OLG Karlsruhe 28. Oktober 2016
20 UF 81/15
FamFG §§ 47, 62, 118; BGB § 1902; ZPO §§ 51, 579 Abs. 1 Nr. 4

Verfahrensrechtliche Vertretung eines Beteiligten durch einen wirksam bestellten Betreuer

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 25.11.2016
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.10.2016 - 20 UF 81/15

FamFG §§ 47, 62, 118; BGB § 1902; ZPO §§ 51, 579 Abs. 1 Nr. 4
Verfahrensrechtliche Vertretung eines Beteiligten durch einen wirksam bestellten Betreuer

Ein Beteiligter, der im Gerichtsverfahren durch einen vom Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer
vertreten wird, ist „nach Vorschrift der Gesetze“ vertreten. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuung zu
Unrecht angeordnet wurde und die Betreuungsanordnung im betreuungsgerichtlichen
Rechtsmittelverfahren später aufgehoben oder ihre Rechtswidrigkeit festgestellt wird (§ 62 FamFG). Eine
Wiederaufnahme in Form der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kann hierauf nicht
gestützt werden.

Gründe

I.
Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des zwischen ihm und seiner von ihm seit Februar 2007 geschiedenen Ehefrau geführten güterrechtlichen Verfahrens, in
dem der Antragsteller durch Urteil des Familiengerichts Pforzheim vom 17.06.2010 - 5 F 301/06 - rechtskräftig verurteilt worden ist, an seine geschiedene Ehefrau einen
Zugewinnausgleich von 363.583 EUR nebst Zinsen zu zahlen.
In dem durch Klage vom 09.08.2006 eingeleiteten Ausgangsverfahren 5 F 301/06 wurde der Antragsteller zunächst durch von ihm gewählte und bevollmächtigte
Rechtsanwälte vertreten.
Durch für sofort wirksam erklärten Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Pforzheim vom 16.04.2009 (1 XVII 60/09) wurde dem Antragsteller ein
berufsmäßiger Betreuer mit dem Aufgabenkreis u. a. der Vertretung in Familiensachen bestellt, ohne Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. Gegen diesen Beschluss
legte der Antragsteller Beschwerde ein, die im Mai 2009 dem Landgericht Karlsruhe als Beschwerdegericht vorgelegt wurde (11 T 228/09).
Im Ausgangsverfahren 5 F 301/06 teilten die zuletzt tätig gewesenen Prozessbevollmächtigten am 24.07.2009 bzw. 10.09.2009 mit, dass sie den Antragsteller nicht
mehr vertreten könnten bzw. das Mandat niederlegen würden. Der Betreuer teilte dem Familiengericht sodann am 28.10.2009 mit, dass ein Anwalt zeitnah bestellt
würde. Am 25.11.2009 zeigte Rechtsanwalt S. dem Familiengericht die Vertretung des Antragstellers an mit dem Hinweis, der Betreuer sei einverstanden. Im
Verhandlungstermin vom 27.04.2010 war der Antragsteller ausweislich des Protokolls in Person mit Rechtsanwalt S. erschienen. Mit Urteil vom 27.04.2010 sprach das
Familiengericht der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers einen Zugewinnausgleich in Höhe von 336.583,84 EUR nebst Zinsen zu und wies die darüber
hinausgehende Klage ab. Gegen dieses Urteil legte Rechtsanwalt S. Berufung ein mit dem Hinweis auf ein Zerwürfnis zwischen ihm und dem Antragsteller, so dass eine
Begründung erst durch einen von dem Betreuer zu wählenden Rechtsanwalt erfolgen werde (20 UF 131/10). Nach Ablauf der verlängerten Berufungsbegründungsfrist
nahm Rechtsanwalt S. mit Schriftsatz vom 13.10.2010 die Berufung zurück. Nach dem Vortrag des Antragstellers erfolgte dies auf Weisung des Betreuers ohne
Absprache mit dem Antragsteller.
Im vormundschaftsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zeigte ebenfalls Rechtsanwalt S. mit Schriftsatz vom 25.11.2009 die Vertretung des Antragstellers an und legte
eine von diesem unterzeichnete Verfahrensvollmacht vor. Noch bevor durch das Landgericht eine Beschwerdeentscheidung ergangen war, hob das Amtsgericht -
