OLG Frankfurt a. Main 23. Oktober 2018
21 W 38/18
BGB §§ 2247, 2084

Auslegung des „gleichzeitigen Ablebens“ in gemeinschaftlichem Testament

letzte Aktualisierung: 15.2.2019
OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.10.2018 – 21 W 38/18

BGB §§ 2247, 2084
Auslegung des „gleichzeitigen Ablebens“ in gemeinschaftlichem Testament

Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament im Anschluss an die gegenseitige
Alleinerbeneinsetzung bestimmt, dass für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens das Erbe unter
ihren Neffen bzw. Nichten aufgeteilt werden soll, so kann der Begriff des "gleichzeitigen Ablebens"
entgegen dem Wortsinn nur dann dahin verstanden werden, dass auch das Versterben in erheblich
zeitlichem Abstand umfasst werden sollte, wenn sich hierfür eine Grundlage in der vorliegenden
Verfügung von Todes wegen findet.

Gründe

I.
Die am XX.XX.2016 verstorbene Erblasserin war mit dem am XX.XX.2015 vorverstorbenen A1
verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1) ist die Cousine der Erblasserin, die
Beteiligten zu 2) bis 5) sind Nichte und Neffen des vorverstorbenen Ehemannes.
Am 01.12.2002 errichteten die Eheleute ein gemeinschaftliches handschriftliches Testament (Bl. 3
d. Testamentsakte), in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Mit Ergänzung vom
07.03.2012 bestimmten sie, dass für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens das Erbteil gleichmäßig
unter ihren Neffen bzw. Nichten aufgeteilt werden solle. Dabei wurden die Beteiligten zu 2) bis 5)
namentlich genannt.
Auf Antrag des Beteiligten zu 2) erteilte das Nachlassgericht am 27.12.2016 einen Erbschein (Bl.
14 d.A.), nach dem die Erblasserin von den Beteiligten zu 2) bis 5) zu je 1/4 beerbt wurde.
Mit Schriftsatz vom 31.05.2017 (Bl. 68 d.A.) hat die Beteiligte zu 1) die Einziehung des Erbscheins
angeregt und diesbezüglich die Auffassung vertreten, dass die Testamentsergänzung vom
07.03.2012 keine allgemeine Schlusserbenregelung sei, sondern lediglich den Fall des
gleichzeitigen Versterbens der Eheleute betreffe. Dies sei jedoch bei der Erblasserin und ihrem
Ehemann nicht der Fall. Auch seien die Eheleute nicht zeitnah nacheinander verstorben.
Die Beteiligten zu 2) bis 5) haben dem entgegengehalten, dass der Ehemann der Erblasserin erst
am 20.03.2015 beigesetzt wurde und die Erblasserin am 17.04.2015 selbst in ein Krankenhaus
eingeliefert wurde. Die dort vorgenommene Operation sei mit Komplikationen verbunden gewesen,
die Aufenthalte in weiteren Kliniken erforderlich machten, bevor die Erblasserin schließlich
verstarb.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 14.09.2017 (Bl. 97 d.A.), auf dessen tatsächliche
Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Nachlassgericht den Erbschein vom 27.12.2016 als
unrichtig eingezogen. Zur Begründung hat es im Kern ausgeführt, dass das Testament vom
01.12.2002 in der Fassung vom 07.03.2012 keine Schlusserbeneinsetzung, sondern nur eine
Ersatzerbeneinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens enthalte. Zwischen dem Tod der
Erblasserin und ihres Ehemanns hätten 16 Monate gelegen. Es ergäben sich keinerlei Hinweise
darauf, dass die Erblasserin in diesem Zeitraum aufgrund körperlichen oder geistigen Verfalls nicht
mehr dazu in der Lage gewesen wäre, ein eigenes Testament zu verfassen. Die Zustellung dieses
Beschlusses erfolgte am 21.09.2017 (Bl. 106 d.A.) an den im Rubrum als
Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) bis 5) aufgeführten Notar B, nicht jedoch an die
Beteiligten zu 2) bis 5) persönlich. Mit Verfügung vom 18.01.2018 wurde dem Beteiligten zu 5)
der Beschluss übermittelt.
Mit einem am 29.01.2018 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz (Bl. 133 d.A.) hat der Beteiligte
zu 5) gegen den Beschluss vom 14.09.2017 Beschwerde eingelegt. Die Beteiligten zu 2) bis 4)
haben sich der Beschwerde angeschlossen. Zur Begründung führen sie aus (Bl. 136 d.A.), dass
das Testament dahingehend auszulegen sei, dass die Eheleute mit der Formulierung "im Fall eines
gleichzeitigen" Ablebens tatsächlich eine Schlusserbeneinsetzung hätten vornehmen wollen.
Hätten die Erblasserin und ihr Ehemann die Beteiligte zu 1) zu ihrer Schlusserbin berufen wollen,
dann hätten sie dies tun können. Es sei unwahrscheinlich, dass die Eheleute nur den
unwahrscheinlichen Fall eines gleichzeitigen Ablebens hätten regeln, nicht jedoch eine
Schlusserbeneinsetzung vornehmen wollen. Im Übrigen seien die Eheleute kurz nacheinander
verstorben. Die Erblasserin habe keine Möglichkeit gehabt, ein neues Testament zu verfassen.
Auf Nachfrage des Senats vom 25.06.2018 (Bl. 173 d.A.) hat Notar B mit Schreiben vom
06.07.2018 (Bl. 181 d.A.) mitgeteilt, dass er für das Erbscheinseinziehungsverfahren keine
Verfahrensvollmacht erhalten habe und auch nicht vorgegeben habe, eine solche zu haben.
Ergänzend wird auf die zur Akte gereichten schriftlichen Ausführungen der Beteiligten verwiesen.

