LG München 26. März 1997
13 T 16759/96
KostO, §§ 39 Abs. 2, 30, Abs. 1, 18 Abs. 3

Geschäftswert bei Verkauf von Kommanditanteilen

Beurkundung vorgeben zu wollen, sei es auch nur für sog.
Regelfälle (OLG Düsseldorf DNotZ 1990, 674; DNotZ 1996,
324; OLG Frankfurt DNotZ 1990, 672; OLG Köln NJW-RR
1997, 1222 = MittRhNotK 1997, 328; wohl auch OLG Oldenburg JurBüro 1997, 376), zumal diese Beurteilung sogleich
die weitere Frage aufwirft, für welche Ausnahmefälle eine gesonderte Beurkundung der Auflassung auch kostenrechtlich
als unbedenklich einzustufen wäre. Der Senat hält es vielmehr
mit einer verbreiteten Auffassung für unangebracht, in dem
geschilderten Zusammenhang die Ausübung des notariellen
Gestaltungsermessens mit Hilfe der kostenrechtlichen Vorschrift des § 16 Abs. 1 KostO einer sachlichen Überprüfung
zu unterziehen (KG a.a.O.; LG München I MittBayNot 1993,
393; Schmitz-Valckenberg, a.a.O.; Recker, MittRhNotK 1997,
329 ff.;Kanzleiter DNotZ 1996, 236 ff.; Wolfsteiner, RPfleger
1990, 505; KLBR, § 16 Rdnr. 50; Rohs/Wedewer, KostO,
3. Aufl., § 44 Rdnr. 17 a mit abweichender Auffassung (Waldner) bei § 16 Rdnr. 24; Haegele/Schöner/Stöber, a.a.O.).
Der Notar hat, wie er unbestritten vorgetragen hat, die Urkundsbeteiligten darüber belehrt, daß für die Beurkundung
der Auflassung weitere Kosten entstehen. Damit hat er seine
Belehrungspflicht erfüllt. Eine unrichtige Sachbehandlung im
Sinne des § 16 Abs. 1 KostO kann nicht daraus hergeleitet
werden, daß er die Beteiligten nicht zusätzlich auch darauf
hingewiesen hat, daß die Möglichkeit einer gemeinsamen Beurkundung des Kaufvertrages und der Auflassung bestehe.
Eine besondere Belehrungspflicht des Notars im Hinblick auf
die Wahl einer kostengünstigeren Vertragsgestaltung ist in der
Rechtsprechung nur dann angenommen worden, wenn die
zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten untereinander gleichwertig sind, also für die Erreichung des gewollten
Erfolgs in gleicher Weise sicher und zweckmäßig erscheinen
(OLG Köln JurBüro 1990, 75, 77 f.; JurBüro 1993, 100, 101;
KLBR, § 16 Rdnr. 51). Von dem oben begründeten Standpunkt des Senats aus stellt sich jedoch die gesonderte Beurkundung der Auflassung als der sicherste Weg dar, das Verkäuferinteresse zu sichern, eine vorzeitige Eigentumsumschreibung im Grundbuch vor Zahlung oder Sicherstellung
auszuschließen, während andere Gestaltungsmöglichkeiten
wie insbesondere der beurkundungsrechtliche Weg nicht eine
in jeder Hinsicht gleichwertige Sicherstellung des Verkäuferinteresses gewährleisten. Die Belehrungspflicht des Notars
im Hinblick auf die Kostenbelastung würde aber überspannt,
wenn ihm auch die Verpflichtung auferlegt würde, die
Urkundsbeteiligten über andere Gestaltungsmöglichkeiten zu
belehren, die gegenüber der von ihm gewählten Art der Vertragsgestaltung getrennte Beurkundung von schuldrechtlichem Geschäft und Auflassung zwar nicht in jeder Hinsicht
gleichwertig, andererseits aber kostengünstiger sein können.
Denn die Urkundsbeteiligten könnten die rechtliche Bedeutung verschiedener Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt nur
dann nachvollziehen, wenn der Notar ihnen zunächst die juristischen Kenntnisse vermitteln würde, die für diese Beurteilung erforderlich sind. Dies kann die Belehrung des Notars
gegenüber juristischen Laien bei der Beurkundungsverhandlung aber nicht leisten, da die Abwägung juristisch anspruchsvolle Fragen betrifft, die mit dem Abstraktionsprinzip
