OLG Hamm 26. Dezember 2001
15 W 145/01
BGB § 2065 Abs. 2, § 2084

Erbeinsetzung des Heimträgers in einem Ehegattentestament

Soweit die Klägerin meint, dass bereits der Umstand, dass das
Objekt als Familienheim angeschafft, renoviert und mit Blick
auf die künftige Ehe auch langfristig gemeinsam bewohnt
werden sollte, nach der Lebenserfahrung eine Vermutung für
die Schaffung eines gemeinschaftlichen Vermögenswertes
begründe, kann dies nicht nachvollzogen werden.Voraussetzung
für die Annahme eines Anscheinsbeweises ist ein typischer
Geschehensablauf, d.h. ein Sachverhalt, bei dem nach der Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge
geschlossen werden kann (Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl., vor
§ 284 Rdnr. 29). Ein solcher typischer Geschehensablauf ist
nicht gegeben, denn nach der Lebenserfahrung lässt sich kein
durch Regelmäßigkeit, Üblichkeit und Häufigkeit geprägtes
Muster dahingehend aufstellen, dass vor der Ehe mit unterschiedlichen Beiträgen angeschaffte Vermögensgegenstände
nach der Eheschließung wirtschaftlich beiden Partnern auch
gemeinsam gehören sollen. Offensichtlich hat die Klägerin
auch selbst nicht auf ein solches „Muster“ vertraut, denn sie
hat sich ja noch vor der Ehe ausdrücklich – wenn auch erfolglos – um eine wirtschaftliche Beteiligung in Form von Miteigentum an dem Hausgrundstück bemüht.
Im Ergebnis wäre hier zwar eine wirtschaftliche Beteiligung
der Klägerin an den Früchten ihrer Arbeit wünschenswert,
aufgrund der bestehenden Rechtslage, die nur ausnahmsweise
in besonders krassen Fällen Partnern einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch zubilligt, war jedoch wie erkannt zu entscheiden.
(…)
8. BGB § 2065 Abs. 2, § 2084 (Erbeinsetzung des Heimträgers in einem Ehegattentestament)
Zur Auslegung der letztwilligen Verfügung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, in der der überlebende Ehegatte den Träger des von ihm künftig auszuwählenden Heims als Schlusserben einsetzt, wenn der
Erblasser auf Veranlassung des für ihn bestellten Betreuers in einer von jenem ausgewählten Einrichtung
untergebracht worden ist.
OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2001 – 15 W 145/01 –,
mitgeteilt von Helmut Engelhardt, Richter am OLG
Zum Sachverhalt:
Der Erblasser war mit der 1997 vorverstorbenen Frau B verheiratet.
Die Ehe ist kinderlos geblieben. Die Eheleute B errichteten am
5.11.1989 ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament, in
dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten und anschließend folgende weitere Verfügung trafen:
„Erklärung beider Eheleute für den jeweils Überlebenden.
1. Das unter schwersten Bedingungen gemeinsam erarbeitete
Vermögen (Hausgrundstück und Sparrücklage) ist ausschließlich für den Zweck eines gesicherten Lebensabends
geschaffen worden.
2. Die Entscheidung, in ein betreutes Haus oder ähnliche Einrichtungen zu gehen, soll so rechtzeitig von dem überlebenden Partner getroffen werden, dass er sich noch viele Jahre
eines sorgenfreien Lebens erfreuen kann.
3. Die in Punkt 1 genannten Mittel sind nach dem derzeitigen
Stand ausreichend, sodass bei der Wahl eines Hauses eigener
Wohnraum und gute Betreuung Voraussetzung sein sollen.
56 MittBayNot 1/2003Bürgerliches Recht
4. Im Todesfall sollen diesem Heim die noch verbleibenden
Mittel zufallen.
Die vorstehenden Punkte sollen nur als Entscheidungshilfe dienen. Je nach Lage und Entwicklung ist jedoch von dem überlebenden Partner frei zu entscheiden.“
Nach dem Tode der Ehefrau wurde der Erblasser im Oktober 1997
wegen eines Oberschenkelhalsbruches im Klinikum in D behandelt.