II.

1. Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 5) ist zulässig und
insbesondere gemäß § 63 FamFG fristgerecht eingelegt worden. Die Zustellung des angefochtenen
Beschlusses an den Notar B am 21.09.2017 (Bl. 106 d.A.) vermochte die einmonatige Frist für die
Einreichung der Beschwerde nicht in Gang zu setzen, da der Notar für das
Erbscheinseinziehungsverfahren nicht verfahrensbevollmächtigt war. Es wird insoweit auf die
Erklärung des Notars vom 06.07.2018 (Bl. 181 d.A.) verwiesen. Eine Beschlussausfertigung wurde
dem Beteiligten zu 5) erstmals am 19.01.2018 übersandt. Die Beteiligten zu 2) bis 4) hatten zu
diesem Zeitpunkt noch keine Ausfertigung erhalten.
Das fehlerhafte Abhilfeverfahren steht der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht
entgegen. Zwar hat das Nachlassgericht zu Unrecht von einer Prüfung der Begründetheit der
Beschwerde abgesehen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung über die
Zulässigkeit vorgelegt (vgl. nur Keidel/Sternal, FamFG 19. Auflage 2017, § 68 Rz. 9b). Trotz dieses
Mangels war der Senat jedoch zu einer eigenen Entscheidung befugt. Eine Rückgabe an das
Nachlassgericht war auch deshalb nicht veranlasst, weil mit der Beschwerde kein neuer
Tatsachenvortrag erfolgte, mit dem sich das Amtsgericht hätte auseinandersetzen müssen (vgl.
Keidel/Sternal, a.a.O., § 68 Rz. 34).

2. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Nachlassgericht den
Erbschein vom 27.12.2016 gemäß § 2361 BGB als unrichtig eingezogen. Denn die Beteiligten zu
2) bis 5) sind nicht Erben der Erblasserin geworden.
Die Testamente vom 01.12.2002 und 07.03.2012 enthalten keine ausdrückliche und allgemeine
Schlusserbeneinsetzung. Vielmehr enthält die letztwillige Verfügung vom 01.12.2002 überhaupt
keine über die gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute hinausgehende Bestimmung, während die
Testamentsergänzung vom 07.03.2012 eine Erbeinsetzung lediglich für den Fall des gleichzeitigen
Ablebens bestimmt. Im Hinblick auf die Frage, ob die Eheleute mit ihren letztwilligen Verfügungen
auch eine Regelung für den Fall treffen wollten, dass die Eheleute im zeitlichen Abstand
versterben, sind die Testamente daher auslegungsbedürftig.
Die Testamentsauslegung hat zum Ziel, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Dabei
ist vom Wortlaut auszugehen. Dieser ist jedoch nicht bindend. Vielmehr sind der Wortsinn und die
vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten
hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen
wollte (BGH, NJW 1993, 256 m.w.N.). Maßgeblich ist insoweit allein sein subjektives Verständnis
der von ihm verwendeten Begriffe (BGH, FamRZ 1987, 475, 476; Palandt/Weidlich, BGB, 77. Aufl.
2018, § 2084 Rn. 1). Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der
gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher
außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen (BGH NJW 1993, 256 [BGH
07.10.1992 - IV ZR 160/91] m.w.N.). Solche Umstände können vor oder auch nach der Errichtung
des Testamentes liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen
und Handlungen (Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2084 BGB Rn. 2 m.w.N.), jedoch müssen sich mit
Blick auf die Formerfordernisse des § 2247 BGB für einen entsprechenden Willen des Erblassers in
der letztwilligen Verfügung - wenn auch nur andeutungsweise - Anhaltspunkte finden lassen (vgl.
BGH v. 09.04.1981, IVa ZB 6/80, NJW 981, 1736; BGHZ 86, 41; Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2084
Rdn. 4).
Die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Düsseldorf v. 01.07.2015, Az. I - 3 Wx 193/14, BeckRS
2015, 14452; OLG Jena v. 23.02.2015, Az. 6 W 516/14, BeckRS 2015, 09957; OLG München v.
24.10.2013, Az. 31 Wx 139/13, juris), der sich der Senat anschließt, legt die Formulierung "bei
gleichzeitigem Ableben" oder "bei gleichzeitigem Versterben" dahingehend aus, dass hiervon auch
diejenigen Fälle erfasst werden sollen, in welchen die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraums
nacheinander versterben und der Überlebende in dieser Zeitspanne daran gehindert ist, ein neues
Testament zu errichten.
Ehegatten, die sich gegenseitig zu Erben einsetzen, ohne diese Regelung mit einer Erbeinsetzung
für den Tod des Längerlebenden von ihnen (Schlusserbeinsetzung) zu verbinden, bezwecken
damit, dass dem Überlebenden der Nachlass des Erstversterbenden zufällt und dass er über das
Gesamtvermögen - auch von Todes wegen - frei verfügen kann. Ein zusätzlicher Regelungsbedarf
besteht dann für den Fall des "gleichzeitigen Todes", in dem es nicht zu einer Beerbung des einen
Ehegatten durch den anderen - und zu einer weiteren Verfügung von Todes wegen des
überlebenden Ehegatten - kommt. Dieser Regelungsbedarf besteht nicht nur für den Fall des in
engerem Sinn gleichzeitigen Todes, sondern auch in Fällen, in denen die Ehegatten innerhalb eines
