OLG Hamm 29. Januar 2008
11 U 159/06
BNotO § 23; BeurkG §§ 54a Abs. 2 Nr. 1, 54d

Isolierte Verwahrung auf Notaranderkonto für Ausgabe von Aktien bei Übernahme einer eigenständigen Prüfung durch den Notar zulässig

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 11u159_06
letzte Aktualisierung: 30.1.2008
OLG Hamm, 30.1.2008 - 11 U 159/06
BNotO § 23; BeurkG §§ 54a Abs. 2 Nr. 1, 54d
Isolierte Verwahrung auf Notaranderkonto für Ausgabe von Aktien bei Übernahme einer
eigenständigen Prüfung durch den Notar zulässig


Oberlandesgericht Hamm, 11 U 159/06
30.01.2008
Datum:
Oberlandesgericht Hamm
Gericht:
Spruchkörper: 11. Zivilsenat
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 11 U 159/06
Vorinstanz: Landgericht Essen, 18 O 150/06
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.09.2006 verkündete Urteil der 18.
Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Tenor:
Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
I.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von annähernd 18.500, € (=
36.000, DM) wegen der Verletzung notarieller Amtspflichten im Zusammenhang mit der
Auszahlung dieses auf dessen Notaranderkonto hinterlegten Betrages sowie mit der nach ihrer
Ansicht bereits zu Unrecht erfolgten Einrichtung dieses Notaranderkontos.
Der Beklagte beurkundete am 26.02.1999 zu seiner UR-Nr. ###/99 einen Vertrag zwischen
Herrn Prof. Dr. Dr. Heinrich I als alleinigem Gesellschafter und Geschäftsführer der I1 GmbH
(ITE) und I2 AG (IUI). Die Beteiligten erklärten unter Ziffer 1, dass Prof. I der ITE
ausschließliche Nutzungsrechte auf eigene Erfindungen und Entwicklungen von denaturierenden
Wärmetauschern und Elektrofiltern mit denaturierender Niederschlagselektrode eingeräumt
habe. In der Urkunde, auf die im Übrigen Bezug genommen wird (Anlage 18), heißt es u.a.
wörtlich:
"Die Parteien beabsichtigten, daß sämtliche Geschäftsanteile an der nunmehr mit diesen
Lizenzen ausgestatteten ITE in die IUI gegen Ausgabe von Aktien an der IUI eingebracht
werden. Die vormalige G Investment AG wurde in die I2 AG umbenannt. Diese
Umbenennung ist jedoch nicht im Handelsregister registriert. Nach der Einbringung der
Anteile der ITE soll die IUI eine weitere Emission an Aktien auflegen, die außerbörslich
plaziert werden sollen. Die Erlöse aus dieser Emission sollen über die ITE zur weiteren
Entwicklung der oben genannten Technologien bis zur Marktreife und zur anschließenden
Vermarktung verwendet werden. Forschungen und Vergütungen, die durch Dritte bezahlt
worden sind, müssen diesen durch Lizenzzahlungen vergütet werden."
Gleichzeitig trat Prof. I sämtliche Geschäftsanteile an der ITE an die IUI ab, die die Abtretung
annahm. Weiter heißt es, dass sich die IUI als Gegenleistung verpflichtet, an Prof. I 26.000.000
Aktien (common shares) auszugeben, der somit 75 % der Stimmrechtsanteile innehabe. Die
Erschienen gewährleisteten jeweils nur den Rechtsbestand der übertragenen Geschäftsanteile
bzw. der auszugebenden Aktien, nicht jedoch einen irgendwie gearteten Wert der Beteiligungen
bzw. der ihnen zugrunde liegenden Unternehmen. Den Wert dieser Vereinbarung gaben die
Beteiligten in der Urkunde mit 100.000, DM an.
Beklagten gewandt. In dem Adressfeld dieses Schreibens war die Anschrift mit "T-Tor 1, ###19
E" angegeben. In dem eigentlichen Briefkopf war als Anschrift des "Main office" ###48 D, USA
angegeben, während die Anschrift in E unter der Überschrift "Rep. Office" angegeben war. In
dem Schreiben heißt es:
"Nach dem Verkaufsprospekt der I2 AG ist von den Interessenten der Zeichnungspreis
ausschließlich auf ein Konto bei der Commerzbank zu zahlen.
Die Aktienausstellungen oder aber die Aufnahme in das Aktionärsregister erfolgen nur
unter befreiender Wirkung nach Zahlungseingang der gesamten Zeichnung für die Aktien
auf dem Konto der I2 AG.
Bei dieser Vorgehensweise ist ersichtlich, daß die Zeichner zunächst Zahlungen leisten und
alsdann erst den Gegenwert in Form der Eintragung in das Aktienregister oder aber auf
Wunsch durch Ausstellung des Aktienzertifikates erhalten.
In das Aktienzertifikat wird die gesamte Summe der Zeichnung eingesetzt, so daß nicht
Einzelaktien vorgesehen sind.
Es ist deshalb den Zeichnern Sicherheit zu gewähren für den Zeitraum ab Einzahlung bzw.
Zahlung ihrer Beträge bis zum Erhalt der Aktien bzw. bis zum Nachweis der Eintragung in
das Aktienregister.
Diesem Sicherungsinteresse entsprechend ersuche ich Sie um Einrichtung eines
Notaranderkontos bei der Commerzbank.
Dieses Anderkonto soll möglichst umgehend eingerichtet werden und bis Ende
November 2000 bestehen bleiben.
In diesem Zeitraum ist mit Eingängen auf dem Notaranderkonto zu rechnen.
Die Auszahlungen der auf dem Anderkonto eingezahlten Beträge ist entsprechend
vorzunehmen, sobald der Nachweis der Eintragung in das Aktienregister oder aber die
Übersendung der Aktienzertifikate geführt ist.
Die Auszahlungen selbst sind dann an die I2 AG oder aber an entsprechend von ihr
bezeichnete Empfänger vorzunehmen.
Ich ersuche Sie demgemäß um umgehende Einrichtung eines entsprechenden
Notaranderkontos und um Annahme dieses Hinterlegungsantrages."
Mit Schreiben an die Commerzbank C vom 03.03.1999 bat der Beklagte anschließend um
Einrichtung eines Notaranderkontos. Als Beteiligte gab er die I1 GmbH und die I2 AG und deren
Postanschrift mit "C-Straße ##-## in ###64 H" an.
Nachdem der Beklagte den Antrag auf Einrichtung eines Notaranderkontos mit Schreiben vom
05.03.1999 ergänzt hatte – es gab offensichtlich ein Rückschreiben der Commerzbank C, in dem
diese um Mitteilung des Namens und der Anschrift desjenigen bat, für dessen Rechnung er
handele – bestätigte ihm die Commerzbank C mit Schreiben vom 11.03.1999, dass sie für ihn ein
"Notaranderkonto mit der Nummer ######80 I1 GmbH/I2 AG als Einzelanderkonto für I1
wirtschaftlich Berechtigten) führen" werde.
Mit Schreiben vom 11.06.1999 teilte Dr. I3 in seiner Eigenschaft als Präsident der IUI dem
Beklagten mit, dass die Gesellschaft entsprechende Beschlüsse gefasst habe, die eine
Neuausgabe von Stammaktien der Gesellschaft an neue Investoren vollumfänglich
gewährleisteten. Insofern sei die unmittelbare Ausgabe von Aktien zugunsten derjenigen
Investoren sichergestellt, deren Zahlung er bereits auf dem Anderkonto habe verbuchen können.
