BVerfG 08. Dezember 2008
2 BvR 2114/03
KostO § 140; GG Art. 3, 138

Beurkundungsgebühren in Baden-Württemberg

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 2bvr2114_03
letzte Aktualisierung: 26.2.2009
BVerfG, 9.12.2008 - 2 BvR 2114/03
KostO § 140; GG Art. 3, 138
Beurkundungsgebühren in Baden-Württemberg
Verfassungbeschwerden gegen Beurkundungsgebühren bei Beurkundungen im Grundstücksrecht
durch Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...,
Rechtsanwalt Michael Arnold, Kanzleigasse 22,
78050 Villingen-Schwenningen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Oktober
2003 - 14 Wx 19/03 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
die Richterin Osterloh
und den Richter Mellinghoff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kostenerhebung durch badenwürttembergische Amtsnotare aufgrund der Kostenordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
I.
1. Der Beschwerdeführer ließ am 13. Mai 2002 als Käufer vor einem badischen Amtsnotar einen
Grundstückskaufvertrag beurkunden. Der Kaufpreis betrug 651.897,- €. Die nach §§ 36, 136,
146 KostO in Rechnung gestellten Notarkosten beliefen sich einschließlich Umsatzsteuer auf
2.567,89 €.
2. a) Vor den Fachgerichten wendete sich der Beschwerdeführer gegen diesen Kostenansatz und
rügte einen Verstoß gegen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht. Seine weitere Beschwerde
wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 14 Wx 19/03 als unbegründet zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen folgte das Oberlandesgericht im
Wesentlichen seinen Ausführungen aus dem Beschluss vom 20. August 2003 - 14 Wx 75/02 (JurBüro 2003, S. 597 = FGPrax 2003, S. 287). Die notarielle Beurkundung eines
Grundstückskaufvertrags werde nicht von Art. 10 der Richtlinie 69/335/EWG
(Gesellschaftsteuerrichtlinie) erfasst. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur
Gesellschaftsteuerrichtlinie habe § 140 KostO nicht für die Kostenerhebung durch badische
Amtsnotare insgesamt außer Kraft gesetzt. Auch lasse sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ableiten,
nur eine der Gesellschaftsteuerrichtlinie entsprechende Form der Kostenerhebung zulässig sei.
Schließlich ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003
(BVerfGE 108, 1) nicht die Verfassungswidrigkeit der Kostenerhebung durch badenwürttembergische Amtsnotare gemäß der Kostenordnung. Dass das Land Baden-Württemberg
aus der Beurkundungstätigkeit seiner Amtsnotare Gebühreneinnahmen erziele, die den Aufwand
überstiegen, sei ein Reflex dessen, dass bei einem - grundgesetzlich gebilligten (Art. 138 GG)
und damit der verfassungsgemäßen Ordnung entsprechenden - Nebeneinander freier und
staatlicher Notariate mit einheitlicher Gebührenordnung bei der Gebührenbemessung auch die
betriebswirtschaftlichen Belange der Nur- und Anwaltsnotare zu berücksichtigen seien.
b) Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde, mit der eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1
GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1, 105, 106 GG geltend gemacht wird.
Die Gebührenfestsetzung sei nach dem Geschäftswert erfolgt, nicht nach dem „tatsächlichen
Aufwand“. Dieser betrage auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums
Baden-Württemberg (GABl vom 18. Oktober 1995, S. 567) gemäß einer Aufstellung des
Notariats nur 149,45 €. Mit der Verfassungsbeschwerde werden im Wesentlichen die folgenden
Rügen vorgetragen:
Es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass für notarielle Dienstleistungen im Anwendungsbereich
der Gesellschaftsteuerrichtlinie aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
nunmehr aufwandsbezogene Gebühren erhoben würden, außerhalb des Anwendungsbereichs der
