BGH 05. Dezember 2005
X ZR 41/05
BGB § 638 a. F.

“Nahe“ Mangelfolgeschäden unterliegen beim Werkvertrag nach neuem Schuldrecht derselben kurzen Verjährungsfrist wie Gewährleistungsrechte

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Dokumentnummer: 10zr41_05
letzte Aktualisierung: 06.12.2005
BGH, 06.12.2005 - X ZR 41/05
BGB § 638 a. F.
“Nahe“ Mangelfolgeschäden unterliegen beim Werkvertrag nach neuem Schuldrecht
derselben kurzen Verjährungsfrist wie Gewährleistungsrechte


Entscheidungsgründe:
Die zulässige Revision bleibt ohne Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, bei dem zwischen den Parteien
geschlossenen Vertrag handle es sich um einen Werkvertrag. Die Steuerung sei eine
nicht vertretbare Sache, die ausschließlich für die Reinigungsautomaten der Klägerin
entwickelt worden und anderweitig kaum verwendbar sei.
Die Schadensersatzansprüche wegen der Entwicklung und Konstruktion der neuen
Steuerung seien spätestens am 30. Juni 2001 verjährt, nachdem die Klägerin diese
Leistungen bereits im Jahr 2000 abgenommen habe. Mit dem Test, dem Einbau in
Reinigungsautomaten und deren Verkauf habe die Klägerin die Entwicklungs- und
Konstruktionsleistung der Beklagten als im Wesentlichen vertragsgemäß gebilligt.
Insoweit gelte die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 638 Satz 1 BGB in der bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung (nachfolgend: a.F.). Schadensersatzansprüche
wegen der Lieferung fehlerhafter Steuerungen seinen ebenfalls verjährt. Die Klägerin
habe die gelieferten Steuerungen vor dem 18. Juni 2001 abgenommen. Die Verjährung
sei vom 11. September 2001 bis 31. Dezember 2001 nach § 639 Abs. 2 BGB a.F. und
vom 1. Januar 2002 bis 6. Februar 2002 nach § 203 BGB gehemmt gewesen, denn
während dieser Zeiträume hätten die Klägerin und die Haftpflichtversicherung der
Beklagten im Einverständnis der Beklagten über eine Schadensersatzpflicht verhandelt.
Da nach dem 6. Februar 2002 die Verjährung weder gehemmt noch unterbrochen
worden sei, sei sie spätestens Mitte Mai 2002 vollendet gewesen.
Auch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin auf Ersatz des Schadens, der ihr
dadurch entstanden sei, dass die Beklagte die Klägerin durch fortgesetzte Belieferung
mit mangelhaften Steuerungen und unzureichende Gewährleistung zur Kündigung des
Vertrags veranlasst habe, sei verjährt. Der Vertrag vom 5. Oktober 1999 habe ein
Dauerschuldverhältnis begründet, denn die Beklagte habe sich auch verpflichtet, die
Beklagte mit den Steuerungen auf unbestimmte Zeit zu beliefern. Dem Gläubiger, der
ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt habe, stehe ein
Schadensersatzanspruch gegen seinen Vertragspartner zu, wenn dieser durch seine
Vertragsverletzung die Kündigung schuldhaft herbeigeführt habe. Für diesen Anspruch
gelte die Vorschrift des § 638 BGB a.F. entsprechend.
Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich zudem weder aus culpa in contrahendo noch
aus positiver Vertragsverletzung. Die Behauptung der Klägerin, die Beklagte habe vor
Vertragsschluss wahrheitswidrig erklärt, bei den Steuerungen, die sie für K. entwickelt
habe, habe es keine Rückrufaktionen gegeben, sei nicht zuzulassen; sie sei völlig
unsubstantiiert und vermöge eine Schadensersatzpflicht nicht zu begründen. Welche
Rücklauf wegen der von der Beklagten gelieferten Steuerungen. Zudem sei nicht
ersichtlich, dass die Erklärung der Beklagten, wegen der an K. gelieferten Steuerungen