Der Sozialdienst des Krankenhauses regte beim Amtsgericht D die
Einrichtung einer Betreuung an. In einem Kurzgutachten vom
29.10.1997 berichtete der Stationsarzt Dr. R der Erblasser leide an
einer Störung des Kurzzeitgedächtnisses mit Realitätsverlust. Er habe
seine Fähigkeiten überschätzt und seine Gebrechlichkeit nicht wahrgenommen. Mit Beschluss vom 30.10.1997 richtete das Amtsgericht
D für den Erblasser eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, alle Vermögensangelegenheiten und Befugnis zum Empfang von
Post ein. Zum Betreuer wurde der Berufsbetreuer W bestellt. Dieser
veranlasste am 6.11.1997 die Verlegung des Erblassers in das Kreisaltenheim in B. Dort verblieb er bis zu seinem Tode im Januar 2000.
Am 13.4.2000 hat der Beteiligte zu 1) als Rechtsträger des in der
Rechtsform eines kommunalen Eigenbetriebs geführten Kreisaltenheims in B einen Erbschein beantragt, der ihn aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments vom 15.11.1989 als Alleinerben des Erblassers ausweisen soll.
Der Beteiligte zu 3) ist als Nachlasspfleger u.a. mit dem Wirkungskreis der Ermittlung der gesetzlichen Erben des Erblassers bestellt.
Seine Bemühungen um die Ermittlung nach gesetzlicher Erbfolge berufener Verwandter des Erblassers sind – bisher – erfolglos geblieben,
weil seinen Angaben zufolge der Erblasser keinerlei verwandtschaftliche Kontakte unterhalten hatte. In seiner Eigenschaft als Nachlasspfleger ist der Beteiligte zu 3) dem Erbscheinsantrag entgegengetreten.
Das Amtsgericht hat den Erbscheinsantrag zurückgewiesen. Gegen
diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom
29.1.2001 Beschwerde erhoben. Das Landgericht hat das zu 2) beteiligte Land Nordrhein-Westfalen als möglichen Fiskuserben zum Verfahren hinzugezogen, das dem Erbscheinsantrag ebenfalls entgegengetreten ist. Durch Beschluss vom 2.4.2001 hat das Landgericht die
Beschwerde zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des
Beteiligten zu 1).
Aus den Gründen:
Die weitere Beschwerde ist nach § 27 FGG statthaft sowie
gemäß § 29 Abs. 1 FGG formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) folgt daraus, dass das
Landgericht seine Erstbeschwerde zurückgewiesen hat.
In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer nach § 19 Abs. 1 FGG zulässigen ersten Beschwerde des Beteiligten zu 1) ausgegangen. Da sein Erbscheinsantrag eine testamentarische Erbfolge betrifft, musste
das Verfahren so gestaltet werden, dass den als gesetzliche Erben in Betracht kommenden Personen das rechtliche Gehör
gewährt wurde (BayObLGZ 1960, 432). Zwar hat das Landgericht den Beteiligten zu 3) ordnungsgemäß zum Verfahren
hinzugezogen. Nicht hinreichend geklärt ist indessen, ob dadurch die ordnungsgemäße Vertretung derjenigen ggf. noch
zu ermittelnden Personen gewährleistet ist, die als gesetzliche
Erben des Erblassers in Betracht kommen. Ob der Beteiligte
zu 3) als gesetzlicher Vertreter die Rechte dieser nach derzeitigem Sachstand noch unbekannten Beteiligten wahrnehmen
kann (§§ 1915 Abs. 1, 1793 Abs. 1 BGB), hängt von der
Bestimmung des Wirkungskreises der von ihm geführten
Pflegschaft ab, die bislang nicht näher aufgeklärt worden ist.
Ist der Beteiligte gem. § 1960 BGB als Nachlasspfleger mit
Rechtsprechung


einer Bestimmung des Wirkungskreises in der vielfach gebräuchlichen Formulierung „Sicherung und Verwaltung des
Nachlasses, Ermittlung der Erben“ bestellt, so erstreckt sich
seine gesetzliche Vertretungsmacht nicht auf ein gerichtliches
Verfahren, in dem zu klären ist, wer von mehreren Erbprätendenten der wirkliche Erbe ist. Die erforderliche Vertretung unbekannter Erben in einem solchen Verfahren kann vielmehr
nur durch die Bestellung eines Pflegers für die unbekannten
Beteiligten gem. § 1913 BGB sichergestellt werden (BGH
NJW 1983, 226; Palandt/Edenhofer, BGB, 60. Aufl. § 1960,
Rdnr. 22). Näherer Aufklärung bedarf es dazu jedoch nicht.
