BGH 16. April 2013
II ZR 118/11
BGB §§ 195, 199; HGB §§ 122, 161 Abs. 2; EStG §§ 36 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 S. 2, 43 Abs. 1 S. 1

Erstattungsanspruch einer Kommanditgesellschaft gegen ihre Kommanditisten auf Kapitalertragsteuer

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 2zr118_11
letzte Aktualisierung: 22.7.2013
BGH , 16.4.2013 - II ZR 118/11
BGB §§ 195, 199; HGB §§ 122, 161 Abs. 2; EStG §§ 36 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 S. 2, 43 Abs. 1
S. 1
Erstattungsanspruch einer Kommanditgesellschaft gegen ihre Kommanditisten auf
Kapitalertragsteuer
Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er
ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der
von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich
nach dem Gesellschaftsvertrag.


BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 118/11
Verkündet am:
16. April 2013
Stoll
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
HGB § 161 Abs. 2, § 122; EStG § 43 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2
Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf
hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das
Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.
BGH, Urteil vom 16. April 2013 - II ZR 118/11 - OLG Jena
LG Erfurt
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den
Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter
Sunder
für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats
des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 2. Mai 2011
wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen
der A.
GmbH & Co. KG (nachstehend
Schuldnerin), das am 1. Januar 2001 eröffnet wurde. Er verlangt mit seiner am
18. Dezember 2009 beim Landgericht eingegangenen Klage vom Beklagten,
der mit einer Einlage von 150.000 DM einziger Kommanditist der Schuldnerin
ist, die Erstattung von Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschlägen (nachstehend auch als Zinsabschläge bezeichnet) i.H.v. von insgesamt 24.589,88 €,
die auf Kapitalerträge der Schuldnerin im Zeitraum 2001 bis 2008 wie folgt abgeführt wurden:
Jahr
Kapitalertragssteuer Solidaritätszuschlag Summe
3.539,40 €
194,61 € 3.734,01 €
6.804,96 €
374,19 € 7.179,15 €
2.250,60 €
123,74 € 2.374,34 €
1.886,36 €
103,71 € 1.990,07 €
1.826,84 €
100,45 € 1.927,29 €
2.447,11 €
134,57 € 2.581,68 €
2.635,88 €
144,96 € 2.780,84 €
1.917,08 €
105,42 € 2.022,50 €
Summe
23.308,23 €
1.281,65 € 24.589,88 €
Das Landgericht hat der Klage nur hinsichtlich der seit dem Jahr 2005
abgeführten Zinsabschläge in Höhe von 9.312,31 € nebst Zinsen stattgegeben
und den Anspruch des Klägers im Übrigen für verjährt gehalten. Die dagegen
gerichteten Berufungen beider Parteien hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsantrag in Höhe der restlichen 15.277,57 € nebst Zinsen
weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I. Über die Revision des Klägers ist, obwohl der Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil), nicht durch Versäumnisurteil, zu entscheiden, da sich
die Revision auf der Grundlage des von dem Berufungsgericht festgestellten
Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1993
1998, 156, 157; Urteil vom 12. Juli 2011 - II ZR 28/10, BGHZ 190, 242 Rn. 6).
II. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie
folgt begründet:
Dem Kläger stehe gegen den Beklagten ein bereicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe der Zinsabschläge für die Jahre 2005 bis 2008 zu.
Der Beklagte sei als einziger Kommanditist der Schuldnerin nach § 20 Abs. 1
Nr. 7, § 43 Abs. 1 Nr. 7, § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
Schuldner der auf die Insolvenzmasse zu entrichtenden Kapitalertragsteuer und
des Solidaritätszuschlags. Mit der Abführung dieser Steuer tilge die Gesellschaft nicht eine eigene, sondern die Steuerschuld des Gesellschafters, dem
die Zinsabschläge nach § 36 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 EStG auf die Einkommensteuerschuld anzurechnen oder bei einem Überschuss an diesen auszukehren
seien. Die Abführung des Zinsabschlags komme bei der werbenden Gesellschaft einer Einnahme der Gesellschaft und einer Entnahme des Gesellschafters gleich, zu der der Beklagte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen der Schuldnerin nach § 15 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags berechtigt gewesen sei. In der Insolvenz der Personenhandelsgesellschaft ändere