habe es keine Rückrufaktionen gegeben, unzutreffend sei. Auch nach dem Vortrag der
Klägerin habe es lediglich Rückläufer gegeben.
Das Berufungsgericht hat weiter Schadensersatzansprüche wegen Verzugs sowie aus
unerlaubter Handlung verneint.
II. Diese Würdigung greift die Revision ohne Erfolg an.
1. Das Berufungsgericht hat etwaige Ansprüche, die sich aus der Mangelhaftigkeit des
Werks ergeben konnten, der Klägerin zu Recht als verjährt angesehen.
a) Das Berufungsgericht hat die Haftung der Beklagten zutreffend der kurzen Verjährung
für Mangelschäden unterworfen (§ 638 BGB a.F.). Die Anwendung der
werkvertragsrechtlichen Gewährleistungsregelungen folgt dabei jedenfalls aus § 651
Abs. 1 BGB a.F.
b) Das gilt zunächst für die Schäden, die daraus resultieren sollen, dass die Klägerin auf
Grund der Rufschädigung durch die fehlerhaften Steuerungen und der darauf
beruhenden Produktionseinstellung einen Marktverlust erlitten haben will. Es gilt weiter
aber auch für die Schäden, die durch die nach der Behauptung der Klägerin erforderlich
gewordene Neuentwicklung der Steuerung entstanden sein sollen.
aa) Bei den erstgenannten Schäden handelt es sich um solche, die darauf beruhen,
dass der Klägerin durch die behauptete Mangelhaftigkeit ein Gewinn entgangen ist, weil
sie die Reinigungsautomaten, in die die nach ihrer Behauptung mangelhaften
Steuerungen eingebaut werden sollten, wegen der Probleme mit der Steuerung nicht
mehr auf den Markt gebracht hat. Insoweit geht es um Gewinn, den die Klägerin deshalb
nicht erzielt hat, weil sie es unterlassen hat, aus ihrer Sicht wegen der Mängel sinnlose
Veräußerungsgeschäfte mit den Reinigungsautomaten durchzuführen. Auch das ist im
Sinn der Rechtsprechung ein der kurzen Verjährung unterliegender "entgangener
Gewinn".
Im Rahmen der werkvertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung
(§ 635 BGB a.F.) gilt allerdings grundsätzlich ein enger Schadensbegriff. Dieser umfasst
zum einen diejenigen Schäden, die dem Werk unmittelbar anhaften und darauf beruhen,
dass dieses infolge des Mangels unbrauchbar, wertlos oder minderwertig wird (vgl.
BGHZ 35, 130, 132; BGHZ 58, 85, 87; BGHZ 67, 1, 6; BGHZ 115, 32, 34; BGH, Urt. v.
30.6.1983 - VII ZR 371/82, NJW 1983, 2440, 2441). Daneben erfasst er aber auch die
133; BGHZ 58, 85, 87). Soweit dem Urteil des Senats vom 11. April 2000 - X ZR 19/98,
NJW 2000, 2812 = BGHR BGB § 635 Mangelfolgeschaden 2) etwas anderes zu
entnehmen sein sollte, hält er daran nicht mehr fest. Auch bestimmte ("nahe")
Mangelfolgeschäden sind der Gewährleistungshaftung nach § 635 BGB a.F. mit der
Folge unterworfen, dass für aus ihnen hergeleitete Ansprüche die dreißigjährige
Regelverjährung nach § 195 BGB a.F. ausgeschlossen ist (vgl. Sen. Urt. v. 8.12.1992 X ZR 85/91, NJW 1993, 923; v. 26.3.1996 - X ZR 100/94, NJW-RR 1996, 1203 = WM
1996, 1785; v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, aaO; v. 12.12.2001 - X ZR 39/00, NJW 2002,
816 = BGHR BGB vor § 1 Positive Forderungsverletzung Mangelfolgeschaden 4; v.
20.4.2004 - X ZR 141/01, NJW-RR 2004, 1350). Für die Abgrenzung zwischen den nach
§ 638 BGB a.F. verjährenden Mängelfolgeschäden und denen, für die die allgemeine
Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. gilt, hat der Bundesgerichtshof eine an
Leistungsobjekt und Schadensart orientierte Güter- und Interessenabwägung als
ausschlaggebend angesehen, durch die das Verjährungsrisiko für Mangelfolgeschäden
zwischen Unternehmer und Besteller angemessen verteilt wird (BGH, Urt. v. 17.5.1982 VII ZR 199/81, NJW 1982, 2244, 2245; Sen.Urt. v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, aaO). Diese
