BFH 12. Januar 2005
II R 37/03
GG Art. 3 Abs. 1; ErbStG §§ 12 Abs. 5 Satz 1, 13 Abs. 2 a

Keine Privilegierung von einbringungsgeborenen Anteilen

stehen, als sich auf den Erwerb von Bruchteilseigentum zu
beschränken. Da bereits der gegenwärtige (Rechts-)Zustand
einer Zweitwohnnutzung des Wohnkomplexes nicht entgegensteht und die Stattgabe des klägerischen Antrags die
bestehende „Gefahr“ nicht intensiviert, ist eine (weitere)
Zweckentfremdung des Gebiets für den Fremdenverkehr
nicht zu erwarten. Der Klage war daher stattzugeben.
Hinweis der Schriftleitung:
Zur Genehmigung nach § 22 BauGB siehe auch die Beiträge von Schmidt, MittBayNot 1996, 179, und Grziwotz,
MittBayNot 1996, 181. Zur Reichweite des Genehmigungsvorbehaltes einer Fremdenverkehrssatzung bei Aufteilung
nach § 1010 BGB siehe das Urteil des OLG Schleswig-Holstein, MittBayNot 2000, 578.
Steuerrecht
26. GG Art. 3 Abs. 1; ErbStG §§ 12 Abs. 5 Satz 1, 13 Abs. 2 a
(Keine Privilegierung von einbringungsgeborenen Anteilen)
1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem
Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach
§ 13 Abs. 2 a ErbStG in der für die Jahre 1994 und
1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.
2. Für Steuerentstehungszeitpunkte, die innerhalb des
zeitlichen Rahmens der vom BVerfG im Beschluss
vom 22. Juni 1995 (2 BvR 552/91, DNotZ 1995, 758)
angeordneten übergangsweisen Weitergeltung des
früheren Erbschaftsteuerrechts liegen, sind Bewertungsunterschiede zwischen den einzelnen Vermögensarten verfassungsrechtlich hinzunehmen.
BFH, Urteil vom 13.1.2005, II R 37/03
Aus den Gründen:
I.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach
der im Jahr 1994 verstorbenen Erblasserin (E). Zum Nachlass
gehörten sämtliche Anteile an einer GmbH. E hatte diese
Anteile aufgrund der Einbringung einer KG-Beteiligung nach
§ 20 UmwStG im Jahr 1984 erhalten. Bei der Festsetzung der
Erbschaftsteuer berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt FA) den festgestellten gemeinen
Wert der Anteile, ohne einen Freibetrag nach § 13 Abs. 2 a des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für die
Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung (ErbStG a. F.) abzuziehen. Einspruch und Klage blieben erfolglos.
II.
Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 FGO
zurückzuweisen. Die Entscheidung des FG verletzt weder
einfaches Recht (dazu unten 1.) noch Verfassungsrecht (dazu
unten 2.).
1. Der in § 13Abs. 2 a ErbStG a. F. verwendete Begriff „Betriebsvermögen“ schließt einbringungsgeborene Anteile, die
ertragsteuerrechtlich zum Privatvermögen gehören, nicht ein.
a) Der Umfang des erbschaftsteuerrechtlich begünstigten
Betriebsvermögens wird durch § 12 Abs. 5 ErbStG bestimmt
(§ 13 Abs. 2 a ErbStG a. F.). Danach sind für den Bestand des
Betriebsvermögens die Verhältnisse zur Zeit der Entstehung
der Steuer maßgebend; die Vorschriften u. a. der §§ 95 bis 99
BewG sind entsprechend anzuwenden (§ 12 Abs. 5 Satz 1, 2
174 MittBayNot 2/2006Steuerrecht
ErbStG). Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG umfasst das Betriebsvermögen alle Teile eines Gewerbebetriebs i. S. des § 15
Abs. 1, 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung
zum Betriebsvermögen gehören. Die im Streitfall übergegangenen GmbH-Anteile waren im Zeitpunkt des Entstehens der
Steuer – dies ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Todestag
