OLG Düsseldorf 20. April 2016
3 Wx 62/16
GNotKG §§ 40 Abs. 1 S. 1 u. 2, 79; BGB § 1967 Abs. 1 Var. 1

Aufschiebend auf den Tod des Erblassers bedingte Verpflichtung zur Rückübertragung eines Grundstücks als Erblasserschuld i. S. v. § 40 Abs. 1 S. 1 GNotKG

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 24.5.2016
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.4.2016 - 3 Wx 62/16

GNotKG §§ 40 Abs. 1 S. 1 u. 2, 79; BGB § 1967 Abs. 1 Var. 1
Aufschiebend auf den Tod des Erblassers bedingte Verpflichtung zur Rückübertragung
eines Grundstücks als Erblasserschuld i. S. v. § 40 Abs. 1 S. 1 GNotKG

Eine vom Erblasser eingegangene, auf seinen Tod aufschiebend bedingte Verpflichtung zur
Rückübertragung eines ihm von seinen Eltern gegen Einräumung des dinglichen lebenslangen
Wohnrechts übertragenen Grundstücks stellt eine „vom Erblasser herrührende“ Verbindlichkeit
(Erblasserschuld) im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 GNotKG dar.

G r ü n d e :

Wegen des Sachverhalts wird auf die Darstellung unter Ziffer I. der angefochtenen
Entscheidung Bezug genommen.
Das gegen diesen Beschluss gerichtete Rechtsmittel ist zulässig, aber unbegründet,
denn die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1. war zulässig und begründet.
1.
Der Zulässigkeit der Erstbeschwerde auch im Umfang von 100.000 € für den
Grundbesitz steht der Umstand, dass das Immobilienvermögen vom Nachlassgericht
bereits bei der Wertfestsetzung mit Beschluss vom 27. November 2014 mit jenem
Betrag in Ansatz gebracht und gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt
worden war, jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil auch das Rechtsmittel der
Beteiligten zu 1. mit Schreiben unter dem 4. Mai 2015 gegen die geänderte
Wertfestsetzung durch Beschluss vom 25. März 2015 – wie vom Beteiligten zu 2. in
seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2015 zutreffend ausgeführt – die zu
beachtende Sechsmonatsfrist noch wahrte.
In der Sache ist, worauf es allein ankommt, diejenige Forderung, die die Beteiligte zu
1. als Alleinerbin nach dem Erblasser durch Abschluss des notariellen
Übertragungsvertrages vom 23. Dezember 2014 erfüllte, eine nach § 40 Abs. 1 Satz
2 GNotKG abzugsfähige Verbindlichkeit. Bei ihr handelt es sich nicht um eine
Erbfallschuld – um eine sogenannte Nachlasserbenschuld ohnehin nicht –, sondern
um eine Erblasserschuld und damit um eine „vom Erblasser herrührende“
Verbindlichkeit.
a)
Bei einer rein kostenrechtlichen Betrachtung ergibt sich ohne Weiteres, dass keine
Erbfallschuld gegeben ist. Denn ausweislich der Gesetzesmaterialien dachte der
Gesetzgeber bei den Erbfallschulden an Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse, Auflagen
und die Erbschaftssteuer; deren fehlende Abzugsfähigkeit begründete er (allein)
damit, dass der Aufwand zur Ermittlung dieser oft unsicheren Abzugsposten in
keinem Verhältnis zum kostenrechtlichen Zweck stehe (BT-Drucks. 17/11471 (neu),
166). Unklarheiten und ein dementsprechender Ermittlungsaufwand treten bei dem
hier in Rede stehenden Rückübertragungsanspruch jedoch nicht auf; welcher
Grundbesitz im Einzelnen zurückzuübertragen war, liegt auf der Hand.
b)
Aber auch bei materiell-rechtlicher Betrachtung ist das Ergebnis kein anderes.
aa)
Auch materiell-rechtlich handelt es sich nicht um eine die Beteiligte zu 1. in ihrer
Stellung als Erbin „als solche“ treffende Verbindlichkeit und damit nicht um eine
Erbfallschuld nach § 1967 Abs. 2, 2. Fall BGB.
Die die Beteiligte zu 1. treffende Rückübertragungsverpflichtung entstand nicht
gerade aus Anlass des Erbfalls, sondern traf sie lediglich im Sinne eines bloßen
Reflexes deshalb, weil sich einer von vier vertraglich vorgesehenen
Rückübertragungstatbeständen verwirklichte, dessen Inhalt es mit sich brachte, dass
die Rückübertragungspflicht nicht mehr vom Erblasser als seinerzeitigem
Vertragspartner in Person erfüllt werden konnte.
Anders könnte man allenfalls dann entscheiden, wenn es sich bei der in Rede
stehenden Vereinbarung um eine Verfügung von Todes wegen handeln würde. Doch
abgesehen davon, dass eine solche „Einarbeitung“ eines Erbvertrages in einen
Grundstücksübertragungsvertrag in Form einer einzigen Klausel mehr als nur
ungewöhnlich wäre, liegt eine dahingehende Annahme auch aus Sachgründen fern.
Bei dem notariellen Übertragungsvertrag vom 15. Januar 2013 handelt es sich um
