OLG Rostock 19. Mai 2016
1 W 4/15
GmbHG § 57 Abs. 3; BewG §§ 199, 201; UmwG §§ 17 Abs. 2, 55 Abs. 1

Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung

DNotI
Deutsches Notarinstitut

letzte Aktualisierung: 4.4.2017

OLG Rostock, 19.5.2016 – 1 W 4/15

GmbHG § 57 Abs. 3; BewG §§ 199, 201; UmwG §§ 17 Abs. 2, 55 Abs. 1

Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung

1. Für die Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung gilt das Gebot der realen
Kapitalaufbringung; der Unternehmenswert des übertragenden Rechtsträgers muss mindestens
die Höhe des Nennbetrags erreichen.
2. Zur Prüfung der Kapitaldeckung ist der wahre Wert des Vermögens des übertragenden
Rechtsträgers entscheidend; betreibt dieser ein Unternehmen ist der nach allgemeinen
Grundsätzen ermittelte Unternehmenswert maßgeblich.
3. Der wahre Wert ist demnach grundsätzlich der Ertragswert zuzüglich des Verkehrswerts des
nicht betriebsnotwendigen Vermögens. Im Rahmen des Kapitalaufbringungsrechts bedeutet dies,
dass Unternehmen bei Sachanlagen regelmäßig nicht nach dem Substanz- oder (Bilanz-
)Buchwert, sondern nach der sog. modifizierten Ertragswertmethode zu bewerten sind. Die
Erträge müssen zunächst geschätzt und dann auf den Bewertungsstichtag abgezinst und dadurch
zum Ertragswert kapitalisiert werden. Der so bestimmte Ertragswert ist, wenn vorhanden, um
den Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens zu erhöhen.

Eintragung einer Verschmelzung mit Kapitalerhöhung in das
Handelsregister: Bewertung der Sachkapitaleinlage

Zur Bewertung der Sachkapitaleinlage bei der Eintragung der Verschmelzung nach § 55 Abs. 1 UmwG in
das Handelsregister.

Für die Kapitalerhöhung zu Durchführung der Verschmelzung gilt das Gebot der realen Kapitalaufbringung.
Der Unternehmenswert des übertragenden Rechtsträgers muss mindestens die Höhe des Nennbetrages
erreichen. Zur Prüfung der Kapitaldeckung ist der wahre Wert des Vermögens des übertragenden
Rechtsträgers entscheidend. Betreibt dieser ein Unternehmen ist der nach allgemeinen Grundsätze
ermittelte Unternehmenswert maßgeblich. Der wahre Wert ist danach grundsätzlich der Ertragswert
zuzüglich des Verkehrswertes des nicht betriebsnotwendigen Vermögens. Im Rahmen des
Kapitalaufbringungsrechts bedeutet dies, dass Unternehmen bei Sachanlagen regelmäßig nicht nach dem
Substanz- oder (Bilanz-) Buchwert, sondern nach der sogenannten modifizierten Ertragsmethode zu
bestimmen sind. Die Erträge müssen zunächst geschätzt und dann auf den Bewertungsstichtag abgezinst
und dadurch zum Ertragswert kapitalisiert werden. Der so bestimmte Ertragswert ist, wenn vorhanden, um
den Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens zu erhöhen.

OLG Rostock 1. Zivilsenat, Beschluss vom 19.05.2016, 1 W 4/15

§ 57 Abs 3 GmbHG, § 57a GmbHG, § 199 BewG, §§ 199ff BewG, § 201 BewG, § 17 Abs 2 UmwG, § 55 Abs 1 UmwG, § 55 Abs 2 UmwG