Demzufolge bat Dr. I3 um Weiterleitung der Gelder auf das näher bezeichnete Konto der ITE
GmbH bei der E1 Bank AG in E1. Unter dem Briefkopf der I4 GmbH teilte ein Herr L dem
Beklagten am 25.06.1999 dann per Telefax mit, dass er die Gelder, sobald sie von ihm
freigegeben werden könnten, auf das näher bezeichnete Konto der ITE GmbH bei der E1 Bank S
überweisen wolle.
Mit Telefax vom 14.06.1999 wurde dem Beklagten durch das Sekretariat von Prof. I ein (nicht
unterzeichneter) Verkaufsprospekt der IUI übersandt. Wegen des Inhalts im Einzelnen wird auf
den unter dem 05.05.1999 erstellten Verkaufsprospekt über eine Emission von 6.000.000 Aktien
mit einem Nennwert von 6.000 US$ zu einem Ausgabepreis von 12.000.000 US$ Bezug
genommen (Anlage 23).
Die Klägerin und ihr Ehemann T wurden durch ihren Schwager, Herrn T1, der wiederum Prof. I
im September/Oktober 1999 kennengelernt hatte, auf die Anlagemöglichkeit bei der I2 AG (IUI
AG) aufmerksam gemacht. Kenntnis von dem gerade erwähnten Verkaufsprospekt der IUI will
die Klägerin nicht gehabt haben.
Am 14.10.1999 unterzeichneten die Klägerin und ihre Schwester, Frau T2, einen Kaufvertrag
über den Ankauf von 100.000 Stammaktien der I2 AG zu einem Ausgabepreis von 0,40 US$. In
dem Kaufvertrag verpflichteten sich die Käufer, den Kaufpreis in Höhe von 40.000 US$
(Gegenwert in DM) bis zum 25.10.1999 auf das näher bezeichnete Konto einzuzahlen. Das
Konto war in der Kaufvertragsurkunde wie folgt bezeichnet: "Empfänger: Notar H1,
Commerzbank AG H, Kto.-Nr.: ######80, BLZ ######93, Verwendungszweck: I2 AG". Ob dem
Beklagten diese Bezeichnung in der Kaufvertragsurkunde bekannt war, ist zwischen den Parteien
streitig.
Ebenfalls am 14.10.1999 unterzeichneten der Ehemann der Klägerin sowie ihr Schwager einen
Kaufvertrag über den Ankauf von 500.000 Stammaktien der IUI zu einem Kaufpreis von
200.000 US$ bzw. den nach einem Kurs von 1,80 DM/US$ zu beurteilenden Gegenwert in DMark. Der Kaufpreis sollte bis zum 18.10.1999 wiederum auf dem zuvor bezeichneten Konto
eingezahlt werden.
Schließlich kauften die beiden vorgenannten Personen mit Kaufvertrag vom 09.11.1999 weitere
1.000.000 Stammaktien der IUI zu einem Kaufpreis von insgesamt 400.000 US$ bzw. den nach
wiederum einem Kurs von 1,80 D-Mark/US$ zu beurteilenden Gegenwert. Der Kaufpreis sollte
bis zum 12.11.1999 auf dem bereits genannten Konto eingezahlt werden.
Auf dem vom Beklagten eingerichteten Anderkonto zahlten der Ehemann der Klägerin und ihr
Schwager am 21.10.1999 für den Ankauf der 500.000 Aktien einen Betrag von 360.000, DM und
am 17.11.1999 für den Ankauf der 1.000.000 Aktien einen Betrag von 779.793,35 DM ein. Die
mit der zuletzt genannten Einzahlung einhergehende Überzahlung in Höhe von 59.793,35 DM
zahlte der Beklagte am 07.12.1999 wieder an die Käufer zurück.
Ferner zahlten die Klägerin und ihre Schwester am 27.10.1999 einen Betrag in Höhe von
Nach Einzahlung des Betrages durch die Klägerin und ihre Schwester befanden sich zum
27.10.1999 insgesamt 763.685,59 DM auf dem Anderkonto des Notars.
Nach Einzahlung erhielten die Klägerin und ihre Schwester – so jedenfalls die Darstellung im
unstreitigen Teil der angefochtenen Entscheidung – das Aktienzertifikat mit der Nummer ##89,
das – offensichtlich aufgrund eines Versehens – ihren Ehemann und ihren Schwager als Inhaber
der Aktien ausweist. Das Aktienzertifikat selbst trägt das Datum des 27.03.2001.
Der Beklagte wurde im Folgenden durch Herrn L angewiesen, von dem Anderkonto einen
Betrag in Höhe von 360.000, DM auf ein näher bezeichnetes Konto der I4 GmbH zu zahlen. Die
Überweisung nahm der Beklagte am 28.10.1999 vor. Weiter wurde der Beklagte wiederum
telefonisch durch Herrn L angewiesen, weitere 360.000, DM von dem Anderkonto auszuzahlen
und zwar 160.000, DM auf ein näher bezeichnetes Konto der I4 GmbH bei der Commerzbank H
sowie 200.000, DM auf ein näher bezeichnetes Konto ebenfalls der I4 GmbH bei der Sparkasse
H. Diese Überweisungen wurden von dem Beklagten am 03.11.1999 veranlasst.
Insgesamt flossen rund 12.400.000, DM von dem Notaranderkonto ab. Davon erhielt die IUI AG
zur Förderung der ITE GmbH lediglich 100.000, DM.
Mit Schreiben vom 18.02.2000 teilte der Beklagte schließlich dem Ehemann der Klägerin mit,
dass er die auf dem Anderkonto eingezahlten Beträge in Höhe von 360.000, DM, 72.000, DM
und 720.000, DM entsprechend dem ihm erteilten Auftrag an die Firmengruppe I weitergeleitet
habe, weil nach den ihm erteilten Informationen sein Name in das Aktionärsregister der
Gesellschaft aufgenommen und die entsprechende Aktienzahl gemäß dem Zeichnungsschein
ebenfalls eingetragen worden sei. Auch sei das erforderliche Aktienzertifikat ausgestellt worden.
Ein gleich lautendes Schreiben erhielt der Schwager der Klägerin. Von dem Inhalt dieses
Schreibens wurde die Klägerin durch ihren Ehemann in Kenntnis gesetzt. Darüber hinaus hat die
Klägerin in erster Instanz mit Schriftsatz vom (Bl. 165) ausdrücklich vorgetragen, dass sie und
ihre Schwester von ihren Ehemännern das irrtümlich ausgestellte Aktienzertifikat übertragen
erhalten hätten.
Am 22.12.2002 wurde die IUI AG insolvent bzw. ist das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen
mangels Masse nicht eröffnet worden.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer des Landgerichts ist ausweislich des
Protokolls der Prozessbevollmächtigte der Klägerin "im Beistand von Rechtsanwalt T2"
erschienen. Letzterer erklärte auf Befragen des Gerichts:
"Das Schreiben des Beklagten vom 18.02.2002 (Anlage K 33 A) ist zwar an Herrn T
gerichtet. Es ist über ihn aber auch der Klägerin bekannt gemacht worden. Ein
gleichartiges Schreiben ist an mich gerichtet worden."
Die Klägerin hat behauptet, dass der Beklagte bei der Auszahlung des von ihr (und ihrer
Schwester) auf dem Notaranderkonto eingezahlten Betrages die ihm obliegenden
Treuhandpflichten nicht beachtet habe. Zum einen seien Auszahlungen auf Anordnung von dazu
nicht befugten Personen – wie z.B. dem Mitarbeiter der I-Firmengruppe, Herrn L – ausgeführt
worden. Ein großer Teil der Beträge, die auf Anweisung von Herrn L vom Beklagten vom
Anderkonto ausgekehrt worden seien, seien (daher) rechtsgrundlos an die I4 GmbH geflossen.