des BGB und der Rechtsfigur des dinglichen Anwartschaftsrechts zusammenhängen.
28. KostO, §§ 39 Abs. 2, 30, Abs. 1, 18 Abs. 3 (Geschäftswert
bei Verkauf von Kommanditanteilen)
Übersteigt der Wert der Geschäftsanteile den Kaufpreis,
so ist nach § 39 Abs. 2 Kostø allein Letzterer maßgeblich.
Der Wert eines Anteils an einer Personengesellschaft
bestimmt sich gem. § 30 Abs. 1 Kostø nach dem Anteil
des Gesellschafters am Aktivvermögen der Gesellschaft.
Infolge von § 18 Abs. 3 Kostø erfolgt kein Abzug von Verbindlichkeiten.
(Leitsatz der Schriftleitung)
Landgericht München I, Beschluß vom 27.3.1997 – 13 T
16759/96 –
Aus dem Tatbestand:
Am 15.11.1995 beurkundete Notar A. die Veräußerung von Geschäfts- und Kommanditanteilen der B.-GmbH & Co. KG an die
Beschwerdeführerin.
Mit UrNr. 1/95 erwarb die Beschwerdeführerin 97,5% des Kommanditkapitals zu einem Kaufpreis von DM 23,2 Mio. und mit UrNr.
2/95 weitere 2,5% des Kommanditkapitals zu einem Kaufpreis von
DM 236.000,00.
Für seine Tätigkeit erstellte der Notar zunächst zwei Kostenberechnungen vom 24.11.1995 unter Zugrundelegung eines Geschäftswertes in Höhe des jeweiligen Kaufpreises über DM 55 . 394, 35 bzw.
DM 1.207,50. Diese Rechnungen wurden von der Beschwerdeführerin beglichen.
Aufgrund einer Gebührenrevision wurde der Notar veranlaßt, eine
erneute Berechnung seiner Gebühren vorzunehmen. Dies erfolgte
mit den angefochtenen Kostenberechnungen vom 10.07.1996. Unter
Heranziehung des in der Bilanz angegebenen Aktivvermögens wurde
die nach § 36 Abs. 2 KostO zu erhebende Gebühr aus den Geschäftswerten von DM 82.346.890,00 (UrNr. 1/95) bzw. DM 1.771.843,35
(UrNr. 2/95) berechnet.
Die Beteiligte legte gegen diese Kostenberechnungen Beschwerde ein.
Sie ist der Ansicht, für den Geschäftswert sei allein der Kaufpreis
maßgebend. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der
Wert der übertragenen Kommanditbeteiligungen höher läge als der
hierfür entrichtete Kaufpreis. Eine Anwendung des § 18 Abs. 3
KostO, wonach Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen seien,
würde zu wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führen.
Im übrigen wendet die Beschwerdeführerin ein, daß selbst bei Zugrundelegung des Aktivvermögens der KG die Neuberechnung in
zwei Punkten zu korrigieren sei: der Grundstücksbestand der Gesellschaft sei nur mit dem in der Bilanz ausgewiesenen Buchwert von
DM 54.284.000,00 anzusetzen. Zum anderen sei bei der Bewertung
der Urkunde Nr. 1/95 der Wert der übertragenen Darlehensforderung
von DM 13,2 Mio. doppelt erfaßt.
Die Beschwerde hatte teilweise Erfolg.
Aus den Gründen:
1.(...)
2.(...)
Der Geschäftswert, aus dem die Gebühren gemäß § 36 Abs. 2
KostO für die Beurkundung des Verkaufs von Geschäfts- und
Kommanditanteilen zu berechnen sind, bestimmt sich nach
§ 39 KostO, d.h. nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, auf
das sich die beurkundete Erklärung bezieht. Beinhaltet der
Vertrag einen Austausch von Leistungen, so ist nur der Wert
der Leistung des einen Teils heranzuziehen, und zwar nach
§ 39 Abs. 2 KostO, der höhere. Vorliegend übersteigt der Wert
der Gesellschäftsanteile den Kaufpreis, so daß er allein maßgeblich ist. Der Wert eines Anteils an einer Personengesellschaft bestimmt sich nämlich nach § 30 Abs. 1 KostO nach
dem Anteil des Gesellschafters am Aktivvermögen der Gesellschaft und zwar im Hinblick auf § 18 Abs. 3 KostO ohne
MittBayNot 1998 Heft 4 277


