OLG Düsseldorf 17. Dezember 2013
II-1 UF 180/13
BGB §§ 1570, 1578 Abs. 3, 1578b

Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau

DNotI
Deutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 1uf180_13

letzte Aktualisierung: 18.6.2014

OLG Düsseldorf , 17.12.2013 - 1 UF 180/13

BGB §§ 1570, 1578 Abs. 3, 1578b

Zum Umfang der Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau
(Leitsatz der DNotI-Redaktion).

Oberlandesgericht Düsseldorf, II-1 UF 180/13
17.12.2013

Oberlandesgericht Düsseldorf

1. Senat für Familiensachen

Beschluss

II-1 UF 180/13

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Amtsgerichts – Familiengericht – Düsseldorf vom 04.07.2013 im
Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer II. der Beschlussformel)
teilweise dahin abgeändert, dass der Antragsteller unter
Antragszurückweisung im Übrigen verpflichtet wird, an die
Antragsgegnerin ab dem 15.11.2013 (Rechtskraft der Scheidung)
nachehelichen Unterhalt in Höhe monatlicher insgesamt 1.378 € zu
zahlen, davon 372 € Altersvorsorgeunterhalt.
Die weitergehende Beschwerde des Antragstellers wird
zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens I. Instanz bleiben gegeneinander
aufgehoben, diejenigen des Beschwerdeverfahrens tragen der
Antragsteller zu 2/5, die Antragsgegnerin zu 3/5.
Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.
II. Beschwerdewert: bis zu 45.000 €.

G r ü n d e :

I.
Der am 12.02.1961 geborene Antragsteller und die am 05.10.1968 geborene
Antragsgegnerin heirateten am 02.10.2006. Aus ihrer Ehe ging der am 31.03.2008
geborene Sohn M hervor. Der Antragsteller hat die weiteren Söhne F, geboren am
05.01.1991, J, geboren am 03.05.1993, und M, geboren am 24.09.2002. Er zog zunächst
am 19.05.2010 aus der ehelichen Wohnung in Düsseldorf aus und nach einer Rückkehr
im Januar/Februar 2011 endgültig etwa anderthalb bis zwei Monate später. M verblieb bei
der Antragsgegnerin, die mit dem Jungen im September 2011 nach Wien zog. Dort ist sie
seit dem 12.09.2011 als Store Managerin bei der R L Österreich GmbH beschäftigt,
zunächst in Vollzeit bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden, ab
dem 01.05.2012 reduziert auf 25 Wochenstunden.
Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbund nachehelichen Betreuungsunterhalt und
ergänzend unter konkreter Berechnung ihres Bedarfs Aufstockungsunterhalt verlangt.
Wegen der Betreuung M könne sie nicht vollschichtig arbeiten.
Sie hat beantragt,
den Antragsgegner zu verpflichten, an sie ab Rechtskraft der Scheidung
Nachscheidungsunterhalt in Höhe von 3.622 € zu zahlen, davon 922 € als
Altersvorsorgeunterhalt.
Der Antragsteller hat beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er hat geltend gemacht, die Antragsgegnerin treffe eine vollschichtige
Erwerbsobliegenheit. Zumindest müsse sie zur Aufstockung ihres Einkommens ihre im
Rahmen der Beendigung ihres früheren Arbeitsverhältnisses bezogene, noch nicht
verbrauchte Abfindung einsetzen. Der von der Antragsgegnerin vorgetragene konkrete
Bedarf sei überzogen. Ehebedingte Nachteile seien ihr nicht entstanden.
Das Amtsgericht hat die Ehe auf den am 10.11.2011 zugestellten Scheidungsantrag
geschieden und den Antragsteller im Scheidungsverbund zur Zahlung nachehelichen
Unterhalts in Höhe monatlicher insgesamt 3.346 € verpflichtet, davon 851,75 € als
Altersvorsorgeunterhalt. Dabei hat es den Quotenunterhalt zugrunde gelegt, der niedriger
sei als der konkrete Bedarf der Antragsgegnerin.
Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller weiterhin insgesamt gegen das
Unterhaltsbegehren und beantragt,
abändernd den Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist teilweise
begründet.