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 04.12.2014 werden der
Beschluss des Amtsgerichts R.... - Registergericht - vom 20.11.2014 und
der Nichtabhilfebeschluss vom 23.12.2014 aufgehoben.
Das Registergericht wird angewiesen, im Handelsregister der
Antragstellerin zum HRB 13009 einzutragen, dass eine
Gesellschafterversammlung am 07.08.2014 beschlossen hat, das
Stammkapital von 25.600,00 Euro um 25.600,00 Euro auf 51.200,00
Euro zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 6 (Stammkapital der
Gesellschaft) zu ändern. Im Übrigen wird das Registergericht angewiesen,
über den weiteren Antrag auf Eintragung der Verschmelzung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.
Unter dem 11.08.2014 hat der Notar Dr.S... für die Antragstellerin als
übernehmende Rechtsträgerin beim Registergericht R... beantragt, die
erforderlichen Eintragungen für den Vollzug des Verschmelzungsvertrages vom
07.08.2014 (UR-Nr. 876/2014 vor dem Notar Dr. S... in R...) vorzunehmen.
Hierin vereinbarte die Antragstellerin als übernehmende Rechtsträgerin mit der
E... GmbH als übertragende Rechtsträgerin die Verschmelzung durch Aufnahme
mit Kapitalerhöhung. In § 2 wurde geregelt, dass die Antragstellerin dem
Alleingesellschafter der übertragenden Rechtsträgerin, Herrn J... L.., als
Gegenleistung für die Übertragung der Geschäftsanteile der übertragenden
Rechtsträgerin einen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 25.600,00 Euro an der
Antragstellerin gewährt. Zur Durchführung der Verschmelzung wurde bestimmt,
dass die Antragstellerin ihr Stammkapital von bislang 25.600,00 Euro um
25.600,00 Euro auf 51.200,00 Euro durch Bildung eines neuen Geschäftsanteils
im Nennbetrag von 25.600,00 Euro erhöht. Dem Verschmelzungsvertrag
stimmten beide Gesellschaften mit entsprechenden Gesellschafterbeschlüssen
vom gleichen Tage zu. Mit dem Eintragungsantrag überreichte der Notar u. a.
den Jahresabschluss der übertragenden Rechtsträgerin zum 31.12.2013.
Mit Zwischenverfügung vom 09.10.2014 (GA 25) hat das Amtsgericht R...
darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Kapitalerhöhung die Werthaltigkeit
des eingebrachten Rechtsträgers nicht nachvollziehbar sei. Nach der
eingereichten Bilanz bliebe die Eigenkapitalquote unter 1 %. Das Eigenkapital
sei nahezu verbraucht. Es werde gebeten, ein Wertgutachten einzureichen.
Daraufhin hat die Antragstellerin unter dem 16.10.2014 eine
Unternehmensbewertung auf den 01.01.2014, erstellt von der
Steuerberatungsgesellschaft ... Steuerberater PartG mbB vorgelegt, die unter
Anwendung des sog. vereinfachten Ertragswertverfahrens einen Anteilswert in
Höhe von 179.564,00 Euro ermittelten.

Mit Beschluss vom 20.11.2014 (GA 27f.) hat das Amtsgericht R... die
Anmeldung vom 07.08.2014 auf Erhöhung des Stammkapitals und auf
Eintragung der Verschmelzung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, nach Prüfung der eingereichten Unterlagen sei festzustellen, dass
die Werthaltigkeit des übertragenden Rechtsträgers nicht gegeben sei. Die
aufgrund der Zwischenverfügung vom 09.10.2014 eingereichte
Unternehmensbewertung sei nicht geeignet, die aus dem eingereichten
Jahresabschluss ersichtliche Zusammenschmelzung des Eigenkapitals auf einen
Restbetrag von 1.153,59 Euro zu entkräften. Die nach dem vereinfachten
Ertragsverfahren vorgenommene Ermittlung des Vermögenswertes sei
unschlüssig. Die zugrundegelegten Ertragswerte deckten sich zum Teil nicht mit
den Angaben in der vorgelegten Jahresbilanz. Des Weiteren weise die Gewinnund
Verlustrechnung für das Jahr 2013 einen Bilanzverlust in Höhe von
24.381,00 Euro aus. Im Ertragswertverfahren werde hingegen ein
Betriebsergebnis in Höhe von 61.463,00 Euro zugrunde gelegt. Dies sei nicht
nachvollziehbar. Sofern das Ertragswertverfahren - unter Außerachtlassung der
Gesamtsituation des übertragenden Rechtsträgers - die lediglich positiven
Betriebsergebnisse zugrunde lege, spiegele dies nicht die Werthaltigkeit des
übertragenden Unternehmens wieder. Die angemeldete Verschmelzung
unterliege ebenfalls der Abweisung, da die Kapitalerhöhung zum Zwecke der
Umwandlung beschlossen worden und damit untrennbar mit der Umwandlung
verbunden sei.