der E – jedoch nicht Teil eines Gewerbebetriebs im einkommensteuerrechtlichen Sinne. Aus der Steuerverstrickung nach
§ 21 UmwStG folgt keine Zuordnung zum Betriebsvermögen
in diesem Sinne. Denn § 21 UmwStG regelt nicht die Zuordnung der einbringungsgeborenen Anteile zum Privat- oder
Betriebsvermögen (Blümich/Klingberg, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, Stand März 2002, § 21 UmwStG Rdnr. 2). Nach dem
erbschaftsteuerrechtlichen Stichtagsprinzip kommt es auch
nicht darauf an, dass E zu früheren Zeitpunkten Inhaberin
eines auch erbschaftsteuerrechtlich zum Betriebsvermögen
gehörenden Mitunternehmeranteils war.
b) Aus der gesetzlichen Systematik folgt nichts anderes.
Das Erbschaftsteuerrecht enthält jeweils gesonderte Regelungen für Anteile an Kapitalgesellschaften einerseits und Betriebsvermögen andererseits (vgl. für die im Streitfall maßgebende Rechtslage § 12 Abs. 1 a ErbStG a. F. einerseits, § 12
Abs. 5 Satz 1, 2 ErbStG andererseits; nach heutigem Erbschaftsteuerrecht zusätzlich § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG einerseits, § 13 a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG andererseits). Bezogen auf
Anteile an Kapitalgesellschaften differenziert die Bewertungsvorschrift des § 12 ErbStG im Ergebnis jedoch nicht
danach, ob diese zum Betriebs- oder Privatvermögen gehören
(vgl. § 12 Abs. 1 a ErbStG a. F. einerseits und § 12 Abs. 5
Satz 3 ErbStG a. F. mit dem dort enthaltenen Verweis auf
Abs. 1 a andererseits). Auch nimmt das Erbschaftsteuerrecht
innerhalb der zum Privatvermögen gehörenden Anteile keine
Unterscheidung danach vor, ob die Anteile einkommensteuerrechtlich etwa nach § 17 EStG, § 23 EStG oder § 21 UmwStG
steuerverhaftet sind.
Demgegenüber differenziert das Ertragsteuerrecht durchaus
zwischen Anteilen in einem Betriebsvermögen einerseits und
zum Privatvermögen gehörenden einbringungsgeborenen Anteilen andererseits. Laufende Einkünfte aus solchen Anteilen
gehören im letztgenannten Fall nicht zu den Einkünften aus
Gewerbebetrieb, sondern zu denen aus Kapitalvermögen (Urteil des BFH vom 28.4.1988, IV R 52/87, BStBl II 1988, 829),
mit der Folge u. a. der Gewährung des Freibetrags nach § 20
Abs. 4 EStG. Vor allem aber unterliegen die Erträge im letztgenannten Fall anders als bei der Zugehörigkeit zu einem
Betriebsvermögen nicht der Gewerbesteuer. Entgegen der
Auffassung des Klägers können die Begriffe „Betriebsvermögen“ und „Steuerverstrickung“ daher nicht als weitgehend
inhaltsgleich angesehen werden.
Auch aus § 13 Abs. 2 a Satz 4 ErbStG a. F. folgt entgegen der
Auffassung der Revision nicht, dass der Gesetzgeber einbringungsgeborene Anteile zum Betriebsvermögen zählt. Diese
Regelung betrifft nur den Spezialfall der Veräußerung solcher
einbringungsgeborenen Anteile, die zeitlich erst nach dem
erbschaftsteuerbegünstigten Erwerbsvorgang „aus dem begünstigten Betriebsvermögen erworben“ wurden. Der Gesetzgeber sieht entsprechend der Regelung des § 20 Abs. 1 Satz 1
UmwStG lediglich davon ab, bereits den nachträglichen Einbringungsvorgang als solchen als schädlich für das Behaltendürfen der Privilegierung einzustufen.
c) Die Nichteinbeziehung einbringungsgeborener Anteile
in die für Betriebsvermögen geltenden Begünstigungen
entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung in der
Literatur (vgl. Meincke, Erbschaftsteuergesetz, 14. Aufl. 2004,
Rechtsprechung