1.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aufgrund des
gewöhnlichen Aufenthalts des in Anspruch genommenen Antragstellers aus Art. 3
Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das
anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die
Zusammenarbeit in Unterhaltssachen vom 18.12.2008 (EuUntVO).

2.
Die Anwendbarkeit des materiellen deutschen Rechts folgt aus Art. 5 des Haager
Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 (HUP).
Jedenfalls mit ihrer Erklärung im Senatstermin, nicht das österreichische, sondern das
deutsche Sachrecht solle Anwendung finden, wendet sich die Antragsgegnerin gegen die
grundsätzliche Anwendung des österreichischen Rechts nach Art. 3 HUP. Das deutsche
Recht weist wegen des letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Beteiligten in
Düsseldorf im Sinne von Art. 5 HUP die engere Verbindung zu ihrer Ehe auf.

3.
Die Antragsgegnerin hat gegen den Antragsteller ab Rechtskraft der Scheidung gemäß
§§ 1570, 1578 Abs. 3 BGB einen Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt in
Höhe monatlicher insgesamt 1.378 €, davon 372 € Altersvorsorgeunterhalt.
a)
Von der Antragsgegnerin ist unter Berücksichtigung der Betreuungsbedürfnisse M‘s
gemäß § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB und aus elternbezogenen Gründen gemäß §
1570 Abs. 2 BGB keine weitergehende als die tatsächlich ausgeübte Erwerbstätigkeit im
Umfang von 25 Wochenstunden zu verlangen.
Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege
und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der
Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange
und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die
bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen, § 1570 Abs. 1 Satz
2 und 3 BGB. Die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt verlängert sich darüber
hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in
der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht, § 1570 Abs. 2 BGB. Im
Rahmen dieser Billigkeitsabwägung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und
elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen. In dem Umfang, in dem das
Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahrs eine kindgerechte Einrichtung besucht
oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte, kann sich
der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung
des Kindes und somit nicht mehr auf kindbezogene Verlängerungsgründe im Sinne von §
1570 Abs. 1 Satz 3 BGB berufen. Elternbezogene Gründe sind zu prüfen, soweit nicht
schon kindbezogene Gründe einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Maßgeblich ist
dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte
Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Betreuung. Ein Anspruch auf
Billigkeitsunterhalt unter dem Gesichtspunkt der elternbezogenen Gründe kann sich
schließlich auch dann ergeben, wenn und soweit die Erwerbsobliegenheit des
Unterhaltsberechtigten unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs trotz
der ganztätigen anderweitigen Betreuung des Kindes noch eingeschränkt ist (BGH,
FamRZ 2010, 1050 ff., Tz. 18 ff.). Bei der Prüfung, ob die neben der Erwerbstätigkeit zu
leistende Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen
Belastung führt, ist unter anderem zu berücksichtigen, dass am Morgen oder am späten
Nachmittag und Abend regelmäßig weitere Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu
erbringen sind, die je nach dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes in
