BVerfG 16. Juni 2011
1 BvR 2394/10
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 3 Abs. 1; BGB § 134; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; MietRVerbG Art. 10 § 3

Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots für Grundstückskaufverträge mit Ingenieur- oder Architektenverträgen

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Dokumentnummer: 1bvr2394_10
letzte Aktualisierung: 5.10.2011
BVerfG, 16.6.2011 - 1 BvR 2394/10
GG Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 3 Abs. 1; BGB § 134; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92;
MietRVerbG Art. 10 § 3
Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots für Grundstückskaufverträge mit
Ingenieur- oder Architektenverträgen
Das in Art. 10 § 3 MietRVerbG (Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung
des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. 11.
1971) geregelte Koppelungsverbot für Architekten verletzt nicht Art. 12 Abs. 1 GG. Das
Koppelungsverbot schützt die Wahlfreiheit des bauwilligen Grundstückserwerbers
hinsichtlich des zu beauftragenden Architekten oder Ingenieurs und dient damit der
Verwirklichung eines vernünftigen Zwecks des Gemeinwohls.
(Leitsatz der DNotI-Redaktion)


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...
Anwaltskanzlei Zuck,
1. unmittelbar
gegen
a)
b)
c)
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2010 - VII ZR
144/09 -,
das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2009 I-21 U 239/06 -,
das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 5. Oktober 2006 - 19
O 29/06 -,
2. mittelbar
gegen Art. 10 § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des
Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November
1971 (BGBl I S. 1745)
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Juni 2011 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
I.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das in Art. 10 § 3 des Gesetzes zur Verbesserung des
Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und
Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl I S. 1745; im Folgenden: MRVG)
geregelte Verbot, Grundstückskaufverträge mit Ingenieur- oder Architektenverträgen zu
koppeln.
1. Der Beschwerdeführer ist freier Architekt. Im Ausgangsrechtsstreit begehrte er aus
abgetretenem Recht einer Gesellschaft, für die er tätig geworden war, nach vorzeitiger
Beendigung eines Architektenvertrags Vergütung für erbrachte Leistungen nach den
Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15 Abs. 2 der Verordnung über die Honorare für
Architekten- und Ingenieurleistungen in der bis zum 17. August 2009 geltenden Fassung
sowie für nicht erbrachte Leistungen nach den Leistungsphasen 5 bis 9.
Das Landgericht wies seine Klage ab, weil es den zugrunde liegenden Architektenvertrag
wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot aus Art. 10 § 3 MRVG für nichtig hielt. Auch
das Oberlandesgericht hielt den Vertrag für nichtig, gab der Klage aber in geringem Umfang
statt, weil der Beschwerdeführer insoweit einen Anspruch aus Bereicherungsrecht habe. Auf
die Revision des Beschwerdeführers hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil mit
Urteil vom 25. September 2008 (veröffentlicht in BGHZ 178, 130) auf und verwies die Sache
zurück an das Oberlandesgericht. In Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung führte der
Bundesgerichtshof aus, dass Art. 10 § 3 MRVG nicht anzuwenden sei, wenn der Erwerber
eines Grundstücks den Architekten selbst veranlasst habe, ihm dieses zu vermitteln, und
gleichzeitig die Beauftragung mit der Architektenleistung in Aussicht gestellt habe. Ob dies
hier der Fall gewesen sei, lasse sich den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht
entnehmen. Daraufhin verurteilte das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung einer