Aber selbst wenn entsprechende mündliche oder schriftliche Bevollmächtigungen vorgelegen
hätten, wären diese wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam gewesen. Zum anderen
dass die Hinterlegungsvereinbarung der IUI mit dem Beklagten durch den Verkaufsprospekt
weiter konkretisiert worden sei.
Sie hat ferner behauptet, dass dem Beklagten die "geschilderten Zusammenhänge" gemeint ist
insbesondere die schlechte finanzielle Situation der I Firmengruppe – "sicherlich in groben
Zügen bekannt gewesen sein" dürfte. Insofern hätte der Beklagte nach ihrer Ansicht das
Treuhandkonto erst gar nicht eröffnen dürfen, weil er hätte erkennen können und müssen, dass
dieses der Durchsetzung rechtlich zu beanstandender Ziele dienen sollte.
Dem Beklagten hätte bereits bei dem Schreiben der IUI vom 01.02.1999, in dem diese um
Eröffnung eines Notaranderkontos gebeten habe, auffallen müssen, dass unter der Anschrift "I2
AG", E nur eine deutsche Aktiengesellschaft habe verstanden werden können, die aber in
Widerspruch zu der im Briefbogen oben rechts genannten Anschrift in den USA stehe.
Darüber hinaus habe der Beklagte aufgrund seiner notariellen Tätigkeit davon Kenntnis gehabt,
dass der Geschäftssitz der IUI faktisch in der C-Straße in H und nicht – wie in ihren Schreiben
angegeben – in E gewesen sei.
Darüber hinaus hätten dem Beklagten das Fehlen der Unterschriften unter dem Verkaufsprospekt
und die damit einhergehende fehlende Übernahme der Verantwortung für die in dem Prospekt
gemachten Angaben auffallen müssen.
Ferner hätte der Beklagte erkennen müssen, dass sich der Wert des Aktienpaketes von Prof. I in
der Zeit vom 26.02.1999 (Zeitpunkt der Beurkundung) bis zum 05.05.1999 (Zeitpunkt der
Erstellung des Verkaufsprospektes) von 100.000, DM (so die Angabe in der vom Beklagten
gefertigten Urkunde UR-Nr. ###/99) auf 52.000.000, US$ (nach dem Verkaufsprospekt) erhöht
hätte, ohne dass die ITE, die einziger Vermögenswert der IUI gewesen sei, irgendwelche
Investitionen oder Umsätze getätigt hätte.
Schließlich hätte der Beklagte erkennen können und müssen, dass eine Privatplatzierung von
Aktienneuemissionen zunächst einen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
freigegebenen Prospekt nach §§ 8 ff. des Wertpapierverkaufsgesetzes voraussetze, der nicht
vorgelegen habe. Dazu hat die Klägerin behauptet, dass der von der IUI vorgelegte Prospekt mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Bundesanstalt nicht zur Veröffentlichung
freigegeben worden wäre.
Im Übrigen hat sie darauf verwiesen, dass die Aktien an der Börse gehandelt werden sollten, so
dass die Aktienemission statt über ein Treuhandkonto des Beklagten genauso gut von einer
Bank, die normalerweise für die Neuemission von Aktien zuständig sei, hätte durchgeführt
werden können.
Sie hat ferner vorgetragen, dass es ihr besonders vertrauenserweckend erschienen sei, dass der
Zahlungsverkehr für den Aktienkauf durch einen deutschen Notar abgewickelt werde. Sie habe
auch darauf vertrauen dürfen, dass der Beklagte bei Einrichtung des Notaranderkontos für die
IUI alle gesetzlichen Voraussetzungen geprüft und berücksichtigt hätte. Sie hat schließlich
behauptet, dass ihr der Schaden dadurch entstanden sei, dass sie zu der Anlage unter anderem
dadurch bewogen worden sei, dass mit seiner Tätigkeit als Notar und der damit vorhandenen
vermeintlichen Sicherheit für die Anleger geworben worden sei.
Die Klägerin hat behauptet, erst Anfang August 2005 durch ihren Schwager darüber in Kenntnis
gesetzt worden zu sein, dass die Staatsanwaltschaft Bochum festgestellt habe, dass von den auf
12.500.000, DM dem eigentlichen Gesellschaftszweck der IUI AG (Förderung der ITE GmbH)
nur 100.000, DM zugeflossen seien, während die Gelder im Übrigen zweckentfremdet verwandt
worden seien. Genauere Kenntnis habe sie erst durch Einschaltung ihres
Prozessbevollmächtigten am 24.06.2006 erhalten. Da sie und ihre Schwester von ihren
Ehemännern das irrtümlich ausgestellte Aktienzertifikat übertragen erhalten hätten, sei für sie
zunächst kein nachweisbarer Schaden entstanden.
Die Klägerin hat schließlich unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG Frankfurt vom
17.09.2003 (4 U 12/03 – vgl. Anlage 69) die Ansicht vertreten, dass eine Amtspflichtverletzung
bereits darin zu sehen sei, dass sich der Beklagte überhaupt als Treuhänder zur Verfügung
gestellt habe, obwohl eine ordnungsgemäße Mittelverwendungskontrolle nicht gewährleistet
gewesen sei.
Die Klägerin hat mit ihrer am 05.04.2006 anhängig gemachten Klage beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie 18.406,51 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem
03.11.1999 zu zahlen Zug um Zug gegen die Übertragung von 50.000 Namensaktien der I2
AG.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat bestritten, von den Vorgängen innerhalb der Firmengruppe I etwas gewusst zu haben. Die
Spekulation der Klägerin, ihm seien die geschilderten Zusammenhänge "sicherlich zumindest in
groben Zügen bekannt gewesen", sei nicht zutreffend. Nicht die Einrichtung eines Anderkontos
sei – wie die Klägerin meine – für einen "verhängnisvollen Verlauf" ursächlich, sondern der
Umstand, dass sie ein hochspekulatives Geschäft getätigt habe, ohne zu überprüfen, ob sie sich
auf ihren Geschäftspartner verlassen könne. Soweit die Klägerin behaupte, dass in der fraglichen
Zeit lediglich Dr. I3 Präsident/Vorsitzender der IUI gewesen sei, treffe dies nicht zu. Herr L sei
ebenfalls bevollmächtigt gewesen, für die IUI Weisungen zu erteilen. Soweit die Vermerke in
den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten davon sprächen, dass Zahlungen ohne
Rechtsgrund erfolgt seien, beziehe sich dies lediglich auf das Verhältnis der IUI zu den
Empfängern der Zahlungen, nicht jedoch auf das Verhältnis zum Beklagten. Unzutreffend sei
auch die Ansicht der Klägerin, die Hinterlegungsvereinbarung sei im Verkaufsprospekt
konkretisiert worden. Es finde sich in dem Prospekt auch nicht ansatzweise ein Hinweis darauf,
dass er es als Treuhänder übernommen hätte, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. Er hat
bestritten, den Eindruck erweckt oder zugelassen zu haben, dass er bei der Führung des Kontos
weitergehende Pflichten übernehmen und treuhänderisch tätig werden würde. Der Beklagte hat
bestritten, dass die Angabe seines Namens und seine Berufsangabe "Notar" in dem Kaufvertrag
mit ihm abgestimmt worden sei; hiervon habe er auch nichts gewusst. Es habe im Übrigen auch
keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Notar als Kontoinhaber auch den wirtschaftlichen
Erfolg der Anlage habe sicherstellen und die Geschäftspolitik der IUI AG habe überwachen
sollen. Der Beklagte bestreitet daneben, dass – wie die Klägerin behauptet – einziger
Vermögensgegenstand der IUI die ITE GmbH gewesen sei.
