteiligten haben in dem Ehevertrag vom 03.02.1981 auf wesentliche Scheidungsfolgen
verzichtet, indem sie sämtliche Unterhaltsansprüche sowie den Versorgungsausgleich
ausgeschlossen haben. Der hierin liegende weitreichende Verzicht kann grundsätzlich zu einer -
bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusse offenkundigen - einseitigen Lastenverteilung führen,
insbesondere weil für den Verzicht ein Ausgleich nicht vorgesehen ist. Für die rechtliche
Beurteilung der Vereinbarung ist aufgrund der gebotenen Ausrichtung am Kernbereich der
Scheidungsfolgen für deren Disponibilität die Rangabstufung zu beachten, die sich vorrangig
danach bemisst, welche Bedeutung die einzelnen Scheidungsfolgen für den Berechtigten in
seiner jeweiligen Lebenssituation haben (BGH, FamRZ 2004, 601).
Die ehevertraglichen Regelungen sind nicht unwirksam:
Soweit in dem Ehevertrag der zum Kernbereich der Scheidungsfolgen zählende
Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) von den Beteiligten abbedungen wurde, ist das nicht
sittenwidrig. Bei Vertragsschluss waren beide Ehegatten vollschichtig erwerbstätig und
wirtschaftlich unabhängig. Die Geburt gemeinsamer Kinder hielten sie aufgrund bestimmter
medizinischer Gegebenheiten für nicht wahrscheinlich. Bei der Antragsgegnerin war eine
Verklebung der Eileiter festgestellt worden und bei dem Antragsteller eine verminderte Anzahl
von Spermien. Es war auch ungewiss, ob die von der Mutter des Antragstellers, die als Ärztin
tätig war, vorgeschlagene Hormontherapie zu einer Schwangerschaft führen würde. Die
Antragsgegnerin nahm das (von der Schwiegermutter verordnete) Hormonpräparat seit
Dezember 1980 ein. Es handelte sich dabei um ein neues Medikament, das - nach Angaben der
Antragsgegnerin - für die Behandlung von Fertilitätsproblemen nicht zugelassen war. Sie sei eine
„Art Experimentierobjekt“ gewesen (siehe Anhörungsprotokoll vom 13.11.2014). Bei diesen
medizinischen Gegebenheiten war kaum anzunehmen, dass aus der Ehe noch Kinder
hervorgehen könnten. Diese Einsicht hatte auch die Antragsgegnerin bei Vertragsschluss; sie
rechnete nicht mit gemeinsamen Kindern (Schriftsatz vom 22.08.2008). Nach ihrer Darlegung
hat sie den Ehevertrag am 03.02.1981 unterschrieben, weil sie nach der deprimierenden
Nachricht über die zukünftige Kinderlosigkeit nicht noch den Ehemann verlieren wollte
(Schriftsatz vom 04.06.2008). Dass die Antragsgegnerin bei Vertragsschluss noch die Hoffnung
hatte, mit dem Antragsteller gemeinsame Kinder zu bekommen, rechtfertigt kein anderes
Ergebnis. Eine unausgewogene Lastenverteilung lässt sich in keinem Fall feststellen. Im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses stand überhaupt noch nicht fest, dass die Antragsgegnerin bei
gemeinsamen Kindern ihre Erwerbstätigkeit aufgeben bzw. einschränken würde, um die
Betreuung der Kinder zu übernehmen. Der Antragsteller hat dahingehende Absprachen der
Eheleute bestritten; ein Beweisantritt seitens der (für eine Unwirksamkeit des Ehevertrages
darlegungs- und beweisbelasteten) Antragsgegnerin liegt nicht vor (nur für den
Kinderwunsch/Hoffen auf die Hormontherapie, Schriftsatz vom 02.12.2014).
Der Ausschluss des Anspruchs auf Alters- und Krankenunterhalt (§§ 1571, 1572 BGB) ist
wirksam. Zwar kommt beiden Tatbeständen als Ausdruck der nachehelichen Solidarität
besondere Bedeutung zu. Jedoch hatte die Antragsgegnerin bei Vertragsabschluss auf Grund
ihrer 9-jährigen Berufstätigkeit zumindest die Sicherheit einer Grundversorgung, so dass auch
dem Ausschluss des Altersunterhalts hier ein geringer Wert zukommt. Die Antragsgegnerin war
bei Vertragsabschluss gesund und in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht eingeschränkt. Anhaltspunkte
dafür, dass sie bedürftig werden könnte, waren nicht ersichtlich. Die Ehepartner können die
Ansprüche auf Alters- und Krankenunterhalt insbesondere dann ausschließen, wenn im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbar ist, ob, wann und unter welchen wirtschaftlichen
Gegebenheiten ein Ehegatte unterhaltsbedürftig werden kann (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2009, 1302).
