OLG Rostock 19. Mai 2009
3 U 16/09
BGB §§ 125, 305b

Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausl im AGB-Vertrag

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Dokumentnummer: 3u16_09
letzte Aktualisierung: 27.07.2009
OLG Rostock, 19.05.2009 - 3 U 16/09
BGB §§ 125, 305b
Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausl im AGB-Vertrag


Oberlandesgericht Rostock
3 U 16/09
4 O 215/08 LG SN
Beschluss
In dem Rechtsstreit
Bundesanstalt
Rechtsanwälte
gegen
G. D.
Rechtsanwälte
hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock
am 19.05.2009 beschlossen:
1.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.01.2009
wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Gründe
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet und durch einstimmigen Beschluss
gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Auf das Hinweisschreiben des Senats vom
21.04.2009 wird verwiesen. Die Stellungnahme der Klägerin mit Schriftsatz vom 14.05.2009
gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen:
1.
Die Klägerin zeigt nicht auf, dass die Beweiswürdigung und damit die Feststellung einer
mündlichen Aufhebungsvereinbarung fehlerhaft ist. Das Landgericht hat seine Feststellung
nicht allein auf die Aussage der Zeugin T. gestützt, sondern diese im Zusammenhang mit den
Urkunden nach Anhörung des Beklagten (§ 141 ZPO) gewürdigt. Der Senat hält daran fest,
dass vor dem Hintergrund der unstreitigen Mängel und der Schwierigkeiten im
Mietvertragsverhältnis eine Aufhebungsvereinbarung durchaus plausibel und keinesfalls
wenig wahrscheinlich ist.
2.
Zu Unrecht macht die Klägerin geltend, die festgestellte Aufhebungsvereinbarung sei
unwirksam, weil sie nicht schriftlich erfolgt sei. Dieser - in der Berufungsbegründung
keinerlei Anklang findende - Gesichtspunkt greift nicht durch, weil § 18 Ziff. 2 des
Mietvertrages als Allgemeine Geschäftsbedingung der Klägerin zu qualifizieren und deshalb
gem. § 307 Abs. 1 BGB (= § 9 Abs. 1 AGBG a.F.) unwirksam ist. Die problematische Frage,
ob eine Aufhebungsvereinbarung überhaupt einer "Änderung oder Ergänzung dieses
Vertrages" im Sinne der doppelten Schriftformklausel entsprechend § 18 Ziff. 2 des
Mietvertrages gleichsteht, kann deshalb unbeantwortet bleiben.
a.
Dass es sich bei § 18 Ziff. 2 des Mietvertrages um eine Allgemeine Geschäftsbedingung
gemäß § 305 Abs. 1 BGB (= § 1 Abs. 1 AGBG a.F.) handelt, ergibt sich aus dem äußeren
Anschein des Mietvertrages (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg, Komm. zum BGB, 68 Aufl., §
305 Rn. 24 m.w.N. zur Rspr.). Wie das Rubrum des Mietvertrages mit seinem aufgedruckten
Markenzeichen der T. zeigt, rührt er von der T. - der seinerzeitigen Vermieterin - her. Da es
sich bei der T. bzw. der Klägerin um eine gewerbsmäßige Vermieterin handelt, ist auch
davon auszugehen, dass das Vertragsexemplar bzw. § 18 Ziff. 2 des Mietvertrages mehrmals
Verwendung gefunden hat.
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene doppelte Schriftformklausel ist
unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB = § 9 Abs. 1 AGBG a.F.). Eine Schriftformklausel, die nicht
nur für Vertragsänderungen die Schriftform vorschreibt, sondern auch Änderungen der
Schriftformklausel ihrerseits der Schriftform unterstellt (sog. doppelte Schriftformklausel)
erweckt den Eindruck, als könnte sie nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende
Vereinbarung abbedungen werden. Sie käme dann einer konstitutiven Schriftformklausel
gleich, weil bei einer solchen Klausel Änderungen und Ergänzungen des Vertrags ohne
Beachtung der Schriftform unwirksam wären. Dies widerspräche dem in § 305b BGB (= § 4
AGBG a.F.) niedergelegten Grundsatz des Vorrangs der Individualvereinbarung. Unwirksam
ist deshalb eine Schriftformklausel, wenn sie dazu dient, nach Vertragsschluss getroffene
Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck
erweckt, eine mündliche Abrede sei entgegen § 305b BGB unwirksam. Solche Klauseln sind
geeignet, den Vertragspartner von der Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte abzuhalten.
Die Bedeutung der Schriftformklausel liegt in einer stets unzutreffenden Belehrung über die
Rechtslage. Diese Irreführung des Vertragspartners benachteiligt ihn unangemessen i.S. von
§ 307 Abs. 1 BGB, weil sie intransparent ist. Der Klauselgegner wird davon abgehalten, sich
auf die Rechte zu berufen, die ihm auf Grund einer wirksamen mündlichen Vereinbarung
zustehen (vgl. ausführlich BAG, Urt. v. 20.05.2008, 9 AZR 382/07, NJW 2009, 316 m.w.N.).
Das gilt auch für sog. doppelte Schriftformklauseln wie hier § 18 Ziff. 2 des Mietvertrages.
Sieht man es im Hinblick auf § 307 Abs. 1 BGB bereits als unzulässig an, Klauseln in
Formularverträgen aufzunehmen, durch die ein genereller Formzwang für individuelle
Vertragsänderungen begründet werden soll, so kann erst recht eine Verwendung von
Klauseln nicht zulässig sein, durch die einem solchen Formzwang ein erhöhter
Bestandsschutz verliehen werden soll.
Mit dieser Rechtsauffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung
des BGH. Dieser hat bislang nur mit Urteil vom 02.06.1976 (VIII ZR 97/74, BGHZ 66, 378 =
MDR 1976, 925) entschieden, dass eine zwischen Kaufleuten individuell ausgehandelte
doppelte Schriftformklausel keinen rechtlichen Bedenken begegnet.
c.
Selbst dann, wenn der Senat hiervon abweichend die Formularklausel des § 18 Ziff. 2 des
Vertrages für wirksam erachten wollte, stünde diese der Wirksamkeit der
Aufhebungsvereinbarung nicht entgegen. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat in solchen
Fällen den Vorrang der späteren Individualvereinbarung einer Vertragsänderung oder
Vertragsaufhebung aus § 305b BGB (§ 4 AGBG a.F.) den Vorrang eingeräumt, wenn diese
dem festgestellten Willen der Parteien entsprach (KG, Urt. v. 20.11.2000, 20 U 421/99, GE
2001, 278; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.06.2006 10 U 1/06, ZMR 2007, 35). Dies dürfte durch
gleichermaßen getragen werden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Rostock

Erscheinungsdatum:

19.05.2009

Aktenzeichen:

3 U 16/09

Rechtsgebiete:

AGB, Verbraucherschutz

Erschienen in:

NJW 2009, 3376-3377
NotBZ 2009, 420-421

Normen in Titel:

BGB §§ 125, 305b