Gesellschaftsteuerrichtlinie hingegen weiter Wertgebühren. Die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs erzwinge mittelbar wegen Art. 3 Abs. 1 GG einen generellen
Übergang zu einem aufwandsbezogenen Gebührensystem bei Amtsnotaren in BadenWürttemberg.
Der Gebührenerhebung stehe außerdem die Schutz- und Begrenzungsfunktion der
Finanzverfassung entgegen, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom
19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) entwickelt habe. Die Bemessung der Gebühr sei danach nur
dann gerechtfertigt, wenn ihre Höhe durch zulässige Gebührenzwecke legitimiert sei. Erkennbar
verfolgter Gebührenzweck sei nur die Kostendeckung. Hierzu stünden die von den Amtsnotaren
erhobenen Gebühren in einem groben Missverhältnis. Das Land Baden-Württemberg erziele
nämlich erhebliche Überschüsse aus der Tätigkeit der Amtsnotare, die nicht für den Bedarf des
Notariats verwendet würden. Durch die „zweckfremde Verwendung der Einnahmen“ seien die
Notariate auch so dürftig ausgestattet, dass die bei freiberuflichen Notaren üblichen Leistungen
nicht erbracht werden könnten. Auch der Gebührenzweck des Vorteilsausgleichs rechtfertige die
Höhe der Notargebühren nicht. Die Erhebung der Notargebühren wirke vor diesem Hintergrund
„funktional wie eine Steuer“. Der rechtsuchende Bürger werde durch sie neben seinen sonstigen
Steuerpflichten doppelt zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben herangezogen.
II.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die
Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der
in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die
Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22
<24 ff.>).
1. a) Das Organisationsrecht der Notare in Deutschland kennt neben den beiden freiberuflichen
Notariatsformen im Sinne von § 3 BNotO das Amtsnotariat in Baden-Württemberg nach
Maßgabe der §§ 114 - 116 BNotO sowie landesrechtlicher Vorschriften. Die badenLandesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg - LFGG). Die
Erhebung von Notarkosten wurde bereits durch die Reichskostenordnung vom 25. November
1935 (RGBl I S. 1371) für alle Notariatsformen im damaligen Reichsgebiet vereinheitlicht. Die
für die Vereinheitlichung maßgebliche Vorschrift befand sich in § 143 der Reichskostenordnung
und wurde durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom
26. Juli 1957 (BGBl I S. 861 <960>) im Wesentlichen wortgleich in den noch heute gültigen
§ 140 KostO übernommen. Während den freiberuflich tätigen Notaren im Sinne von § 3 BNotO
die Gebühren für ihre Tätigkeit selbst zufließen, werden die Notarkosten der im Landesdienst
stehenden baden-württembergischen Amtsnotare nach Maßgabe des Landesjustizkostengesetzes
des Landes Baden-Württemberg (LJKG) grundsätzlich zur Staatskasse erhoben. Den
Amtsnotaren verbleiben allerdings Gebührenanteile (vgl. im Einzelnen §§ 10 ff. LJKG sowohl in
der Fassung des LJKG vom 15. Januar 1993, GBl S. 109, als auch in der Fassung des LJKG vom
28. Juli 2005, GBl S. 580).
Der Bestand des bereits bei Inkrafttreten des Grundgesetzes bestehenden Amtsnotariats in
Baden-Württemberg ist nach Maßgabe des Art. 138 GG geschützt. Gegenwärtig befindet sich ein
Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der bisherigen Rechtslage in einem fortgeschrittenen
Zustand: Der Bundesrat hat auf Antrag des Landes Baden-Württemberg (BRDrucks 930/07) den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze im
Bundestag eingebracht (BTDrucks 16/8696). Reformziel des Gesetzes soll der
„flächendeckende(n) Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen
Amtsausübung“ sein (BTDrucks 16/8696, S. 1). Nach § 114 BNotO in der Fassung des Entwurfs