Dem Verzicht auf den Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit (§ 1573 Abs. 1 BGB) kommt
geringe Bedeutung zu, da die Antragsgegnerin bei Vertragsabschluss über einen nachhaltig
gesicherten Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst verfügte.
Schließlich führt der Verzicht auf Ansprüche wegen Aufstockungs- und Billigkeitsunterhalt (§§
1573 Abs. 2, 1576 BGB) nicht zu einer Sittenwidrigkeit des Ehevertrages. Diese
Unterhaltsansprüche sind vom Gesetz am schwächsten ausgestaltet und sind nicht nur der Höhe,
sondern auch dem Grunde nach zeitlich begrenzbar. Aufgrund ihrer Bedeutung im System des
Scheidungsfolgenrechts erscheinen sie am ehesten verzichtbar (BGH, FamRZ 2004, 601).
Auch der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig. Zwar unterliegen
diesbezügliche Vereinbarungen besonders strengen Kriterien, weil der Versorgungsausgleich als
vorweggenommener Altersunterhalt auf der gleichen Stufe wie der Altersunterhalt rangiert und
der vertraglichen Disposition nur begrenzt zur Verfügung steht. Im Ausgangsfall ist aber zu
berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin bei Vertragsschluss über einen sicheren Arbeitsplatz
im öffentlichen Dienst und damit einhergehend über eine gesicherte Altersversorgung verfügte.
Dass diese möglicherweise geringer ausfällt als die Altersversorgung des Antragstellers, führt
noch nicht zur Nichtigkeit des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs. Eine
Sittenwidrigkeit lässt sich daraus nicht herleiten. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war nicht
vorhersehbar, dass und in welcher Höhe der Antragsteller gegebenenfalls verpflichtet sein
würde, Versorgungsanwartschaften auf die Antragsgegnerin zu übertragen (vgl. BGH, FamRZ
2004, 601). Die Antragsgegnerin war damals versicherungspflichtig beschäftigt und konnte
eigene Versorgungsanwartschaften aufbauen. Eine Aufgabe der Berufstätigkeit wegen
Kinderbetreuung stand nicht konkret im Raum, da die Beteiligten seinerzeit noch von einer
Kinderlosigkeit ihrer Ehe ausgingen. Das bei Vertragsschluss bereits gelebte Ehemodell der
Beteiligten war eine Doppelverdienerehe; angesichts der vorhandenen medizinischen Probleme
der Eheleute war insoweit eine Änderung der Lebenssituation auch nicht absehbar. Beide
Beteiligte hatten bereits Rentenanwartschaften erlangt und konnten auf Grund ihrer beiderseitig
ausgeübten Berufstätigkeit absehen, welche Anwartschaften sie zukünftig noch erwirtschaften
konnten.
Dagegen ist der Ausschluss des Anspruchs auf Trennungsunterhalt unwirksam. Nach §§ 1361
Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3, 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt
unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Diese Teilnichtigkeit führt indes nicht zur
Gesamtnichtigkeit des Vertrages. Die Nichtigkeit einzelner Regelungen erfasst zwar gemäß §
139 BGB in der Regel den gesamten Ehevertrag. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vertrag
auch ohne den nichtigen Teil zustande gekommen wäre. Vorliegend ist weder dargetan noch
sonst ersichtlich, dass der Ehevertrag bei Kenntnis der unwirksamen Regelung zum
Trennungsunterhalt nicht geschlossen worden wäre. Für den Antragsteller war entscheidend,
dass der Ehevertrag überhaupt abgeschlossen wurde, um Probleme - wie es sie bei der Scheidung
seiner Eltern gegeben hatte - zu vermeiden. Die Antragsgegnerin ihrerseits wollte unter keinen
Umständen ihre Ehe gefährden; sie war in jedem Fall zu einer Einigung bereit. Die
Teilnichtigkeit der Vereinbarung über den Trennungsunterhalt berührt hier nicht die übrigen
Regelungen des Ehevertrages.
Auch in der Gesamtwürdigung hält der Ehevertrag der Wirksamkeitskontrolle am Maßstab des §
138 BGB stand.
Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich
genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein
Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer
Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem
Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten
abzielt (BGH, FamRZ 2005, 691; FamRZ 2008, 2011; FamRZ 2014, 629). Da das Gesetz keinen
unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten
kennt, kann aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf
die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden,
wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf
ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit
eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt (BGH, FamRZ 2014, 629).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Umstände, die auf eine subjektive Imparität,
insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher
Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit hindeuten – wie sie die Antragsgegnerin hier
für sich in Anspruch nimmt - sind nicht erkennbar.