Vergütung hinsichtlich der Leistungsphasen 1 bis 4. Insoweit könne nicht ausgeschlossen
werden, dass der Beklagte dem Beschwerdeführer bereits zu Beginn der Zusammenarbeit in
Aussicht gestellt habe, ihn beziehungsweise die Gesellschaft, für die er tätig war, zu
beauftragen. Hinsichtlich der Leistungsphasen 5 bis 9 sei der Architektenvertrag dagegen
wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot nichtig. Es stehe fest, dass der Beklagte dem
Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Architektenvertrags in Aussicht
gestellt habe, ihn mit diesen Leistungsphasen zu beauftragen.
Die Revision des Beschwerdeführers gegen dieses Urteil wies der Bundesgerichtshof mit
Urteil vom 22. Juli 2010 (veröffentlicht in BGHZ 186, 314) zurück, wobei er insbesondere
ausführte, dass das Koppelungsverbot nicht gegen das Grundgesetz verstoße.
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und
Art. 12 Abs. 1 GG. Es fehle schon an einem Gemeinwohlbelang, der den Eingriff in seine
Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen könnte. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit
Inkrafttreten des Art. 10 § 3 MRVG im Jahr 1971 geändert. Die zahlenmäßige Bedeutung von
Bauland habe sich seitdem stark verringert. Wo überhaupt noch Bauland erschlossen werden
könne oder zur Verfügung stehe, sei dieses in der Regel im Einflussbereich von Bauträgern,
die dem Koppelungsverbot nicht unterlägen. Damit gebe es für die gesetzliche Regelung
keinen über Einzelfälle hinausreichenden Anwendungsbereich mehr. Soweit das
Wohnungsmarkt zu schützen, sei zudem zumindest heute nicht zu erkennen, dass es einen
Zusammenhang zwischen Architektenbindung und Miethöhe gebe. Jedenfalls sei die
Regelung nicht erforderlich. § 138 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) biete einen
hinreichenden Schutz. Außerdem führe das Koppelungsverbot zu einer unangemessenen
Belastung. Da die Regelung unverhältnismäßig sei, verstoße sie auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
II.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen
des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur
Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers
angezeigt.
1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3
Abs. 1 GG) rügt, ist die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter
Begründung unzulässig (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Insoweit reicht es nicht aus,
lediglich auf die bei der Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit behauptete
Unverhältnismäßigkeit zu verweisen. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz kann zwar je nach
Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen durchaus eine strenge Bindung des
Gesetzgebers an Verhältnismäßigkeitserfordernisse folgen (vgl. BVerfGE 124, 199 <219>
m.w.N.), so dass es zu einer wechselseitigen Verschränkung von Gleichheits- und
Freiheitsschutz kommen kann (vgl. beispielsweise BVerfGE 109, 96 <123>; 111, 10 <48,
54>; 118, 1 <27 f.>; vgl. auch Osterloh, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 18 ff.).
Anknüpfungspunkt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem
allgemeinen Gleichheitssatz muss aber gerade der Differenzierungsgrund sein (vgl. BVerfGE
124, 199 <220>; 126, 29 <47 f.>). Dem wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht. Der
Beschwerdeführer setzt sich auch weder mit sachlichen Gründen für die vom Gesetzgeber
vorgenommene Differenzierung noch mit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur
Rechtfertigung der Ungleichbehandlung auseinander.
2. Eine Verletzung der Berufsfreiheit des Beschwerdeführers ist nicht zu erkennen.
a) Das von den Gerichten angewandte Koppelungsverbot greift in die Freiheit der
Berufsausübung des Beschwerdeführers ein, nicht jedoch in die Freiheit der Berufswahl. Es
beeinträchtigt nicht den Zugang zum Beruf des Architekten, sondern betrifft lediglich die