Vormundschaftsgericht - Pforzheim mit für sofort wirksam erklärtem Beschluss vom 11.10.2011 die Betreuung auf. Zur Begründung wurde in dem Beschluss ausgeführt,
die Betreuung sei wegen Zweckerreichung aufzuheben, nachdem die Gerichtsverfahren, welche den Gegenstand der Betreuung bildeten, abgeschlossen seien. Das
Landgericht Karlsruhe verwarf sodann mit Beschluss vom 23.07.2013 die - gegen die Anordnung der Betreuung eingelegte - Beschwerde vom 16.04.2009 als
unzulässig. Auf die weitere Beschwerde stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe durch Beschluss vom 13.08.2013 - 11 Wx 63/13 - fest, dass die Betreuerbestellung vom
16.04.2009 rechtswidrig war, da die der Betreuerbestellung zu Grunde liegenden Gutachten unzureichend gewesen seien; bei der Erstellung der Gutachten sei nicht die
Möglichkeit eines wahren Kerns der Anschuldigungen des Antragstellers gegen seine Ehefrau, die selbst die Betreuerbestellung zur Vertretung des Antragstellers im
Zugewinnausgleichsverfahren wegen seiner Prozessunfähigkeit beantragt hatte (1 XVII 60/09 - 49), in Erwägung gezogen worden.
Der Antragsteller hat in erster Instanz beantragt,
das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.06.2010 - 5 F 301/06 - aufzuheben und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von
Zugewinnausgleich abzuweisen.
Die Antragsgegnerin hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Durch den angegriffenen Beschluss vom 22.4.2015 hat das Familiengericht den Antrag auf Urteilsaufhebung zurückgewiesen, da der Nichtigkeitsantrag unzulässig sei.
Der Antragsteller sei im Ausgangsverfahren ordnungsgemäß vertreten gewesen; dass sich die Betreuerbestellung später als rechtswidrig herausgestellt hat,
beeinträchtige die Wirksamkeit der inzwischen vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe Bezug
genommen.
Gegen diesen, ihm am 4.5.2015 zugestellten, Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 1.6.2015, eingegangen beim Amtsgericht am 2.6.2015, Beschwerde
eingelegt; die Beschwerdebegründung ist sodann beim Oberlandesgericht am Montag, 6.7.2015 eingegangen.
Der Antragsteller macht geltend, die Einrichtung einer Betreuung, ohne dass überhaupt die Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten, stelle für ihn eine schwer
wiegende Rechtsverletzung dar. Dies müsse zur Nichtigkeit führen. Außerdem sei im hiesigen Verfahren abzuwägen und zu prüfen, ob die Rechtswidrigkeit einer
Betreuerbestellung es gebiete, die Rechtsfolgen des §§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO anzunehmen. Es müsse berücksichtigt werden, dass hier sowohl die frühere Ehefrau des
Antragstellers als auch dessen Tochter die Psychiatriesicherung des Antragstellers zielstrebig herbeigeführt hätten und schließlich ein falsches Gutachten über die
Geschäftsfähigkeit des Antragstellers erreicht hätten. Tatsächlich habe jedoch keinerlei Veranlassung bestanden, dem Antragsteller einen Betreuer zur Seite zu stellen.
Der Antragsteller hat zunächst beantragt:
Der Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 25.3.2015 - Az. 5 F 139/13 - wird mit dem Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 17.6.2010 - Az. 5 F3 101/06 GÜ -
aufgehoben und der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich abgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat zunächst beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Antragstellerin verteidigt den Beschluss des Familiengerichts und macht geltend, der Antragsteller sei im Ausgangsverfahren ordnungsgemäß vertreten gewesen.
Die ursprüngliche Betreuerbestellung sei ungeachtet der Frage ihrer Rechtmäßigkeit rechtswirksam gewesen.
Die Antragsgegnerin hat im Beschwerdeverfahren Zweifel hinsichtlich der Verfahrensfähigkeit des Antragstellers geäußert. Der Senat hat daraufhin den Antragsteller
