BGH 14. Juni 1993
II ZR 252/92
GmbHG § 32a; HGB § 172a

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung

net we川en, der sich bei einer Auszahlung der Entschadigung schon im Zeitpunkt des Erbfalls in Anbetracht des
Kaufkraftschwundes ergeben hatte. Nur davon steht der
Klagerin der Pflichtteil zu. Im Ergebnis wirkt sich mithin die
Dauer der UngewiBheit,ob die Grundstocke wiederzuerlangen sein worden, zum Nachteil der Pflichtteilsberechtigten
aus. Insoweit hat die Revision Erfolg.
c) Die Klagerin macht eine Pflichtteilsquote von 3116 geltend
(§§1371 Abs.2 Halbsatz 2, 1924 Abs.1 und 4, 1931 Abs.1
Satz 1, 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auf das im Zeitpunkt des
Erbfalls geltende Erbrecht der DDR,. . .,kommt es nicht an.
Der Auffassung, auch im Hinblick auf die erst mit der deutschen Einigung entstandenen Ansproche auf Rockobertragung oder Entschadigung sei zu profen, ob sich die Pflichtteilsberechtigung und -quote nach dem Recht der DDR zu
richtenhabe, wenn dessen Vorschriften etwa aus Gronden
einer NachlaBspaltung for die Beerbung des restituierten
oder entschadigten Erblassergrundstucks selbst gelten worden (so SoergeUDieckmann, a. a.O.), ist jedenfalls hier nicht
zu folgen. In jedem Fall worde das frohere Kollisionsrecht
der DDR na中der in Ani. 1 Kap. III Sachgeb B Abschn. II Nr.1
EinigV angefogten o bergangsvorschrift des Art.236 §1
EGBGB nur anwendbar sein, wenn es sich um einen vor dem
wi rksamwe川en des Beitritts abgeschlossenen. Vorgang
handelte. Das trifft jedoch auf die hier in Rede stehenden,
erst durch das VermG ausgel6sten Pflichtteilsansproche
nicht zu. For sie gilt mithin das Recht der BRD, deren Staatsangeh6riger der Erblasser bei seinem Tode war.
2. Das Berufungsgericht stellt fest, die 九rteien hatten bei
AbschluB des ぬrgleichs vom 12.11.1970 zwar die Grund・
stocke in Thoringen gekannt, ihre Wiedererlangung aber
nicht for realistisch gehalten und sie daher nicht in den ぬrgleich einbezogen. Bei dieser Sachlage widerspreche die
Berufung des Beklagten auf die Abgeltungsklausel でeu und
Glauben. Nach den Grundsatzen des Irrtums o ber die
Geschaftsgrundlage sei der Beklagte vielmehr zur Erstattung der Vorteile verpflichtet, die er wegen der Grundstocke
in Thoringen erlange.
Das nfrnmt die Revision hin. . . . Hier kommt indessen auch
nach Meinung des Berufungsgerichts nicht eine Anpassung
oder Aufhebung des Vergleichs vom 12.11.1970 nach den
Grundsatzen o ber den Wegfall der Geschaftsgrundlage in
Betracht, sondern lediglich die Beschはnkung der Abgeltungsklausel auf die damals in den Vergleich einbezogenen
NachlaBgegenstande. Nur UngewiBheiten o ber deren Bewertung sollten durch den ぬrgleich erledigt werden. Die 向st・
stellungen des Berufungsgerichts tragen &ne auf diesen
Sinngehalt b叩renzte Auslegung der Klausel (§§133, 157
BGB). Sie steht der Klage mithin nicht entgegen.
3. Nach Auffassung des Berufungsgerichts beginnt die dreijahrige Verjahrungsfrist des§2332 Abs. 1 BGB in Fallen wie
dem vorliegenden nicht schon, wenn der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und der ihn beeintrachtigenden ぬr・
fogung Kenntnis erlangt, sondern erst mit der Entstehung
der Ansproche, die hier zu einem nachtraglichen ぬrm6genszuwachs des Erben fohren k6nnen. Demgegenober
meint die Revision, die Klagerin sei zu keiner Zeit gehindert
gewesen, ihren Anspruch aus §2303 BGB gegen den
Beklagten geltend zu machen. Dem ist nicht zu folgen.