Abzug von Verbindlichkeiten (BayObLG MittBayNot 1983,
31; DNotZ 1991, 401; Korintenberg, § 18 Rdnr. 27; Rohs/
Wedewer, KostO, § 28 Rdnr. 9; jeweils m.w.N.).
Die von der Beschwerdeführerin für ihre gegenteilige Auffassung zitierten Entscheidungen betreffen die Bewertung von
Gesellschaftsanteilen einer GmbH. Diese Entscheidungen
sind auf die Bewertung von Anteilen einer Personengesellschaft nicht übertragbar, da das Vermögen der KG Gesamthandvermögen der Gesellschafter ist. Die Anteile eines Gesellschafters geben im Gegensatz zu einer GmbH eine unmittelbare Berechtigung am Gesellschaftsvermögen (BayObLG
DNotZ 91, 400 und Rohs/Wedewer, § 18 Rdnr. 9 sowie Korintenberg, § 18 Rdnr. 27).
Der kostenrechtliche Wert bestimmt sich deshalb nach dem
Anteil des Gesellschafters am Aktivvermögen der Gesellschaft, ohne Schuldenabzug. Das gilt auch dann, wenn – wie
hier – sämtliche Gesellschaftsanteile übertragen werden
(Korintenberg, § 18 Rdnr. 25).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist § 18
Abs. 3 KostO als allgemeine Wertbestimmung auch im Rahmen des § 39 Abs. 2 KostO zu beachten (Korintenberg, § 39
Rdnr. 5).
Nicht gefolgt werden kann ferner der Ansicht der Beschwerdeführerin, § 18 Abs. 3 KostO sei in Fällen des Unternehmenskaufs nicht anwendbar. Eine Anwendung würde zu wirtschaftlich nicht nachvollziehbaren Ergebnissen führen. In
§ 18 Abs. 3 Halbsatz 2 KostO ist ausdrücklich klargestellt, daß
das Verbot des Abzugs von Verbindlichkeiten auch dann gilt,
wenn – wie hier – Gegenstand des Geschäfts eine sonstige
Vermögensmasse ist. Das Bayerische Oberste Landesgericht
hat in dem Beschluß vom 19.3.1997 (Az: 3 Z BR 289/96)
entschieden, daß die Bestimmung des § 18 Abs. 3 KostO nicht
gegen das Gebot einer verfassungsmäßigen Kostenerhebung
verstößt, insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und
hierzu ausgeführt:
Die Regelung enthält einen von jeher geltenden allgemeinen
Grundsatz des Kosten- und Steuerrechts (vgl. Korintenberg/Wenz/Wenz, KostO 1936, § 17 Anm. 5, Wittler JVBl.
1938, 82/83) und kann nicht als willkürlich angesehen werden
Für diese Regelung lassen sich sachliche Gründe anführen. So
ermöglicht sie z.B. eine Gebührenberechnung auch für Geschäfte, deren Gegenstand überschuldet ist. Sie ist ferner geeignet, das Kostenrecht übersichtlich und seine Handhabung
möglichst einfach zu gestalten. Die hierzu getroffene Regelung des § 18 Abs. 3 KostO hält sich im Rahmen des dem Gebührengesetzgeber eingeräumten weiten Entscheidungs- und
Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 50, 217/226 f.). Sie ist
als Entscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen (vgl. Korintenberg, § 18 Rdnr. 11; Göttlich/Mümmler, Stichwort „Geschäftswert“ S. 518). Der Geschäftswert dient als Grundlage
für die Gebührenberechnung. Als Gebührenwert muß er dem
Wert des bürgerlichen Rechtsverkehrs nicht entsprechen
(Korintenberg Vorbem §§ 18 bis 30 Rd Nr. 3). Gegen die Anwendung des § 18 Abs. 3 KostO kann deshalb nicht mit Erfolg
eingewendet werden, sie führe zu einer für den Rechtsverkehr
nicht vertretbaren Bewertung des Vermögens. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Kostenerhebung kommt es nicht
allein auf den Geschäftswert, sondern auf die Gebühr, also auf
das Zusammenwirken von Wert, Gebührensatz und Tabelle
(Korintenberg, a.a.O.) an.
Zurecht wurde der in der Bilanz enthaltene Grundbesitz nicht,