persönlich angehört und sodann gemäß Beweisbeschluss vom 15.1.2016 ein forensisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Gutachten Professor Dr. D. vom 5.4.2016 sowie das Protokoll über die Vernehmung des Sachverständigen vom 8.7.2016 Bezug
genommen.
Nachdem für den Antragsteller im Verhandlungstermin vom 8.7.2016 niemand erschienen war, hat der Senat die Beschwerde durch Versäumnisbeschluss vom 8.7.2016
zurückgewiesen. Gegen diesen, ihm am 13.7.2016 zugestellten, Versäumnisbeschluss hat der Antragsteller mit am 27.7.2016 eingegangenem Anwaltsschriftsatz
Einspruch eingelegt.
Der Antragsteller beantragt,
den Versäumnisbeschluss vom 27.07.2016 aufzuheben und sodann den Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 25.03.2015 - Az. 5 F 139/13 - mit dem Urteil des
Amtsgerichts Pforzheim vom 17.06.2010 - Az. 5 F 301/06 GÜ - aufzuheben und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von Zugewinnausgleich abzuweisen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Versäumnisbeschluss vom 27.07.2016 aufrechtzuerhalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Verfahrensgeschehens, des Vorbringens der Beteiligten und der Verfahrensgeschichte wird auf die ergangenen Entscheidungen,
die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und Niederschriften verwiesen. Die Akten des Amtsgerichts Pforzheim 5 F 301/06 mit OLG 20 UF 131/10 und AG
Pforzheim 1 XII 60/09 mit LG Karlsruhe 11 T 228/09 und OLG Karlsruhe 11 Wx 63/13 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.
Das vorliegende Verfahren über den Wiederaufnahmeantrag unterliegt dem durch das FGG-Reformgesetz geänderten Verfahrensrecht (Art. 111 Abs. 1 Satz 2
FGG-RG).
Der gemäß §§ 112 Nr. 2, 117 Abs. 2 FamFG, 539 Abs. 1 ZPO ergangene Versäumnisbeschluss vom 8.7.2016 war aufrecht zu erhalten (§§ 539 Abs. 3, 343 ZPO). Denn
die gemäß §§ 58 ff., 112 Nr. 2, 117 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für die vom Antragsteller
beantragte Wiederaufnahme liegen nicht vor.
Es mangelt vorliegend allerdings nicht an der allgemeinen Verfahrensvoraussetzung (§§ 112 Nr. 2, 113 Abs. 1 FamFG, 51 ZPO) der Verfahrensfähigkeit des
Antragstellers. Die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Antragsteller verfahrensfähig ist.
Verfahrensunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der
Zustand nach seiner Natur nach ein vorübergehender ist (§§ 113 Abs. 1 FamFG, N51 ZPO, 104 Nr. 2 BGB). Die Feststellungslast hinsichtlich seiner Verfahrensfähigkeit
trägt hier der eine Sachentscheidung begehrende Antragsteller (vergleiche Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 56 Rn. 9). Allerdings sind nach der Lebenserfahrung
Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen, so dass im Allgemeinen von der Prozess- oder Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten auszugehen und anderes
nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozess- oder Verfahrensunfähigkeit vorliegen könnte (BGH FamRZ 2014, 553, Rn. 8).
Solche hinreichenden Anhaltspunkte liegen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht vor. Der Senat folgt insoweit den nachvollziehbaren und überzeugenden
Feststellungen des Sachverständigen Professor Dr. D.. Nach dessen überzeugenden Darstellungen ist hier eine wahnhafte Störung hinsichtlich der Vorstellungen des
Antragstellers über die Verfehlungen seiner Ehefrau schon deshalb zu verneinen, weil der Antragsteller an seinen Vorstellungen nicht unkorrigierbar und unverrückbar
festhält, vielmehr das Bestehen einer abweichenden Sachlage nicht per se leugnet und nach einer beweiskräftigen Überprüfung sucht. Die insoweit allerdings