Dabei kann offenbleiben, ob die Verjahrung des Anspruchs
aus§2313 Abs. 1 Satz 3 BGB wie die eines aufschiebend
bedingten Anspruchs o berhaupt erst mit Bedingungseintritt
beginnt (dafor SoergeuD厄ckmann, a. a. 0.§2313 Rdnr.4).
Jedenfalls wenn wie hier dem NachlaB zuzurechnende ぬrm6genswerte erst durch eine gesetzliche Neuregelung geschaffen we川en und der Pflichtteilsberechtigte seinen
Anteil daran vorher weder der H6he nach errechnen noch
auch nur dem Grunde nach gerichtlich feststellen lassen
konnte, beginnt die Verjahrung abweichend von § 2332
Abs. 1 BGB nicht vor der Entstehung dieser neuen Ansproche. Das hat der Bundesgerichtshof bereits for die
Lastenausgleichsansproche entschieden (Urteil vom 10.11.
1976 一 IV ZR 187175 一 FamRZ 1977, 128, 129), worauf das
Berufungsgericht mit Recht Hngewiesen hat. Danach ist die,
ぬrjahrung hier rechtzeitig durch Klageerhebung unterbrochen worden.
a.
Handelsrecht einschlieBl ich Registerrecht
20. GmbHG §32a; HGB §172a (Voraussetzungen und
Rechtsfolgen einer kapitalersetzenden Nutzungsoberlassung)
1. Ist die Gesellschaft U berschuldet,' kommt es fUr die
Frage, ob eine Gebrauchsoberlassung durch den Gesell-・
schafter kapitalersetzend wirkt, nicht darauf an, ob ein
auBenstehender Dritter der Gesellschaft das Wirtschaftsgut ebenfalls U berlassen h首tte.
2. Das I aufende Nutzungsentgelt for eine kapitalersetzend
wirkende Gebrauchsoberlassung kann der Gesellschaf-・
ter auch nach Er6ffnung des Konkursverfahrens nicht
fordern.
BGH, Urteil vom 14.6.1993 一 II ZR 252/92 一,mitgeteilt von
D. Bundschuh, Vorsiセender Richter am BGH
Tatbestand:
Der Klager ist Zwangsverwalter des im Eigentum der Geschwister S.,
K. und P. F. stehenden, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstocks
G.-StraBe 8 in Fr. Dieses Grundstock war den jetzigen Eigentomern
im Jahr 1974 von ihrer Mutter, Ge. F., geschenkt worden. In Ausobung
eines for sie und ihren Ehemann, Pa. F., bestellten lebenslanglichen
NieBbrauchsrecht vermietete Ge. F. durch verschiedene zwischen
1977 und 1984, jeweils auf unbestimmte たlt geschlossene, Mietvertrage Wohnungen in dem genannten Haus an die A.-Gesellschaft
mbH&Co. KG (im folgenden: A.), die dort ihre Geschaftstatigkeit
ausobte. Der Gesamtmietzins betrug monatlich 14.560,87 DM. Frau
Ge. F. ist Kommanditistin der A. und Gesellschafterin von deren
Komplementar-GmbH, wahrend ihr Ehemann Geschaftsfohrer der
letztgenannten Gesellschaft ist.
