BGH 03. November 2005
V ZB 23/05
BGB § 890 Abs. 1; ZVG § 27 Abs. 1; GBO § 5

Zwangsversteigerungsbeitritt des Gläubigers eines früher selbständigen Grundstücks nach Vereinigung

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 10578
letzte Aktualisierung: 24.11.2005
BGH , 24.11.2005 – V ZB 23/05
BGB § 890 Abs. 1; ZVG § 27 Abs. 1; GBO § 5
Zwangsversteigerungsbeitritt des Gläubigers eines früher selbständigen Grundstücks
nach Vereinigung
a) Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen Grundstücks, der vor der Vereinigung Belastungsgegenstand war.
b) In einem solchen Fall ist der Gläubiger des Rechts, das auf dem früheren selbständigen Grundstück gelastet hat, nicht gehindert, einem Zwangsversteigerungsverfahren beizutreten, das das
vereinigte neue Grundstück betrifft. Dabei ist es unerheblich, ob das frühere Grundstück, weil
katastermäßig nicht verschmolzen, als Flurstück fortbesteht oder ob es auch als Flurstück nicht
mehr existiert, da auch im letzteren Fall anhand der Genese der Flächenabschnitt ermittelt werden
kann, auf den sich die Belastung mit welcher Rangfolge erstreckt.