feststellbare überwertige Idee mit erschwerter Kommunikation beeinträchtigt noch nicht die Fähigkeit des Antragstellers zur freien Willensbildung, vielmehr zeigte er sich
in der Exploration überstiegsfähig, er war in der Lage, seine Vorwürfe zu hinterfragen und sich mit der Möglichkeit einer bei ihm bestehenden Fehlvorstellung
auseinanderzusetzen. Insgesamt verbleiben nach den Feststellungen des Sachverständigen keine greifbaren Zweifel an der Fähigkeit des Antragstellers zur freien
Willensbestimmung.
Die Feststellungen des Sachverständigen Professor Dr. D. überzeugen auch angesichts der Übereinstimmung im Ergebnis mit der Begutachtung durch Dr. V. vom
25.7.2011 und Dipl. Psych. U. vom 17.6.2009 (beide in den Akten des Betreuungsverfahrens). Die abweichende Beurteilung in den amtsärztlichen Gutachten vom
26.11.2008 und 10.3.2009 (ebenfalls in den Akten des Betreuungsverfahrens) wird nicht verkannt; der Senat hält aber insbesondere das Gutachten Professor Dr. D.
sowohl wegen der überragenden Sachkunde des Gutachters, welcher Leiter des Bereichs forensische Psychiatrie am Zentralinstitut für seelische Gesundheit in M. ist,
als auch angesichts seiner vertieften Auseinandersetzung mit der Problematik (gegenüber lediglich 3- bzw. 4-seitigen amtsärztlichen Stellungnahmen) für deutlich
überlegen.
Offen bleiben kann, ob der Nichtigkeitsantrag bereits gemäß §§ 112 Nr. 2, 118 FamFG, 579 Abs. 1 Nr. 4, 586 Abs. 3, 589 Abs. 1 S. 1 ZPO unzulässig ist. Insoweit
kommt es darauf an, ob der Antragsteller die Klagefrist (§ 586 Abs. 1, Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO) gewahrt hat. Da im Ausgangsverfahren des Familiengerichts Pforzheim,
Az. 5 F 301/06, das Urteil vom 17.06.2010 und der Beschluss des Senats vom 14.10.2010 (Verlustigkeitserklärung) zu keinem Zeitpunkt dem Beschwerdeführer oder
einem von ihm selbst bevollmächtigten Rechtsanwalt (vgl. Zöller/Greger, § 586 Rn. 22; MünchKomm-ZPO/Braun, 4. Aufl., § 586 Rn. 23) zugestellt wurden, hängt dies
davon ab, ob die seinerzeitige Zustellung an den vom Betreuer wirksam bevollmächtigten Rechtsanwalt S. die Klagefrist in Lauf gesetzt hat. Die Frage bedarf, da der
Nichtigkeitsantrag jedenfalls unbegründet ist (s. u.), hier keiner abschließenden Entscheidung.
Der Nichtigkeitsantrag des Antragstellers ist jedenfalls nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO liegen nicht vor. Der Antragsteller war in
dem Ausgangsverfahren 5 F 301/06 „nach Vorschrift der Gesetze“ vertreten.
Der Antragsteller war im Ausgangsverfahren wirksam durch Rechtsanwalt S. vertreten, da diesem von dem wirksam bestellten Betreuer ordnungsgemäße
Prozessvollmacht erteilt war.
Dem Antragsteller war durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Pforzheim vom 16.4.2009 ein rechtlicher Betreuer mit dem Aufgabenkreis
„Vertretung des Betroffenen in Familiensachen und im Zivilverfahren wegen Mietzinsforderung“ bestellt worden. Da zugleich die sofortige Wirksamkeit angeordnet war,
war der Beschluss gemäß § 69 a Abs. 3 FGG (heute: § 287 Abs. 2 Nr. 2 FamFG) mit der am 16.4.2009 erfolgten Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zweck der
Bekanntgabe wirksam. Ab diesem Zeitpunkt bis zur Aufhebung der Betreuung mit Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 11.10.2011 war der wirksam bestellte
Betreuer rechtlich in der Lage und befugt, den Antragsteller im familiengerichtlichen Ausgangsverfahren wirksam zu vertreten (§§ 1902 BGB, 51 Abs. 1 ZPO).
Insbesondere war der Betreuer befugt, Rechtsanwalt S. mit der Vertretung des Antragstellers im Ausgangsverfahren zu beauftragen und ihm entsprechende
Verfahrensvollmacht zu erteilen (AS I 747, 797 des Ausgangsverfahrens). Auf einen etwaigen Widerspruch des Antragstellers hiergegen wäre es nach § 53 ZPO nicht
angekommen.