Das vermietete Anwesen sollte im Sommer 1990 an einen Dritten ver-auBert we川en. In diesem Zusammenhang verzichteten die Eltern der
Eigentomer auf den NieBbrauch und lieBen das eingetragene NieBbrauchsrecht am 26.7.1990 im,Grundbuch l6schen. Der notariell
beurkundete Kaufvertrag wurde jedoch nicht vollzogen. Ungeachtet
der 山schung des NieBbrauchsrechts zahlte die A. bis einschlieBlich
September 1990 weiterhin die Miete an Frau Ga F.; im Oktober 1990
wurden die Mietzinszahlungen eingestellt. ImDezember 1990 wurde
nach vorheriger Sequestrationdes Konkursverfahrens o ber das Verm6gen beider Gesellschaften er6ffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter bestellt. Erhat das Grundstock in Besitz genommen
und sich mit deni Klager o ber die 加fhebung der Mietvertrage zum
31.3.1991 geeinigt. Mit der Klage hat der Klager die ausstehende
Miete for den Monat Marz 1991 geltend gemacht.山r Beklagte hat
sich zurAbwehrdieses Begehrens u. a. darauf berufen, die mietweise
oberlassung der als Boros genutzten Wohnungen stelle eine kapitalersetzende Gebrauchsoberlassung dar.
Das Landgericht hat der Klagestattgegeben; das Oberihndesgericht
hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten zurockgewiesen. Die 一 zugelassene 一 Revision des Beklagten fohrte zur Auf・
hebung des angefochten6n Urteils und zur Zurockverweisung der
Sache an das Berufungsgericht.
Aus
MittBayNot 1993 Heft 5 301


Ke//ermann, S.485ff.; Brandes, RWS-Forum Nr;5 5.43 f.;
K.Schmidt, ZIP 1993, 161, 168 f.), Das in dem Gebrauchsober1. Das Berufungsgericht hat es dahinstehen lassen, ob die
lassungsvertrag vereinbarte laufende Nutzungsentgelt kann
Gemeinschuldnerin, wie der Beklagte unter Vorlage der ent-・
der Gesellschafter indessen nicht fordern, sobald und
sprechenden Bilanz behauptet hat, bereits am 31.12.1988
solange die o berlassung kapitalersetzenden charakter hat
oberschuldet war und ob Frau F. mit i hren Kindern verab(BGHZ 109, 55,66; Senats-Urteil vom 14.12.1992,WM a.a.O.
redet hat, daB sie ungeachtet der ゆschung des NieB5.148)
brauchsrechts schuidrechtlich weiterhin wie eine NieBMit Recht macht die Revision geltend, daB das Berufungsbrauchsberechtigte zu behandeln sei. Zugunsten des Beurteil diesen Grundsatzen nicht entspricht. War die Gemeinklagten Ist daher for die Revisionsinstanz von der Richtigschuldnerin bereits Ende 19880 berschuldet, dann ist entkeit dieser Unterstellungen auszugehen.
gegen der Ansicht des Berufungsgerichts, das die Ausfoh2. Danach Ist es aus Rechtsgronden nicht zu beanstanden,
rungen des Senats in dem Urteil vom 16.10.1989 (BGHZ 109,
daB das Oberlandesgericht die Anwendung der§§32 a
55, 57 f., 63) miBverstanden hat, bereits zu diesem Zeitpunkt
GmbHG, 172 a HGB Im vorliegenden Fall nicht deswegen abdie mietweise Gebrauchsoberlassung der Wohnungen
7・
1,
gelehnt hat, weil nach§§1056 Abs・ 571 8GB ab 26・ 1990
durch die Gesellschafterin G e. F. kapitalersetzend gewornicht mehr die Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin,
den, ohne daB es auf die Frage ankommt, ob ein auBensondern ihre Kinder als Eigentomer des Grundstocks ぬrstehender Dritter bereit gewesen w百re, der Gesellschaft die
mieter der R事umlichkeiteui gewesen sind. Es entspricht all・
Geschaftsraume mietweise zu0 berlassen. Die vermietende
gemeiner Auffassung, daB zum Normadressatenkreis der
Gesellschafterin, von der nach den vom Senat aufgestellten
§§32 a GmbHG, 172 a HGB auch solche Personen geh6ren,
Regeln anzunehmen ist, daB sie die Krise der Gemeindie zwar nicht selbst Gesellschafter sind, aber 一 was vor
schuldnerin kannte oder zumindest 肥nnen muBte (vgl.
