BGH 17. Januar 2018
XII ZB 20/17
BGB §§ 138 Abs. 1, 139, 1408; BeurkG § 16 Abs. 2 S. 2

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer

BGB §§ 138 Abs. 1, 139, 1408; BeurkG § 16 Abs. 2 S. 2
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (Fortführung von Senatsurteil vom 22. November 2006 – XII ZR 119/04 – FamRZ 2007, 450 und von Senatsbeschluss vom 17. Mai 2006 – XII ZB 250/03 – FamRZ 2006, 1097).

BGH, Beschl. v. 17.1.2018 – XII ZB 20/17

Problem
Der im Jahr 1963 geborene Ehemann und die im Jahr 1971 geborene Ehefrau heirateten am 7.2.1997. Vor Eheschließung hatten sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, in dem sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und für den Fall der Scheidung gegenseitig und vollständig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten. Der Ehevertrag enthielt auch eine salvatorische Klausel, wonach eine etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung auf die Wirksamkeit des Vertrags i. Ü. keinen Einfluss haben sollte. Aus der Ehe ging eine im Jahr 2002 geborene Tochter hervor.

Der Ehemann ist Deutscher, verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung, einen erfolgreichen Studienabschluss und ist seit 1991 als Postbeamter in Vollzeit erwerbstätig. Die Ehefrau stammt aus Bosnien und hatte dort eine Ausbildung zur Verkäuferin absolviert. Sie kam im Jahr 1994 als Bürgerkriegsflüchtling in das Bundesgebiet. Nach Einreise arbeitete sie in Vollzeit als Gebäudereinigerin. Einen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangte sie erst in Folge ihrer Heirat. Nach Geburt des gemeinsamen Kindes im Jahr 2002 legte die Ehefrau eine zweijährige Berufspause ein und war anschließend als Verkäuferin sozialversicherungsfrei geringfügig beschäftigt.

In dem seit 2014 rechtshängigen Scheidungsverfahren verlangte die Ehefrau zur Folgesache Zugewinnausgleich vom Ehemann Auskunft über sein End- und Trennungsvermögen. Das Amtsgericht sprach die Scheidung der Ehe aus, führte den Versorgungsausgleich durch und wies den Stufenantrag zum Güterrecht ab. Auf Beschwerde der Ehefrau hob das OLG Hamburg die angefochtene Entscheidung des AG auf und verpflichtete den Ehemann in der Folgesache Zugewinnausgleich zur Erteilung von Auskünften zum Trennungs- und Endvermögen. Hiergegen richtete sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Ehemannes, der eine Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erstrebte.

Entscheidung
Aus Sicht des BGH hat die vom Ehemann eingelegte Rechtsbeschwerde keinen Erfolg. Der BGH bekräftigt die Rechtsansicht des Beschwerdegerichts, dass die im Ehevertrag enthaltene Abrede zum Güterrecht jedenfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller zu den Scheidungsfolgen getroffenen Einzelregelungen einer Wirksamkeitskontrolle am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB nicht standhält.

Im Anschluss an die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung stellt der BGH zunächst fest, dass der verfahrensgegenständliche Zugewinnausgleich im Rahmen der disponiblen Scheidungsfolgen grundsätzlich am Weitesten einer ehevertraglichen Disposition zugänglich und ein Ausschluss des gesetzlichen Güterstands für sich genommen regelmäßig nicht sittenwidrig ist. Eine Unwirksamkeit kann sich allerdings aus § 139 BGB ergeben, wenn im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages festgestellt wird, dass einzelne ehevertragliche Regelungen zu kernbereichsnäheren Scheidungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise sittenwidrig und daher nichtig sind. Dies kam hier insbesondere im Hinblick auf den vollständigen Verzicht auf Betreuungsunterhalt und den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs in Betracht.

Eine Unwirksamkeit des Ehevertrages kann sich ferner nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung ergeben, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltener Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt (vgl. BGH NZFam 2017, 408 m. Anm. Graba; NZFam 2014, 450 m. Anm. Brauer; NJW 2013, 3642). Im vorliegenden Fall geht der BGH davon aus, dass sich der Ehevertrag aus dem Jahr 1997 jedenfalls in der Gesamtwürdigung der getroffenen Abreden als insgesamt sittenwidrig und damit als im Ganzen nichtig erweist.

Zur Begründung führt der BGH aus, dass der objektive Gehalt der Gesamtregelung („Globalverzicht“) erkennbar auf eine einseitige Benachteiligung der Ehefrau ziele. Der wechselseitige Unterhaltsverzicht, der Ausschluss des Versorgungsausgleichs und die Vereinbarung der Gütertrennung hätten nur den Interessen des Ehemannes als dem wirtschaftlich stärkeren Ehegatten mit dem höheren Einkommen und der (potenziell) höheren Vermögensbildung in der Ehezeit gedient. Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung betont der BGH allerdings, dass aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender, aber für sich genommen noch hinnehmbarer Regelungen zu den Scheidungsfolgen nur dann auf die desweiteren erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten (sog. subjektive Komponente) geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität wiederspiegelt. Die Annahme einer auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung begründeten tatsächlichen Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lehnt der BGH ab. Nach Ansicht des BGH ist das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt, wenn sonst außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere in Folge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit hindeuten könnten.

Im vorliegenden Fall gab es für das Gericht allerdings hinreichende Umstände, die auf eine gestörte subjektive Vertragsparität schließen ließen: Zum einen war der Ehemann der Ehefrau in sozialer und ökonomischer Hinsicht überlegen, in Deutschland beheimatet und durch seine Stellung im öffentlichen Dienst wirtschaftlich abgesichert. Die (lebensjüngere) Ehefrau hielt sich demgegenüber erst seit knapp drei Jahren in Deutschland auf und beherrschte die deutsche Sprache noch nicht. Bedeutsam war im vorliegenden Fall zum anderen die ausländerrechtliche Komponente, da die Ehefrau zum Zeitpunkt des Ehevertragsabschlusses von der Ausweisung bedroht gewesen war. Der BGH bejahte daher eine gestörte subjektive Vertragsparität, ohne dass es im Ergebnis auf eine zusätzliche Benachteiligung durch die konkrete Gestaltung des Beurkundungsverfahrens (der Ehefrau war kein eigener Vertragsentwurf vor Beurkundung überlassen worden; im Beurkundungstermin war ein ungeeigneter Dolmetscher hinzugezogen worden) angekommen wäre.

Die Nichtigkeit des Gesamtvertrages ist nach Ansicht des BGH im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung (BGH NJW 2013, 4757; NJW 2008, 3426; NJW 2006, 2331) auch nicht ausgeschlossen wegen der im Ehevertrag enthaltenen salvatorischen Klausel. Eine salvatorische Klausel könne an der Gesamtnichtigkeit nichts ändern, wenn sich das Verdikt der Sittenwidrigkeit – wie hier – aus der Gesamtwürdigung eines einseitig belastenden Ehevertrages ergebe; vielmehr werde dann auch die salvatorische Klausel von der Gesamtnichtigkeit erfasst.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

17.01.2018

Aktenzeichen:

XII ZB 20/17

Rechtsgebiete:

Beurkundungsverfahren
Ehevertrag und Eherecht allgemein

Erschienen in:

DNotI-Report - 11/2018 - Seite 86-87
DNotZ 2018, 620-633
NJW 2018, 1015-1019
NotBZ 2018, 216-218

Normen in Titel:

BGB §§ 138 Abs. 1, 139, 1408; BeurkG § 16 Abs. 2 S. 2