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 23/05
vom
24. November 2005
in dem Zwangsversteigerungsverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 890 Abs. 1; ZVG § 27 Abs. 1
a) Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen
Grundstücks, der vor der Vereinigung Belastungsgegenstand war.
b) In einem solchen Fall ist der Gläubiger des Rechts, das auf dem früheren selbständigen Grundstück gelastet hat, nicht gehindert, einem Zwangsversteigerungsverfahren beizutreten, das das vereinigte neue Grundstück betrifft. Dabei ist es
unerheblich, ob das frühere Grundstück, weil katastermäßig nicht verschmolzen,
als Flurstück fortbesteht oder ob es auch als Flurstück nicht mehr existiert, da auch
im letzteren Fall anhand der Genese der Flächenabschnitt ermittelt werden kann,
auf den sich die Belastung mit welcher Rangfolge erstreckt.
BGH, Beschl. v. 24. November 2005 - V ZB 23/05 - LG Chemnitz
AG Chemnitz
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Schmidt-Räntsch,
Zoll und Dr. Roth
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss des
Landgerichts Chemnitz vom 21. Oktober 2004 aufgehoben und der
Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 5. Juli 2004 geändert.
Der Beitritt der Gläubigerin zu dem Verfahren des Amtsgerichts
Chemnitz über die Zwangsversteigerung des im Grundbuch von
G.
, Blatt
, als Flurstück
eingetragenen Grundstücks – 11 K 225/02 – wird zugelassen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Schuldner.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt
25.565 €.
Gründe:
I.
Mit Beschluss vom 21. Mai 2002 ordnete das Amtsgericht Chemnitz auf Antrag der Gläubigerin wegen einer in Abteilung III, laufende Nr. 5, eingetragenen
Zwangshypothek über 75.000 € die Zwangsversteigerung des im Tenor näher bezeichneten Grundstücks des Schuldners an.
Das Grundstück ist 1997 durch eine Vereinigung dreier Flurstücke entstanden, darunter das Flurstück 245/4, welches zugunsten der Gläubigerin mit einer
Grundschuld in Höhe von 250.000 DM belastet war. Die Flurstücke wurden nachfolgend zu dem neuen Flurstück 245/11 verschmolzen.
In Abteilung III des Grundbuchs sind folgende Belastungen des neuen Grundstücks eingetragen:
Nr. 1 Grundschuld iHv 250.000,00 DM „lastend am ehemaligen Flurstück 245/4“
Nr. 2 Grundschuld iHv 150.000,00 DM „lastend am ehemaligen Flurstück 245/4“
Nr. 3 Zwangssicherungshypothek iHv 7.717,09 €
Nr. 4 Zwangssicherungshypothek iHv 4.416,69 €
Nr. 5 Zwangssicherungshypothek iHv 75.000,00 €
Nr. 6 Zwangssicherungshypothek iHv 16.428,70 €
Am 26. November 2002 hat die Gläubigerin wegen der zu ihren Gunsten als
laufende Nr. 1 eingetragenen Grundschuld den Beitritt zu dem anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Zwangsversteigerung des Flurstücks 245/4 sei nach
dessen Verschmelzung in das Flurstück 245/11 nicht mehr möglich. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das Landgericht den ablehnenden Beschluss
aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den Antrag der Gläubigerin nicht aus
den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückzuweisen. Mit Beschluss vom
5. Juli 2004 hat das Amtsgericht den Antrag erneut zurückgewiesen. Die hiergegen
gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist erfolglos geblieben.
Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt die Gläubigerin weiterhin
den Beitritt zu dem anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren.
II.
Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen für einen Beitritt der
Gläubigerin lägen nicht vor, weil der Beitritt und das anhängige Verfahren sich nicht
auf dasselbe Grundstück bezögen. Die Zwangsversteigerung sei im Hinblick auf
das Flurstück 245/11 angeordnet, der Beitritt werde demgegenüber aus einem Titel
betreffend das Flurstück 245/4 beantragt. Eine Vollstreckung in dieses Flurstück sei
nach seiner katastermäßigen Verschmelzung nicht mehr möglich. Die durch eine
Beschlagnahme an sich eintretende Aufhebung der Grundstücksvereinigung könne
im Grundbuch nicht vollzogen werden, weil die früheren Einzelgrundstücke katastermäßig nicht mehr als selbständige Flurstücke vorhanden seien. Lasse sich die
Bodenfläche, die für die auf dem ehemaligen Flurstück 245/4 lastende Grundschuld
hafte, aber nicht unmittelbar aus dem Grundbuch feststellen, könne der Grundstückteil, auf den sich der dem Beitrittsantrag zugrunde liegende Titel der Gläubigerin
beziehe, in dem Anordnungsbeschluss nicht in ausreichend bestimmter Weise bezeichnet werden.
III.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
1. Die Zurückweisung der nach § 95 ZVG iVm § 27 Abs. 1 Satz 1 ZVG zulässigen sofortigen Beschwerde kann bereits deshalb keinen Bestand haben, weil
das Beschwerdegericht die Bindungswirkung seines ersten Beschlusses in dieser
Sache nicht beachtet hat.
Ein Rechtsmittelgericht, das nach Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an die Vorinstanz erneut mit der