allem bei nahen ぬrwandten besondere Aufmerksamkeit verBGHZa・ 0.5.60 m.w.N.), h飢te spatestens zu diesem Zeit・
a・
dient 一 mit Mitteln eines Gesellschafters der Gesellschaft
punkt der Gesellschaft ihre Unterstotzung entziehen und die
Darlehen oder gleichstehende Finanzierungsmittel gewahMietvertrage kondigen mossen, wollte sie der Konsequenz
ren (Senats-Urteil vom 18.2・
1991 一 II ZR 259/89, GmbHR
entgehen, daB die Gebrauchsoberlassung den Kapital1991, 155 m.w.N.; HachenburgiUlmer, 8.Aufl., GmbHG
ersatzregeln unterfiel. Diese Kondigung war ihr ohne weite§§32 a, b Rdnr. 118 f.; SchoiziK. Schmidt, 8.Aufl., GmbHG
res m6glich, weil alle Mietvertrage auf unbestimmte Zeit
§§ 32a, b Rdnr.119; Lutter/Hommeihoff, 13.AufI., GmbHG
abgeschlossen, die Mietzahlungen monatlich zu erbringen
§§32a, b Rdnr.55f.; BaumbacWHueck, 15.Aufl., GmbHG
waren und nach den vertraglichen Vereinbarungen die
II,
§32a Rdnr.25). So liegt es im vorliegenden 臼 wenn die
ordentliche Kondigungsfrist for die am langsten laufenden
Eigentomer die Gesellschafterin schuldreqhtlich so behanMietverhaltnisse h6chstens neun Monatebetrug und desdelt haben, als sei sie noch NieBbraucherin, weil dann die
wegen die Kndigungserklarungen mit Wirkung bis spaterechtlich den Eigentomern zuzuo川nende Gebrauchsoberstens zum 30.9.1989, also lange vor der Konkurser6ffnung,
lassuna wirtschaftlich aus dem Verm6cien der Geselischaf-auf die das Berufungsgericht abstellt, ausgesprochen wertermn stammt.
den konnten.
3. Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 109, 55,
Unzutreffend ist ferner die Auffassung des Berufungsge16/10/89 II 307/88, 57 ff.; Urteil vom 14.12.1992 一 II ZR 298/91
richts, miLderEめffnung des Konkursverfahrensende die ka「= MittBayNot 1993, 33], WM 1993, 144 = ZIP 1993, 189
pitalersetzende Nutzungsuberlassung von selbst, weil nunm. w・
N・) kann die Gebrauchsuberlassung aufgrund eines
mehr kein Bedarf for eine weitere Kapitalzufohrung an die
chtverhaltnisses den gesetzlichen und den von
Miet- oder 由
aufgel6ste Gesellschaft bestehe. Wie seiner weiteren Beder Rechtsprechung entwickelten Regeln Ober den Ersatz
grondung zu entnehmen ist, hat es sich dabei entscheidend
von Eigenkapital unterliegen. Zu funktionalem Eigenkapital
davon leiten lassen, daB 一 anders als bei dem vor Konkursmit der Folge, daB das NutzungsentgeltlfDr die miet- oder
eめffnung gegebenen Gesellschafterdarlehen 一 das zur
pachtweise Oberlassenen Gegenst首nde nicht gefordert wer・
Nutzung gegebene Wirtschaftsgut im Eigentum des Gesellden 畑nn, wird eine solche Gesellschafterleistung dann,
schafters bleibt und daB es'weder auf den Konkursverwalter
wenn die Gesellschaft sich in der in§32 a Abs. 1 GmbHG
ubertragen, noch der' Substanzwert an ihn herausgegeben
umschriebenen Situation befindet, ein als ordentlicher Kaufwerden muB. Um diese in der Literatur, wie oben ausgefohrt,
mann handelnder Gesellschafter also der Gesellschaft
unterschiedlich diskutierte Frage geht es indessen nicht.