Denn die Entscheidung des Landgerichts kann auf einem insoweit ggf. anzunehmenden Verfahrensmangel nicht beruhen,
weil seine Sachentscheidung, die ein testamentarisches Erbrecht des Beteiligten zu 1) verneint, rechtlicher Nachprüfung
standhält; die Rechte der als gesetzliche Erben in Betracht
kommenden Personen werden deshalb durch die Entscheidung nicht berührt.
Das Landgericht hat das gemeinschaftliche Ehegattentestament vom 5.11.1989 im Rahmen der erläuternden Auslegung
dahin interpretiert, die Schlusserbeinsetzung des Heimes, in
dem der überlebende Ehegatte versorgt werden sollte, sei
davon abhängig, dass dieser in freier Selbstbestimmung die
Wahl der Einrichtung treffen werde, in der er sich betreuen
lassen wolle. Diese Auslegung, die das Landgericht aus dem
Zusammenhang der Ziffern 2 und 4 der testamentarischen
Verfügung gewonnen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden
und wird auch von der weiteren Beschwerde nicht angegriffen.
Mit diesem Inhalt ist die testamentarische Erbeinsetzung auch
rechtlich wirksam. Sie verknüpft die Erbeinsetzung mit einer
Bedingung, die von einer eigenen weiteren Willensentscheidung des überlebenden Ehegatten abhängt (Potestativbedingung), nämlich sich aufgrund einer freien Entscheidung über
die Auswahl der Einrichtung in einem Heim versorgen lassen
zu wollen. Bedingte Verfügungen sind grundsätzlich zulässig
(vgl. Staudinger/Otte, BGB, 13. Bearb., § 2065, Rdnr. 13).
Keine grundsätzlichen Bedenken bestehen gegen die Wirksamkeit von Bedingungen, die an einen eigenen Willensakt
des Erblassers anknüpfen. Der Erblasser kann die Auswahl
des Erben zwar nicht von einer eigenen späteren Willensäußerung abhängig machen, die nur der Bestimmung der bedachten Person dient. Eine solche Erklärung müsste dann in der
Testamentsform erfolgen. Hingegen kann von Willensakten,
die eine anderweitige, eigenständige Bedeutung haben, eine
Erbeinsetzung abhängig gemacht werden, wobei als Beispiele
genannt werden eine Eheschließung, Adoption oder die Übernahme einer Patenschaft (vgl. MK/BGB-Leipold, 3. Aufl.,
§ 2065 Rdnr. 15). So verhält es sich auch mit der Entscheidung des überlebenden Ehegatten, sich in einem Heim seiner
Wahl versorgen zu lassen.
Von dieser Testamentsauslegung ausgehend hat das Landgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, die Bedingung der
Schlusserbeinsetzung sei nicht eingetreten, weil der Erblasser
die Wahl der Pflegeeinrichtung nicht in freier Selbstbestimmung getroffen habe.
Die Kammer hat zunächst durch Auswertung der beigezogenen Betreuungsakten festgestellt, die am 6.11.1997 erfolgte
Aufnahme des Erblassers in das Altenheim des Beteiligten zu
1) beruhe allein auf der Entscheidung des Zeugen W, der
zuvor durch Beschluss des Amtsgerichts vom 30.10.1997 als
Betreuer des Erblassers u.a. mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung bestellt worden war. Gegen diese Feststellung wendet sich auch die weitere Beschwerde nicht.
Bürgerliches Recht
Das Landgericht hat weiter die Möglichkeit berücksichtigt,
die Bedingung der Schlusserbeinsetzung könne auch dadurch
eingetreten sein, dass der Erblasser nachträglich eine eigene
Auswahlentscheidung getroffen habe, indem er die Auswahl
des Betreuers als seine eigene Entscheidung gebilligt habe.
Das Landgericht hat eine solche nachträgliche Auswahlentscheidung des Erblassers nicht feststellen können und dazu
ausgeführt: Eine ausdrückliche Erklärung des Erblassers
hierzu liege nicht vor. Der Betreuer habe mit ihm diese Frage
nicht besprochen. Der Erblasser habe sich bei ihm ab und zu
darüber beschwert, dass die Leute in dem Heim unfreundlich
seien, und zum Ausdruck gebracht, er, der Erblasser, wolle in
sein Haus zurückkehren.
Die weitere Beschwerde greift diese tatsächliche Würdigung
ohne Erfolg an. Diese unterliegt im Verfahren der weiteren
Beschwerde nur einer eingeschränkten Nachprüfung dahin,
ob das Landgericht den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG, § 2358 Abs. 1 BGB), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder die Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Keidel/Kahl, FG, 14. Aufl., § 27
Rdnr. 42 m.w.N.). Einen solchen Rechtsfehler lässt die Entscheidung des Landgerichts nicht erkennen.