Das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrages eingehen
oder - wie hier - fortsetzen zu wollen, begründet für sich genommen für den anderen Ehegatten
noch keine Lage, aus der ohne weiteres auf dessen unterlegene Verhandlungsposition
geschlossen werden kann (BGH, FamRZ 2014, 629). Etwas anderes kann unter Umständen bei
einem erheblichen Einkommens- oder Vermögensgefälle zwischen den Ehegatten gelten, wenn
der mit dem Verlangen auf Abschluss eines Ehevertrages konfrontierte Ehegatte erkennbar in
einem besonderen Maße auf die Eingehung oder Fortführung der Ehe angewiesen ist, weil er
ohne den ökonomischen Rückhalt der Ehe einer ungesicherten Zukunft entgegensehen würde
(BGH, FamRZ 2013, 269; FamRZ 2009, 1041). So liegt der Fall hier aber nicht.
Eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit der Antragsgegnerin vom Antragsteller bestand
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Die Antragsgegnerin war vollschichtig als
Angestellte (Schreibkraft) im öffentlichen Dienst tätig und hatte ein auskömmliches Einkommen.
Ihr Arbeitsplatz bei dem Polizeipräsidenten in B… war gesichert, die Betreuung der
damals neunjährigen Tochter aus erster Ehe sichergestellt. Die Antragsgegnerin war auch über
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers informiert. Bei Abschluss des
Ehevertrages verfügte keiner der Ehegatten über Vermögen. Der Antragsteller hatte Einkünfte
aus Erwerbstätigkeit, die nicht wesentlich höher waren als die der Antragsgegnerin. Im Jahre
1981 erzielte er ein Bruttoeinkommen von 37.773 DM; das Bruttoeinkommen der
Antragsgegnerin belief sich auf 29.555 DM. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (03.02.1981)
war die berufliche Situation des Antragstellers keineswegs gefestigt. Mitte 1978 hatte er sein
Ingenieurstudium beendet und war danach in verschiedenen Architektur- und Baubüros
beschäftigt. Erst im Mai 1981 (und damit nach Vertragsschluss) begann er als graduierter
Bauingenieur im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Selbst wenn der Ehemann die Zusage für
diesen Arbeitsplatz bereits vor Abschluss des Ehevertrages erhalten haben sollte, war damit ein
beruflicher Aufstieg noch nicht gewiss. Die Antragsgegnerin verfügte bei Vertragsschluss auch
über Lebenserfahrung. Sie war fast 25 Jahre alt und zum zweiten Mal verheiratet. Seit über acht
Jahren ging sie bereits - zusätzlich zur Betreuung ihrer Tochter aus erster Ehe - einer
Berufstätigkeit nach. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, sie sei von dem
Antragsteller mit dem Ehevertrag „überrumpelt“ worden, greift das nicht. Es kann dahinstehen,
ob die Initiative für den Abschluss des notariellen Ehevertrages allein von dem Antragsteller
ausging und die Antragsgegnerin - wie sie behauptet hat - in die Vertragsvorbereitung nicht
einbezogen war. Die Ehefrau wusste in jedem Fall um die Tragweite und die Konsequenzen
ihres Handelns. Im Anhörungstermin am 13.11.2014 hat die Antragsgegnerin ausgeführt, ihr sei
durchaus bewusst gewesen, dass in dem Ehevertrag ein Verzicht auf Unterhalt und auch auf
Versorgungsausgleich geregelt ist. Ihr sei auch klar gewesen, dass sich der Vertrag nachteilig
auswirken würde, wenn sie Kinder bekomme und deswegen aus dem Berufsleben ausscheide.
Sie habe den Ehevertrag unterzeichnet, um ihre Ehe nicht zu gefährden. Zudem habe sie ein
Scheitern der Ehe auch nicht für möglich gehalten. Die Antragsgegnerin hat demzufolge
aufgrund eigenen Entschlusses und in Kenntnis der maßgeblichen Umstände den Ehevertrag
abgeschlossen. Eine intellektuelle Unterlegenheit ist auch nicht gegeben. Die rechtlichen Folgen
ihres Handelns muss sich die Antragsgegnerin selbst zuschreiben. Es kann auch nicht festgestellt
werden, dass eine Belehrung durch den Notar nicht stattgefunden hat. Gegenteiliges ergibt sich
aus der notariellen Urkunde. Die Antragsgegnerin konnte nach alledem einschätzen, auf welche
Rechte sie verzichtet; insofern ist auch der Wortlaut der einzelnen Regelungen des Vertrages
unmissverständlich. Die Folgen der Vereinbarung waren absehbar und vorhersehbar. Die
Antragsgegnerin wusste – wie bereits ausgeführt – um die rechtlichen Konsequenzen ihres
Handelns und hatte durchaus Problembewusstsein. Für eine subjektive Imparität gibt es keinen
Anhalt.