soll der Systemwechsel zum 1. Januar 2018 vollzogen und die baden-württembergischen
Amtsnotare zu freiberuflichen Notaren bestellt werden. Die Gründe für die Länge der
Übergangsfrist werden unter besonderer Berücksichtigung von Art. 33 Abs. 5 GG ausführlich zu
der Gesetzesvorlage erläutert (BTDrucks 16/8696, S. 8 ff.). Die Bundesregierung unterstützt in
ihrer Stellungnahme (Art. 76 Abs. 3 Satz 2 GG) die Vorlage des Bundesrates und schlägt
lediglich kleinere Modifikationen vor, die insbesondere die Grundzüge der Reform und die
Übergangsfrist unberührt lassen (BTDrucks 16/8696, Anlage 2). Der Gesetzesentwurf wurde am
25. September 2008 im vereinfachten Verfahren ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse
überwiesen (BT, Plenarprotokoll 16/179, S. 19019 ff.).
b) Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach zu den verfassungsrechtlichen
Grenzen der Erhebung von Gebühren geäußert (vgl. BVerfGE 50, 217; 97, 332; 108, 1), darunter
auch zur Erhebung von Wertgebühren im Bereich der Justizkosten (vgl. BVerfGE 80, 103; 85,
337; 115, 381; BVerfGK 3, 310). Ungeachtet dessen, dass die Gebührentatbestände des
einfachen Rechts erhebliche strukturelle Unterschiede im Hinblick auf die Bemessung der
Gebühren aufweisen, gilt danach Folgendes: Der Gesetzgeber hat der Belastungsgleichheit aller
Abgabenpflichtigen Rechnung zu tragen. Die Bemessung einer Gebühr ist verfassungsrechtlich
nur gerechtfertigt, wenn ihre Höhe durch zulässige Gebührenzwecke, die der Gesetzgeber
erkennbar verfolgt, legitimiert ist. Die verfassungsrechtliche Kontrolle der gesetzgeberischen
Gebührenbemessung, die ihrerseits komplexe Kalkulationen, Bewertungen, Einschätzungen und
Prognosen voraussetzt, darf dabei nicht überspannt werden. Eine Gebührenbemessung ist jedoch
dann nicht sachlich gerechtfertigt, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu dem verfolgten
Gebührenzweck steht.
2. Nach diesen Maßstäben verletzt die Erhebung der Notarkosten weder
finanzverfassungsrechtliche Vorschriften des Grundgesetzes noch Grundrechte des
Beschwerdeführers.
behandelten Rückmeldegebühren unterscheiden sich wesentlich von den hier betroffenen
Wertgebühren. Die Rückmeldegebühren betrafen eine Gebühr jeweils gleicher Höhe für eine
jeweils gleiche Verwaltungsleistung. Aus dem Gebührenaufkommen sollten ausweislich des
Gesetzeswortlauts ausschließlich die speziellen Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldung
gedeckt werden, nicht jedoch andere Kosten. Auch wurden mit diesen Gebühren erkennbar keine
sozialen Ausgleichszwecke verfolgt (vgl. BVerfGE 108, 1 <21 u. 32>).
Die Wertgebühren der Kostenordnung weisen demgegenüber eine deutlich komplexere Struktur
auf. Sie dienen nach Systematik und Entstehungsgeschichte einer Vielzahl von Zielen (vgl.
BVerfGK 3, 310 <312>). Sie gleichen neben den in der einschlägigen Verwaltungsvorschrift des
baden-württembergischen Finanzministeriums (VwV-Kostenfestlegung; vorliegend einschlägig
die Fassung vom 20. Dezember 2000, GABl vom 7. Februar 2001, S. 221) bezeichneten
Personal- und Sachkosten sowie den Gebührenanteilen des Notars, auf die der Beschwerdeführer
verweist, noch andere Kosten aus, unter anderem etwa das dem Land aus der notariellen
Tätigkeit entstehende Haftungsrisiko. Neben der Kostendeckung bezweckt der Gesetzgeber mit
dem Wertgebührensystem auch einen sozialen Ausgleich zwischen nicht kostendeckenden
Leistungen mit niedrigem Geschäftswert und kostendeckenden Leistungen mit hohem
Geschäftswert innerhalb des Bereichs notarieller und gegebenenfalls anderer Leistungen aus dem
Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Der Gebührenzweck des sozialen Ausgleichs wiederum