Die weitere Beschwerde will aus dem mehrjährigen Verbleib
des Erblassers in der Einrichtung des Beteiligten zu 1) sowie
maßgebend aus einem Teil der Aussage des Zeugen W den
Schluss ziehen, der Erblasser habe seinen Aufenthalt in dem
Altenheim nachträglich gebilligt. Es handelt sich um die Bekundung dieses Zeugen, in einem von ihm mit dem Erblasser
geführten Gespräch habe er diesen davon überzeugt, dass er in
dem Altenheim „ganz gut aufgehoben“ sei. Die Aussage des
Zeugen lässt diesen Schluss jedoch nicht zu, wenn man sie in
der gebotenen Weise in ihrem Gesamtzusammenhang würdigt. Der Zeuge hat nämlich über die geistige Verfassung des
Erblassers bekundet, lediglich sein Langzeitgedächtnis sei
noch so weit erhalten gewesen, dass er über die Ereignisse in
seiner Kindheit bis zum Krieg habe berichten können,
während dies bereits für die nachfolgende Zeit nicht mehr
möglich gewesen sei. Diese Einschätzung entspricht derjenigen der Mitarbeiterin R des Beteiligten zu 1), die als Zeugin
bekundet hat, ein Gespräch über ein komplexes Thema sei mit
dem Erblasser nicht mehr möglich gewesen. Damit im Zusammenhang stehend hat der Zeuge W weiter ausgesagt, er
habe mit dem Erblasser die Auswahl des Heimes weder bei
der Aufnahme noch später besprochen. Der Erblasser habe
erklärt, wieder in sein Haus zurückkehren zu wollen, er habe
auch nicht verstanden, dass sein Hausgrundstück verkauft
worden sei. Auf diesen Zusammenhang bezieht sich die weitere Bekundung des Zeugen, er habe den Erblasser davon
überzeugt, dass er in dem Heim ganz gut aufgehoben sei. Daraus folgt, dass der Betreuer lediglich versucht hat, bei dem
Erblasser, der eigentlich wieder in sein Haus zurückkehren
wollte, ein gewisses Maß von Zufriedenheit in seiner konkreten Situation in der Heimpflege zu erwecken, obwohl diese
Situation für den Erblasser fremdbestimmt herbeigeführt worden war, nämlich aufgrund des dem Zeugen mit der Betreuerbestellung übertragenen Aufgabenkreises der Aufenthaltsbestimmung. Die Schlussfolgerung des Landgerichts,
darin komme keine nachträgliche Billigung der Auswahl des
Heims durch den Erblasser zum Ausdruck, ist deshalb nicht
nur rechtlich möglich, sondern nahe liegend. Die Kammer
hätte im Übrigen ergänzend auf die Übereinstimmung der
Aussage des Zeugen W mit der Niederschrift hinweisen können, die die Rechtspflegerin des Vormundschaftsgerichts aus
Anlass der Anhörung des Erblassers zur Entscheidung über
Rechtsprechung
MittBayNot 1/2003
Bürgerliches Recht
die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
betreffend den Verkauf seines Hausgrundstücks am 15.5.1998
gefertigt hat. Darin heißt es:
„Der Betroffene war zum Ort orientiert, nicht jedoch zur
Zeit. Er wurde mit dem Gegenstand der Anhörung bekannt gemacht. Dass er unter Betreuung steht, war ihm
nicht bewusst. An seinen Betreuer, Herrn W konnte er
sich überhaupt nicht erinnern. Es hatte den Anschein,
dass er den Zweck der Anhörung nicht verstand. Auf die
Frage, ob er mit dem Verkauf seines Hauses einverstanden sei, antwortete er mit einem aggressiven
Unterton in der Stimme mit „nein“. Er sei ins Altersheim
zwangsversetzt worden. Er wolle wieder heim. Die Unterzeichnerin gewann jedoch den Eindruck, dass Herr B
auf fremde Hilfe angewiesen ist und somit nicht mehr
alleine in sein Haus zurückkehren kann.“
Aufgrund dieses Ergebnisses der tatsächlichen Ermittlungen
ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht eine nachträgliche Billigung der Auswahlentscheidung
des Betreuers durch den Erblasser im Sinne einer in freier
Selbstbestimmung getroffenen Entscheidung nicht hat feststellen können.