Gegen den ihr am 27.11.2014 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit
Schriftsatz vom 04.12.2014, beim Amtsgericht R...am 04.12.2014
eingegangen, Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der
Buchwert des Unternehmens sei kein geeignetes Bewertungskriterium, da
dieser wegen der eventuellen stillen Reserven keine realistische Aussagekraft
für den Wert des einzubringenden Unternehmens habe. Schulden wirkten sich
auf den Unternehmenswert nur mittelbar über den Zinsaufwand aus. Das
vereinfachte Ertragswertverfahren sei eine anerkannte Methode zur Bewertung
von Geschäftsanteilen. In dem eingereichten Gutachten der
Steuerberatungsgesellschaft vom 16.10.2014 habe der Sachverständige
zutreffend die jeweiligen Betriebsergebnisse der Jahre 2011 (hier sogar einen
negativen Wert), 2012 und 2013 zugrunde gelegt. Sofern ein
Kalkulationszinsfuß von über 7 % anzusetzen sei, ergebe sich bei diesen drei
Ausgangswerten nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ein
Unternehmenswert, der über dem Kapitalerhöhungsbetrag von 25.600,00 Euro
liege. Es gebe angesichts stabiler Umsätze über die Jahre hinweg keinen
sachlichen Grund, an der Angemessenheit des Ertragswertverfahrens zu
zweifeln. Soweit das Registergericht bemängele, dass das im
Bewertungsgutachten zugrunde gelegte Betriebsergebnis nicht dem
Jahresüberschuss nach der handelsrechtlichen GuV 2013 entspreche, liege dies
daran, dass im Rahmen des Ertragswertverfahrens nur die steuerlichen Werte
als Ausgangswerte im Sinne des § 201 Abs. 1 BewG heranzuziehen seien. Zum
anderen liege der vom Gutachter gewählte steuerliche Ausgangswert sogar
unterhalb der handelsrechtlichen Werte in der GuV, gelange also zu einem
niedrigeren Wert des Unternehmens. Im Rahmen des vereinfachten
Ertragswertverfahrens spiele ein Bilanzverlust keine Rolle.

Mit Beschluss vom 23.12.2014 (GA 31) hat das Amtsgericht R... der
Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Oberlandesgericht zur
Entscheidung vorgelegt. Der Auffassung der Antragstellerin, es käme nicht auf
die tatsächliche Höhe der Schulden, sondern nur auf die Schuldentragfähigkeit
an, werde nicht gefolgt. Bilanz- und Buchwerte seien sehr wohl
ausschlaggebend für die Frage der Bewertung eines Unternehmens. Die
erwähnten eventuellen stillen Reserven reichten für einen substantiierten
Vortrag nicht aus.

Mit Schriftsatz vom 27.01.2015 (GA 38ff.) hat die Antragstellerin nochmals
Stellung genommen und mit Schriftsatz vom 09.02.2015 den zwischenzeitlich
erstellten Jahresabschluss der übertragenden Rechtsträgerin zum 31.12.2014
(GA 42ff.) vorgelegt.

