BGH 09. November 2010
XII ZB 355/10
BGB § 1897 Abs. 4 S. 1

Voraussetzungen für ein Abweichen vom Vorschlag des volljährigen Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 12zb355_10
letzte Aktualisierung: 20.12.2010
BGH, 10.11.2010 - XII ZB 355/10
BGB § 1897 Abs. 4 S. 1
Voraussetzungen für ein Abweichen vom Vorschlag des volljährigen Betreuten hinsichtlich der Person des Betreuers
Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines
Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden kann (im Anschluss
an den Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 ff.).


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 355/10
vom
10. November 2010
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 1897 Abs. 4 Satz 1
Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden
kann
(im
Anschluss
an
den
Senatsbeschluss
vom
15. September
BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - XII ZB 355/10 - LG Lüneburg
AG Lüneburg
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2010 durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die
Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss
der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. Juli 2010
wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Wert: 3.000 €
Gründe:
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.
I.
1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist sie gegen einen
Beschluss zur Bestellung eines Betreuers auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG i.V.m. Art. 111
Abs. 1 FGG-RG). Das Rechtsmittel konnte auf die Auswahl des Betreuers
beschränkt
werden
(vgl.
Senatsbeschluss
vom
15. September 2010
2. In der Sache hat die Rechtsbeschwerde jedoch keinen Erfolg.
Zwar weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass im Fall des
§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein
Ermessen zusteht. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht (BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.); MünchKommBGB/Schwab
5. Aufl. § 1897 Rn. 21). Der Wille des Betreuten kann aber dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des
Betreuten zuwiderläuft (BayObLG aaO; OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255).
Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die
Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht
zu
dessen
Wohl
führen
kann
oder
will
(Senatsbeschluss
vom
15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 20; BayObLG
aaO; OLG Hamm aaO; MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 21).
Das Beschwerdegericht hat ausführlich dargelegt, warum eine Bestellung
der Beteiligten zu 1. zur Betreuerin dem Wohl der Betroffenen zuwiderlaufen
würde. Gegen diese Ausführungen ist nichts zu erinnern. Die Feststellungen
des Beschwerdegerichts rechtfertigen es, auch unter Berücksichtigung des Senatsbeschlusses vom 15. September 2010 (XII ZB 166/10 aaO), im vorliegenden Fall bei der Auswahl des Betreuers vom Wunsch der Betroffenen abzuweichen.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
Hahne
Weber-Monecke
Schilling
Klinkhammer
Günter
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

09.11.2010

Aktenzeichen:

XII ZB 355/10

Rechtsgebiete:

Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Erschienen in:

FGPrax 2011, 22-23
NJW-RR 2011, 289

Normen in Titel:

BGB § 1897 Abs. 4 S. 1