BGH 26. Februar 2014
XII ZB 577/13
BGB § 1896 Abs. 1a

Fähigkeit, einen freien Willen über Einrichtung einer Betreuung zu bilden

DNotI
Deutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 12zb577_13
letzte Aktualisierung: 12.4.2014
BGH, 26.2.2014 - XII ZB 577/13

BGB § 1896 Abs. 1a
Fähigkeit, einen freien Willen über Einrichtung einer Betreuung zu bilden
Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu
bilden.

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI I ZB 577/13
vom
26. Februar 2014
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja

BGB § 1896 Abs. 1 a
Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer
Betreuung zu bilden.

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 577/13 - LG Ulm
Notariat Ulm

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2014
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der
3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 26. September 2013
wird zurückgewiesen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.
Beschwerdewert: 5.000 €

Gründe:

I.
Die 60jährige Betroffene leidet an einer rezidivierenden depressiven Störung
bei gegenwärtig leichter Episode mit somatischem Syndrom. Ihr geschiedener
Ehemann betreibt die Teilungsversteigerung eines im gemeinsamen Eigentum
beider stehenden, mit einem Doppelhaus bebauten Grundstücks, dessen
eine Hälfte die Betroffene bewohnt, während die andere Doppelhaushälfte
leer steht. Den hiergegen gerichteten Antrag der Betroffenen auf Einstellung
des Verfahrens gemäß § 765 a ZPO wies das Amtsgericht als unbegründet zurück.
Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht nach Einholung
eines nervenärztlichen Gutachtens angenommen, dass die Betroffene wegen
einer psychischen Erkrankung im Hinblick auf das Teilungsversteigerungsverfahren
nicht prozessfähig sei, und die Sachentscheidung zurückgestellt, bis das
Verfahren durch einen Betreuer aufgenommen sei. Zugleich hat es die Einleitung
des Betreuungsverfahrens angeregt.
Das Notariat Betreuungsgericht
hat daraufhin für die Betroffene eine
Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in dem Teilungsversteigerungsverfahren
und in den damit im Zusammenhang stehenden Beschwerdeverfahren
angeordnet und die Beteiligte zu 2 zur Berufsbetreuerin bestellt. Das
Landgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen;
hiergegen richtet sich ihre Rechtsbeschwerde.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen
ausgeführt: Die Betroffene, die ihre psychische Erkrankung nicht in Abrede
stelle, sei unbeirrbar darauf fixiert, im noch anhängigen familiengerichtlichen
Verfahren einen hohen Ausgleichsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann
sowie die Aufhebung des aus ihrer Sicht unberechtigten Teilungsversteigerungsverfahrens
zu erreichen. Dabei sei sie nicht mehr in der Lage, zwischen
den einzelnen Verfahren zu unterscheiden, und allein von dem Gedanken beseelt,
ihrem geschiedenen Ehemann unredliches und schikanöses Verhalten
nachzuweisen. Sie habe sich auch nicht damit auseinanderzusetzen vermocht,
dass es unabhängig von dem Konflikt mit dem geschiedenen Ehemann im Betreuungsverfahren
allein darum gehe, ihr hilfreich zur Seite zu stehen. Sie sehe
in jeder Maßnahme, die nicht in eine unmittelbare Beendigung des Teilungsversteigerungsverfahrens
münde, eine weitere Beeinträchtigung bzw. Demütigung.
Damit im Einklang stehe auch der Umstand, dass sie nach eigenen Angaben
bislang fünf Rechtsanwälte beauftragt, das Mandat aber wegen unzureichender
Unterstützung und Wahrung ihrer Interessen wieder entzogen habe. Zwar habe
sich eine wahnhafte Störung oder affektive Psychose, wie vom Gutachter im
Teilungsversteigerungsverfahren angenommen, nicht sicher erhärten lassen,
jedoch eine rezidivierende depressive Störung mit somatischem Syndrom.
Der Betreuung stehe auch nicht entgegen, dass diese in erster Linie dem
Zweck diene, das Teilungsversteigerungsverfahren weiterführen zu können.
Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebiete es, der Partei eines gerichtlichen
Verfahrens die Möglichkeit einzuräumen, ihre Forderung auch gegen
eine prozessunfähige Partei durchzusetzen. Um die erforderliche ordnungsgemäße
Vertretung der prozessunfähigen Partei im Prozess zu gewährleisten,
bedürfe es der Bestellung eines Betreuers. Andernfalls befände sich das Teilungsversteigerungsverfahren
in einem nicht hinnehmbaren Schwebezustand.
Eine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit der Betroffenen sei im Zusammenhang
mit der Teilungsversteigerung nicht mehr gegeben; insoweit sei ihr Wille unfrei.

2. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung
stand.

a) Gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht einen
Betreuer, wenn ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder
einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten
ganz oder teilweise nicht besorgen kann.
Nach den getroffenen Feststellungen ist die Betroffene nicht in der Lage,
ihre Angelegenheiten in Bezug auf das Teilungsversteigerungsverfahren selbst
zu besorgen, und bedarf insoweit der Betreuung.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hängt der Betreuungsbedarf
nicht davon ab, ob Prozessunfähigkeit für das Teilungsversteigerungsverfahren
angenommen werden kann. Denn selbst wenn die von der Betroffenen
in dem Verfahren abgegebenen Erklärungen als wirksam erachtet werden
müssten, ist ihr Denken diesbezüglich eingeengt und bedarf deshalb der Unterstützung
durch einen Betreuer. Die Betreuerbestellung dient nämlich nicht nur
der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, der es gebietet, dem Prozessgegner
die Möglichkeit einzuräumen, seine Ansprüche auch gegen eine prozessunfähige
Partei durchzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 XII ZB 326/10 FamRZ
2011, 465 Rn. 11 mwN), sondern auch dazu, der Betroffenen
bei der Stellung eigener Schutzanträge zur Seite zu stehen.

b) Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer allerdings
nicht bestellt werden (§ 1896 Abs. 1 a BGB).
aa) Ob der Betroffene in der Lage ist, einen freien Willen hinsichtlich der
Einrichtung der Betreuung zu bilden, bedarf einer eigenen tatrichterlichen Prüfung.
Denn die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betroffenen
verletzt sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom
9. Februar 2011 XII ZB 526/10 FamRZ 2011, 630 Rn. 4; BVerfG FamRZ 2010, 1624 Rn. 43).
Die Prüfung, ob ein freier Wille entgegensteht, ist auch dann vorzunehmen,
wenn die Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre (vgl. Senatsbeschluss
vom 14. März 2012 XII ZB 502/11 FamRZ 2012, 869 Rn. 19).
Denn jeder hat das Recht, sein Leben nach seinen frei gebildeten Vorstellungen
zu gestalten, soweit nicht Rechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete
Rechtsgüter betroffen sind (Art. 2 Abs. 1 GG). Ist Letzteres nicht der
Fall, hat der Staat nicht das Recht, den zur freien Willensbestimmung fähigen
Betroffenen zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen.
Eine Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stellt einen
Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen
ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 28).

bb) Der Begriff der freien Willensbestimmung im Sinne des § 1896
Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB ist, wie der Senat bereits entschieden
hat (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 XII ZB 526/10 FamRZ 2011, 630
Rn. 7), im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei
die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht
zu handeln.
Einsichtsfähigkeit im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB setzt die Fähigkeit
des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung
sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei
dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe
des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einem Gebrechen im Sinne des
§ 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen
zu bilden und ihn zu äußern. Erforderlich ist sein Verständnis, dass ein gesetzlicher
Vertreter bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm
übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss dabei
Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können.
Die Einsichtsfähigkeit in den Grund der Betreuung setzt denknotwendig
voraus, dass der Betroffene seine Defizite wenigstens im Wesentlichen zutreffend
einschätzen kann. Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen
eine Betreuung sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (Senatsbeschluss
vom 9. Februar 2011 XII ZB 526/10 FamRZ 2011, 630 Rn. 8).
Handlungsfähigkeit als weitere Voraussetzung der freien Willensbestimmung
liegt vor, wenn der Betroffene imstande ist, nach der gewonnenen Erkenntnis
zu handeln, also die sich daraus ergebenden Schlüsse in Bezug auf
die Einrichtung einer Betreuung umzusetzen.

cc) Den krankheitsbedingten Mangel des freien Willens hat das sachverständig
beratene Gericht festzustellen. Die tatrichterliche Beurteilung kann im
Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter
die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt
hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden
und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt
hat.

dd) Rechtserhebliche Mängel der vorbezeichneten Art liegen hier nicht
vor.
Das Landgericht ist in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des
Sachverständigengutachtens davon ausgegangen, dass die Betroffene nicht
mehr in der Lage sei, ihren Willen, was das Teilungsversteigerungsverfahren
betrifft, frei zu bilden. Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung könne sie zwischen
den einzelnen Verfahren nicht mehr unterscheiden, sondern sehe in jeder
Maßnahme, die nicht in eine unmittelbare Beendigung des Teilungsversteigerungsverfahrens
münde, eine weitere Beeinträchtigung bzw. Demütigung.
Damit fehlt es, selbst wenn die Betroffene imstande sein sollte, Grund,
Bedeutung und Tragweite der Betreuung intellektuell zu erfassen, jedenfalls an
ihrer Handlungsfähigkeit als weitere Voraussetzung der freien Willensbestimmung.
Denn nach den getroffenen Feststellungen vermag sich die Betroffene
nicht damit auseinanderzusetzen, dass es im Betreuungsverfahren allein darum
geht, ihr hilfreich zur Seite zu stehen. Das Landgericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die Betroffene nicht imstande ist, die sich aus einer
möglichen Einsicht ergebenden Schlüsse in Bezug auf die Einrichtung einer
Betreuung umzusetzen und ihr Wille deshalb nicht nur in Bezug auf das Teilungsversteigerungsverfahren
als solches, sondern auch in Bezug auf die Einrichtung
der Betreuung unfrei ist.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

26.02.2014

Aktenzeichen:

XII ZB 577/13

Rechtsgebiete:

Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Normen in Titel:

BGB § 1896 Abs. 1a