kürzeren Zeitraums nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines
Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des
Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten. In diesem Fall
des Versterbens kurz nacheinander würde zwar die gegenseitige Erbeinsetzung greifen, doch hinge
es vom Zufall der Reihenfolge des Versterbens ab, ob - wenn keine entsprechende letztwillige
Verfügung getroffen wurde - den gesetzlichen Erben des Ehemannes oder den gesetzlichen Erben
der Ehefrau das gesamte Vermögen beider Eheleute zufließt. Es ist daher sinnvoll und
naheliegend, wenn die Ehegatten die gegenseitige Beerbung anordnen und im Übrigen dem
Überlebenden freie Hand lassen wollen, aber eine zusätzliche Regelung für den Fall zu treffen,
dass keiner den anderen überlebt oder der Überlebende wegen zeitnahen Nachversterbens zu
einer letztwilligen Verfügung nicht mehr in der Lage ist. Auf diese Fallgestaltung wollen Ehegatten
mit der Verwendung von Formulierungen wie "bei gleichzeitigem Ableben" die Erbeinsetzung des
Drittbedachten regelmäßig beschränken und so dem Überlebenden von ihnen die Bestimmung
überlassen, wer ihn beerben soll (OLG München v. 24.10.2013, Az. 31 Wx 139/13, juris Rz. 12
m.w.N.).
Eine für den Fall des gleichzeitigen Ablebens oder Versterbens getroffene Erbeinsetzung gilt
deshalb grundsätzlich nicht für den hier vorliegenden Fall, dass die Ehegatten nacheinander - in
erheblichen zeitlichen Abstand - versterben (OLG München a.a.O., Rz. 13). Die Eheleute A starben
in einem zeitlichen Abstand von beinahe 16 Monaten. Dafür, dass die Erblasserin körperlich oder
geistig nicht mehr in der Lage war, in dieser Zeitspanne ein eigenes Testament zu verfassen, gibt
es keine Hinweise. Ohne nähere Substantiierung rechtfertigen die Krankenhausaufenthalte der
Erblasserin eine solche Annahme nicht, worauf der Senat bereits am 10.08.2018 (Bl. 182 d.A.)
hingewiesen hatte. Im Übrigen geht auch der Schwager der Erblasserin in der von den
Beschwerdeführern vorgelegten E-Mail vom 29.03.2018 (Bl. 169 d.A.) davon aus, dass die
Erblasserin nach dem Tod ihres Ehemannes dazu in der Lage gewesen wäre, das Testament zu
ändern.
Eine Ausnahme von den oben ausgeführten Grundsätzen kann nur angenommen werden, wenn
aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls festgestellt werden kann, dass die Testierenden den
Begriff des "gleichzeitigen Ablebens" entgegen dem Wortsinn dahin verstanden haben, dass er
auch das Versterben in erheblichem zeitlichem Abstand umfassen sollte, und wenn sich darüber
hinaus eine Grundlage in der vorliegenden Verfügung von Todes wegen findet (OLG München
a.a.O.; v. 16.07.2007, Az. 31 Wx 35/07, juris; v. 14.10.2010, Az. 31 Wx 84/10, juris). Dies ist
vorliegend nicht der Fall.
Soweit die Beschwerdeführer der Auffassung sind, für eine Schlusserbeneinsetzung spreche, dass
es außergewöhnlich sei, Erben für den Ausnahmefall des gleichzeitigen Versterbens zu berufen,
aber nicht auch gleichzeitig Schlusserben zu benennen, folgt der Senat der Argumentation nicht.
Zum Regelungsbedarf bei gleichzeitigem bzw. zeitnahen Versterben sowie dem Zweck einer
entsprechenden Formulierung wurden bereits Ausführungen gemacht. Da das Testament vom
01.12.2002 mit der gegenseitigen Alleinerbeneinsetzung knapp gefasst ist, dem überlebenden
Ehegatten keinerlei Beschränkungen auferlegte und ihn mit keinen weiteren Bestimmungen
beschwerte, ermöglichte es dem Letztversterbenden, nach dem Tod des erstversterbenden