ein typisches Vertragswerk einer vorweggenommenen Erbfolge, das auch
Vereinbarungen enthält, die ein Verbleiben des Grundbesitzes innerhalb der Familie
sowie im Falle des Vorversterbens der jüngeren Generation einen Rückfall in die
Hände der älteren Generation gewährleisten sollen (vgl. BGHZ 134, 182 ff.). Nach
alledem ging es um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden.
bb)
Vielmehr stellt auch materiell-rechtlich die hiesige Rückübertragungsverpflichtung
eine vom Erblasser herrührende Schuld gemäß § 1967 Abs. 2, 1. Fall BGB dar.
Anerkanntermaßen sind vom Erblasser herrührende Schulden nicht nur solche, die
schon zu Lebzeiten des Erblassers gegen diesen hätten durchgesetzt werden
können; es genügt, dass der Verpflichtungsgrund in der Person des Erblassers
gegeben war, mag auch die Verpflichtung selbst erst nach seinem Tod durch Eintritt
weiterer Voraussetzungen – wie beispielsweise einer aufschiebenden Bedingung – in
Kraft treten (im Einzelnen: Staudinger-Dutta, BGB, Neubearb. 2016, § 1967 Rdnr. 19
mit umfassenden Nachweisen). Allerdings hat der Bundesgerichtshof im
Zusammenhang mit der Darlegung, auch noch werdende und schwebende
Rechtsbeziehungen des Erblassers gingen auf den Erben über, hinzugefügt, „mithin“
seien Erblasserschulden „auch die erst in der Person des Erben entstehenden
Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er
nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben
wäre“ (BGH NJW 1991, 2558 f.; vgl. auch BFH DStR 2012, 1698 ff.). Hieraus wird in
der Kommentarliteratur (MK-Küpper, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1967 Rdnr. 13) gefolgert,
es handele sich nicht um eine Erblasserschuld – sondern um eine Erbfallschuld –,
wenn der Erblasser keine Leistung geschuldet hätte, falls er nicht gestorben wäre.
Dem stehen indes Stimmen gegenüber, die als Erblasserschuld auch
Bereicherungsansprüche auf Rückforderung einer Leistung ansehen, die gerade
wegen des Todes des Erblassers ihren Zweck verfehlt (OLG Naumburg ZEV 2014,
205; BeckOK BGB – Lohmann, Stand: 01.02.2016, § 1967 Rdnr. 14a).
Nach Auffassung des Senats handelt es sich jedenfalls bei einer vom Erblasser
eingegangenen, auf seinen Tod aufschiebend bedingten Verbindlichkeit um eine
Erblasser-schuld. Dies folgt aus dem Wesen des bedingten Rechtsgeschäfts: Ein
solches ist tatbestandlich vollendet und voll gültig, nur seine Rechtswirkungen sind
bis zum Eintritt oder Ausfall der Bedingung in der Schwebe (statt aller: Palandt-
Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, vor § 158 Rdnr. 8 m.Nachw.). Dieser Lage
entsprechend hat der Bundesgerichtshof gerade für den Fall einer
Grundbesitzübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit der Abrede
eines Rückauflassungsanspruches unter anderem für den Fall des Vorversterbens
des Erwerbers ausgesprochen, dieser Anspruch richte sich, wenn er entstehe,
entweder gegen den Erwerber oder gegen dessen Erben, und hinzugefügt: „Diese
Rechtsfolge ergibt sich schon aus § 1967 Abs. 2 1. Alt. BGB. Der bedingte Anspruch
ist eine Nachlassverbindlichkeit, nämlich eine vom Erblasser herrührende
Verpflichtung.“ (BGHZ 134, 182 ff. / Tz. 23).
Danach kann im hier gegebenen Fall, der dem vom Bundesgerichtshof
entschiedenen in den entscheidungstragenden Hinsichten entspricht, die
Qualifizierung der Rückübertragungsverpflichtung als Erblasserschuld nicht verneint
werden. Es liegt nicht etwa der Sonderfall vor, dass eine Erblasserschuld bereits
deshalb ausscheiden würde, weil die Vereinbarungen zum
Rückübertragungsanspruch konkret so ausgestaltet wären, dass der Erblasser durch
Rechtsgeschäft unter Lebenden ohne Beteiligung seiner Erben nicht sich selbst,
sondern ausschließlich diese belastet hätte (wie etwa im Fall BGH WM 1976, 1130
ff., wo in einem Treuhandvertrag vereinbart worden war, ein bestimmtes
Widerrufsrecht werde zwar nicht für die Person des Erblassers, wohl jedoch für die
Person seiner Erben ausgeschlossen). Bei allen Rückübertragungstatbeständen war
der Erblasser selbst verpflichtet, bei dreien war er darüber hinaus für den faktischen
Vollzug zuständig.
3.
Nebenentscheidungen sind nicht veranlasst, § 83 Abs. 3 GNotKG.
G. R. D.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Düsseldorf

Erscheinungsdatum:

20.04.2016

Aktenzeichen:

3 Wx 62/16

Rechtsgebiete:

Kostenrecht
Erbenhaftung

Normen in Titel:

GNotKG §§ 40 Abs. 1 S. 1 u. 2, 79; BGB § 1967 Abs. 1 Var. 1