Festzuhalten bleibt, dass der Ehevertrag vom 03.02.1981 wirksam ist. Die ehevertraglichen
Regelungen und damit auch der vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs sind nicht
sittenwidrig.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs im
Zuge der Trennung der Eheleute nicht noch einmal ausgeschlossen worden. Dies wäre nur dann
der Fall, wenn der weitere Ehevertrag vom 14.06.2006 eine Bestätigung im Sinne des § 141
BGB enthalten würde. Das ist zu verneinen. Die Erklärung der Beteiligten in Ziffer I.2.
Vorbemerkung dieses Vertrages, dass die in der notariellen Urkunde vom 03.02.1981
getroffenen Vereinbarungen aufrechterhalten bleiben sollen und auch gegenwärtig dem
ausdrücklichen Willen beider Parteien entsprechen, stellt keine Bestätigung im rechtlichen Sinne
dar. Es ist zwar richtig, dass für eine Bestätigung eine völlige Neuvornahme des Rechtsgeschäfts
nicht erforderlich ist, in dem Sinne, als ob das alte Geschäft überhaupt nicht beachtet werden
dürfe. Denn es reicht aus, wenn die die Bestätigung enthaltende Urkunde auf die Urkunde
hinweist, die das zu bestätigende Rechtsgeschäft enthält (BGH, NJW 1999, 3704; ZIP 2009,
264). Diese Voraussetzung wäre hier erfüllt. Es fehlt aber an einem Bestätigungswillen der
Beteiligten und damit dem Bewusstsein der möglichen Unverbindlichkeit des früheren
Geschäfts. Der Wille zur Bestätigung setzt voraus, dass die Vertragsparteien die Nichtigkeit des
ursprünglichen Vertrages kennen oder zumindest Zweifel an dessen Rechtswirksamkeit haben
(BGH, ZIP 2009, 264; NJW 2012, 1570). So verhält es sich hier aber nicht. Der Antragsteller hat
den im Jahre 1981 geschlossenen Ehevertrag stets für rechtswirksam gehalten. Die
Antragsgegnerin ihrerseits hatte im Zuge der Trennung und des Abschlusses des weiteren
Ehevertrages vom 14.06.2006 die von ihr geleistete Familienarbeit zur Sprache gebracht. Sie
verlangte einen Ausgleich. Dieses Ansinnen lehnte der Antragsteller unter Hinweis auf den
Ehevertrag vom 03.02.1981, den er für in jeder Hinsicht verbindlich hielt, ab. Bei Abschluss des
Ehevertrages vom 14.06.2006 ging die Antragsgegnerin ebenfalls von der
Rechtswirksamkeit/Unabänderbarkeit des Ehevertrages vom 03.02.1981 aus. Nach ihrem
Vorbringen hatte sie den dahingehenden Ausführungen des damaligen Anwalts des Ehemannes
(Rechtsanwalt …), der mit der Ausarbeitung des weiteren Ehevertrages beauftragt war, vertraut.
Aus Ziffer II 5 ergibt sich nichts anderes. Die zusätzliche Erwähnung einer „freiwilligen
Zahlung“ auch bezogen auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs besagt nicht, dass die
Parteien des Vertrags am wirksamen Ausschluss zweifelten. Die Formulierung deutet eher auf
das Gegenteil hin. Bei diesen Gegebenheiten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
Beteiligten die ehevertraglichen Regelungen aus dem Jahre 1981 (und damit auch den
Ausschluss des Versorgungsausgleichs) durch den weiteren Ehevertrag bestätigen wollten. Eine
Bestätigung im Sinne von § 141 BGB liegt nicht vor.
Nach alledem kommt es für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur auf den Ehevertrag
aus dem Jahre 1981 und nicht auf den späteren Ehevertrag an. Der Ehevertrag vom 14.06.2006
spielt vorliegend nur für die Frage einer Kompensation der ehebedingten Versorgungsnachteile
der Antragsgegnerin eine Rolle (siehe unten).
Dem Antragsteller ist es gemäß § 242 BGB versagt, sich nach dem Scheitern der Ehe
vollumfänglich auf den im Ehevertrag vom 03.02.1981 vereinbarten Ausschluss des
Versorgungsausgleichs zu berufen.