II.
Die gem. §§ 382 Abs. 4 Satz 2, 58 Abs. 1, 63, 64 FamFG zulässige Beschwerde
der Antragstellerin ist begründet.

1.
Der Senat ist überzeugt, dass die Antragstellerin anhand der eingereichten
Unterlagen, insbesondere der Unternehmensbewertung der
Steuerberatungsgesellschaft vom 16.10.2014, ausreichend nachgewiesen hat,
dass der Wert des Vermögens der übertragenden Rechtsträgerin die
Kapitalerhöhung um 25.600,00 Euro abdeckt. Angesichts des nach der Methode
des vereinfachten Ertragswertverfahrens durch das Bewertungsgutachten der
Steuerberatungsgesellschaft ermittelten Wertes des 100 %igen
Geschäftsanteils mit 179.564,00 Euro kann festgestellt werden, dass die
Sacheinlage mit 25.600,00 Euro nicht wesentlich überbewertet ist.
a)

Die Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung im Sinne des § 55
Abs. 1 UmwG ist notwendig eine Sachkapitalerhöhung. Gegenstand der Einlage
sind sämtliche Aktiva und Passiva des übertragenden Rechtsträgers. Für die
Kapitalerhöhung zur Durchführung einer Verschmelzung gilt das Gebot der
realen Kapitalaufbringung. Der Gesamtnennbetrag der Kapitalerhöhung darf
den Wert des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers nicht übersteigen
(M. Winter/J. Fetter in: Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 55 Rdn. 24, 26). D. h. der
Unternehmenswert des übertragenden Rechtsträgers muss mindestens die
Höhe des Nennbetrags erreichen.

§ 57a GmbHG i. V. m. § 9c Abs. 1 Satz 2 GmbHG bestimmt, dass die
Eintragung dann abzulehnen ist, wenn Sacheinlagen nicht unwesentlich
überbewertet worden sind. Die Neufassung dieser Vorschrift durch das Gesetz
zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
(MoMiG) hat der Gesetzgeber damit begründet, dass zuvor das Registergericht
die Bewertung der Sacheinlagen umfassend geprüft und bei jeder auch nur
geringfügigen Überbewertung die Eintragung abgelehnt habe, wodurch lange
Eintragungszeiten hätten auftreten können. In der Praxis seien die Gerichte
jedoch kaum in der Lage gewesen, mehr als eine Plausibilitätsprüfung
vorzunehmen, da etwa im Fall der Unternehmensbewertung die zeitlichen
Kapazitäten für eine wirkliche Prüfung nicht zur Verfügung stünden. Die
Verzögerung der Eintragung der Gesellschaft stünde daher in keinem Verhältnis
zu dem Nutzen der Prüfung. Künftig seien nur für den Fall, dass sich auf
Grundlage der mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen begründete Zweifel
ergäben, die auf eine wesentliche Überbewertung der Sacheinlage hindeuteten,
weitere Unterlagen anzufordern (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom
25.07.2007, BT-Drs. 16/6140, S. 36).

b)
Vorliegend hat die Antragstellerin mit ihrer Anmeldung die nach § 55 Abs. 2
UmwG und § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GmbHG erforderlichen Unterlagen
beigefügt. Des Weiteren hat sie gem. § 17 Abs. 2 UmwG die Schlussbilanz der
übertragenden Rechtsträgerin zum 31.12.2013 eingereicht. Da sich aus dieser
Bilanz ergab, dass der ausgewiesene Bilanzverlust über 24.381,00 Euro das in
Höhe von 25.564,59 Euro gezeichnete Kapital bis auf 1.153,59 Euro
buchmäßiges Eigenkapital aufgezehrt hat, hat das Registergericht zu Recht mit
Zwischenverfügung vom 09.10.2014 um Einreichung eines Wertgutachtens
gebeten. Dem ist die Antragstellerin mit der Vorlage der
Unternehmensbewertung zum 01.01.2014 durch die
Steuerberatungsgesellschaft nachgekommen, wonach unter Zugrundelegung
des vereinfachten Ertragswertverfahrens und Berücksichtigung der Regelungen
in §§ 199ff. BewG der Geschäftsanteil der übertragenden Rechtsträgerin mit
einem Wert von 179.564,00 Euro ermittelt wurde.