findet seinen Rückhalt im Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG sowie im durch Art. 19
Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten
Justizgewährungsanspruch (vgl. BVerfGE 80, 103 <107>; 115, 381 <390 f.>; BVerfGK 3, 310
<312>).
Diese verschiedenen Ausgleichsziele berechtigen den Gesetzgeber, die Notarkosten als
Wertgebühren auszugestalten, ohne dass hierbei die Gebühr unabhängig von der Staatsleistung
festgesetzt wird. Der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung wird im
Wertgebührensystem auch dadurch Rechnung getragen, dass der in § 32 KostO geregelte
Gebührentarif degressiv verläuft und so bei höheren Geschäftswerten einen übermäßigen
Gebührenanstieg vermeidet. Indem der Gesetzgeber die Gebührenmaßstäbe und -sätze in den
Grenzen der Wirtschaftlichkeit so auswählt und staffelt, dass sie unterschiedliche Ausmaße in
der erbrachten Leistung berücksichtigen, wahrt er schließlich auch die verhältnismäßige
Gleichheit der Gebührenschuldner untereinander.
b) Die Prüfung der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung muss die
Besonderheiten in den Blick nehmen, die sich aus dem Zusammenhang zwischen dem in
Art. 138 GG dem Grunde nach für zulässig erklärten Sonderorganisationsrecht des badenwürttembergischen Amtsnotariats mit dessen historischem Bestandteil der Ertragshoheit des
Landeshaushalts für die Notargebühren (jetzt § 10 Abs. 1 LJKG) einerseits und dem bundesweit
aufgrund einer konkurrierenden Bundesgesetzgebung vereinheitlichten Notarkostenrecht (§ 140
KostO) andererseits ergeben. Art. 138 GG lässt sich zwar kein allgemeiner materieller
Aussagegehalt dahingehend entnehmen, dass in seinem Anwendungsbereich die allgemeinen
verfassungsrechtlichen Anforderungen an das notarielle Organisations- und Kostenrecht außer
Acht gelassen werden könnten (vgl. auch BVerfGE 111, 191 <222 f.>). Dennoch ist die Norm
vor dem Hintergrund eines vereinheitlichten Notarkostenrechts zu sehen. Der mit § 140 KostO
vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, ungeachtet der organisationsrechtlichen Besonderheiten in
Baden-Württemberg die Erhebung von Notarkosten bundesweit zu vereinheitlichen, ist daher
auch bei der Kontrolle der finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die
Gebührenerhebung zu berücksichtigen.
mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Gesellschaftsteuerrichtlinie rügt, ist
eine Grundrechtsverletzung nicht feststellbar. Dabei kann offen bleiben, ob die Rüge bereits
daran scheitert, dass ein Gleichheitsverstoß grundsätzlich nicht damit begründet werden kann,
dass unterschiedliche Hoheitsträger innerhalb ihrer jeweiligen Rechtsetzungskompetenz
unterschiedliche Sachregelungen treffen (vgl. BVerfGE 10, 354 <371>; 42, 20 <27>; 52, 42
<57 f.>; 93, 319 <351>; vgl. auch BVerfGK 3, 310 <313 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer
des Ersten Senat vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, NJW 2005, S. 737 <738>). Denn die
durch die Gesellschaftsteuerrichtlinie mittelbar bewirkte Zweiteilung des Systems der
Notargebühren in Baden-Württemberg führt zwar zu einer Ungleichbehandlung. Diese hat ihren
Ursprung und sachlichen Grund aber jedenfalls im beschränkten Schutzzweck der
Gesellschaftsteuerrichtlinie, der sich nicht ohne weiteres auf Sachverhalte außerhalb des
Anwendungsbereichs der Richtlinie übertragen lässt (vgl. auch BVerfGE 116, 135 <159 f.>).
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Voßkuhle
Osterloh
Mellinghoff

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BVerfG

Erscheinungsdatum:

08.12.2008

Aktenzeichen:

2 BvR 2114/03

Rechtsgebiete:

Kostenrecht

Normen in Titel:

KostO § 140; GG Art. 3, 138