Soweit ein Ehevertrag - wie hier - der Wirksamkeitskontrolle standhält, ist im Rahmen einer
Ausübungskontrolle zu überprüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag
eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber
einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungs-folge darauf beruft, dass diese
Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei. Entscheidend ist insofern, ob sich im
Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine
evident einseitige und nach Treu und Glauben unzumutbare Lastenverteilung ergibt (BGH,
FamRZ 2005, 691). Ein zunächst wirksam vereinbarter - völliger oder teilweiser - Ausschluss
des Versorgungsausgleichs hält nach diesen Maßstäben einer Ausübungskontrolle nicht stand,
wenn er dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund einvernehmlicher Änderung der gemeinsamen
Lebensumstände über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem
Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint (BGH, Beschluss vom 08.10.2014
– XII ZB 318/11; FamRZ 2013, 770; FamRZ 2005, 185).
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragsgegnerin hat - nach Abschluss des
Ehevertrages - im Mai 1982 und im Juli 1983 die beiden gemeinsamen Kinder (O… und D…)
geboren. Wegen der Betreuung der Kinder und der Führung des Haushalts hat sie zehn Jahre
nicht und sieben Jahre nur Teilzeit gearbeitet. Es ist davon auszugehen, dass diese Gestaltung der
Ehe den gemeinsamen Vorstellungen beider Beteiligter entsprach bzw. von dem nicht
betreuenden Ehegatten (Antragsteller) zumindest gebilligt wurde. Bei Abschluss des
Ehevertrages im Februar 1981 war eine derartige Änderung der Lebensumstände der Eheleute
nicht absehbar. Beide Beteiligte hielten - wie bereits oben ausgeführt - eine Kinderlosigkeit ihrer
Ehe für wahrscheinlich und gingen von einer beiderseitigen Erwerbstätigkeit aus. Nach dem
Vorbringen des Antragstellers stand bei Vertragsschluss überhaupt nicht fest, wie die Betreuung
gemeinsamer Kinder organisiert werden würde.
Durch die Familienarbeit hat die Antragsgegnerin auch erhebliche Versorgungsnachteile erlitten,
die sie nicht ohne Ausgleich hinnehmen muss. Der ehevertraglich vereinbarte Ausschluss des
Versorgungsausgleichs erweist sich zum Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe als evident einseitige
Lastenverteilung, die mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar ist.
Wegen der Erziehung der gemeinsamen Kinder und Führung des Haushalts war es der
Antragsgegnerin nicht möglich, die eigene Altersversorgung weiter auszubauen. In der Zeit von
Mai 1982 bis Ende 1998 entstand hierdurch eine nicht unerhebliche Versorgungslücke. Die
Antragsgegnerin hat in der Ehezeit (01.07.1978 bis 30.06.2007, § 3 Abs. 1 VersAusglG) nur
Rentenanwartschaften in Höhe von 738,17 € pro Monat (DRV: 533 €; VBL: 205,17 €) erlangt.
Der Antragsteller hingegen hat ehezeitanteilige Versorgungsanrechte von monatlich 2.733,97 €
(DRV: 1.300,84 €; Pensionskasse B…: 1.433,13 €) erworben. Es erscheint deshalb unbillig, der
Antragsgegnerin die sich aus der Kindererziehung und Hausarbeit ergebenden nachteiligen
Konsequenzen für ihre Altersversorgung unter Berufung auf den Ehevertrag allein aufzubürden.
Der Antragsgegnerin können Versäumnisse bei dem weiteren Ausbau ihrer Altersversorgung
nicht vorgeworfen werden. Ihr Hinzuverdienst (während der Jahre der Kindererziehung) stand
für diese Zwecke nicht zur Verfügung. Dieser wurde - unstreitig - zur Unterhaltung eines
Zweitwagens und für besondere Wünsche der Kinder verwendet. Die Ehefrau nutzte das
Kraftfahrzeug, um die Kinder zur Schule und zu anderen Aktivitäten zu bringen.
Auch hat die Antragsgegnerin bislang für ihre ehebedingten Nachteile in der Altersversorgung
keinen Ausgleich erhalten. Es trifft nicht zu, dass der Antragsteller während bestehender Ehe für
die Antragsgegnerin eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Bei der von ihm angeführten
Versicherung handelte es sich um eine Unfall- und Risikolebensversicherung, die die
Antragsgegnerin im Jahr 1972 für die Tochter N… aus erster Ehe abgeschlossen hatte. Die
Versicherungssumme (10.000 DM) wurde in 1990 ausgezahlt und für Zwecke der Familie
verbraucht. Das dahingehende Vorbringen der Antragsgegnerin hat der Antragsteller nicht
(mehr) bestritten. Ebenso wenig ist es zutreffend, dass der Antragsteller die Stieftochter N…
vom 3. bis 21. Lebensjahr allein unterhalten hat. Abgesehen davon, dass die Antrags-gegnerin
bis zur Geburt des gemeinsamen Sohnes O… (Mai 1981) vollschichtig berufstätig war und über
eigenes Einkommen verfügte, erhielt sie für die Tochter aus erster Ehe - unstreitig - bis zu deren
wirtschaftlicher Selbständigkeit Unterhaltsvorschuss. Im Jahr 1992 bezog N… eine eigene
Wohnung; sie war durch ihre Ausbildungsvergütung und eine Ausbildungsbeihilfe finanziell
abgesichert. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass der Antragsteller auf einen Anspruch auf
Zugewinnausgleich in einer Größenordnung von ca. 37.900 € verzichtet hat. Die diesbezüglichen
Ausführungen des Antragstellers im Schriftsatz vom 23.04.2015 sind völlig unsubstantiiert und
zudem bestritten.
Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin im
Zusammenhang mit dem Abschluss des Ehevertrages vom 14.06.2006 einen Betrag von 10.000 €
zur Kompensation des ehevertraglich ausgeschlossenen Versorgungsausgleichs gezahlt hat.
Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Antragsgegnerin eine Ausgleichs-zahlung in
Höhe von 25.000 € erhalten hat. Soweit der Antragsteller behauptet hat, ein Teilbetrag von
10.000 € sei als Kompensation für den ausgeschlossenen Versorgungsausgleich vereinbart, ist
eine solche Abrede der Beteiligten nicht feststellbar. Es steht außer Streit, dass der Kaufpreis für
das gemeinsame Ferienhaus in Höhe von 52.500 € dem Konto des Ehemannes gutgeschrieben
wurde. Nach Darstellung der Antragsgegnerin diente die (unstreitig) geleistete Zahlung in Höhe
von 25.000 € allein dem Ausgleich des (aus dem Verkauf des gemeinsamen Ferienhauses)
erzielten Erlöses. Demgegenüber hat der Antragsteller geltend gemacht, von dem Verkaufserlös
seien (zum Zeitpunkt der Trennung) nur noch 30.000 € vorhanden gewesen; mit dem übrigen
Geld sei die Feier zu seinem 50sten Geburtstag (5.500 €), eine Kreuzfahrt anlässlich des 50sten
Geburtstages der Ehefrau (4.500 €), ein Ausgleich der Konten beider Eheleute (insgesamt 5.000
€) und diverse Ausgaben (1.500 €) finanziert worden. Die Antragsgegnerin hat die behaupteten
Ausgaben der Höhe nach bestritten. Nach ihrer Darstellung sollte der Verkaufserlös - nach dem
Willen der Eheleute - auch nicht für Konsumzwecke ausgegeben, sondern für den Kauf einer
neuen Immobilie genutzt werden.
Dieses Vorbringen ist durchaus plausibel und damit erheblich, berücksichtigt man, dass der
Ehemann über ein gutes Einkommen verfügte, das gewöhnlich zum Bestreiten der
Lebenshaltungskosten der Familie genutzt wurde.
Die vorgelegten Urkunden beweisen den Vortrag des Antragstellers nicht. Der Ehevertrag vom
14.06.2006 enthält in Ziffer II 5. zwar einen Hinweis auf einen „freiwilligen Ausgleich … für
den ausgeschlossenen Versorgungsausgleich“. Ein konkreter Regelungsgehalt kann dieser
Formulierung aber nicht entnommen werden. Insbesondere ist völlig unklar, in welcher Höhe
insoweit eine Anrechnung des zuvor vereinbarten Ausgleichs für den Ausschluss des
Zugewinnausgleichs auf den ausgeschlossenen Versorgungsausgleich entfallen sollte. Die vom
Antragsteller mit Schriftsatz vom 17.02.2015 vorgelegten Unterlagen lassen nicht erkennen, dass
sie tatsächlich Gegenstand von Verhandlungen der Vertragsparteien gewesen und wann sie
erstellt worden sind. Die Antragsgegnerin hat das Vorbringen bestritten und zur Stützung ihres
Vortrags, dass die Klausel überraschend und von ihr kaum wahrgenommen bei der Beurkundung
eingefügt worden sei auf den Entwurf des Vertrages Bezug genommen, der in der Tat keine
Ausgleichsregelung für den Versorgungsausgleich beinhaltet und die Zahlung von 25.000 € nur
auf den Ausschluss des Zugewinnausgleichs bezieht.
Die Quittungen, die von der Antragsgegnerin unterzeichnet worden sind, beweisen gemäß § 416
ZPO lediglich, dass sie die Erklärung abgegeben hat, insgesamt 25.000 € erhalten zu haben (was
unstreitig ist), und zwar „im Rahmen der Gütertrennung/Versorgungsausgleich“. Damit wird ein
Zusammenhang zu dem notariellen Vertrag vom 14.06.2006 hergestellt, ohne dass eine weitergehende
Konkretisierung erfolgte. Die Auslegung der – vom Antragsteller formulierten -
Quittungen ergibt keinen Hinweis darauf, in welcher Höhe hier ein Ausgleich gerade für den
Verlust des Versorgungsausgleichs erfolgt sein soll. Zudem sind die Beteiligten
übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Zahlungen zumindest auch dem Ausgleich des
anteiligen Anspruchs der Ehefrau auf Erlösauskehr hinsichtlich des Hausverkaufs dienen sollten.