Die hieran durch das Registergericht geäußerten Zweifel teilt der Senat nicht.

(1)
Für die Frage der Kapitaldeckung ist der wahre Wert des Vermögens des
übertragenden Rechtsträgers entscheidend. Betreibt dieser ein Unternehmen ist
der nach allgemeinen Grundsätzen ermittelte Unternehmenswert, wie er
beispielsweise in den §§ 199ff. BewG und in dem durch das Institut der
Wirtschaftsprüfer Deutschland e. V. verlautbarten Prüfungsstandard der
Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S 1 i. d. F.
2008) zum Ausdruck kommt, maßgeblich. Der wahre Wert ist danach
grundsätzlich der Ertragswert zuzüglich des Verkehrswertes des nicht
betriebsnotwendigen Vermögens (vgl. hierzu auch M. Winter/J. Fetter, a. a. O.,
§ 55 Rdn. 31f.). Im Rahmen des Kapitalaufbringungsrechts bedeutet dies, dass
Unternehmen bei Sachanlagen regelmäßig nicht nach ihrem Substanz- oder
(Bilanz-) Buchwert, sondern nach der sog. modifizierten Ertragswertmethode zu
bewerten sind. Denn der Wert eines Unternehmens bestimmt sich in erster
Linie nach dessen Erträgen, die es zukünftig erzielen wird. Diese müssen
zunächst geschätzt und dann auf den Bewertungsstichtag abgezinst und
dadurch zum Ertragswert kapitalisiert werden. Der so bestimmte Ertragswert
ist, wenn vorhanden, um den Wert des nicht betriebsnotwendigen Vermögens
zu erhöhen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.03.2015, Az.: 20 W 160/13,
ZIP 2015, 1229ff., zitiert nach juris, Rdn. 35; zur Anwendung des Ertragswertes
im Rahmen der Prüfung einer Unterbilanzhaftung unter Berücksichtigung einer
Sachgründung zur Ermittlung des Unternehmenswertes: BGH, Urteil vom
09.11.1998, Az.: II ZR 190/97, ZIP 1998, 2151f., zitiert nach juris, Rdn. 7f.).
Die durch die Steuerberatungsgesellschaft in dem Gutachten vom 16.10.2014
für die Ermittlung des Unternehmenswertes der übertragenden Rechtsträgerin
angewandte Methode des vereinfachten Ertragswertverfahrens ist danach nicht
zu beanstanden. Zur Feststellung des wahren Unternehmenswertes ist sie unter
Berücksichtigung der oben dargelegten Ausführungen aussagekräftiger als die
Zugrundelegung der Buchwerte aus der Bilanz zum 31.12.2013.
Soweit sich das Registergericht in seinem Nichtabhilfebeschluss vom
23.12.2014 für seine Rechtsansicht, die Bilanz- und Buchwerte seien
ausschlaggebend, auf eine Zitatstelle im Kommentar zum Umwandlungsgesetz
von Semler/Stengel bezieht, wird diese nur verkürzend dargestellt. Danach
kann allein eine Bilanz ausreichen, wenn das Reinvermögen des übertragenden
Rechtsträgers zu Netto-Buchwerten den Gesamtnennbetrag der den
Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers zu gewährenden
Geschäftsanteile deckt. Ist dies jedoch nicht der Fall, wie hier bezüglich der
Schlussbilanz zum 31.12.2013 durch die dort bilanzierte fast vollständige
Aufzehrung des Eigenkapitalanteils, ist das Registergericht nunmehr befugt,
eine nähere Prüfung zur Werthaltigkeit des Geschäftsanteils zu verlangen. In
diesen Fällen ist nach dem o. g. Kommentar regelmäßig die Einholung eines
Gutachtens zur Feststellung vonnöten, ob der Wert des Unternehmens,
insbesondere sein Vertragswert (gemeint sein dürfte der Ertragswert
[Anmerkung des Senats]) den Nennbetrag der Kapitalerhöhung erreicht (vgl.:
Reichert in Semler/Stengel, UmwG, 3. Auflage, § 55 Rn. 25.). Dies zeigt, dass
auch der Verfasser im Kommentar Semler/Stengel der Auffassung ist, dass bei
einer näheren Prüfung des wahren Unternehmenswertes der Ertragswert
bessere Erkenntnismöglichkeiten bietet als allein die Bilanzwerte. Genau dieser
Aufforderung in der Zwischenverfügung des Registergerichts ist die
Antragstellerin jedoch mit der Einreichung der Unternehmensbewertung durch
die Steuerberatungsgesellschaft und der Ermittlung des Unternehmenswertes
nach der vereinfachten Ertragswertmethode nachgekommen.