Hilfsweise hat sich der Beklagte auf die Einrede der Verjährung berufen, da für die Klägerin
aufgrund des Schreibens vom 18.02.2000 erkennbar gewesen sei, dass die Überweisungen nicht
direkt an die IUI, sondern lediglich an die "Firmengruppe I" erfolgt seien. Damit habe die
Klägerin aber gewusst, dass er keine weitere Kontrolle über die Verwendung der Gelder habe
Durch das der Klägerin am 31.10.2006 zugestellte Urteil vom 28.09.2006 hat das Landgericht
die Klage abgewiesen. Zur Begründung, auf die Bezug genommen wird, hat es im Wesentlichen
ausgeführt, dass zwar eine schuldhafte Amtspflichtverletzung des Beklagten aufgrund eines
Treuhandverstoßes anzunehmen sei, der bei der Klägerin auch zu einem Schaden in Höhe von
36.000, DM geführt habe, der danach gem. § 19 Abs. 1 BNotO bestehende
Schadensersatzanspruch jedoch gem. § 852 BGB a.F. verjährt sei. Weitere
Amtspflichtverletzungen seitens des Beklagten lägen nicht vor. Dem Beklagten sei nicht
vorzuwerfen, dass er auf der Grundlage des Schreibens der IUI vom 01.02.1999 überhaupt ein
Treuhandkonto eingerichtet habe. Auch ließen sich aus dem Umstand, dass es sich bei der IUI
AG um eine amerikanische Gesellschaft mit der deutschen Bezeichnung "Aktiengesellschaft"
handelte, unredliche Ziele der Gesellschaft nicht ableiten, da ansonsten eine Eintragung in das
amerikanische Aktienregister nicht möglich gewesen wäre. Darüber hinaus habe dem Beklagten
auch nicht die Prüfung oblegen, welchen wirtschaftlichen Zweck die IUI AG und Prof. I mit der
Einbringung der ITE GmbH am 26.02.1999 verfolgt hätten. Dem Beklagten als Notar die
Verpflichtung auferlegen zu wollen, von sich aus überprüfen zu müssen, ob ein vorgelegter
Verkaufsprospekt den Anforderungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
genüge, würde die Anforderungen an die treuhänderische Tätigkeit des Notars überspannen.
Auch habe der Beklagte aus dem Umstand, dass ihm später nur der Entwurf des
Verkaufsprospektes zugesandt worden sei, nicht schließen müssen, dass den Anlegern ein
solcher im Rahmen des Vertriebs nicht vorgelegt werden würde. Ein unredliches
Geschäftsgebaren der IUI habe sich dem Beklagten aufgrund der Diskrepanz der Wertangabe im
Übertragungsvertrag vom 26.02.1999 mit 100.000, DM und dem ungleich höheren Wert der auf
Herrn I übertragenen Geschäftsanteile nach den im Verkaufsprospekt gemachten Angaben
ebenfalls nicht aufdrängen müssen.
Hiergegen richtet sich die am 29.11.2006 eingelegte und mittels am 28.12.2006 beim
Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatzes begründete Berufung der Klägerin.
Sie trägt vor, dass das Landgericht zu Unrecht ihren ansonsten als gegeben angesehenen
Schadensersatzanspruch als verjährt angesehen habe. Das Gericht gehe zu Unrecht davon aus,
dass sie bereits im Februar 2000 von dem Eintritt des Schadens und der damit einhergehenden
Schadensersatzpflicht des Beklagten Kenntnis erlangt habe. Soweit das Landgericht auf die
Kenntnis dieser Umstände aus dem Schreiben des Beklagten vom 18.02.2000 schließe, in dem er
mitgeteilt habe, dass der Kaufpreis vom Notaranderkonto ausgezahlt worden sei, werde nicht
berücksichtigt, dass das Schreiben nur an ihren Ehemann gesandt worden sei. Dieser habe es
aber nur zu seinen Akten genommen und ihr davon nichts mitgeteilt. Aus nicht
nachvollziehbaren Gründen habe das Landgericht auch unterstellt, sie habe das Aktenzertifikat
mit der Nummer ##89 erhalten, so dass sie habe wissen müssen, dass eine Auszahlung erfolgt
sei. Diese Annahme sei aber nicht zutreffend, da dieses Aktienzertifikat ebenfalls (irrtümlich)
auf ihren Ehemann ausgestellt worden sei, so dass es auch nicht an sie adressiert gewesen sei.
Sie habe erst aufgrund der Nachforschungen ihres Schwagers T1 im Jahr 2005 nachvollziehbare
Kenntnis davon erlangt, dass der Beklagte weisungswidrig verfügt habe.
Darüber hinaus hält die Klägerin an ihrer rechtlichen Bewertung erster Instanz fest, dass der
Beklagte – entgegen der Einschätzung des Landgerichts – schon kein Anderkonto hätte
einrichten dürfen, da es der Durchsetzung und Abwicklung rechtlich zu beanstandender Ziele
gedient habe. Auch nach Errichtung des Anderkontos hätte sich diese von dem Beklagten
pflichtgemäß vorzunehmende Einschätzung verdichten müssen. Der Beklagte hätte unschwer
feststellen können, dass die Einrichtung eines Notaranderkontos nur eine seriöse Situation mit
Auszahlungen auch wahllos und quasi auf Zuruf verschiedener Personen vorgenommen.
Es sei erkennbar und absehbar gewesen, dass die sogenannte Sicherheit für den Zeitraum ab
Einzahlung bis zum Erhalt der Aktien bzw. bis zum Nachweis der Eintragung in das
Aktienregister überhaupt keine Sicherheit der Kunden habe bewirken können. Wenn man dies
gleichwohl annehmen wolle, hätte eine Auszahlung der hinterlegten Gelder nur an die IUI AG
erfolgen dürfen, weil nur dann die Leistung (Erhalt der Aktien) mit der Gegenleistung (Zufluss
zum Gesellschaftsvermögen der IUI) korrespondiere.
Da in dem Auftragsschreiben vom 01.02.1999 der Verkaufsprospekt ausdrücklich benannt
worden sei, sei der Beklagte als Notar auch verpflichtet gewesen, die daraus ersichtlichen
Rahmenbedingungen und Grundlagen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Da
es an einer Freigabe des Verkaufsprospektes gem. § 8 des Wertpapierverkaufsgesetzes gefehlt
habe, hätte der Beklagte die Einrichtung eines Anderkontos verweigern müssen.
Soweit das Landgericht die Diskrepanz aus der Wertangabe im Übertragungsvertrag vom
26.02.1999 und dem ungleich höheren Wert der an Herrn I übertragenen Geschäftsanteile nach
dem Verkaufsprospekt damit erkläre, dass die Angabe des Wertes in dem Übertragungsvertrages
nur der Bemessung des Gegenstandswertes zur Berechnung der notariellen Kosten diene, werde
übersehen, dass jeder bei Errichtung einer notariellen Urkunde verpflichtet ist, die Wahrheit zu
sagen und ein derartiges Vorgehen letztlich dazu führen würde, dass ein Notar um seine
Gebühren betrogen werde.
Soweit sich das Landgericht bei der Bestimmung des Inhalts des Treuhandauftrags auf das
Schreiben vom 01.02.1999 beschränke, sei dies nicht gerechtfertigt. Insoweit hätte auch der
Inhalt des Verkaufsprospektes Berücksichtigung finden müssen. Der Beklagte sei daher
verpflichtet gewesen, das Geld auch an die als Empfänger bestimmte IUI AG auszuzahlen.