sich an der steuerrechtlichen Situation grundsätzlich nichts. Allerdings gehöre
der gesamte Kapitalertrag zur Insolvenzmasse und das Entnahmerecht des
Gesellschafters sei entfallen. Einen anderen zivilrechtlichen Grund, den mit der
Abführung des Zinsabschlags verbundenen geldwerten Vorteil behalten zu dürfen, gebe es nicht.
Der Erstattungsanspruch der Schuldnerin könne zwar weder aus dem
Gesellschaftsvertrag hergeleitet werden noch bestehe wegen der Nichterstattung des Zinsabschlags ein Schadenersatzanspruch gegen den Gesellschafter
wegen Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht. Es handele sich vielmehr um einen Fall der Eingriffskondiktion, weil der Beklagte den Vermögensvorteil allein auf Grund der gesetzlichen Pflicht des Kreditinstituts zur Abführung
der Quellensteuer erlangt habe. Diese Vermögensverschiebung sei wie bei der
werbenden Gesellschaft als Entnahme zu behandeln. Die Rückforderung einer
unzulässigen Entnahme erfolge aber nicht auf gesellschaftsrechtlicher, sondern
auf bereicherungsrechtlicher Grundlage.
Der Bereicherungsanspruch verjähre nach §§ 195, 199 BGB drei Jahre
nach dessen Entstehung und der Kenntnis des Insolvenzverwalters. Für die
Kenntnis des Klägers komme es nicht auf den Zugang der Steuerbescheinigungen an, sondern auf den Zugang der Kontoauszüge, in denen die Zinsabschläge ausgewiesen würden.
Es bestehe auch kein auf Erstattung der Zinsabschläge für das Jahr
2001 gerichteter Schadenersatzanspruch. Durch das Verjährenlassen des Bereicherungsanspruchs ändere sich dessen Charakter nicht. Die Festsetzungsverjährung habe keinen Einfluss auf die Verjährung der Erstattungsforderung.
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung der Einlage
fehle jeder nachvollziehbare Tatsachenvortrag des Klägers. Im Übrigen habe
der Kläger mit dem Verweis auf einen Anspruch auf Rückzahlung der Einlage
oder nach den Vorschriften zur Kapitalerhaltung erstmals in der Berufung unzulässig neue Streitgegenstände eingeführt.
III. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung im Ergebnis
stand.
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Erstattung der von der Schuldnerin vor dem Jahr 2005 abgeführten Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge besteht, wie das Berufungsgericht zugunsten des Klägers angenommen hat, ob dem Kläger ein Erstattungsanspruch auf gesellschaftsvertraglicher
Grundlage zusteht, wie die Revision geltend macht, oder ob das Entnahmerecht
des Beklagten auch in der Insolvenz der Schuldnerin besteht. Ein etwaiger Erstattungsanspruch wäre jedenfalls gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (für Kapitalerträge in 2001 ggf. in Verbindung mit Art. 226 Abs. 4 Satz 1 EGBGB) verjährt.
Die Verjährungsfrist hätte für den jeweiligen Anspruch bereits mit der Erhebung
der Zinsabschläge und der Kenntnisnahme des Klägers von den entsprechenden Abzügen begonnen und wäre nach den revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts abgelaufen, bevor der Kläger
auf die Hemmung der Verjährung gerichtete Maßnahmen ergriffen hat.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einer werbenden Personenhandelsgesellschaft die gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf Kapitalerträge der Gesellschaft erhobene Einkommensteuer (Kapitalertragsteuer)
vermögensmäßig als Abzug von Gesellschaftskapital anzusehen und durch deren steuerliche Anrechnung auf die Einkommensteuer des Gesellschafters wie
eine Entnahme ihres Gesellschafters zu behandeln (vgl. BGH, Urteil vom
30. Januar 1995 - II ZR 42/94, ZIP 1995, 462, 464). Der Abzug der Kapitalertragsteuer von den Kapitalerträgen der ihrerseits nicht einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtigen Personenhandelsgesellschaft bewirkt im Hinblick auf
die Anrechnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld der Gesellschafter als Mitunternehmer nach § 2 Abs. 1
Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die entweder zur Minderung der Einkommensteuerschuld des Gesellschafters oder zu einer Steuererstattung nach
§ 36 Abs. 4 Satz 2 EStG führt. Der hierdurch erlangte Vorteil kann zivilrechtlich
nicht anders bewertet werden, als sei der Gesellschaft zunächst der gesamte
Kapitalertrag zugeflossen und sodann von ihr im Umfang der Kapitalertragsteuer zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld der Gesellschafter verwendet worden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1995
(BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 - II ZR 42/94, ZIP 1995, 462, 464). Diese
Grundsätze gelten entsprechend für die Erhebung der Solidaritätszuschläge
(§ 1 Abs. 2 SolZG 1995).
Ob ein im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der einbehaltenen Steuerbeträge vereinbartes Entnahmerecht des Gesellschafters nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Personenhandelsgesellschaft entfällt, der Insolvenzverwalter für die Insolvenzmasse dann den vollen Kapitalertrag beanspruchen kann und der Gesellschafter ihm somit - wie das Berufungsgericht angenommen hat - die auf den Kapitalertrag erhobene Einkommensteuer zu erstatten hat, wird unterschiedlich beurteilt. In der Rechtsprechung und
von einem Teil des Schrifttums wird - mit unterschiedlicher Begründung - ein
Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse gegen den Gesellschafter bejaht (vgl.
OLG Dresden, GmbHR 2005, 238, 239; LG Freiburg, ZIP 1999, 2063, 2064 f.;
MünchKommInsO/Kling/Schüppen/Ruh, 2. Aufl., Insolvenzsteuerrecht Rn. 65,
70; Mitlehner, NZI 2002, 143, 145; Onusseit, EWiR 1999, 1169, 1170; Onusseit/
Kunz, Steuern in der Insolvenz, 2. Aufl., Rn. 577, 591), teils nur unter der Voraussetzung, dass der Zinsabschlag zur Anrechnung auf die Steuerschuld des
Gesellschafters gelangt (vgl. Boochs in FK-InsO, 7. Aufl., § 155 Rn. 691;
Schöne/Ley, DB 1993, 1405, 1410). Von einem anderen Teil des Schrifttums
wird dagegen erwogen, dem Gesellschafter zur Vermeidung unangemessener
Zurechnungsfolgen ein gesetzliches Steuerentnahmerecht entsprechend § 110
HGB zuzugestehen, das er auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Gesellschaft ausüben kann und das aus der Masse zu bedienen ist (vgl.
K. Schmidt, Festschrift 50 Jahre Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für
Steuerrecht e.V., 1999, S. 193, 198 ff.; Fischer in Westermann, Hdb Personengesellschaften, 54. Lfg., § 11 Rn. 1542, 1547 ff.; zu den sich aus dem Steuerabzug ergebenden zivil- und steuerrechtlichen Problemen vgl. ferner BFH,
BFHE 177, 257, 262; Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 7. Aufl., S. 166 f.;
Kahlert in Kahlert/Rühland, Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht, 2. Aufl.,
Rn. 9.835 f.; Olbing, Steuerrecht in der Insolvenz, 2010, S. 78 f.; J. Roth,
Insolvenz
Steuerrecht,
2011,
Rn. 4.159;
Uhländer
in
Waza/Uhländer/
Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 9. Aufl., Rn. 1564; Benne, BB 2001,
1977, 1982; Neumann in Beermann/Gosch, AO, § 251 Rn. 86).
b) Der Senat muss die Frage, ob und gegebenenfalls auf welcher
Rechtsgrundlage der Gesellschafter zur Erstattung von Kapitalertragsteuer und
Solidaritätszuschlägen verpflichtet ist, die auf Kapitalerträge der Insolvenzmasse abgezogen worden sind, im Streitfall nicht entscheiden. Ein auf Erstattung
der abgeführten Zinsabschläge gerichteter Anspruch des Klägers wäre, wenn
man ihn bejahen wollte, unabhängig von seiner rechtlichen Einordnung als bereicherungsrechtlicher oder aus dem Gesellschaftsvertrag abgeleiteter Anspruch innerhalb von drei Jahren nach seiner Entstehung verjährt (§§ 195, 199
Abs. 1 BGB; Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB).
aa) Entgegen der Ansicht der Revision wäre ein Erstattungsanspruch bereits mit der Abführung der Zinsabschläge entstanden.
(1) Ein Anspruch ist im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden,
sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, ZIP
2010, 2164 Rn. 22 mwN; für § 198 Satz 1 BGB aF: BGH, Urteil vom
17. Februar 1971 - VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340, 341). Dies ist regelmäßig der
Fall, wenn die Leistung fällig ist, § 271 Abs. 1 BGB (BGH, Beschluss vom
25. Januar 2012 - XII ZB 461/11, NJW-RR 2012, 579 Rn. 14; vgl. auch BGH,
Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 21).
(2) Der auf Erstattung einer unberechtigten Entnahme gerichtete Anspruch der Gesellschaft ist, wie sich aus § 111 HGB ergibt, mit Herausnahme
des Geldes aus der Gesellschaftskasse fällig (Goette in Ebenroth/Boujong/
Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 111 Rn. 24 mwN). Wird - wie im Streitfall zu unterstellen - eine einer unberechtigten Entnahme gleichkommende Vermögensverschiebung dadurch bewirkt, dass die Gesellschaft durch die Abführung von
Zinsabschlägen eine Vorauszahlung auf eine Steuerschuld des Gesellschafters
leistet, entsteht der Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Geleisteten