§ 13 a Rdnr. 20; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 13 a Rdnr. 139,
234; Hübner in Viskorf/Glier/Hübner/Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz,
2. Aufl. 2004, § 13 a ErbStG Rdnr. 62; Moench/Weinmann,
Erbschaft- und Schenkungsteuer, Stand Juni 2004, § 13 a
ErbStG Rdnr. 19, 41; Widmann/Mayer, Umwandlungsteuerrecht, Stand August 1997, § 21 UmwStG Rdnr. 605; a. A. Kapp/
Ebeling, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Stand
April 2002, § 13 Rdnr. 187).
2. Die vom Kläger begehrte Privilegierung einbringungsgeborener Anteile war im Streitjahr auch verfassungsrechtlich
nicht geboten.
Der Kläger kann sich für seine gegenteilige Auffassung nicht
auf den sog. Erbschaftsteuer-Beschluss des BVerfG (vom
22.6.1995, 2 BvR 552/91, DNotZ 1995, 758) berufen, weil
die Steuer vorliegend im Jahr 1994 entstanden ist und das
BVerfG die Weitergeltung des bisherigen Erbschaftsteuerrechts jedenfalls bis zum 31.12.1995 angeordnet hat (BVerfG,
a. a. O., unter C. II.3.). Damit hat das BVerfG die nach damaliger Rechtslage bestehenden Bewertungsunterschiede zwischen den einzelnen Vermögensarten um die es auch im
Streitfall geht für die Vergangenheit hingenommen (ablehnend zur Anwendung der im Erbschaftsteuer-Beschluss enthaltenen Erkenntnisse auf die Vergangenheit auch BVerfGBeschluss vom 28.10.1997, 1 BvR 1644/94, BVerfGE 97, 1
unter B. I.2. b).
Gleiches gilt für die vom Kläger begehrte Begrenzung der von
ihm zu tragenden Gesamtsteuerlast in Anwendung eines
Halbteilungsgrundsatzes. Denn auch die bis zum Ende des
Jahres 1996 erstreckte Weitergeltungsanordnung in der Vermögensteuer-Entscheidung (BVerfG-Beschluss vom 22.6.1995,
2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121, unter C. III.3.) ist nicht nur
ungeachtet des festgestellten Verstoßes gegen den Gleichheitssatz infolge der unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe
ergangen, sondern auch ungeachtet dessen, dass diese Regelungen den aufgestellten Belastungsobergrenzen (noch) keine
Rechnung tragen (vgl. BFH, Beschluss vom 23.10.2003, II B
131/00, BFH/NV 2004, 237 m. w. N.).
Schließlich verstößt die fehlende Einbeziehung einbringungsgeborener Anteile in die für den Übergang von Betriebsvermögen geltenden Begünstigungen weder gegen einen in
Art. 20 Abs. 3 GG enthaltenen Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung noch gegen den aus Art. 3 Abs. 1
GG abzuleitenden Grundsatz der Systemkonsequenz.
Weder der Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, der vom BVerfG bislang nur für die föderale Kompetenzordnung zur Anwendung gebracht worden ist (vgl.
BVerfGE 98, 106 unter C. I.2. c) noch der der Systemkonsequenz können zu einer Pflicht des Gesetzgebers führen, die
Rechtsfolgen einer als Ausnahmevorschrift anzusehenden
Norm auch auf einen anderen Sachbereich zu erstrecken und
damit zugleich die diesem Sachbereich innewohnenden systematischen Grundsätze zu durchbrechen und neue Normwidersprüche zu erzeugen.
Steuerrecht
27. GrEStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1,
13 Nr. 1, 19 Abs. 1; UStG §§ 4 Nr. 9 Buchst. a, 15 Abs. 2
Nr. 1 (Grunderwerbsteuer: Enger sachlicher Zusammenhang
und einheitlicher Leistungsgegenstand)
Treten auf der Veräußererseite mehrere untereinander
nicht verbundene Personen auf, dann liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor,
wenn die auf der Veräußererseite auftretenden Personen
aufgrund einer vertraglichen Abrede bei der Veräußerung
zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten
auf den Abschluss aller Verträge hinwirken. (Leitsatz der
Schriftleitung)
BFH, Beschluss vom 17.1.2005, II B 15/04
Aus den Gründen:
Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Beklagten und
Beschwerdeführer (Finanzamt FA) geltend gemachte Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung
des BFH zum sog. einheitlichen Leistungsgegenstand „bebautes Grundstück“ liegt nicht vor.
In den Fällen, in denen auf der Veräußererseite mehrere untereinander nicht verbundene Personen auftreten, liegt ein enger
sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur dann
vor, wenn die auf der Veräußererseite auftretenden Personen
aufgrund einer vertraglichen Abrede bei der Veräußerung
zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf
den Abschluss aller Verträge hinwirken (Senatsurteile vom
13.8.2003, II R 52/01, BFH/NV 2004, 663, 665 unter II. 1.;
vom 27.10.1999, II R 17/99, BStBl II 2000, 34).
Rechtlich zutreffend und in Übereinstimmung mit der o. g.
BFH-Rechtsprechung hat das FG im Streitfall das Vorliegen
dieser weiteren Voraussetzung verneint. Entgegen der Auffassung des FA reichen die vom FG getroffenen Feststellungen
für die Annahme eines abgestimmten Verhaltens der auf der
Veräußererseite auftretenden Personen nicht aus. Hierzu ist
nämlich ein zielgerichtetes Zusammenwirken dieser Personen
erforderlich, welches darauf gerichtet ist, dass der Erwerber
das Grundstück in fertig bebautem Zustand erhält (vgl. BFH,
Urteil vom 28.5.1998, II R 66/96, BFH/NV 1999, 75). Allein
der Umstand, dass der Vertreter der Grundstücksverkäuferin
mit dem Ehemann der Klägerin und Beschwerdegegnerin
(Klägerin), der den Abschluss des Bauvertrages vermittelte,
Tennis spielte und sich deshalb beide kannten, ergibt noch
kein abgestimmtes Verhalten der Grundstücksverkäuferin mit
dem Bauunternehmen. Dass sich die Klägerin bei Abschluss
des Gebäudeerrichtungsvertrages, der ein Jahr vor dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen wurde, sicher sein konnte,
auch das im Bauvertrag genannte Grundstück später erwerben
zu können, muss nicht zwingend auf Absprachen zwischen
Bauunternehmen und Grundstücksverkäuferin, sondern kann
auch auf der persönlichen Bekanntschaft mit dem Vertreter
der Grundstücksverkäuferin beruhen.
Rechtsprechung
MittBayNot 2/2006

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BFH

Erscheinungsdatum:

12.01.2005

Aktenzeichen:

II R 37/03

Rechtsgebiete:

Erbschafts- und Schenkungsteuer

Erschienen in:

MittBayNot 2006, 174-175

Normen in Titel:

GG Art. 3 Abs. 1; ErbStG §§ 12 Abs. 5 Satz 1, 13 Abs. 2 a