Dementsprechend sei auch das von ihr in erster Instanz zitierte Urteil des OLG Frankfurt
einschlägig.
Mit Schriftsatz außerhalb der Berufungsbegründungsfrist weist die Klägerin darauf hin, dass der
"Zeuge" T1 in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht lediglich informell befragt
worden sei; dieser habe offensichtlich altersbedingt die Frage nicht richtig verstanden. Sie habe –
da sie persönlich erst später zu dem Termin erschienen sei – keine Kenntnis von dessen Angaben
gehabt. Im Übrigen beziehe er sich auf ein Schreiben vom 18.02.2002 und nicht auf das vom
18.02.2000.
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie
18.406,51 € nebst 4 % Zinsen seit dem 03.11.1999 zu zahlen, Zug um Zug gegen
Übertragung von 50.000 Namensaktien der I2 AG.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte weist darauf hin, dass für das Landgericht keine Veranlassung bestand, über die
Frage, ob die Klägerin bereits im Frühjahr 2000 Kenntnis von den anspruchsbegründenden
Umständen hatte, Beweis zu erheben. Zum einen sei sein Vortrag, dass die Klägerin aufgrund
des Schreibens vom 18.02.2000 im Frühjahr 2000 Kenntnis von der Weiterleitung des
der Anhörung vor dem Landgericht erklärt, über den Inhalt des Schreibens durch ihren Ehemann
in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Entsprechendes gelte, soweit die Klägerin nunmehr erkläre,
kein Aktienzertifikat erhalten zu haben, während sie in erster Instanz vorgetragen habe, dass sie
und ihre Schwester "das irrtümlich ausgestellte Aktienpaket" übertragen erhalten hätten. Im
Übrigen habe das Landgericht zu Recht das Vorliegen weiterer Amtspflichtverletzungen
abgelehnt.
II.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin hat in der
Sache keinen Erfolg.
Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 19 Abs. 1
BNotO wegen der Verletzung notarieller Amtspflichten zu.
1.
Die vom Beklagten übernommene und durchgeführte Verwahrung der hinterlegten Gelder ist
unzweifelhaft dem notariellen Bereich zuzuordnen.
Nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BNotO ist anzunehmen, dass ein zugleich als Rechtsanwalt
zugelassener Notar dann als Notar tätig wird, wenn er Betreuungshandlungen der in § 24 Abs. 1
BNotO bezeichneten Art vornimmt, die ihrerseits dazu bestimmt sind, Urkundsgeschäfte (§§ 2022 BNotO) oder notarielle Verwahrungsgeschäfte (§ 23 BNotO) vorzubereiten oder auszuführen.
Die vom Beklagten allein übernommene Verwahrung, zu deren Übernahme er als Notar gem.
§ 23 BNotO auch ohne vorherige Beurkundungstätigkeit befugt war (Sandkühler in
Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 5. Auflage, § 23 Rdn. 4), steht jedoch nicht mit einer der in
§ 24 Abs. 1 BNotO genannten Betreuungshandlungen in Zusammenhang. Zwar hat der Beklagte
am 26.02.1999 unter seiner UR-Nr. 116/99 den Vertrag hinsichtlich der Einbringung der
Gesellschaftsanteile zwischen der ITE GmbH und der IUI AG beurkundet, jedoch war dies kein
Urkundsgeschäft, an dem auch die Klägerin beteiligt war.
Liegen – wie hier – die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 1 BNotO nicht vor, ist nach § 24
Abs. 2 Satz 2 BNotO im Zweifel anzunehmen, dass der Anwaltsnotar als Rechtsanwalt tätig
geworden ist. Derartige Zweifel bestehen jedoch nicht, wenn nach den objektiven Umständen,
insbesondere der Art der Tätigkeit, eine Aufgabe zu erfüllen ist, die in den Bereich notarieller
Amtstätigkeit fällt (vgl. BGH WM 1992, 1533 (1537); WM 1996, 30 (32); DNotZ 1997, 221
(223)); OLG Hamm, DNotZ 1956, 154 (156); DNotZ 1977, 49 (52)). Dies trifft zu, wenn nicht
eine einseitige Interessenwahrnehmung in Rede steht, sondern eine neutrale, unparteiische
Berücksichtigung der Belange sämtlicher Beteiligter (BGH WM 1996, 30 (32); Senat,
DNotZ 1997, 228 (229 f.); Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 5. Auflage, § 23
Rdn. 5). Auch wenn der vom Beklagten übernommenen Verwahrung nur die einseitige
Verwahrungs- bzw. Hinterlegungsanweisung der IUI vom 01.02.1999 zugrunde liegt, sollte die
Verwahrung auch und gerade den Interessen der Zeichner der Aktien dienen. Nach der in dem
Schreiben der IUI vom 19.02.1999 enthaltenen Hinterlegungsanweisung sollte das Anderkonto
durch den Beklagten gerade deswegen eingerichtet werden, um "den Zeichnern Sicherheit zu
gewähren für den Zeitraum ab Einzahlung bzw. Zahlung ihrer Beträge bis zum Erhalt der Aktien
bzw. bis zum Nachweis der Eintragung in das Aktienregister". Damit sollten die Erwerber der
Aktien vor der Erbringung einer ungesicherten Vorleistung bewahrt werden. Als weiteres – die
Zweifel des § 24 Abs. 2 S. 2 BNotO beseitigendes – Indiz für ein notarielles Tätigwerden des
eines Notaranderkontos gebeten hat und der Beklagte dementsprechend mit Schreiben vom
03.03.1999 an die Commerzbank um die Eröffnung eines Notaranderkontos nachgesucht hat.
Darüber hinaus ist auch der Beklagte selbst von einem Tätigwerden in seiner Eigenschaft als
Notar ausgegangen, da er für die Durchführung der Verwahrung notarielle Kostenrechnungen
erstellt hat.
2.
Mit der Übernahme der Verwahrung und der Einrichtung des Anderkontos hat der Beklagte
keine notariellen Amtspflichten verletzt.
a)
Gem. § 14 Abs. 2 BNotO hat der Beklagte in seiner Eigenschaft als Notar seine Amtstätigkeit zu
versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar wäre, insbesondere wenn seine
Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche
Zwecke verfolgt werden. Auch eine Verwahrung, die diesen Zwecken dienen soll, ist unzulässig
(Senat, DNotZ 1997, 228 (230)). Im Zeitpunkt der Übernahme der Verwahrung und der
Einrichtung des Anderkontos waren derartige Umstände für den Beklagten jedoch nicht
erkennbar.
aa)
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorträgt, dass dem Beklagten die bedenkliche
finanzielle Situation der I-Firmengruppe "sicherlich in groben Zügen bekannt gewesen sein"
dürfte, ist sie für diesen – spekulativen – Vortrag beweisfällig geblieben, da der Beklagte dem
entgegengetreten ist und bestritten hat, von den Vorgängen innerhalb der Firmengruppe etwas
gewusst zu haben. Indizien, die auf eine solche Kenntnis des Beklagten schließen ließen, sind
nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.
bb)
Der Notar muss eine Verwahrung weiterhin auch dann ablehnen, wenn dadurch eine tatsächlich
nicht bestehende Sicherheit vorgetäuscht wird (Senat, DNotZ 1997, 228 (230) – noch vor
Einführung der §§ 54a BeurkG am 08.09.1998) bzw. es für die Übernahme der Verwahrung an
einem berechtigten Sicherungsinteresse i.S.d. § 54a BeurkG fehlt.