Berufsausübung. Selbst wenn ein Architekt in Erweiterung seines Berufs regelmäßig auch die
Vermittlung von Grundstücken und damit verbunden das Erbringen von
Architektenleistungen betreiben wollte, würde er damit nicht den Zugang zu einem anderen
Beruf als dem des Architekten anstreben. Bei Tätigkeiten, die nur als Bestandteil eines
umfassenderen Berufs oder als Erweiterung eines anderen Berufs ausgeübt werden und deren
Regelung die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung unberührt lässt,
kann von einem selbständigen Beruf keine Rede sein (vgl. BVerfGE 68, 272 <281>; zum
Beruf des Architekten vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29.
April 1993 - 1 BvR 738/88 -, NVwZ-RR 1994, S. 153). Es sind auch keine Anhaltspunkte
dafür zu erkennen, dass eine sinnvolle Ausübung des Architektenberufs durch die mit dem
Koppelungsverbot verbundenen Einschränkungen und wirtschaftlichen Folgen in einer Weise
beeinträchtigt würde, die einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit nahe käme (vgl. dazu
BVerfGE 123, 186 <239 ff.>). Der Beschwerdeführer macht selbst geltend, dass vom
Koppelungsverbot nur wenige Fälle erfasst würden.
2 GG erforderliche gesetzliche Grundlage. Das gesetzliche Koppelungsverbot und seine
Anwendung im vorliegenden Fall genügen auch materiell den Anforderungen des Art. 12
Abs. 1 GG.
Das Verbot dient vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls (zu diesem Maßstab vgl. BVerfGE
7, 377 <405 ff.>; 85, 248 <259>). Es soll das freie Wahlrecht eines bauwilligen
Grundstückserwerbers hinsichtlich des zu beauftragenden Ingenieurs oder Architekten sichern
(vgl. BTDrucks VI/1549, S. 14 f.). Der Bauwillige soll in der Lage sein, sich seinen
Vertragspartner allein aufgrund der fachlichen Eignung auszusuchen. Der Wettbewerb unter
den verschiedenen Ingenieuren und Architekten soll nicht dadurch „manipuliert“ werden, dass
ein Wettbewerber „sich einer berufsfremden Tätigkeit, die der des Maklers ähnlich ist“,
widmet (BTDrucks VI/1549, S. 15; vgl. auch BTDrucks VI/2421, S. 6). Hierdurch wollte der
Gesetzgeber zudem mittelbar einen Schutz von Mietern vor einem Anstieg der Mietpreise
aufgrund steigender Baukosten erreichen (vgl. BTDrucks VI/1549, S. 6).
Es kann dahinstehen, ob sich das Koppelungsverbot heute tatsächlich merkbar auf die Bauund damit möglicherweise auch die Mietpreise auswirkt und damit geeignet ist, zu einer
Begrenzung des Mietpreisanstiegs beizutragen. Jedenfalls ist es geeignet, die Auswahl eines
Architekten nach fach- und leistungsbezogenen Kriterien sowie den fachlichen Wettbewerb
zwischen den Architekten zu fördern. Dabei handelt es sich erkennbar um eigenständige Ziele
der gesetzlichen Regelung und nicht nur um Mittel zur Begrenzung der Bau- und Mietpreise
(vgl. allerdings Hesse, BauR 1985, S. 30 <33>). Die Gesetzesbegründung stellt zwar einen
Zusammenhang zwischen dem Wettbewerb unter Architekten und der Höhe der Mietpreise
her, begründet das Koppelungsverbot aber gleichwohl eigenständig mit Blick auf die
Auswahlmöglichkeit des Bauherrn und den Wettbewerb unter den Architekten.
Das Koppelungsverbot ist zur Erreichung dieses Zwecks geeignet. Ein Mittel ist bereits dann
geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die
Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (stRspr; vgl. BVerfGE 103, 293 <307>; 121, 317
<354>). Insoweit kommt dem Gesetzgeber ebenso wie bei der Beurteilung der
Erforderlichkeit des gewählten Mittels ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 90, 145
<173>; 117, 163 <189>). Es liegt auf der Hand, dass die Freiheit eines Bauherrn, zwischen
verschiedenen Ingenieuren oder Architekten nach fachlichen Kriterien zu wählen, gestärkt
wird, wenn er nicht schon durch den Erwerb eines Grundstücks an einen bestimmten
Vertragspartner gebunden ist.
Gegen die Eignung lässt sich auch nicht erfolgreich einwenden, die Regelung sei letztlich