Darauf wird aber weder in den Quittungen noch im notariellen Vertrag Bezug genommen. Auch
daraus ergeben sich Zweifel hinsichtlich des Erklärungsgehalts des Zahlungszwecks. Mehr als
ein allgemeiner Hinweis auf einen Ausgleich anlässlich der Trennung bzw. Scheidung kann den
Urkunden somit nicht entnommen werden.
Ob und inwieweit ein Ausgleich für den ausgeschlossenen Versorgungsausgleich geleistet
worden ist, lässt sich danach nicht klären. Dies geht zu Lasten des Antragstellers, der für die
behauptete Kompensationszahlung die Beweislast trägt.
Der Umstand, dass die Antragsgegnerin seit Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt
auch in Form von Altersvorsorgeunterhalt bezieht, spielt vorliegend keine Rolle. Im
Ausgangsfall geht es um den Ausgleich ehebedingter Nachteile bei dem Auf- bzw. Ausbau einer
Altersversorgung, die dem betroffenen Ehegatten (bereits) während der Ehezeit entstanden sind.
Demgegenüber dient der Altersvorsorgeunterhalt dem Ausgleich derjenigen ehebedingten
Nachteile, die darauf zurückzuführen sind, dass der Unterhaltsberechtigte wegen der
Rollenverteilung in der Ehe nach Ende der Ehezeit nur geringere Versorgungsanwartschaften
erzielen kann, als ihm dies ohne die Ehe möglich gewesen wäre (BGH, FamRZ 2014, 1276).
Die Nachteile, die die Antragsgegnerin (infolge der geleisteten Familienarbeit) beim Ausbau
ihrer Altersversorgung erlitten hat, sind ehebedingt und im Rahmen der Ausübungskontrolle
angemessen auszugleichen. Die Antragsgegnerin ist wirtschaftlich so zu stellen, wie sie bei
Weiterführung ihrer Erwerbstätigkeit ohne die Kinderbetreuung gestanden hätte. Mit dem
Ausschluss des Versorgungsausgleichs geben die Eheleute regelmäßig zu erkennen, keine
Teilhabe an den von dem jeweils anderen Ehegatten gegebenenfalls erworbenen höherwertigen
Versorgungsanrechten beanspruchen zu wollen, sondern jeder Ehegatten sollte - auch im Fall der
Scheidung - diejenigen Versorgungsanrechte behalten, die er eigenständig mit Hilfe seines
jeweiligen Einkommens erwerben würde (BGH, FamRZ 2005, 185).
Bei fortgesetztem Beschäftigungsverhältnis hätte die Antragsgegnerin (als Angestellte im
Schreibdienst) bis zum Ende der Ehezeit (30.06.2007) bei gewöhnlichem Verlauf Einkünfte
erzielt, wie sie sich aus den vorliegenden amtlichen Auskünften des Polizeipräsidenten in B…
vom 12.03.2015 und vom 16.07.2015 ergeben.