neues Kapital zugefohrt hatte. Diese Voraussetzung ist nicht
II
Vielmehr kommt es im vorliegenden 臼 一 ebenso wie in
nur dann erf0llt. wenn die Gesellschaft schon im Zeitpunkt
der Entscheidung des Senats vom 16.10.1989 (BGHZ a.a.O.
der Gebrauchsoberlassung o berschuldet i st 乙u tunktionaForum a.a.O. 5.44
)一 allein dar・
S.65f.; vgl. Brandes, RWS・
lem Eigenkapital wird die GeseIlschafterleistungauch dann,
auf an, ob der beklagte Konkursverwalter das laufende
wenn der Gesellschafter im Zeitpunkt des Eintritts der Krise
Nutzungsentgelt zu entrichten hat. Ebensowenig wie der
der Gesellschaft seine Unterstotzung weiter gewahrt, statt
Gesellschafter for. ein kapitalersetzendes Darlehen die verseine Finanzierungsleistung abzuziehen bzw. von der ihm
einbarten Zinsen fQrdern kann, besteht ein Anspruch auf
als Gesellschafter gegebenen M6glichkeit Gebrauch zu
Zahlung des Mietzinses for eine kapitalersetzend wirkende
machen, die Gesellschaft unter Entzug der ihr zur ぬrfogung
N utzungsoberlassung, solange das M ietverhaltnis nicht
gestellten Mittel zu liquidieren (BGHZ a.a.O. S.59f・, 62 f・)・
beendet ist (BGHZ 109, 55, 66; Senats-Urteil vom 14. 12. 1992
Hinsichtlich der an eine solche Umqualifizierung anknop-・
一 II ZR 298/91, WM 1992, 144, 148; Bran加5 a.a.O. 5.44;
fenden Rechtsfolgen hat der Senat hisher nicht zu entscheiKeuk, FS Ke//ermann S. 227 ff., 235 f., 239; U/mer,
Knob加-
den gehabt, ob und gegebenenfalls in welcher Form der
FS 焔hermann 5.485, 492, 498 m. w. N.
)・
Konkursverwalter der Gesellschaft auf den Substanzwert
4. Damit das Berufungsgericht die zuro berschuldung und
der ihr zur Nutzung o berlassenen Sache zugreifen kann
zu den internen Absprachen der Grundstockseigentomer mit
(vgl. BGHZ 109, 55, 65m.w.N. zum Meinungsstand; ferner
der Gesellschafterino ber den faktischen Fortbestand des
K,
」加be
-焔欧, FS 焔hermann 1991, 5.227 ff;; U/mer, FS
Aus den Grnden:
MittBayNot 1993 Heft 5
kann, ist die Sache art die Vorinstanz zurockzuverweisen.
Beschwerde des Beteiligten zu 2), weIcher der Registerrichter nicht
abgeholfen hat, aufgehoben; ferner hat es angeordnet, in das
Register einzutragen:
Sollte das Berufungsgericht aufgrund der neuen ぬrhand・
Der Beteiligte zu 1) ist nicht mehr Geschaftsfohrer. Der Beteiligte
zu 2) ist zum Geschaftsfohrer bestellt.
lung bei Beachtung der vom Senat aufgestellten Erforder
nisse (BGHZ 119, 159 ff.=WM 1992, 1650=ZIP 1992, 1382)
Gegen diese Entscheidungdes Landgerichts richtet sich die weitere
Beschwerde des Beteiligten zu 1), deren Zurロckweisung der Beteieine o berschuldurig der Gemeinschuldnerin zu dem von
ligte zu 2) beantragt.
dem Beklagten angefohrten oder einem spateren たitpunkt nicht feststellenk6nnen, kommt es darauf an, ob die
Aus den Grnden:
Gemeinschuldnerin zu einem spateren たitpunkt kreditunwordig geworden ist und ob danach ein auBenstehender
Die weitere Beschwerde ist begrondet.