Das Landgericht hat ferner geprüft, ob eine Schlusserbeinsetzung des Beteiligten zu 1) im Wege einer ergänzenden Testamentsauslegung angenommen werden kann. Dabei ist die
Kammer im Ausgangspunkt bedenkenfrei davon ausgegangen, dass die Eheleute bei der Abfassung des Testamentes den
Fall nicht bedacht haben, dass der überlebende Ehegatte entgegen der damaligen Vorstellung zwar in ein Altenheim
kommt, die Entscheidung dazu aber nicht von ihm selbst, sondern unabhängig von ihm durch einen gerichtlich bestellten
Betreuer getroffen wird. Methodisch einwandfrei hat das
Landgericht daran anknüpfend die im Wege der ergänzenden
Auslegung zu prüfende Frage dahin gestellt, was nach der
erkennbaren Willensrichtung der testierenden Ehegatten zum
Zeitpunkt der Testamentserrichtung als von ihnen gewollt anzusehen sein würde, sofern sie vorausschauend die spätere
Entwicklung bedacht hätten.
Der Senat vermag sich in diesem Zusammenhang allerdings
nicht der Auffassung des Landgerichts anzuschließen, eine
entsprechende Auslegung verbiete sich bereits deshalb, weil
ihr Ergebnis zu einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen
letztwilligen Verfügung führen würde. Diese gesetzliche Vorschrift geht von dem Grundsatz aus, dass der Erblasser eine
letztwillige Verfügung nur persönlich errichten und dass er
sich weder im Willen noch bei der Abgabe seiner Willenserklärung von einem anderen vertreten lassen kann. § 2065
BGB nötigt ihn, sich selbst über den Inhalt aller wesentlichen
Teile seines letzten Willens schlüssig zu werden. Dabei ist
anerkannt, dass der Erblasser seinen letzten Willen nicht in
der Weise zu äußern braucht, dass der Bedachte von vornherein individuell bestimmt ist (BGHZ 15, 201). Der Anwendungsbereich des § 2065 Abs. 2 BGB ist jedoch abzugrenzen gegenüber zulässigen Bedingungen für die Erbeinsetzung. Der Erblasser ist nach anerkannter Auffassung im Rahmen der Testierfreiheit nicht gehindert, die Wirksamkeit einer
Erbeinsetzung von dem Eintritt einer Bedingung abhängig zu
machen (vgl. §§ 2074, 2076 BGB). Zulässig sind dabei auch
Bedingungen, die an ein bestimmtes Verhalten des Bedachten
oder eines Dritten anknüpfen, sofern dieses Verhalten nicht
gerade in der Bestimmung des Bedachten liegt (BayObLGZ
1965, 457, 462 f., Staudinger/Otte, a.a.O., § 2065, Rdnr. 13).
Dementsprechend ist beispielhaft anerkannt, dass ein Erblasser künftige Adoptivkinder seines Ehegatten als Erben einsetzen kann, auch wenn die Auswahl dieser Kinder dem überMittBayNot 1/2003
lebenden Ehegatten überlassen ist (BayObLG a.a.O.; OLG
Köln, OLGZ 1984, 300). Es wird ebenfalls für zulässig erachtet, zum (Nach-)Erben den künftigen Ehegatten des noch ledigen Kindes zu bestimmen (vgl. BayObLG a.a.O. S. 463). Ein
in der Praxis verbreiteter Anwendungsfall dieser Art der letztwilligen Verfügung ist die Einsetzung von Nacherben unter
der auflösenden Bedingung, dass der Vorerbe (meist der überlebende Ehegatte) nicht anderweitig über seinen eigenen
Nachlass verfügt (BGHZ 2, 35 = NJW 1951, 9591; 59, 220,
222 = NJW 1972, 1987; LM Nr. 6 zu § 2065 BGB; BayObLGZ 1965, 457, 463; 1982, 331, 341; Senat FGPrax 2000,
29 = NJW-RR 2000, 78). In der vorliegenden Konstellation
wäre der Bedingungseintritt für die Schlusserbeinsetzung
daran geknüpft, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer aufgrund des ihm übertragenen Aufgabenkreises ein anderweitiges Geschäft, nämlich die Heimunterbringung des überlebenden Ehegatten, vornimmt und in diesem Zusammenhang
eine Auswahl der Einrichtung vornimmt. Die Entscheidung
des Betreuers beschränkt sich in einem solchen Fall nicht
etwa auf die Auswahl des Erben. Vielmehr trifft er die Entscheidung im Rahmen der ihm übertragenen Verantwortung
als Betreuer im Interesse des überlebenden Ehegatten, wobei
nicht einmal erforderlich ist, dass ihm zu diesem Zeitpunkt
die letztwillige Verfügung der Ehegatten überhaupt bekannt
ist. Der Gesichtspunkt, dass der Betreuer durch seine Auswahl gleichzeitig den Bedingungseintritt herbeiführt und damit mittelbar auf die Erbenbestimmung Einfluss nimmt, führt
nicht zur Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung nach
§ 2065 Abs. 2 BGB.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Ehegatten, hätten
sie die spätere Entwicklung vorausgesehen, in solcher Weise
hätten testieren und die Auswahl des begünstigten Heimträgers mittelbar der Entscheidung eines gerichtlich bestellten
Betreuers für den überlebenden Ehegatten überlassen wollen.