Sache befasst wird, ist an die von ihm vertretene, der Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung auch selbst gebunden (vgl.
GmS-OGB, BGHZ 60, 392, 396; BGHZ 51, 131, 135; BGH, Urt. v. 23. Juni 1992,
XI ZR 227/91, NJW 1992, 2831, 2832). Die Selbstbindung ist Folge der in § 563
Abs. 2 ZPO angeordneten - und für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren entsprechend geltenden (vgl. BGHZ 51, 131, 135; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl.,
die Aufhebung maßgebliche Rechtsauffassung des Rechtsmittelgerichts zugrunde
zu legen. Die Bindung der Vorinstanz soll verhindern, dass die Entscheidung der
Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, dass sie zwischen der Vorinstanz und dem Rechtsmittelgericht hin- und hergeschoben wird. Dieses Ziel kann
nur erreicht werden, wenn auch das Rechtsmittelgericht, falls es erneut mit der Sache
befasst
wird,
an
seine
erste rechtliche Beurteilung gebunden ist.
Demnach war das Beschwerdegericht nicht berechtigt, die seinem Beschluss vom 14. Juli 2003 zugrunde liegende Rechtsauffassung, wonach die Verschmelzung des Flurstücks 245/4 in das neu gebildete Flurstück 245/11 dem Beitritt
der Gläubigerin zu dem anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren nicht entgegensteht, anlässlich seiner erneuten Befassung mit der Sache zu ändern.
2. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten aber auch in der Sache
rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
a) Entgegen seiner Auffassung liegen die nach § 27 Abs. 1 ZVG erforderlichen Voraussetzungen für einen Beitritt der Gläubigerin zu dem anhängigen Verfahren über die Zwangsversteigerung des als Flurstück 245/11 eingetragenen Grundstücks vor. Der Beitrittsantrag der Gläubigerin betrifft denselben Vollstreckungsgegenstand und die gleiche Verfahrensart. Darüber hinaus erfüllt er die allgemeinen
Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung in das genannte Grundstück, insbesondere ist der dem Beitrittsantrag zugrunde liegende Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt.
aa) Ein Beitritt ist zuzulassen, wenn er sich auf den von der Vollstreckung bereits erfassten Gegenstand bezieht, also dasselbe Grundstück oder denselben
Grundstücksbruchteil betrifft wie der Anordnungsbeschluss (vgl. Stöber, ZVG, 17.
Aufl., § 27 Anm. 4.8). Dabei müssen die Gegenstände nicht identisch sein, es genügt, dass sich der Beitritt auf einen von dem Hauptgegenstand umfassten Teil bezieht (vgl. Steiner/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl, § 27
Rdn. 5 f.).
Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die Gläubigerin vollstreckt aus einer am
ehemaligen Flurstück 245/4 lastenden Grundschuld. Das Grundstück ist durch eine
Vereinigung mehrerer Flurstücke gemäß § 890 Abs. 1 BGB in dem im Anordnungsbeschluss genannten Grundstück aufgegangen. Es hat dadurch seine Selbständigkeit verloren und ist Bestandteil des neuen einheitlichen Grundstücks geworden (vgl. Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl. § 890 Rdn. 3; OLG Düsseldorf NJWRR 2000, 608, 609). Die auf ihm lastenden Grundpfandrechte sind in dem bisherigen Umfang bestehen geblieben und ruhen auf dem Teil des neuen Grundstücks,
der bereits vor der Vereinigung Belastungsgegenstand war (vgl. Soergel/Stürner,
aaO; OLG Hamm Rpfleger 1998, 154, 155).
bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Antrag auch
nicht deshalb zurückzuweisen, weil sich der Grundstücksteil, auf dem das Grundpfandrecht der Gläubigerin lastet, nicht mehr aus dem Grundbuch feststellen ließe
und es dem Vollstreckungstitel deshalb an der erforderlichen Bestimmtheit fehlte.
Richtig ist zwar, dass die Zwangsvollstreckung in einen Grundstücksteil im
Allgemeinen voraussetzt, dass dieser katastermäßig ein Flurstück darstellt (Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 5 Rdn. 81). Ihren Grund hat dieses Erfordernis in dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und Grundbuchsrechts (vgl.
Senat, Urt. v. 2. Mai 1975, V ZR 131/73, NJW 1975, 1314, 1315; Urt. v. 11. Juli
2003, V ZR 56/02, WM 2004, 230, 231). Er gewährleistet im Zwangsversteigerungsverfahren, dass der Umfang der Gläubigerrechte, die Rechtsstellung des
Erstehers sowie die Änderungen, die an den dinglichen Rechten der Beteiligten
des betreibenden Gläubigers beziehen.
Keine Schwierigkeiten treten in dieser Hinsicht auf, wenn der im Vollstreckungstitel als belastet bezeichnete Grundstücksteil seine rechtliche Selbständigkeit infolge einer Vereinigung gemäß § 890 BGB zwar verloren hat, er jedoch - weil
eine katastermäßige Verschmelzung mit den anderen Flurstücken, aus denen sich
das vereinigte Grundstück zusammensetzt, nicht stattgefunden hat - weiterhin als
Flurstück besteht (vgl. KG NJW-RR 1989, 1360, 1362). Da im Bestandsverzeichnis
des neuen Grundstücks auf die früheren, nunmehr geröteten Eintragungen verwiesen wird, lässt sich durch Vergleich der Flurstücksnummern weiterhin aus dem