Ehegatten ein eigenes Testament zu verfassen. Insoweit war es aus Sicht der Eheleute A durchaus
sinnvoll, eine Regelung für den Fall zu treffen, dass der überlebende Ehegatte nicht mehr die
Möglichkeit der Errichtung eines eigenen Testaments haben würde, nämlich im Fall des
gleichzeitigen Versterbens oder wenigstens eines Versterbens in nahem zeitlichen Abstand.
Auch der Umstand, dass die Erblasserin das Testament nach dem Versterben des Ehemannes nicht
neu fasste und die Beteiligte zu 1) nicht namentlich als Erbin benannt wurde, vermag die
Beschwerde nicht zu stützen. So wird der Auffassung der Beschwerdeführer, hieraus sei zu
schließen, dass die Beteiligte zu 1) nicht benannt werden sollte und die Erblasserin davon
ausgegangen sei, dass alles geregelt sei, nicht gefolgt. Die Nichtnennung der Beteiligten zu 1)
bedeutet nicht deren Ablehnung. Im Gegenteil - die Ablehnung eines gesetzlichen Erben wird in
der Regel dadurch zum Ausdruck gebracht, dass dieser ausdrücklich enterbt wird. Es ist
stattdessen ebenso denkbar, dass die Erblasserin nicht an die Beteiligte zu 1) dachte, dass die
Errichtung eines Testaments keine Bedeutung mehr für sie hatte, nachdem ihr Ehemann
verstorben war und nicht mehr abgesichert werden musste oder dass sie sogar die Geltung der
gesetzlichen Erbfolge wollte und deshalb von einer Neufassung des Testaments absah. Im Übrigen
kommt es auch hierauf nicht entscheidend an. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Eheleute zum
Zeitpunkt ihrer Testamentserrichtung auch gleichzeitig eine Erbenbestimmung für ein zeitlich
auseinanderfallendes Versterben vornehmen wollten. Hierfür lassen sich keine hinreichenden
Anhaltspunkte finden.
Soweit die Beschwerdeführer zuletzt mit Schriftsatz vom 06.08.2018 (Bl. 193 d.A.) auf die in der
E-Mail des Beteiligten zu 5) vom 13.09.2017 an den Notar B (Bl. 103 d.A.) geschilderten
Äußerungen der Eheleute ihm gegenüber Bezug nehmen und hieraus herleiten, das Testament
vom 07.03.2012 sei dahingehend auszulegen, dass die Erbeinsetzung auch das Versterben in
erheblich zeitlichem Abstand umfassen soll, folgt der Senat dem nicht. Auch wenn man die
vorgetragenen Äußerungen zugunsten der Beschwerdeführer als wahr unterstellt, diese als
Nebenumstände im Rahmen der Testamentsauslegung würdigt und infolgedessen von einem
entsprechenden Erblasserwillen ausgeht, so ist dieser Wille dennoch nicht formgerecht i.S.d. §§
2247, 2267 BGB erklärt. Denn es fehlt an der für die Erfüllung der Form erforderlichen Grundlage
oder auch nur Andeutung im Testament. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der
von den Beschwerdeführern zitierten Entscheidung des OLG München vom 24.10.2013 (Az. 31 Wx
139/13) sowie den Entscheidungen des OLG München vom 16.07.2007 (Az. 31 Wx 35/07, juris)
und 14.10.2010 (Az. Wx 84/10), in denen die Erblasser jeweils zusätzlich zu der Formulierung des
"gleichzeitigen Versterbens" weitere Bestimmungen trafen, Motive darlegten oder weitere
Erläuterungen machten, die darauf schließen ließen, dass die Erblasser eine
Schlusserbeneinsetzung vornehmen und damit auch den Fall des Versterbens in erheblich
zeitlichem Abstand erfassen wollten. Vergleichbare Motive, Erläuterungen oder zusätzliche
Bestimmungen enthält das vorliegende Testament jedoch nicht. Die Worte in der
Testamentsergänzung vom 07.03.2002 "Für den Fall unseres gleichzeitigen Ablebens ..." selbst
bieten keinen Anhaltspunkt für einen entsprechenden Erblasserwillen. Ebenso wenig bieten die
Formulierung "unseren Neffen bzw. Nichte" sowie die namentliche Nennung einen Hinweis auf eine