bereits mit der den Anrechnungsanspruch des Gesellschafters gem. § 36
Abs. 2 Nr. 2 EStG auslösenden Erhebung der Kapitalertragsteuer. Mit der Entstehung des Anrechnungsanspruchs ist die für den Erstattungsanspruch maßgebliche Vermögensverschiebung zu Gunsten des Gesellschafters bewirkt.
(3) Entgegen der Ansicht der Revision ist der Senatsentscheidung vom
30. Januar 1995 (II ZR 42/94, ZIP 1995, 462) nicht zu entnehmen, dass der Anspruch stets nur in dem Umfang be- und entsteht, in welchem dem Gesellschafter die von der Gesellschaft abgeführten Zinsabschläge tatsächlich vom Finanzamt aufgrund deren Geltendmachung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung angerechnet worden sind. Die von der Revision in Bezug genommenen Ausführungen des Senats sind vor dem Hintergrund der im damaligen
Streitfall maßgeblichen Regelung im Gesellschaftsvertrag der werbenden Gesellschaft zu sehen, nach der ein Steuerentnahmerecht der beklagten Kommanditistin nur beschränkt auf die von ihr tatsächlich zu entrichtenden persönlichen Steuern bestand. Danach war die in Anspruch genommene Gesellschafterin befugt, den auf ihre persönliche Steuerlast entfallenden Anteil der Kapitalertragsteuer zu entnehmen und der Anspruch der Gesellschaft war von vornherein auf den Teil der von der Gesellschaft abgeführten Steuer begrenzt, der bei
der Gesellschafterin zu einem Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt führte. Nur deshalb entstand im dortigen Fall ein Erstattungsanspruch der Gesellschaft erst zu einem Zeitpunkt, zu dem aufgrund des Einkommensteuerbescheids der Gesellschafterin feststand, dass sie einen Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt hatte. Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch im dortigen Fall die Gesellschafterin bereits mit der Erhebung der Kapitalertragsteuer
einen Vermögensvorteil in Gestalt des Anrechnungsrechts nach § 36 Abs. 2
Nr. 2 EStG erlangt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 - II ZR 42/94,
ZIP 1995, 462, 464; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 812 Rn. 10; siehe auch
BFH, DStR 1994, 97; BFH, DStR 1996, 1526; Uhländer in Waza/Uhländer/
Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 9. Aufl., Rn. 1566).
bb) Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des
Berufungsgerichts hatte der Kläger von der Erhebung der Zinsabschläge für die
Jahre 2001 bis 2004 vor dem 31. Dezember 2005 Kenntnis. Er kannte damit die
mögliche Erstattungsansprüche der Schuldnerin begründenden Tatsachen, so
dass diese Ansprüche spätestens mit dem Ablauf des Jahres 2008 verjährt wären, ohne dass der Kläger auf die Hemmung der Verjährung gerichtete Maßnahmen ergriffen hat.
2. Einen Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten bezüglich der
Zinsabschläge für das Jahr 2001 wegen der Nichtrealisierung des Anrechnungsrechts gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG hat das Berufungsgericht im Ergebnis
zu Recht verneint. Wie oben unter III. 1. c) bb) aufgezeigt, würde ein - vom Berufungsgericht angenommener - Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung der
aus ihren Zinseinkünften abgeführten Kapitalertragsteuern unabhängig davon
bestehen, ob der Gesellschafter sein daraus folgendes Anrechnungsrecht gem.
§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wirtschaftlich im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung verwertet (aA OLG Dresden, GmbHR 2005, 238, 240). Der Gesellschafter
ist damit unter dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht schon
nicht verpflichtet, sein Anrechnungsrecht zu realisieren. Vor allem entsteht der
Gesellschaft aber durch die Nichtrealisierung kein Schaden.
3. Entgegen den Rügen der Revision hat das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei davon abgesehen, die Berechtigung des Klageanspruchs unter
dem Gesichtspunkt einer Haftung des Beklagten gem. §§ 171, 172 HGB und
entsprechend §§ 30, 31 GmbHG zu prüfen. Der Senat hat die hiergegen erhobenen Verfahrensrügen geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 564
ZPO).
Bergmann
Strohn
Reichart
Vorinstanzen:
Caliebe
Sunder

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

16.04.2013

Aktenzeichen:

II ZR 118/11

Rechtsgebiete:

Einkommens- und Körperschaftssteuer
OHG

Erschienen in:

ZNotP 2013, 191-193

Normen in Titel:

BGB §§ 195, 199; HGB §§ 122, 161 Abs. 2; EStG §§ 36 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 S. 2, 43 Abs. 1 S. 1