unterschiedlichem Umfang anfallen können. Die vom Gesetz angeordnete
Billigkeitsabwägung nach § 1570 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB lässt Raum für eine
Einbeziehung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt einer gerechten
Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil im
Einzelfall (BGH, FamRZ 2012, 1040 ff., Tz. 24 ff.).
Nach diesem Maßstab ist es aus kind- und elternbezogenen Gründen unbillig, von der
Antragsgegnerin eine Erwerbstätigkeit zu verlangen, die über die tatsächlich ausgeübte
hinausgeht.
Da M längstens bis um 17 Uhr im Hort bleiben kann, wäre seine Betreuung angesichts
des regelmäßigen Arbeitsbeginns der Antragsgegnerin um 10 Uhr im Falle einer
vollzeitigen Erwerbstätigkeit, bei der sie unter Berücksichtigung der Fahrzeiten erst
zwischen 19 Uhr und 19.30 Uhr zu Hause sein könnte, für die Dauer von arbeitstäglich
zumindest zwei Stunden nicht sichergestellt. Hinzu kommen die nicht zu
vernachlässigenden außerplanmäßigen Arbeitseinsätze, zu denen die Antragsgegnerin
im Schriftsatz vom 05.12.2012 im Einzelnen vorgetragen hat.
Neben diesen kindbezogenen Gründen ist im Rahmen der Prüfung der elternbezogenen
Gründe zu berücksichtigen, dass Kinder in M‘s Alter auch nach Verlassen der
Ganztagseinrichtung noch der Betreuung durch einen Elternteil bedürfen. Um eine
gerechte Lastenverteilung zwischen den Beteiligten zu gewährleisten, ist keine
Obliegenheit der Antragsgegnerin anzunehmen, während der gesamten durch die
Fremdbetreuung des Kindes gewonnenen Zeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Vielmehr ist ihr ein gewisser Spielraum für Arztbesuche, Behördengänge, Einkäufe sowie
Haushaltsarbeit zu belassen und ihr die Möglichkeit zu eröffnen, sich nach der Heimkehr
von der Arbeit persönlich dem Kind zuzuwenden. Dies wäre hier bei einer weitergehenden
als der tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht mehr sichergestellt.
b)
Die Höhe des geschuldeten Betreuungsunterhalts ergibt sich aus der Differenz des
Einkommens der Antragsgegnerin aus Ganztagstätigkeit zu dem tatsächlich unter
Beachtung der Erfordernisse der Kindesbetreuung erzielten Einkommen (vgl. BGH,
FamRZ 2010, 1050 ff., Tz. 42).
Bei vollzeitiger Erwerbstätigkeit könnte die Antragsgegnerin gemäß ihren nicht
bestrittenen Ausführungen im Schriftsatz vom 22.11.2013 Einkünfte von jährlich netto
40.453,05 € = monatlich 3.371,09 € erzielen. Tatsächlich verfügt sie über Einkünfte von
jährlich netto 28.385,98 € = monatlich 2.365,50 €, wie sie in dem vorgenannten Schriftsatz
unbestritten dargelegt sind.
Die anlässlich der Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses vereinnahmte Abfindung
ist nicht anzurechnen.
Eine Abfindung bleibt unterhaltsrechtlich unberücksichtigt, wenn der Ehegatte im
Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine neue Arbeitsstelle erlangt, die ihm ein
der früheren Tätigkeit vergleichbares Einkommen einbringt. Kann der Ehegatte hingegen
sein früheres Einkommen nicht mehr erzielen, so ist die Abfindung grundsätzlich zur
Aufstockung des verringerten Einkommens einzusetzen (vgl. BGH, FamRZ 2012, 1040 ff.,
Tz. 37 ff).
Nach der zwischenzeitlichen vollschichtigen Erwerbstätigkeit der Antragsgegnerin ist
keine Einkommenseinbuße ersichtlich, die eine Zurechnung der Abfindung unter dem
Gesichtspunkt des Lohnersatzes rechtfertigen könnte. Der Einkommensrückgang ab Mai
2012 beruht ausschließlich auf der Kindesbetreuung und stellt sich damit als Nachteil
dar, der nicht dem Ausgleichszweck einer Abfindung unterfällt.