Grundbuch feststellen, auf welcher Bodenfläche das Grundpfandrecht lastet (vgl.
OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 608, 609; Wendt, Rpfleger 1983, 192, 196).
Nichts anderes gilt, wenn der Grundstücksteil, in den vollstreckt werden soll,
nach einer Verschmelzung zwar nicht mehr als Flurstück existiert, seine Benennung
und Feststellung aber anhand der alten Grundbuchbezeichnung, mit der zugleich auf
die katastermäßige Vermessung des alten Flurstücks Bezug genommen wird, noch
möglich ist. Ist die Einzelbelastung des Grundstücksteils weiterhin aus dem Grundbuch ersichtlich und lässt sich daraus auch die Rangfolge der Belastungen entnehmen, ist der Flächenabschnitt, auf den sich das Recht des betreibenden Gläubigers
bezieht, katastermäßig und damit in einer dem Bestimmtheitsgebot genügenden
Weise feststellbar (so zutreffend Stöber, MittBayNot 2001, 281, 284 f.).
So verhält es sich auch hier. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts ergibt sich aus dem Bestandsverzeichnis des neu gebildeten Grundstücks,
dass es durch Verschmelzung der Flurstücke 245/4, 245/7 und 245/8 entstanden
ist. Weiterhin ist ersichtlich, dass die Grundschuld der Gläubigerin auf dem Teil des
einheitlichen Grundstücks (245/11) lastet, welcher dem früheren Flurstück 245/4
entspricht, und dass dieses Recht allen anderen am Grundstück bestehenden
Grundpfandrechten im Rang vorgeht.
b) Die von dem Amtsgericht in seinem Beschluss vom 5. Juli 2004 dargestellten Erschwernisse bei der Durchführung der Zwangsversteigerung stehen einem Beitritt der Gläubigerin ebenfalls nicht entgegen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Schwierigkeiten eine Verwirrung
im Sinne des § 5 GBO begründen und das Grundbuchamt deshalb möglicherweise
bereits die Vereinigung der Grundstücke (so Stöber, MittBayNot 2001, 281, 283),
jedenfalls aber die Eintragung der Verschmelzung (so BayObLG NJW-RR 1994,
404, 405; KG NJW-RR 1989, 1360, 1361; OLG Hamm Rpfleger 1998, 154, 155;
OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 608, 609) hätte ablehnen müssen. Ein etwaiger
Verstoß gegen die Ordnungsvorschrift des § 5 GBO hat keine materiell-rechtlichen
Auswirkungen, führt also nicht zur Unwirksamkeit der Eintragung (vgl. Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl. § 890 Rdn. 9a; Demharter, GBO, 25. Aufl., § 5 Rdn. 24).
Er berechtigt das Vollstreckungsgericht deshalb auch nicht, einem beteiligten
Grundpfandgläubiger den Beitritt zu dem anhängigen Verfahren über das vereinigte
Grundstück zu verwehren und ihn dadurch an der Verwertung seines Grundpfandrechts zu hindern. Sind Verwicklungen bei der Zwangsversteigerung eingetreten,
die die Vorschrift des § 5 GBO zu vermeiden sucht (dazu Demharter, GBO, 25.
Aufl., § 5 Rdn. 13 m.w.N.), muss das Vollstreckungsgericht sie, soweit dies unter
Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes möglich ist, im Einzelfall durch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes auflösen.
Das ist vorliegend in der Weise möglich, dass die unterschiedlich belasteten
Grundstückteile im Zwangsversteigerungsverfahren wie selbständige Grundstücke
im Rechtssinne behandelt werden und die Vorschriften über mehrere in demselben
Verfahren zu versteigernde Grundstücke (z.B. §§ 63, 64, 112 ZVG) sinngemäße
Anwendung finden (vgl. generell zu dieser Möglichkeit bei nur vereinigten Grundstücken: OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 608, 609; Wendt, Rpfleger 1983, 192, 196
einerseits und Stöber, MittBayNot 2001, 281, 283 andererseits). Sollten die Grundstücksteile verschiedenen Erstehern zugeschlagen werden, wird das Grundstück mit
der Rechtskraft des Zuschlags durch Hoheitsakt geteilt und das Flurstück 245/4 abgetrennt (vgl. Stöber, ZVG, 17. Aufl., Einl. 11.7 für vereinigte Grundstücke). Es wäre
dann von Amts wegen katastermäßig zu zerlegen (vgl. Bengel/Simmerding, Grundbuch, Grundstück, Grenze, 5. Aufl., § 2 Rdn. 76 u. 78) und anschließend wieder als
selbständiges Grundstück in das Grundbuch einzutragen (vgl. Meikel/Böttcher,
Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 5 Rdn. 81).
IV.
Der angefochtene Beschluss kann somit keinen Bestand haben. Da die Sache entscheidungsreif ist, hat der Senat über den Antrag der Gläubigerin selbst entschieden und ihren Beitritt zugelassen (§ 577 Abs. 5 ZPO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Krüger
Klein
Zoll
Schmidt-Räntsch
Roth
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

03.11.2005

Aktenzeichen:

V ZB 23/05

Rechtsgebiete:

Sachenrecht allgemein
Grundbuchrecht
Zwangsvollstreckung (insbes. vollstreckbare Urkunde und Vollstreckungsklausel)

Erschienen in:

DNotI-Report 2006, 26
MittBayNot 2006, 227-232
DNotZ 2006, 288-290
NJW 2006, 1000-1001
Rpfleger 2006, 150-151
ZNotP 2006, 187-189

Normen in Titel:

BGB § 890 Abs. 1; ZVG § 27 Abs. 1; GBO § 5