Hieran ändert weder die Aufhebung der Betreuung durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - Pforzheim vom 11.10.2011 noch der Beschluss des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.8.2013 mit der Feststellung, dass die ursprüngliche Betreuerbestellung rechtswidrig war, etwas. Die Aufhebung der Betreuung
durch das Amtsgericht erfolgte lediglich mit Wirkung für die Zukunft (§ 1908 d Abs. 1 BGB; vgl. MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 1908 d BGB Rn. 7). Das
Oberlandesgericht Karlsruhe hat es im Beschluss vom 13.8.2013 zudem ausdrücklich abgelehnt, die Betreuerbestellung rückwirkend aufzuheben, und zur Begründung
auf die gestaltende Wirkung der Betreuerbestellung und das Vertrauen des Rechtsverkehrs auf die Wirksamkeit der in diesem Zeitraum vorgenommenen
Rechtsgeschäfte hingewiesen. Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 32 FGG bzw. § 47 FamFG bleiben die von einem wirksam bestellten Betreuer vorgenommenen
Rechtsgeschäfte selbst dann wirksam, wenn der Bestellungsbeschluss ungerechtfertigt war und später aufgehoben wird. Nichts anderes kann für Prozesshandlungen
des wirksam bestellten Betreuers gelten. Der Ausnahmefall einer von Anfang an unwirksamen (nichtigen) Betreuerbestellung (vgl. § 32 FGG bzw. § 47 FamFG) war hier
nicht gegeben, wie schon vom OLG Karlsruhe im Beschluss vom 13.08.2013 zutreffend festgestellt.
Darauf, ob die Antragsgegnerin - als Prozessgegnerin des Ausgangsverfahrens - hinsichtlich der Gründe für die Betreuungsanordnung gut- oder bösgläubig war, kommt
es nicht an (Zöller/Feskorn, ZPO, 31. Aufl., § 47 FamFG Rn. 1; Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 3. Aufl., § 47 Rn. 9). Insoweit kommen allenfalls
Schadenersatzansprüche des Antragstellers bei kollusivem Zusammenwirken in Betracht (Zöller/Feskorn a. a. O.), die jedoch nicht im vorliegenden Verfahren geltend zu
machen sind.
Die Vertretung durch den vom Betreuer bevollmächtigten Rechtsanwalt S. war auch nicht deshalb „nicht nach Vorschrift der Gesetze“, weil diese wirksame Vertretung
nach der im betreuungs- bzw. vormundschaftsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren mit Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe 13.8.2013 (11 Wx 63/13)
ausdrücklich getroffenen Feststellung ihre Grundlage in einer rechtswidrigen Betreuungsanordnung hatte.
Der Wortlaut des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ließe es allerdings zu, unter die Norm auch die zwar nach dem Verfahrensrecht wirksame, aber auf rechtswidriger Grundlage
beruhende Vertretung zu subsumieren. Einer solchen Auslegung steht jedoch die gesetzliche Wertung des § 47 FamFG (bzw. für Altfälle wie vorliegend § 32 FGG)
entgegen. § 47 FamFG schützt das Vertrauen des Rechtsverkehrs auf den Bestand wirksam gewordener gerichtlicher Entscheidungen, kraft derer jemand die Befugnis
zum rechtsgeschäftlichen Handeln für eine andere Person erlangt hat; dem Verkehrsschutz wird durch die Vorschrift Vorrang eingeräumt (vgl. Keidel/Engelhardt,
FamFG, 18. Aufl., § 47 Rn. 1; MünchKomm-FamFG/Ulrici, 2. Aufl., § 47 Rn. 1). Diese Wertung beansprucht auch Geltung im Rahmen der Auslegung des § 579 Abs. 1
Nr. 4 ZPO.
Allerdings stellt die gerichtliche Bestellung eines Betreuers für die unter Betreuung gestellte Person einen gewichtigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen
Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG - und im Fall fehlender Rechtmäßigkeit eine gewichtige Grundrechtsverletzung - dar (BVerfG FamRZ 2008, 2260; BVerfG NJW
2010, 3360). Zugleich wird einer Person, welche von einem zu Unrecht - wenn auch wirksam - bestellten Betreuer im Gerichtsverfahren vertreten wird, das rechtliche