Andererseits rechtfertigen die vorgetragenen weiteren Kosten eines Kindermädchens
keine Reduzierung der anrechenbaren Einkünfte. Denn insoweit ist nicht ersichtlich, dass
auf der Grundlage einer Erwerbstätigkeit im reduzierten Umfang von 25 Wochenstunden
statt der zuvor geleisteten 38,5 Wochenstunden regelmäßig in einem so großen Umfang
nicht abgedeckte Betreuungszeiten verbleiben sollen, dass hierfür weiterhin die
Anstellung eines Kindermädchens erforderlich ist. Insoweit hat die Antragsgegnerin einen
über die fünfprozentige Berufsaufwandspauschale hinausgehenden Aufwand nicht
hinreichend dargelegt.
Da im Falle einer Vollzeittätigkeit ein erhöhter Aufwand für die private
Krankenzusatzversicherung, deren Beiträge sich typischerweise nicht an der
Einkommenshöhe orientieren, nicht zu erkennen ist, kann dieser Posten im Rahmen der
Bemessung der Einkommensdifferenz unberücksichtigt bleiben.
Danach errechnet sich eine Einkommenseinbuße wegen Kindesbetreuung und damit ein
Elementarunterhaltsanspruch in Höhe monatlicher (3.371,09 € - 2.365,50 € =
rund) 1.006 €.
c)
Der gemäß § 1578 Abs. 3 BGB ebenfalls zu deckende Altersvorsorgebedarf beläuft sich
auf monatlich 372 €. Dieser Betrag ist aufzuwenden, um die Antragsgegnerin so zu
stellen, als betriebe sie ohne die Erwerbseinschränkungen durch die Kindesbetreuung
gesetzliche Altersvorsorge bei einer Vollzeittätigkeit.
Ausgangspunkt dieser Bemessung ist der in Österreich geltende Gesamtbeitragssatz zur
Pensionsversicherung von 22,8 % des Bruttoeinkommens bis zu einer
Höchstbeitragsgrundlage von monatlich 4.400 € zuzüglich 8.880 € pro Jahr für
Sonderzahlungen = insgesamt 62.160 €.
Mit ihrem derzeit erzielten jährlichen Bruttoeinkommen von 42.602 €, wie sich dies aus
dem Schriftsatz vom 22.11.2013 ergibt, wird demnach insgesamt ein Beitrag von 9.713,26
€ an die Pensionsversicherung abgeführt. Die Höchstbeitragsgrundlage wird nicht
erreicht. Bei einem Einkommen aus Vollzeittätigkeit von jährlich brutto 65.000 € könnte
unter Beachtung der Höchstbeitragsgrundlage ein Gesamtbeitrag von 14.172,48 €
abgeführt werden. Daraus resultiert ein betreuungsbedingt ungedeckter
Altersvorsorgebedarf von (14.172,48 € - 9.713,26 € =) 4.459,22 € im Jahr, was einem
Monatsbetrag von rund 372 € entspricht.
d)
Eine Leistungsunfähigkeit des Antragstellers zur Zahlung dieses Unterhalts gemäß §
1581 BGB kann nicht festgestellt werden. Legt man lediglich seine im Jahr 2013
bezogenen Erwerbseinkünfte ohne Tantiemen zugrunde, so ergibt sich im
Ausgangspunkt nach Maßgabe der Gehaltsabrechnung 11/2013 ein Nettoeinkommen
nach Steuern und Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung einschließlich der
Arbeitgeber-Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe monatlicher
10.533,07 €. Nach Abzug der Aufwendungen für die private Kranken- und
Pflegeversicherung von jährlich 5.753,29 € = monatlich 479,44 €, der Höchstberufsaufwandspauschale
von 150 €, der Sparrate auf das Wertpapierdepot von 2.000 €,
der Tilgung für die Eigentumswohnung in Höhe von 688 €, des Unterhalts für F und J von
je 608 € sowie des Kindesunterhalts für M von 462 € und für M von 421 € verbleibt ein
bereinigtes Einkommen von monatlich 5.116,63 €, das eine eingeschränkte
Leistungsfähigkeit zur Zahlung des oben ermittelten Unterhalts der Antragsgegnerin nicht
erkennen lässt, so dass es auf die Kapitaleinkünfte des Antragstellers und etwaige
Steuererstattungen ebenso wenig ankommt wie auf die Berechtigung der einzelnen
Abzugsposten, insbesondere der vorgenannten Sparrate.

