BGH 13. Juni 2013
V ZA 24/12
InsO § 88; GBO § 22; InsO § 139

Zur Rückschlagsperre nach § 88 InsO; grundbuchrechtlicher Unrichtigkeitsnachweis durch Entscheidung des Prozessgerichts

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 5za24_12
letzte Aktualisierung: 23.9.2013
BGH , 13.6.2013 - V ZA 24/12
InsO §§ 88, 139; GBO § 22
Zur Rückschlagsperre nach § 88 InsO; grundbuchrechtlicher Unrichtigkeitsnachweis
durch Entscheidung des Prozessgerichts
Zu den Voraussetzungen der Löschung von Zwangshypotheken durch Unrichtigkeitsnachweis
infolge Eingreifens der Rückschlagsperre des § 88 InsO (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 12.
Juli 2012 – V ZB 219/11 –, NJW 2012, 3574, 3576). (Leitsatz der DNotI-Redaktion)


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZA 24/12
vom
13. Juni 2013
in der Grundbuchsache
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2013 durch die
Vorsitzende
Richterin
Dr. Stresemann
und
die
Richter
Dr. Lemke,
Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele
beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten
Rechtsverfolgung zurückgewiesen.
Gründe:
Der Senat hat bereits entschieden, dass - wenn nicht das Eingreifen der
Rückschlagsperre nach § 88 InsO deshalb offenkundig ist, weil die als unrichtig
zu löschende Eintragung eines Grundpfandrechts weniger als einen Monat vor
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist - der Unrichtigkeitsnachweis
nach § 22 GBO im Streitfall durch ein Urteil des Prozessgerichts zu führen ist,
in dem der nach § 139 Abs. 1 InsO für den Eintritt der Rückschlagsperre maßgebliche Eröffnungsantrag bestimmt werden muss (Beschluss vom 12. Juli
2012 - V ZB 219/11, NJW 2012, 3574, 3576 Rn. 17, zur Veröffentlichung in
BGHZ 194, 60 ff. bestimmt). Das hat erst recht zu gelten, wenn - wie hier - ein
elf Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig mangels Masse abgewiesener Antrag die Rückschlagsperre nach §§ 88, 139 Abs. 2 Satz 2
InsO ausgelöst und zur Unwirksamkeit der nachfolgend von 1999 bis 2005 eingetragenen Zwangshypotheken geführt haben soll. Die Voraussetzungen für die
Anwendung der Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO - die Zulässigkeit und
die Begründetheit des vor elf Jahren gestellten Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und das Fortbestehen desselben Insolvenzgrunds bei dem
Schuldner von dem mangels Masse abgelehnten Antrag an bis hin zu der auf
den neuen Antrag erfolgten Verfahrenseröffnung (vgl. nur BGH, Urteil vom
15. November 2007 - IX ZR 212/06, NJW-RR 2008, 645, 646 Rn. 11 ff.) - können nicht von dem Grundbuchamt festgestellt werden; der für eine Löschung
nach § 22 GBO notwendige Nachweis der Unrichtigkeit der Eintragungen der
Zwangshypotheken ist vielmehr durch eine Entscheidung des Prozessgerichts
zu führen, in dem die Unrichtigkeit der Eintragungen wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO festgestellt sein muss.
Stresemann
Lemke
Czub
Schmidt-Räntsch
Kazele
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

13.06.2013

Aktenzeichen:

V ZA 24/12

Rechtsgebiete:

Insolvenzrecht
Grundbuchrecht

Normen in Titel:

InsO § 88; GBO § 22; InsO § 139