Anlass für eine entsprechende Prüfung hat der Notar vornehmlich in den Fällen, in denen die
Verwahrung gerade nicht im Zusammenhang mit einer Beurkundung erfolgt. Die Möglichkeit
der Vortäuschung einer Sicherheit besteht regelmäßig bereits dann, wenn der Zweck der
Verwahrung ebenso gut durch Einschaltung einer anderen Institution – etwa einer Bank oder
eines Rechtsanwalts – hätte erreicht werden können, so dass die Verwahrung durch den Notar
dem Geschäft lediglich den Anstrich der Seriosität geben soll (Senat, DNotZ 1997, 228 (230)).
Der Klägerin ist zuzugeben, dass die Ausgabe von Aktien im Regelfall über eine Bank
vorgenommen wird. Jedoch ist dies nicht zwingend. Gerade in diesem Fall lässt sich der Zweck
der Verwahrung nicht ebenso gut durch Einschaltung einer anderen Institution erreichen. Denn
anders als in dem vom Senat im Jahr 1997 entschiedenen Fall (DNotZ 1997, 228 ff.) erfordert
die hier vom Beklagten übernommene Tätigkeit eine eigenverantwortliche Überprüfung. So ist
in dem Treuhandantrag der IUI vom 01.02.1999 ausdrücklich vorgesehen, dass der Beklagte die
Auszahlungen der auf dem Anderkonto eingezahlten Beträge (erst) vornehmen darf, wenn der
geführt ist. Der Beklagte war mithin insoweit nicht – wie eine Bank – bloße Zahl- oder
Geldsammelstelle.
cc)
Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, dem Beklagten hätte sich auch aufgrund des
Widerspruchs in dem Anschreiben vom 01.02.1999, das in dem Adressfeld eine Anschrift in E
enthält, während als "main office" eine Anschrift in den USA genannt ist, aufdrängen müssen,
dass von ihm eine Handlung verlangt werde, die erkennbar unerlaubten Zwecken diene, vermag
der Senat dem nicht zu folgen. Es ist durchaus nicht unüblich, dass eine im Ausland ansässige
Firma mit einer Niederlassung in Deutschland im Adressfeld die Anschrift der Niederlassung
nennt. Widersprüchlich ist dies nicht, zumal in dem Briefbogen sehr deutlich klargestellt wird,
wo der Hauptsitz und wo die Niederlassung der Gesellschaft ansässig sind.
dd)
Auch der Umstand, dass der Beklagte nach dem Vortrag der Klägerin wusste, dass die
Niederlassung der IUI AG in Deutschland ansonsten unter einer Adresse in H auftrat, während in
dem Anschreiben vom 01.02.1999 und dem darin enthaltenen Treuhandauftrag eine Anschrift in
E genannt wird, führt nicht dazu, dass der Beklagte ersichtlich davon auszugehen hatte, er wirke
mit der Einrichtung des Anderkontos an unerlaubten Zwecken mit.
ee)
Allein der Umstand, dass es sich bei der IUI AG um eine Gesellschaft (Incorporated)
amerikanischen Rechts handelt, die den deutschen Zusatz "Aktiengesellschaft" trägt, musste bei
dem Beklagten nicht den Eindruck erwecken, dass die IUI AG unredliche Ziele verfolgt.
Insoweit wird in der angefochtenen Entscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass die
Gesellschaft nach amerikanischem Recht den deutschen Zusatz haben durfte, da deren
Eintragung in das amerikanische Aktienregister ansonsten nicht möglich gewesen wäre. Dem ist
die Klägerin mit der Berufung auch nicht entgegengetreten.
ff)
Auch wenn in dem Schreiben vom 01.02.1999, in dem der an den Beklagten gerichtete
Treuhandauftrag enthalten ist, auf einen Verkaufsprospekt der IUI hingewiesen wird, war der
Beklagte – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht gehalten, den Verkaufsprospekt daraufhin
zu untersuchen, ob er den Anforderungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
genügt. Insoweit ist der Notar zu einer eigenen Nachforschung ohne besonderen Anlass nicht
verpflichtet (Hertel in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 2. Auflage, § 54d BeurkG, Rdn. 7;
Weingärtner, Das notarielle Verwahrungsgeschäft, 2. Auflage, Rdn. 223/229). Anhaltspunkte,
die den Beklagten zu einer näheren Nachprüfung hätten veranlassen müssen, sind nicht
ersichtlich. Würde man von dem Notar eine derartige Überprüfung ohne jeden äußeren Anlass
verlangen, läge darin – worauf das Landgericht zu Recht hingewiesen hat – eine Überspannung
der notariellen Prüfungspflicht.
3.
Ebenso wenig hat der Beklagte dadurch gegen seine notariellen Amtspflichten verstoßen, dass er
nach Eröffnung des Anderkontos nicht generell von einer Auszahlung der hinterlegten Beträge
abgesehen hat. Denn der Notar hätte nur dann Anlass, von einer Auszahlung abzusehen, wenn er
unerlaubter oder unredlicher Zwecke mitwirken würde oder einem Auftraggeber im Sinne des
§ 54a BeurkG durch die Auszahlung des verwahrten Geldes erkennbar ein unwiederbringlicher
Schaden droht. Auch wenn Gewissheit nicht erforderlich ist und eine fundierte Gefahr genügt
(Hertel in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 2. Auflage, § 54d BeurkG, Rdn. 7), liegen diese
Voraussetzung ersichtlich nicht vor.
a)
Soweit die Klägerin hier darauf abstellt, dass der Beklagte die Unredlichkeit des Geschäfts
jedenfalls aufgrund der Diskrepanz der Wertangabe in dem Übertragungsvertrag hätte erkennen
müssen, in dem der Wert der von der ITE in die IUI eingebrachten Gesellschaftsanteile mit
100.000, DM angegeben worden war, während der Wert der dafür auszugebenden Aktien nach
dem Verkaufsprospekt ungleich höher war, musste dieser Umstand den Beklagten ebenfalls nicht
zu der Annahme veranlassen, dass mit der Durchführung des Verwahrungsgeschäftes unredliche
Zwecke verfolgt werden. Vielmehr durfte er davon ausgehen, dass die Wertangabe in dem von
ihm beurkundeten Übertragungsvertrag letztlich von den Beteiligten in ihrem Kosteninteresse
erfolgt und nicht zwangsläufig zutreffen musste. Wenn sich dann aus anderen Umständen – wie
hier etwa aus dem Verkaufsprospekt – ergibt, dass die Übertragung der Gesellschaftsanteile
unter Umständen einen viel höheren Wert hatte, als die Beteiligten zuvor angegeben hatten muss
der Notar hieraus nicht zwangsläufig schlussfolgern, dass damit die fehlende Seriosität des
Geschäftes einhergeht, dem die Hinterlegung dient.
b)
Auch der Umstand, dass der dem Beklagten übersandte Verkaufsprospekt der IUI nicht
unterschrieben war, musste bei dem Beklagten nicht zu der Annahme führen, mit der von ihm
durchgeführten Hinterlegung würden unredliche Zwecke verfolgt oder drohe den Hinterlegern
ein unwiederbringlicher Schaden. Insoweit standen für den Beklagten die in dem Prospekt
enthaltenen Informationen im Vordergrund und nicht die Frage, ob jemand durch seine
Unterschrift unter dem Prospekt zum Ausdruck bringt, für den Inhalt des Prospektes
verantwortlich zu sein.
4.