Dritter der Gesellschaft die Wohnungen mietweise o ber1. Das Landgericht hat ausgefohrt:.一.
lassen hatte (BGHZ 109, 55, 62f.). Die hierzu in dem angefochtenen Urteil angestellten Erwagungen ersch6pfen den
2. Diese Ausfohrungen halten der rechtlichen Nachprofung
Sachverhalt deswegen nicht, weil sie nicht darauf eingehen,
ロいht stand (§ 27 Abs. 1 FGG,§ 550 ZPO).
daB der K白ufer des Hauses den notariell beurkundeten Kauf
a) Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler festgestellt, daB
vertrag, der zugleich die ぬrmietung des Anwesens an die
,・
der Beteiligte zu 1) im Juni 1992 also auch zum Zeitpunkt
Gemeinschuldnerin enthielt, nicht vollzogen hat; sofern die
der Gesellschafterversammlung, geschaftsunfahig war.
faktische Abstandnahme von dem Kauf- und Mietvertrag in
der finanziellen Lage der Gesellschaft begrondet sein sollte,
b) Soweit das Landgericht u. a. unter Hinweis auf die Rechtwird dies in die Bewertung der Frage eingehen mossen, ob
sprechung des Senats (vgl. BayObLGZ 1991, 337 und 371
ein Dritter der Gesellschaft die Raumlichkeiten mietweise 「= MittBayNot 1992, 221] meint, ein m6glicherweise zwar
oberlassen h討te.
anfechtbareち dennoch aber wirksamer Gesellschafterbe・
schluB liege deshalb voち weil die Stimmen des geschafts・
unfahigen Geseilschafters nicht mitzuzahlen seien und der
BeschluB laut Feststellung des Versammlungsleiters (hier
des Notars) mit den erforderlichen Stimmen zustande gekommen sei, laBt es unberocksichtigt, daB bei jedem Geselト
fts- schafterbeschluB unterschieden werden muB zwischen der
21. GmbHG§§6, 51 Abs. 3 (Teilnahme eines Gesch』
Willenserklarung (Stimmabgabe) des einzelnen Geselischafunなhigen an GmbH-Gesellscha 庁erversamm/ung
ters und der W川ensbildung der Gesellschaft (vgl. Sudhoff
1. In einer nicht ordnungsgem谷 B einberufenen Gesell・ Der Gesellschaftsvertrag der GmbH &Aufl. 5.338). Der
schafterversammlung einer GmbH 晒nnen wirksame
GesellschafterbeschluB liegt erst nach Stimmabgabe aller
Beschlosse nur gefaBt werden, wenn s言 mtliche Gesell・ Gesellschafter in einem nach der Satzung und dem Gesetz
schafter nicht nur anwesend, sondern auch mit der
vorgesehenen ぬrfahren und der entsprechenden Feststel・
Abhaltung der Versammlung zum Zweck der BeschluBlung des Stirnmergebnisses durch den ぬrsammlungsleiter
fassung einverstanden sind. Nicht anwesend i. S. von
vor (vgl. BGH GmbHR 1990, 68). Unabhangig davon, daB die
§51 -Abs. 3 GmbHG ist deshalb ein gesch首 ftsunf 谷higer
Willenserklarungen einzelner Gesellschafter, z. B. gern.
Gesellschafter; das erfo川erliche Einverst首ndnis zur
,畑nn auch der
§§105, 134, 138 BGB, nichtig sein めn nen
BeschluBfassung kann nur sein gesetzlicher ぬrtreter
eigentliche GesellschafterbeschluB als solcher in entspreabgeben.
chender Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen
2. Hat ein Gesch首 ftsfUhrer seine Amtsf 谷higkeit verloren,
nichtig oder anfechtbar sein (vgl. BGHZ 11, 231/236; 18,
weil seine unbeschr谷 nkte Gesch谷 ftsf 首higkeit weggefal・ 334/338; im einzelnen HachenburgiRaiser GmbHG 8. Aufl.
len ist, so bedarf es nach Wiedererlangung seiner vollen
Anh.§47 Rdnr. 16 ff.).