wie die Beschwerdeführerin meint, mit dem Buchwert sondern gemäß § 19 KostO mit dem Verkehrswert angesetzt. Der
Schätzwert der Grundstücke ist in der Anlage 5, auf die in der
Urkunde Bezug genommen wird, mit DM 63.257.500,00 angegeben. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß dieser
Schätzwert nicht dem Verkehrswert entspricht. Insoweit werden von der Beschwerdeführerin auch keine Einwendungen
erhoben.
Bei der Bewertung der Urkunde Nr. 1/95 ist jedoch die Darlehensforderung von DM 13,2 Mio. nicht noch den Aktiven
hinzuzurechnen. Die frühere Gesellschafterin hatte im Zeitpunkt der Veräußerung der Gesellschaft noch eine Forderung
in dieser Höhe gegen die KG. Als Teil des Kaufpreises verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, diesen Betrag an die
Gesellschafterin zu bezahlen. Da diese Forderung in der
Bilanz bereits als nicht abzugsfähige Verbindlichkeit enthalten ist, weist die Beschwerdeführerin zutreffend darauf hin,
daß dieser Betrag doppelt erfaßt werden würde, wenn zu dem
Aktivvermögen noch einmal DM 13,2 Mio. addiert werden.
Öffentliches Recht
29. BauGB a.F. §§ 19 ff.; BauGB n.F. § 233 Abs. 1 Satz 1
(Anwendbarkeit von §§ 19 ff. BauGB a.F.)
Die allgemeine Überleitungsvorschrift des § 233 Abs. 1 S.1
BauGB 1998 gilt für Verfahren auf Erteilung einer Teilungsgenehmigung, die nach den bisherigen Vorschriften der
§§ 19 ff. BauGB a.F. vor dem 1.1.1998 eingeleitet wurden.
(Leitsatz des Einsenders)
OVG Münster, Urteil vom 13.2.1998 – 7 A 2821/96 –, mitgeteilt von Notar Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Regen
Aus dem Tatbestand:
Der Kläger verkaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 13.5.1993
eine ca. 550 qm große Teilfläche seines Grundstücks Gemarkung S.
zum Zwecke der Bebauung mit einem Wohnhaus an die Eheleute L.
Die vom Notar beantragte Teilungsgenehmigung lehnte der Beklagte
ab. Zur Begründung war ausgeführt: Die Teilung diene dazu, eine
unzulässige Bebauung vorzubereiten. Die betreffende Grundstücksfläche liege im Außenbereich und eine Wohnbebauung sei dort nicht
zulässig.
Der Kläger legte hiergegen Widerspruch ein. Die Beigeladene wies
den Widerspruch zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb erfolglos.
Aus den Gründen:
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Teilungsgenehmigung.
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, daß nach der
zum 1.1.1998 in Kraft getretenen Neufassung des Baugesetzbuches (BauGB n.F.) in der Bekanntmachung vom 27.8.1997
(BGBl I S. 2141) die Teilung eines Grundstücks zu ihrer
Wirksamkeit gemäß § 19 Abs. 1 BauGB n.F. nunmehr nur
noch der Genehmigung bedarf, wenn – was vorliegend nicht
der Fall ist – das Grundstück in dem Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes liegt und die Gemeinde in einer Satzung ein
entsprechendes Genehmigungserfordernis bestimmt hat.
Nach der allgemeinen Überleitungsvorschrift des § 233 Abs.1
Satz 1 BauGB n.F. werden Verfahren nach dem Baugesetzbuch, die vor Inkrafttreten der Neufassung am 1.1.1998 förmlich eingeleitet worden sind, mithin also auch das hier betroffene Verfahren auf Erteilung der Teilungsgenehmigung, nach
MittBayNot 1998 Heft 4

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

LG München

Erscheinungsdatum:

26.03.1997

Aktenzeichen:

13 T 16759/96

Erschienen in:

MittBayNot 1998, 277-278
ZNotP 1998, 37

Normen in Titel:

KostO, §§ 39 Abs. 2, 30, Abs. 1, 18 Abs. 3