Schlusserbeneinsetzung. Sie geben Auskunft über das Näheverhältnis der Eheleute zu den
Beschwerdeführern und darüber, dass auch die Erblasserin die Beschwerdeführer als "ihre" Neffen
und Nichten ansah. Sie enthalten aber kein zeitliches Moment, das Rückschlüsse auf eine
Erbeinsetzung für ein Versterben auch bei zeitlich erheblichem Abstand zulässt.
Ein solches kann auch nicht in der fast zehnjährigen Zeitspanne zwischen Testamentsergänzung
und ursprünglicher Testamentserrichtung gesehen werden. Zwar spricht diese Zeitspanne dafür,
dass den Eheleuten die Ergänzung wichtig war. Abgesehen davon, dass diese angenommene
Wichtigkeit aber immer noch keinen Hinweis auf die eine (Schlusserbeneinsetzung) oder andere
(gleichzeitiges bzw. zeitnahes Versterben) Auslegungsseite gibt, ist sie auch ein außerhalb der
Urkunde liegender Umstand, der nicht die im Testament erforderliche Andeutung ersetzt. Daher
verbleibt es im Ergebnis dabei, dass das Testament keine Anhaltspunkte für die Annahme einer
von den Eheleuten gewollten Schlusserbeneinsetzung enthält.
Der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm in seiner Entscheidung vom 06.01.2011 (Az. 15 Wx
484/10, ZEV 2011, 427), wonach es im Rahmen der sogenannten Andeutungstheorie ausreichen
soll, wenn sich die Auslegungsnotwendigkeit und die generelle Willensrichtung aus dem Wortlaut
herleiten lassen, folgt der Senat nicht (abl. auch Herrler ZEV 2011, 429, Böttcher ZEV 2011, 537
[OLG Hamm 01.07.2011 - I-15 W 327/10]). Die Andeutungstheorie wurde entwickelt, um dem
Erblasserwillen einerseits und den strengen Formerfordernissen für die Errichtung letztwilliger
Verfügungen andererseits Rechnung zu tragen und diese in Einklang zu bringen. Zweck der
Formvorschriften ist, dem wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung zu verhelfen, nach
Möglichkeit die Selbstständigkeit dieses Willens zu verbürgen und die Echtheit seiner Erklärungen
sicherzustellen (BGH v. 09.04.1981, IVa ZB 6/80, NJW 1981, 1736). Dabei sollen die
einzuhaltenden Förmlichkeiten den Erblasser dazu veranlassen, sich selbst klar darüber zu werden,
welchen Inhalt seine Verfügung von Todes wegen haben soll, und seinen Willen möglichst deutlich
zum Ausdruck zu bringen. Sie sollen außerdem dazu dienen, Vorüberlegungen und Entwürfe von
der maßgebenden Verfügung exakt abzugrenzen. Die Eigenhändigkeit eines Testaments soll nach
der Wertung des Gesetzes außerdem eine erhöhte Sicherheit vor Verfälschungen des
Erblasserwillens bieten (BGH v. 09.04.1981, IVa ZB 4/80, NJW 1981, 1737). Diesen Zielen trägt
das OLG Hamm mit seinem Verständnis von der Andeutungstheorie nicht hinreichend Rechnung.
Soweit es genügen soll, die Auslegungsnotwendigkeit aus dem Wortlaut herzuleiten, ist dies ein
Zirkelschluss. Denn die Notwendigkeit einer Testamentsauslegung ist zunächst der Ausgangspunkt
für das Gericht, die letztwillige Verfügung auszulegen und Voraussetzung dafür, dass das Kriterium
der Andeutung im Wortlaut überhaupt überprüft werden muss. Daher kann die
Auslegungsnotwendigkeit nicht gleichzeitig als Kriterium dafür dienen, ob der Erblasserwille in der
dafür vorgeschriebenen Form zum Ausdruck gebracht wurde. Soweit das OLG Hamm auf die
Herleitbarkeit der generellen Willensrichtung abstellt, versteht der Senat dies dahingehend, dass
dem ermittelten Erblasserwillen unbedingt zur Geltung verholfen werden und keine Einschränkung
erfahren soll. Dies ist jedoch abzulehnen, da auf diese Weise die strengen Formerfordernisse für