Gesch谷 ftsf 谷higkeit einer erneuten Bestellung zum
Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat das Regi・
Gesch首 ftsfUhrer; sein Amt lebt auch nach Wegfall seiner
stergericht die Anmeldung des Beteiligten 加 2) zu Recht
Amtsunf 首higkeit nicht von selbst wieder auL
zuruckgewiesert, da der in der GeselIschafterversammlung
2 1993 一 3 Z BR/93=BayObLGZ
BayObLG, BeschluB vom 4・ ・
vom 17. 6. 1992 gefaBte BeschluB nicht nur anfechtbar, son1993 Nr. 13 一』mitgeteilt von Johann Demha庁er, Richter am
demn nichtig ist. Die Eintragung eines nichtigen BeschlusBayObLG
ses in das Handelsregister ist unzulassig (vgl. BayObLGZ
1982, 368/371【= MittBayNot 1983, 24]; KeideI/Winkler FGG
13. Aufl.§127 Rdni13 m.w.N.; ScholziKars旭n Schmidt
Aus dem Tatbestand:
GmbHG 7. Aufl. §45 Rdnr.83, Rowedder/Koppenste加er
1. Im Handelsregister ist die Firma X-GmbH eingetragen. Das Stamm.
GmbHG 2. AufL§47 Rdnr.92, Hachenburg/RaiserAnh.§47
kapital betragt 50 000 DM. Davon halt der Beteiligte zu 2) einen Anteil
Rdnr.84, je m.w. N.; W. Vogel Gesellschafterbeschlosse und
von 12 000 DM und der Beteiligte zu 1) eInen Anteil von 38 000 DM.
Hinsichtlich des Anteils des Beteiligten zu 1) ist ein Rechtsstreit
Gesellschafterversamrnlung 2. Aufl. 5. 210; vgl. auch Baums
anhangig, iii dem geklart werden soll, ob dieser Anteil m6gUcherschung von Geseilschafterbeschlossen
Eintragung und め
weise der Mutter der beiden Beteiligten zusteht.
1981, 5.51 f.).
Am 23.6.1992 meldete der Beteiligte zu 2) zur Eintragung in das
Handelsregister an, daB gemaB dem notariell beurkundeten BeschluB der Gesellschafterversammlung vom 17. 6. 1992 der bisher eingetragene Beteiligte zu 1) als Geschaftsfohrer ausgeschieden und er,
der Beteiligte zu 2), zum neuen Geschaftsfohrer bestellt sei.
2. Das Registergericht hat mit BeschluB vom 4.8.1992 diese Arimel.
dung zurockgewiesen, weil der Beteiligte zu 1) bei Abfassung des
Gesellschafter加sch lusses geschaftsunfahig gewesen sei. Diese
Entscheidung hat das Landgericht mit BeschluB vom 8. 12. 1992 auf
MittBayNot 1993 Heft 5
(1) Der BeschluB, mit dem der Beteiligte zu 1) als Geschaftsfohrer abberufen und der Beteiligte zu 2) zum Geschaftsfohrer bestellt worden ist, ist nicht eintragungsfahig. Im
GmbH-Gesetz ist nicht geregelt, welche Rechtsfolgen die
MangelhafHg肥it eines Gesellschafterbeschlusses hat. Die
Locke wird nach allgemeiner Meinung dadurch ausgefollt,
daB die im Aktiengesetz enthaltenen Bestimmungen o ber

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

14.06.1993

Aktenzeichen:

II ZR 252/92

Erschienen in:

MittBayNot 1993, 301-303

Normen in Titel:

GmbHG § 32a; HGB § 172a