Entgegen der Ansicht der Klägerin war der Beklagte nach dem ihm erteilten Treuhandauftrag
auch nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die von den Aktienerwerbern hinterlegten
Gelder auch ihrem Sinn entsprechend verwandt werden. Soweit sich die Klägerin in diesem
Zusammenhang auf ein Urteil des OLG Frankfurt vom 17.09.2003 (4 U 12/03 – vgl. Anlage 69)
beruft, ist der dort zugrunde gelegte Sachverhalt mit dem hier zu beurteilenden nicht
vergleichbar. Denn nach dem dort dem Notar erteilten Treuhandauftrag hatte er als Treuhänder
über das Zeichnungskapital gemäß dem Mittelverwendungsplan für die Gesellschaft zu verfügen,
wobei das OLG den Mittelverwendungsplan, der Regelungen und Anweisungen für die
Auszahlung der Gelder vorsah, als unzureichend ansah, so dass die Verwahrung von vornherein
unzureichend war, um dem angestrebten Zweck der Anleger zu dienen. Eine derartige
Überwachungspflicht hatte der Beklagte hier gerade nicht übernommen.
5.
Soweit der Beklagte auf Anweisung des Empfängers die zur Auszahlung anstehenden Beträge
nicht an diesen, sondern an von diesem benannte Dritte vorgenommen hat, war er dazu nach dem
ihm erteilten Treuhandauftrag ebenfalls berechtigt. Denn der dem Beklagten mit Schreiben vom
AG oder aber an entsprechend von ihr bezeichnete Empfänger vorzunehmen sind. Eine solche
Anweisung des Empfangsberechtigten wäre im Übrigen auch nachträglich noch möglich
gewesen. Dass die hier bekannt gewordenen Auszahlungsanweisungen vom 28.10.1999 und
03.11.1999 telefonisch erfolgten und von dem Beklagten auch so hingenommen worden sind,
stellt zwar einen Verstoß gegen das Schriftlichkeitsgebot des § 54a Abs. 4 BeurkG dar, jedoch
dient diese Vorschrift lediglich Dokumentationszwecken und hat insoweit keinen die Klägerin
schützenden Charakter. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang weiter behauptet, dass
der die Anweisung erteilende Herr L von der Empfangsberechtigten IUI AG dazu nicht
bevollmächtigt gewesen sei, hat sie für diesen vom Beklagten bestrittenen Vortrag keinen
Beweis angetreten und ist insofern beweisfällig geblieben. Unabhängig davon würde aber auch
der zwischen einer möglichen Amtspflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden
erforderliche Zurechnungszusammenhang fehlen. Hätte nämlich der Beklagte – wie die Klägerin
meint – pflichtgemäß nur an die IUI AG auszahlen können, muss nach den Gesamtumständen
unter Zugrundelegung des eigenen Vortrags der Klägerin als überwiegend wahrscheinlich
angesehen werden, dass diese dann ihrerseits die ihr überwiesenen Gelder entsprechend den
erteilten Anweisungen verteilt hätte, so dass das Verhalten des Beklagten für einen etwaigen
Schaden der Klägerin nicht ursächlich geworden wäre. Denn insoweit ist auch der Vortrag des
Beklagten unbestritten geblieben, dass sich am Kausalverlauf dann nichts geändert hätte, wenn
er die Auszahlung unmittelbar auf ein Konto der IUI AG vorgenommen hätte, da die Gelder
dann von diesem Konto an die Empfänger weitergeleitet worden wären (Bl. 284 GA).
6.
Eine Amtspflichtverletzung des Beklagten ist jedoch anzunehmen, soweit er den von der
Klägerin (und ihrer Schwester) am 27.10.1999 hinterlegten Betrag in Höhe von 72.000, DM
jedenfalls bis zum 18.02.2000 – wie sich aus dem von ihm unter diesem Datum gefertigten
Schreiben ergibt – ausgezahlt hat. Denn die Auszahlung erfolgte entgegen dem Treuhandauftrag,
der dem Beklagten am 01.02.1999 von der IUI erteilt worden ist und den zumindest konkludent
durch die Eröffnung des Anderkontos angenommenen hat. Nach dem erteilten Treuhandauftrag
durfte der Beklagte eine Auszahlung der auf dem Anderkonto eingezahlten Beträge nur
vornehmen, sobald – zu ergänzen ist: ihm gegenüber – der Nachweis der Eintragung in das
Aktienregister oder aber die Übersendung der Aktienzertifikate geführt ist. Diese
Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt der Verfügung jedoch nicht vor. Zwar hat eine
Übersendung eines Aktienzertifikates stattgefunden, jedoch war das übersandte Zertifikat nicht
auf den Namen der Klägerin (und ihrer Schwester), sondern irrtümlich auf den Namen ihres
Mannes und ihres Schwagers ausgestellt. Bei einer entsprechenden Kontrolle durch den
Beklagten hätte ihm dieser Umstand auffallen und ihn zunächst von der Auszahlung des von der
Klägerin hinterlegten Betrages abhalten müssen.
Dabei steht der Umstand, dass die Klägerin dem Beklagten selbst keinen Treuhandauftrag erteilt
hat, der Annahme einer auch ihr gegenüber wirkenden Amtspflicht nicht entgegen. Auch wenn
der Notar die Eröffnung des Anderkontos auf Ersuchen eines Dritten vornimmt, der nicht selbst
hinterlegt oder einzahlt, wird der Notar auch gegenüber den Personen, die anschließend die
Einzahlung vornehmen – mögen sie ihm auch unbekannt sein – als Treuhänder tätig (Haug, Die
Haftung des Notars, 2. Auflage, Rdn. 688). Treugeber oder materiell Beteiligte sind umgekehrt
auch diejenigen Personen – wie hier die Klägerin –, in deren Interesse die Verwahrung erfolgt
und die durch sie – unabhängig davon, wer als formell Beteiligter die Hinterlegung
vorgenommen hat – geschützt werden sollen (OLG Hamm – 15. Zivilsenat –, DNotZ 2000, 379
(380); Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, 5. Auflage, § 23 Rdn. 16)).
Für den von der Klägerin vorliegend geltend gemachten Schaden, der sich gerade daraus ergibt,
dass sich die Aktien nach der Insolvenz der IUI offensichtlich als (nahezu) wertlos erweisen, ist
die weisungswidrige Auszahlung des Beklagten jedoch nicht ursächlich geworden.
Bei der Feststellung der Ursächlichkeit der Amtspflichtverletzung für den eingetretenen Schaden
ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten des Notars genommen
hätten und wie die Lage des Betroffenen wäre, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht
begangen, sondern pflichtgemäß gehandelt hätte (Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler,
BNotO, 5. Auflage, § 19 Rdn. 125). Bei der Prüfung dieser sogenannten natürlichen Kausalität
sind solche Umstände hinzuzudenken, deren Unterlassung gerade Gegenstand des Vorwurfs der
Amtspflichtverletzung ist (Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 5. Auflage, § 19
Rdn. 125). D.h. weiter, dass bei einem Notar, der – wie hier – durch positives Tun gegen seine
Amtspflicht verstoßen hat, seine Handlung hinweggedacht und geprüft werden muss, wie sich
die Dinge ohne die pflichtwidrige Handlung entwickelt hätten (BGH DNotZ 1989, 48 (51);
Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 5. Auflage, § 19 Rdn. 126).