kontraproduktiv, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der Architekten und Ingenieure schwäche
und eine Monopolstellung von Bauträgern, Generalunternehmern und Generalübernehmern
bewirke (vgl. dazu Vygen, BauR 2008, S. 730 <731>). Der Gesetzgeber hat das
Koppelungsverbot bewusst auf Architekten und Ingenieure beschränkt und sich dagegen
entschieden, auch „Unternehmer“ in den Anwendungsbereich der Norm einzubeziehen (vgl.
BTDrucks VI/2421, S. 6). Deshalb versteht der Bundesgerichtshof die Vorschrift auch als
„nicht leistungs-, sondern berufsstandsbezogen“ (BGHZ 89, 240 <243>; BGH, Urteil vom 18.
März 1993 - VII ZR 176/92 -, NJW 1993, S. 2240; vgl. auch BGHZ 70, 55 <59 f.>;
Christiansen-Geiss, Voraussetzungen und Folgen des Koppelungsverbotes Art. 10 § 3
MRVG, 2009, S. 103 ff.). Entscheidet sich ein Bauherr für die Beauftragung eines „freien“
Architekten, dann sollen bei der Planung und Durchführung des von ihm gewünschten
Bauwerks seine Interessen im Vordergrund stehen; der Architekt soll insoweit eine
Sachwalterfunktion wahrnehmen (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des
sich die Situation typischerweise von derjenigen beim Vertragsschluss namentlich mit einem
gewerblichen Bauträger. Bei dessen Tätigkeiten geht es, wie der Bundesgerichtshof im
angegriffenen Urteil hervorgehoben hat, um ein „Gesamtpaket“, bei dem mit der
Grundstücksbeschaffung und der kompletten Erstellung eines Bauwerkes andere Leistungen
im Vordergrund stehen (vgl. auch Doerry, in: Prütting, Festschrift für Gottfried Baumgärtel
zum 70. Geburtstag, 1990, S. 41 <52>).
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber, dem auch insoweit ein
Einschätzungsspielraum zusteht, die Überprüfung von Koppelungsgeschäften am Maßstab des
§ 138 Abs. 1 BGB nicht als in jeder Hinsicht gleich wirksames Mittel angesehen hat. Bis zum
Inkrafttreten des Art. 10 § 3 MRVG waren vergleichbare Bindungsvereinbarungen an
Architekten zwar als standeswidrig, aber nur unter engen Voraussetzungen als nichtig gemäß
§ 138 BGB angesehen worden. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs sollte allein der
Umstand, dass „ein Baulustiger, wenn er ein Grundstück erwerben und bebauen will, in der
Wahl des Architekten nicht mehr völlig frei ist“, unschädlich sein (vgl. BGHZ 60, 28 <33>;
vgl. dazu Christiansen-Geiss, a.a.O., S. 33 ff.). Angesichts dessen durfte der Gesetzgeber
davon ausgehen, dass allein durch § 138 Abs. 1 BGB die Wahlfreiheit des Bauwilligen nicht
hinreichend geschützt würde.
Es lässt sich schließlich nicht feststellen, dass das Koppelungsverbot unverhältnismäßig im
engeren Sinne wäre. Der Begründung der Verfassungsbeschwerde lässt sich nicht entnehmen,
dass sich das Verbot über den vorliegenden Einzelfall hinaus auf die Berufstätigkeit des
Beschwerdeführers auswirken würde. Das Vorbringen, es gebe für das Verbot kaum noch
einen praktischen Anwendungsbereich, deutet im Gegenteil darauf hin, dass die von ihm
ausgehenden Beeinträchtigungen insgesamt eher gering sind. Vor allem aber lassen Wortlaut
sowie Sinn und Zweck des Art. 10 § 3 MRVG den Fachgerichten genügend Raum, bei der
Anwendung und Auslegung der Norm die Interessen der betroffenen Ingenieure und
Architekten in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise zu berücksichtigen. Das zeigt die
erste Revisionsentscheidung im zugrunde liegenden Verfahren, mit der der Bundesgerichtshof
in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung den Anwendungsbereich des Verbots mit
Rücksicht auf die Berufsfreiheit der Architekten erheblich eingeschränkt hat.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BVerfG

Erscheinungsdatum:

16.06.2011

Aktenzeichen:

1 BvR 2394/10

Erschienen in:

NJW 2011, 2782-2783

Normen in Titel:

GG Art. 12 Abs. 1 S. 2, Art. 3 Abs. 1; BGB § 134; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; MietRVerbG Art. 10 § 3