4.
Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß §§ 1573 Abs. 2,
1578 BGB steht der Antragsgegnerin nicht zu, weil eine an den ehelichen
Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs über die
Rechtskraft der Scheidung hinaus unbillig im Sinne von § 1578 b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1
BGB wäre.
Bei dieser Billigkeitsabwägung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die
Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Ein solcher
ehebedingter Nachteil äußert sich in der Regel darin, dass der unterhaltsberechtigte
Ehegatte nachehelich nicht die Einkünfte erzielt, die er ohne die Ehe und
Kinderbetreuung erzielen würde. Wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist das
im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die
in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind
(BGH, FamRZ 2012, 197 ff.). Wesentliche Aspekte im Rahmen der Billigkeitsabwägung
sind neben der Dauer der Ehe insbesondere die in der Ehe gelebte Rollenverteilung wie
auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung. Ferner
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten von Bedeutung, so dass in die
Abwägung einzubeziehen ist, wie dringend der Berechtigte neben seinen eigenen
Einkünften auf den Unterhalt angewiesen ist und in welchem Maß der Unterhaltspflichtige
durch diese Unterhaltszahlungen belastet wird. Dabei kann auch die lange Dauer von
Trennungsunterhaltszahlungen bedeutsam sein. Die Ehedauer gewinnt vor allem durch
die wirtschaftliche Verflechtung Gewicht, die insbesondere durch den Verzicht auf eine
eigene Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder wegen der
Haushaltsführung eingetreten ist. Diese Grundsätze haben durch die am 01.03.2013 in
Kraft getretene Neufassung des § 1578 b Abs. 1 BGB keine grundlegenden Änderungen
erfahren (BGH, FamRZ 2013, 1291, 1293).
Nach diesem Maßstab ist ein nach den ehelichen Lebensverhältnissen bemessener
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt als unbillig anzusehen.
a)
Ehebedingte Nachteile der Antragsgegnerin, die nicht schon durch den
Betreuungsunterhalt ausgeglichen werden, sind nicht festzustellen. Die Antragsgegnerin
hat nach der Trennung in ihrem erlernten Beruf vollschichtig gearbeitet und hieraus
Einkünfte von jährlich brutto 65.000 € erzielt. Es besteht kein Anhalt dafür, dass sie
Einkünfte in dieser Höhe nach Wegfall der Betreuungserfordernisse des Kindes nicht
wieder erzielen wird. Höhere Einkünfte vor Heirat und Kindererziehung sind nicht
ersichtlich, ergeben sich insbesondere nicht aus dem Versicherungsverlauf in der zum
Versorgungsausgleich vorgelegten Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund
vom 19.04.2012.
b)
Auch unter Berücksichtigung der nachehelichen Solidarität erscheint eine weitergehende
Unterhaltspflicht unbillig.
Von maßgeblicher Bedeutung sind hier zunächst die wirtschaftlichen Verhältnisse. Die
Antragsgegnerin verfügt mit Einkünften von jährlich netto 28.385,98 € = monatlich
2.365,50 €, wie sie sich aus dem Schriftsatz vom 22.11.2013 ergeben, bereits auf der
Grundlage einer Wochenarbeitszeit von 25 Stunden über gehobene Einkünfte. Dies gilt
erst recht, wenn man den Elementarbetreuungsunterhalt von monatlich 1.006 € in die
Betrachtung einbezieht. Bei diesen Einkommensverhältnissen ist es der Antragsgegnerin
ohne weiteres zuzumuten, ihre Bedürfnisse sogleich nach Rechtskraft der Scheidung am
angemessenen Lebensbedarf nach ihren eigenen Einkünften unter Ausgleich lediglich
der betreuungsbedingten Erwerbsnachteile zu orientieren. Unter zusätzlicher
Berücksichtigung der bereits seit August 2011 erfolgten Trennungsunterhaltszahlungen
ist daher in der Gesamtabwägung ein weitergehender Anspruch auf nachehelichen
Unterhalt unbillig.

III.

Die Kostenentscheidung rechtfertigt sich aus § 150 Abs. 1, 4 FamFG.
Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf §§ 116 Abs. 3 Satz 2 und 3, 148 FamFG.
Die Wertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 51 Abs. 1 Satz 1
FamGKG.
Es besteht kein Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Düsseldorf

Erscheinungsdatum:

17.12.2013

Aktenzeichen:

II-1 UF 180/13

Rechtsgebiete:

Ehegatten- und Scheidungsunterhalt

Normen in Titel:

BGB §§ 1570, 1578 Abs. 3, 1578b