letztwillige Verfügungen umgangen werden und auf eine Rückkopplung zwischen Erblasserwillen
und Formvoraussetzungen verzichtet wird. Nach diesseitiger Auffassung ist daher im Rahmen der
Andeutungstheorie zu prüfen, ob das Auslegungsergebnis Andeutungen im Inhalt des Testaments
findet. Der Auffassung des OLG Hamm, dass hiermit der Auslegung Grenzen gesetzt würden, die
nicht mit der Rechtsprechung des BGH vereinbar seien (OLG Hamm a.a.O. ZEV 2011, 427, 428
[OLG Hamm 06.01.2011 - I-15 Wx 484/10]), wird nicht zugestimmt. Denn nach der
Rechtsprechung des BGH ist zunächst der Erblasserwille zu ermitteln und sodann zu überprüfen,
ob dieser Wille des Erblassers - also das Auslegungsergebnis - formgültig erklärt ist (BGH v.
09.04.1981, IVa ZB 6/80, NJW 1981, 1736, 1737). Insoweit folgt der Senat der vom BGH
vorgegebenen zweistufigen Prüfung, in dem zunächst der Erblasserwille ermittelt und dann geprüft
wird, ob das Gewollte im Wortlaut der letztwilligen Verfügung zumindest angedeutet ist.
Da nach der Auffassung des Senats das Testament keine ausreichenden Anhaltspunkte für die
Annahme einer Schlusserbeneinsetzung bietet, konnte von der Beweiserhebung und damit
Ermittlungen zu der Frage, ob die Eheleute tatsächlich Äußerungen gegenüber den
Beschwerdeführern getätigt haben, aus denen sich ein entsprechender Erblasserwille ergibt,
abgesehen werden (vgl. BayObLG v. 18.12.20013, 1Z BR 130/02, ZEV 2004, 200, 201;
Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2012, § 2 Rz. 69).
Nichts anderes ergibt sich aus der von den Beschwerdeführern mit Schriftsatz vom 16.10.2018
(Bl. 196 d.A.) angeführten Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 12.07.2017 (I-3 Wx 91/16,
BeckRS 2017, 124143). Denn anders als im vorliegenden Fall sah das Gericht dort für den im
Wege der Auslegung ermittelten Erblasserwillen eine Grundlage im Text der letztwilligen Verfügung
(OLG Düsseldorf a.a.O., Rz. 14).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, wonach das Gericht die Kosten eines ohne
Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen soll, der es eingelegt hat.
Die Wertfestsetzung ergibt sich aus §§ 61, 40 GNotKG. Sie richtet sich gemäß § 61 Abs. 1 GNotKG
nach dem Wert der Interessen, denen das Rechtsmittel ausweislich des Antrags des
Beschwerdeführers dient. Ziel des Antrags der Beteiligten zu 2) bis 5) ist, die Einziehung des
Erbscheins vom 27.12.2016 zu verhindern. Damit ist für den Geschäftswert auch des
Beschwerdeverfahrens die spezielle Regelung betreffend das Verfahren zur Einziehung von
Erbscheinen in § 40 Abs. 1 Nr. 3 GNotKG heranzuziehen, wonach maßgeblich der Wert des
Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls ist, von dem nur die vom Erblasser herrührenden
Verbindlichkeiten, nicht jedoch die Erbfallschulden abgezogen werden. Den Wert des Nachlasses
schätzt der Senat auf der Grundlage der Angaben im Wertbogen vom 28.12.2016 (Bl. 19 d.A.) und
der Berechnungen des Amtsgerichts auf 349.750,75 Euro.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nach § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
FamFG vor. Es wird insoweit auf die Ausführungen zum unterschiedlichen Verständnis des Senats
und des OLG Hamm bezüglich der Andeutungstheorie verwiesen.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Frankfurt a. Main

Erscheinungsdatum:

23.10.2018

Aktenzeichen:

21 W 38/18

Rechtsgebiete:

Erbeinsetzung, Vor- und Nacherbfolge
Testamentsform

Erschienen in:

Rpfleger 2018, 323

Normen in Titel:

BGB §§ 2247, 2084