Abwägung führt bei Schäden, die - wie hier - auf der alsbald erkennbaren
Mangelhaftigkeit des Werks beruhen, dazu, dass die kurze Verjährungsfrist des § 638
BGB a.F. zur Anwendung kommt.
Vorliegend geht es im Sinn der Senatsrechtsprechung um wegen des Mangels
entgangenen Gewinn. Denn die behauptete Mangelhaftigkeit der Steuerungen hat
schon nach dem Vortrag der Klägerin dazu geführt, dass diese den Vertrieb bezüglich
des Reinigungsautomaten eingestellt hat. Dieser Schaden fällt unter die kurze
Verjährung des § 638 BGB a.F. Für die Schäden, derer die Klägerin sich berühmt, weil
sie wegen der Aufgabe des Vertriebs bestimmtes Zubehör nicht absetzen konnte, gilt im
Ergebnis nichts anderes; auch insoweit macht sie wegen der behaupteten
Mangelhaftigkeit entgangenen Gewinn geltend.
bb) Ebenfalls verjährt sind, wie das Berufungsgericht richtig entschieden hat,
Schadensersatzansprüche wegen der Schäden, die der Klägerin nach ihrem Vortrag
dadurch entstanden sein sollen, dass sie Aufwendungen für eine Neuentwicklung der
Steuerung hatte. Auch der hieraus resultierende Schaden kann nur darauf
zurückzuführen sein, dass die Steuerung selbst mangelhaft war, und stellt daher
Aufwand dar, der sich unmittelbar aus der Beseitigung des Mangels ergibt.
c) Soweit das Berufungsgericht in Erwägung gezogen hat, dass der von der Klägerin
geltend
gemachte
Schaden
durch
entgangene
Umsatzgeschäfte
mit
Reinigungsautomaten (teilweise) auch auf einen Schadensersatzanspruch wegen
schuldhafter Herbeiführung der Kündigung des - vom Berufungsgericht angenommenen
zutreffend gleichfalls der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB a.F. unterworfen. Denn
auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung unterfallen dieser Frist, sofern der
Anspruch seinem Inhalt nach auf den Ausgleich eines Mangelschadens oder eines eng
mit einem Mangel zusammenhängend en Folgeschadens gerichtet ist (BGHZ 88, 130,
136 ff.; Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 33/94, NJW 1997, 50, 51).
2. Nicht begründet ist die Revision auch, soweit sie sich dagegen wendet, dass das
Berufungsgericht
der
Klägerin
Ansprüche
wegen
Verschuldens
bei
Vertragsverhandlungen nicht zugebilligt hat. Diese Ansprüche hat die Klägerin darauf
gestützt, dass der damalige Geschäftsführer der Beklagten bei den
Vertragsverhandlungen behauptet habe, dass es bei den von der Beklagten zuvor für K.
entwickelten Steuerungen "keine Rück rufaktion" gegeben habe. Aus dem Vortrag der
Klägerin ist jedoch nicht einmal zu entnehmen, dass eine solche Behauptung falsch
gewesen sei, denn die Klägerin hat nur pauschal vorgetragen, dass es Rückläufe von
ca. 50 % gegeben habe. Daraus ergibt sich nichts zu einer Rückrufaktion. Das
Berufungsgericht konnte damit ohne Rechtsfehler einen schlüssigen Vortrag für ein
Fehlverhalten bei den Vertragsverhandlungen verneinen.
3. Die weiteren Ausführungen des Berufungsurteils sind nicht angegriffen.
Das gilt insbesondere für die Verneinung von Ansprüchen wegen Verzugs und aus
unerlaubter Handlung. Rechtsfehler treten insoweit nicht hervor.
4. Auch die Feststellungen des Berufungsurteils dazu, dass die kurze Verjährungsfrist
bei Klageerhebung abgelaufen war, sind nicht angegriffen.
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

05.12.2005

Aktenzeichen:

X ZR 41/05

Rechtsgebiete:

Bauträgervertrag und Werkvertrag

Erschienen in:

NJW-RR 2006, 596-597

Normen in Titel:

BGB § 638 a. F.