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) genommen. Denn wegen § 53 ZPO ist sie - selbst wenn sie noch prozessfähig sein sollte - daran gehindert, sich im Gerichtsverfahren
wirksam selbst oder durch einen von ihr ausgewählten und bevollmächtigten Rechtsanwalt zu äußern.
Dem steht jedoch das ebenfalls als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsrang ausgestattete Gebot der Rechtssicherheit und namentlich das Interesse
der Rechtssuchenden, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit abschließend geklärt werden (BVerfG NJW 1993, 1635; BVerfG NJW-RR 2010, 1063),
gegenüber. Dem Vertrauensschutz des Rechtsverkehrs und dem Gebot der Rechtssicherheit würde es widersprechen, wenn die auf einer wirksamen gerichtlichen
Betreuungsanordnung beruhende, deshalb zunächst zweifellos wirksame, Vertretung des Betreuten nachträglich in ihrer Wirksamkeit kassiert würde. Zwar genießt im
umgekehrten Fall des zunächst unerkannt verfahrensunfähigen Beteiligten das Vertrauen des Rechtsverkehrs auf die Wirksamkeit von dessen Verfahrenshandlungen
keinen Vertrauensschutz, vielmehr ist in dieser Konstellation unzweifelhaft die Wiederaufnahme nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO grundsätzlich möglich. Dort beruht jedoch
das Vertrauen des Rechtsverkehrs lediglich auf der tatsächlichen Annahme bestehender Verfahrensfähigkeit, während im vorliegenden Fall eine wirksame Entscheidung
des Betreuungsgerichts Grundlage des Vertrauensschutzes ist.
Die Abwägung dieser gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Interessen hat sich an der in § 47 FamFG getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung zu
orientieren und erfolgt deshalb zu Gunsten des Schutzes des Rechtsverkehrs in seinem Vertrauen auf den Bestand wirksam gewordener gerichtlicher
Betreuungsanordnungen.
Anderes ergibt sich nicht aus § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG und der Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2008 (FamRZ 2008, 2260). Sinn und Zweck des die nachträgliche
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuerbestellung ermöglichenden Vorschrift des § 62 FamFG ist das Rehabilitationsinteresse des zu Unrecht einem
schwerwiegenden Grundrechtseingriff ausgesetzten Beteiligten (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es, ein Rechtsschutzinteresse für die Prüfung des
Grundrechtseingriffs auf seine Rechtmäßigkeit auch dann anzunehmen, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt erledigt hat (BVerfG
FamRZ 2008, 2260). Diesem Rehabilitationsinteresse hat das Oberlandesgericht Karlsruhe durch den Ausspruch der Rechtswidrigkeit in seinem Beschluss vom
13.08.2013 Rechnung getragen. Weiter gehende Rechtsfolgen, insbesondere die rückwirkende Kassation der auf Grund der wirksam angeordneten Betreuung für den
Betreuten vorgenommenen Rechtshandlungen, folgen weder aus § 62 FamFG noch aus den zitierten Entscheidungen des BVerfG.
43 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 112 Nr. 2, 113 Abs. 1 FamFG, 97 ZPO. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. 2 FamFG zugelassen; die Auslegung des §
579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO im Hinblick auf Fälle einer Vertretung durch den vom rechtswidrig, aber wirksam bestellten Betreuer bevollmächtigten Rechtsanwalt ist - soweit
ersichtlich - in der höchstrichterliche Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur nicht geklärt.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Karlsruhe

Erscheinungsdatum:

28.10.2016

Aktenzeichen:

20 UF 81/15

Rechtsgebiete:

Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen
Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)

Normen in Titel:

FamFG §§ 47, 62, 118; BGB § 1902; ZPO §§ 51, 579 Abs. 1 Nr. 4