(2)
Es ist nicht zu beanstanden, dass nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren
der in der Bilanz enthaltene Verlustvortrag nicht wertmindernd berücksichtigt
wurde.

In der Bilanz zum 31.12.2013 ist die Aufzehrung des Eigenkapitals deshalb
zustande gekommen, da ein Verlustvortrag aus dem Vorjahr über 96.129,88
Euro eingestellt wurde. Diesen Verlustvortrag hat die
Steuerberatungsgesellschaft nach den in §§ 199 BewG und in der IDW S 1
niedergelegten Bewertungsgrundsätzen des (vereinfachten)
Ertragswertverfahrens zu Recht bei der Ermittlung des Unternehmenswertes
nicht mindernd berücksichtigt. Grundlage des Ertragswertverfahrens ist es, die
langfristige Ertragskraft eines Unternehmens in der Zukunft zu bewerten.
Insofern schließt der Ertragswert auch den Geschäfts- bzw. Firmenwert im
Gegensatz zur Bilanz ein. Dabei errechnet sich der Ertragswert aus dem
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (Betriebsergebnis) der letzten
drei Jahre, das um verschiedene Positionen bereinigt wird. Der in der Bilanz
ausgewiesene Verlustvortrag erweist sich dabei nicht als ein in §§ 202 Abs. 1,
200 Abs. 2, 4 BewG aufgeführter Posten, der das Betriebsergebnis der letzten
drei Jahre schmälert. Durch die Berechnung des durchschnittlichen Gewinns in
der Vergangenheit und dessen Abzinsung auf den Bewertungsstichtag soll auf
die langfristige Ertragskraft des Unternehmens in der Zukunft geschlossen
werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bei der Bewertung des
Geschäftsanteils an einer GmbH länger als drei Jahre in der Vergangenheit
zurückliegende Verluste in der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nicht
berücksichtigt werden, es sei denn sie betreffen Positionen, die in §§ 200 Abs.
2, 4, 202 Abs. 1 BewG aufgeführt sind.

(3)
Soweit das Registergericht bemängelt, die in dem Gutachten zugrunde gelegten
Ertragswerte der Jahre 2011, 2012 und 2013 deckten sich zum Teil nicht mit
den Angaben in der vorgelegten Jahresbilanz, ist dies zwar zutreffend, lässt
aber die höhere Aussagekraft der Bewertung nach dem vereinfachten
Ertragswertverfahren nicht entfallen.

Nach der GuV 2013 in der Bilanz ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von
71.748,88 Euro, also ein höherer als nach der Ertragswertmethode als
Betriebsergebnis mit 61.463,00 Euro zugrunde gelegt. Diese Abweichung hat
die Antragstellerin nachvollziehbar damit begründet, dass im Rahmen der
Gewinn- und Verlustrechnungen handelsrechtliche Wertansätze zugrunde gelegt
werden, während im Rahmen der Unternehmensbewertung die steuerlichen
Werte verwendet werden. Zudem würde der Unternehmenswert bei
Berücksichtigung des in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen
Jahresüberschusses sogar noch höher liegen als durch die
Steuerberatungsgesellschaft ermittelt.