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist zunächst davon auszugehen, dass der Beklagte, mit
der Feststellung der fehlerhaften Ausstellung des Aktienzertifikates den von der Klägerin
hinterlegten Betrag nicht ausgezahlt hätte. Allerdings muss dann mit einer überwiegenden
Wahrscheinlichkeit auch davon ausgegangen werden, dass der Beklagte diesen Umstand der IUI
AG mitgeteilt hätte, die dann ihrerseits zeitnah ein entsprechend geändertes, auf die Klägerin
lautendes Zertifikat zur Übersendung an diese erstellt hätte, so dass sich eine danach erfolgte
Auszahlung des Beklagten dann nicht mehr als pflichtwidrig erwiesen hätte. Für die Annahme,
dass die IUI in diesem bereits für sich genommen als lebensnah anzusehenden Sinne reagiert
hätte, spricht insbesondere auch der Umstand, dass es der IUI nach dem eigenen Vortrag der
Klägerin gerade darauf ankam, in betrügerischer Absicht Gelder zu vereinnahmen, so dass
nahezu mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Gesellschaft alles getan hätte,
damit das hinterlegte Geld an sie ausgekehrt wird.
b)
Soweit darüber hinaus ein Schaden oder die Anlage eines Schadens darin gesehen werden kann,
dass in dem übersandten Aktienzertifikat nicht die Klägerin und ihre Schwester, sondern ihr
Ehemann und ihr Schwager als dessen Inhaber ausgewiesen sind, wird dies von der Klägerin
nicht geltend gemacht, da ihr (und ihrer Schwester) das Aktienzertifikat nach ihrem eigenen
Vorbringen erster Instanz zwischenzeitlich durch ihren Ehemann und ihren Schwager übertragen
worden ist.
Unabhängig davon hat sich der Beklagte hinsichtlich eines sich möglicherweise aus der
fehlenden Berechtigung der Klägerin ergebenden Schadens mit Erfolg auf die Einrede der
Verjährung berufen.
Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1, Abs. 4 S. 2 EGBGB bemessen sich vorliegend Dauer und Beginn
der Verjährung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31.12.2001
geltenden Fassung. Nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verjährt der Anspruch auf Ersatz des aus einer
unerlaubten Handlung entstandenen Schadens in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der
Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Diese
Kenntnis hatte die Klägerin jedenfalls im Laufe des Jahres 2001 erlangt, so dass die am
05.04.2006 anhängig gemachte Klage die bereits im Jahr 2004 abgelaufene Verjährungsfrist
aa)
Die Klägerin hatte spätestens im Laufe des Jahres 2001 Kenntnis davon, dass nicht sie und ihre
Schwester in dem übersandten Aktienzertifikat als Berechtigte ausgewiesen waren, sondern ihr
Ehemann und ihr Schwager. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Klägerin in erster Instanz
selbst ausdrücklich mit Schriftsatz vom 09.08.2006 hat vortragen lassen, dass sie und ihre
Schwester von ihren Ehemännern das irrtümlich ausgestellte Aktienzertifikat übertragen erhalten
hätten, so dass ihnen kein nachweisbarer Schaden entstanden sei (Bl. 165 GA). Selbst wenn man
zugunsten der Klägerin davon ausgeht, dass die Übersendung des Zertifikates nicht bereits
zeitnah zum Zeitpunkt der Auszahlung des hinterlegten Betrages, sondern erst zu dem auf dem
Zertifikat vermerkten Datum (27.03.2001) erfolgt ist, hatte sie jedenfalls im Jahr 2001 Kenntnis
von der Schadensanlage.
Soweit die Klägerin diese Kenntnis mit der Berufung bestreitet, indem sie in Abrede stellt, das
"fehlerhafte" Zertifikat überhaupt erhalten zu haben, da es ebenso fehlerhaft an ihren Ehemann
adressiert worden sei, steht dies im Widerspruch zu ihrem ausdrücklichen Vorbringen in erster
Instanz und ist daher nicht zu berücksichtigen. Die hierzu von der Klägerin vor dem Senat
abgegebene Erklärung, dass der Inhalt der Schriftsätze in erster Instanz durch Herrn T2
vorgegeben worden sei, vermag sie insoweit nicht zu entschuldigen.
bb)
Darüber hinaus hatte die Klägerin bereits im Frühjahr 2000 Kenntnis davon, dass der Beklagte
auch das von ihr hinterlegte Geld von dem Anderkonto ausgezahlt hatte. So war es in erster
Instanz unstreitig, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von dem Inhalt des an ihren
Ehemann und ihren Schwager gerichteten Schreibens des Beklagten vom 18.02.2000 hatte. Der
diesbezügliche Vortrag des Beklagten (Bl. 117 GA) ist von ihr nicht bestritten worden. Zudem
hatte Rechtsanwalt T2, der im Termin zur mündlichen Verhandlung als Beistand des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufgetreten war, ausdrücklich erklärt, dass das Schreiben
des Beklagten vom "18.02.2002 (Anlage K 33 A)" zwar an den Ehemann der Klägerin gerichtet
gewesen sei, es aber auch der Klägerin bekannt gemacht worden sei. Soweit sie nunmehr mit der
Berufung ebenfalls bestreitet, von dem Inhalt des Schreibens vom 18.02.2000 Kenntnis gehabt
zu haben, steht dies nicht nur zu dem in erster Instanz unbestritten bebliebenen Vortrag des
Beklagen in Widerspruch, sondern widerspricht auch den von Rechtsanwalt T2 ausdrücklich
gemachten Angaben. Die Klägerin kann sich insoweit auch nicht darauf zurückziehen, dass Herr
T2 nur informell und nicht als Zeuge befragt worden sei. Denn dies berücksichtigt nicht, dass er
ausweislich des Protokolls ausdrücklich als Beistand der Prozessbevollmächtigten der Klägerin
aufgetreten ist. Keinen Erfolg hat auch der Hinweis der Klägerin, dass Rechtsanwalt T2 Bezug
auf ein Schreiben vom 18.02.2002 genommen und gerade nicht erklärt habe, dass sie Kenntnis
von dem Schreiben vom 18.02.2000 habe. Denn allein schon die weitere Bezugnahme auf die
"Anlage K 33" identifiziert das tatsächlich gemeinte Schriftstück in eindeutiger Weise.
cc)
Ein hiervon abweichender Beginn der Verjährung, der den Besonderheiten der Haftung nach
§ 19 Abs. 1 BNotO Rechnung trägt, ist nicht anzunehmen. Ein solcher wäre nur dann gegeben,
wenn sich nicht von vornherein ausschließen ließe, dass der Notar subsidiär haftet und somit eine
anderweitige Ersatzmöglichkeit in Betracht kommt. In diesem Fall beginnt die dreijährige
Verjährung erst mit Kenntnis oder der grob fahrlässigen Unkenntnis des Geschädigten, dass eine
5. Auflage, § 19 Rdn. 227). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Geschädigte – wie hier –
sicher davon ausgehen kann, dass er auch bei nur fahrlässiger Amtspflichtverletzung nicht auf
eine anderweitige Ersatzmöglichkeit verwiesen werden kann, weil er Auftraggeber eines
Amtsgeschäfts der in § 23 BNotO bezeichneten Art war (vgl. Sandkühler in
Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 5.Auflage, § 19 Rdn. 226). Auch wenn es der BGH
(ZNotP 1999, 247 (250)) ausdrücklich offengelassen hat, ob als Auftraggeber auch dritte
Personen anzusehen sind, mit denen der Notar zwar nicht in Kontakt kommt, deren Interessen er
aber nach dem Inhalt seiner Amtstätigkeit zugrunde liegenden Ansuchens wahrnehmen soll, ist
nach Ansicht des Senats davon auszugehen, dass der Kreis der "Autraggeber" auch die Personen
umfasst, die – wie hier die Klägerin – nach der Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung
zugunsten Dritter auch zum Kreis der geschützten Personen gehören (vgl. Sandkühler in
Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 5. Auflage, § 19 Rdn. 195b).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Hamm

Erscheinungsdatum:

29.01.2008

Aktenzeichen:

11 U 159/06

Rechtsgebiete:

Notaranderkonto/notarielle Verwahrung

Normen in Titel:

BNotO § 23; BeurkG §§ 54a Abs. 2 Nr. 1, 54d