Soweit die Antragsgegnerin einen Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe behauptet hat, kann
das nicht von Erfolg sein. Ein (fiktiver) Bewährungsaufstieg, der mit weiteren Qualifikationen
verbunden gewesen wäre, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Der
Umstand, dass die Antragsgegnerin - nach eigenen Angaben - ihren Beruf geliebt und ihre
Beurteilungen immer sehr gut bis gut waren, besagt über die Möglichkeit eines beruflichen
Aufstiegs zu wenig. Die Antragsgegnerin war bis zur Geburt des gemeinsamen Sohnes O… (Mai
1982) zehn Jahre als Schreibkraft tätig gewesen, zunächst beim Sozialgericht B… und später bei
dem Polizeipräsidenten in B…. Eine einschlägige Berufsausbildung hatte die Ehefrau - bis auf
einen Schreibmaschinenkurs - nicht absolviert. Bei diesen Gegebenheiten war ein
Bewährungsaufstieg (bei der Polizei) eher unwahrscheinlich. Hieran ändert auch die Anmeldung
für den Verwaltungslehrgang 1 im Jahr 1981 nichts. Wenn die Antragsgegnerin um ein
berufliches Fortkommen bemüht gewesen wäre, hätte sie diese berufliche
Qualifizierungsmaßnahme, die am 01.09.1981 beginnen sollte, nicht abgesagt. Die (kurz zuvor)
festgestellte Schwangerschaft war jedenfalls kein Hinderungsgrund; das erste gemeinsame Kind
der Eheleute (O…) erblickte erst am ….05.1982 das Licht der Welt. Es gibt auch keinen Anhalt
dafür, dass die Schwangerschaft der Antragsgegnerin Probleme bereitete. Ein vernünftiger
Grund für die Absage des Verwaltungslehrgangs lässt sich nicht ausmachen. Der Hinweis der
Antragsgegnerin auf den gelungenen Bewährungsaufstieg ihrer Schwester (Frau S… K…) ist
auch wenig behilflich. Es spricht nichts dafür, dass die Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei
seinerzeit dieselben waren wie bei der BVG, dem Arbeitgeber der Schwester. Auch die (nach der
Familienpause aufgenommene) Tätigkeit bei dem Standesamt … kann die Antragsgegnerin nicht
als Argument für den (von ihr) behaupteten sicheren Aufstieg bei der Polizei heranziehen. Dieses
Arbeitsverhältnis (als Verwaltungsangestellte) hat sie selbst als Glücksfall bezeichnet und der
Wiedervereinigung Deutschlands zugeschrieben. Die (von der Antragsgegnerin) behauptete
hypothetische Berufslaufbahn kann nach alledem nicht festgestellt werden. Dies geht zu Lasten
der Antragsgegnerin, die sich auf eine Anpassung des Ehevertrags vom 03.02.1981 zu ihren
Gunsten beruft.
Auf der Grundlage der vorliegenden amtlichen Auskünfte ergeben sich für die Antragsgegnerin
(fiktive) ehezeitanteilige Versorgungsanrechte von 21,4790 Entgeltpunkten und 6,2070
Entgeltpunkten (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie von 80,68
Versorgungspunkten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (fiktive Auskünfte der
DRV … vom 15.09.2015 und der VBL vom 22.10.2015). Zwar hat der Bundesgerichtshof
entschieden, dass auch die geänderte Satzung der VBL betreffend die Berechnung der
Startgutschrift rentenferner Versicherter unwirksam ist (Urteil vom 09.03.2016, Az. IV ZR
9/15), der Senat sieht jedoch keinen Anlass, im vorliegenden Fall die Entscheidung erneut
auszusetzen. Angesichts der hier vorzunehmenden Prüfung im Rahmen von § 242 BGB kommt
es auf etwaige künftige marginale Änderungen nicht entscheidend an. Die Kapitalwerte der
(fiktiven) Versorgungen belaufen sich auf insgesamt 189.676,16 € (126.041,18 € + 31.340,02 €
+ 32.294,96 €). Tatsächlich hat die Antragsgegnerin während der Ehezeit (01.07.1978 bis
30.06.2007, § 3 Abs. 1 VersAusglG) bei der DRV … 14,7352 Entgeltpunkte sowie 6,4420
Entgeltpunkte (Ost) erlangt und bei der VBL 51,29 Versorgungspunkte. Nach Kapitalwerten
ergibt sich eine (Gesamt)Versorgung im Umfang von 139.525,31 € (86.467,80 € + 32.526,56 € +
20.530,95 €). Es besteht mithin (aufgrund der Kinderbetreuungszeit) eine Versorgungslücke
seitens der Antragsgegnerin in einer Größenordnung von 50.150,85 € (189.676,16 € - 139.525,31
€) bzw. 8,5463 Entgeltpunkten bei einem maßgeblichen Umrechnungsfaktor von 5.868,1120
zum Ende der Ehezeit (30.06.2007). Diesen ehebedingten Nachteil hat der Antragsteller der
Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, im Rahmen der Ausübungskontrolle nach Treu
und Glauben (§ 242 BGB) auszugleichen.

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1 FamFG.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren war nach §§ 40, 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG
auf 9.005 € (15.007,59 € * 10 % * 6 Anrechte) festzusetzen.
Entgegen der Anregung des Antragstellers in dem Schriftsatz vom 09.03.2016 ist eine Zulassung
der Rechtsbeschwerde vorliegend nicht geboten, denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche
Bedeutung noch ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich (§ 70 Abs. 2
FamFG). Der Senat hat bei seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
beachtet; im Übrigen beruht sie auf einer Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Brandenburg

Erscheinungsdatum:

30.06.2016

Aktenzeichen:

9 UF 133/14

Rechtsgebiete:

Ehegatten- und Scheidungsunterhalt
Versorgungsausgleich
Allgemeines Schuldrecht
Ehevertrag und Eherecht allgemein

Normen in Titel:

BGB §§ 134, 138 Abs. 1, 141, 242, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4, 1410, 1570, 1571, 1572, 1614; VersAusglG §§ 3, 6, 7, 8