(4)
In der Unternehmensbewertung der Steuerberatungsgesellschaft wird der
geschätzte Kalkulationszinsfuß nachvollziehbar begründet. Der Basiszins zum
01.01.2014 in Höhe von 2,59 % ergibt sich aus der beigefügten Mitteilung des
Bundesministeriums für Finanzen vom 02.01.2014 für das vereinfachte
Ertragswertverfahren gem. §§ 200ff. BewG. Der weitere Zuschlag in Höhe von
4,5 % hat seine Grundlage in § 203 Abs. 1 BewG, wonach sich der im
vereinfachten Ertragswertverfahren anzuwendende Kapitalisierungszinssatz aus
einem Basiszins und einem Zuschlag von 4,5 % zusammensetzt. Weiter hat die
Steuerberatungsgesellschaft in ihrem Gutachten plausibel begründet, warum
sie den allgemeinen Marktrisikozuschlag mit 5,5 % und den individuellen
Risikozuschlag mit 2,5 % angesetzt hat. Zwar bleibt fraglich, ob für die
Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes sowohl ein Risikozuschlag für externe
Risiken (5,5 %) als auch ein Risikozuschlag für interne Risiken (2,5 %)
zusätzlich zum allgemeinen Zuschlag des § 203 Abs. 1 BewG (4,5 %)
genommen werden kann, oder ob nicht bereits nach dem rein formalistischen
Verfahren des Bewertungsgesetzes der dort genannte Zuschlag von 4,5 % den
Risikozuschlag für externe und interne Risiken pauschal erfasst. Selbst wenn
jedoch der Zuschlag nach § 203 Abs. 1 BewG in Höhe von 4,5 % daneben nicht
berücksichtigt würde, verbliebe ein Kalkulationszinsfuß von 10,59 % (gerundet
11 %). Wird mit diesem gerechnet, ergäbe sich sogar ein noch höherer
Unternehmenswert (244.863,64 Euro).

(5)
Letztlich wird diese Einschätzung bestätigt durch den zwischenzeitlich
eingereichten Jahresabschluss der übertragenden Rechtsträgerin zum
31.12.2014, worin ein gezeichnetes Kapital in Höhe von 25.600,00 Euro
zusätzlich zu einem Bilanzgewinn von 294,60 Euro ausgewiesen ist.

2.
Da die Frage der Eintragung der beschlossenen Kapitalerhöhung nach
Auffassung des Senats entscheidungsreif war, hat er hierüber gem. § 69 Satz 1
FamFG selbst entschieden.
Hinsichtlich der Frage der Eintragung der Verschmelzung hat der Senat das
Verfahren an das Registergericht nach § 69 Satz 2 FamFG zurückverwiesen, da
das Registergericht - aus seiner Sicht konsequent - die Eintragung der
Verschmelzung deswegen abgewiesen hat, da die Umwandlung untrennbar mit
der Kapitalerhöhung verbunden ist. Nunmehr hat das Registergericht erstmals
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zur Kapitalerhöhung zu
prüfen, ob die Verschmelzung eingetragen werden kann.

III.
Eine Entscheidung über die Gerichtskosten ist gem. §§ 25 Abs. 1, 22 Abs. 1
GNotKG nicht erforderlich. Ebensowenig ist eine Entscheidung über
außergerichtliche Kosten veranlasst, da nur die Antragstellerin am
Beschwerdeverfahren teilgenommen hat. Insoweit erübrigt sich auch eine
Wertfestsetzung.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs.
2 FamFG liegen nicht vor.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Rostock

Erscheinungsdatum:

19.05.2016

Aktenzeichen:

1 W 4/15

Rechtsgebiete:

Umwandlungsrecht
GmbH

Erschienen in:

MittBayNot 2017, 414-417

Normen in Titel:

GmbHG § 57 Abs. 3; BewG §§ 199, 201; UmwG §§ 17 Abs. 2, 55 Abs. 1