Dafür sprechen jedoch keine hinreichenden tatsächlichen
Anhaltspunkte. In diesem Zusammenhang misst der Senat der
vom Landgericht erörterten Frage geringere Bedeutung zu, ob
bezogen auf die Vermögensverhältnisse der Ehegetten das
Altenheim des Beteiligten zu 1) seiner Ausstattung nach über
einen Komfort verfügt, der den Vorstellungen des Erblassers
und seiner Ehefrau entsprochen haben mag. Für die ergänzende Auslegung muss maßgebend sein, ob die Motivation
der Ehegatten, die sie zu der bedingten Erbeinsetzung des
Heimträgers veranlasst haben, auch für die später tatsächlich
eingetretene Entwicklung zutrifft.
Aus dem Zusammenhang der letztwilligen Verfügung lässt
sich lediglich feststellen, dass die Ehegatten bewusst ihr vorhandenes Vermögen einsetzen wollten, um eine gute Versorgung und Pflege des überlebenden Ehegatten sicherzustellen.
Welche Überlegungen sie bewogen haben, über den lebzeitigen Verbrauch ihres Vermögens hinaus den Träger des Heims,
in das sich der überlebende Ehegatte begeben sollte, auch als
Erben einzusetzen, bleibt hingegen unklar. Ob die Erbeinsetzung des Heimträgers aus – vorweggenommener – Dankbarkeit für gute Pflegeleistungen erfolgt ist oder sich die Ehegatten weitergehend auf diese Weise das Wohlwollen des Pflegepersonals sichern wollten, ist nicht mehr feststellbar. Der inhaltliche Zusammenhang der Ziffern 2 und 4 der letztwilligen
Verfügung belegt aber, dass für die Erbeinsetzung des Heimträgers maßgebend das Vertrauen ist, das der überlebende
Ehegatte einer von ihm in freier Selbstbestimmung ausgewählten Einrichtung entgegenbringen sollte. Ein persönliches
Vertrauen zwischen dem Erblasser und der Einrichtung ist
hier jedoch nicht begründet worden, weil die Unterbringung
des Erblassers im Heim ausschließlich durch den für ihn
gerichtlich bestellten Betreuer veranlasst worden ist. Der ErbEntscheidung auch objektiv seinem Wohl entsprochen haben.
Wenn das Testament in seinem Schlusssatz die Befugnis des
überlebenden Ehegatten zur freien Entscheidung auch zu einer anderweitigen letztwilligen Verfügung hervorhebt, spricht
nichts dafür, dass die Ehegatten bei vorausschauender Betrachtung den Heimträger auch für den Fall hätten bedenken
wollen, dass eine Heimunterbringung des überlebenden Ehegatten allein aufgrund der Entscheidung eines für ihn gerichtlich bestellten Betreuers vorgenommen wird. Darüber hinaus
kann nicht angenommen werden, dass die Ehegatten einem
gerichtlich bestellten Betreuer mittelbaren Einfluss auf die
Bestimmung des Erben des überlebenden Ehegatten hätten
einräumen wollen. Die oben erwähnten, in der Rechtsprechung anerkannten Fälle, in denen der Erblasser durch eine
Bedingung die Erbeinsetzung mit dem Tun oder Unterlassen
eines Dritten verknüpft, sind vielfach dadurch gekennzeichnet, dass der Erblasser dem Verhalten des Dritten besonderes
Vertrauen entgegenbringt. An einem solchen besonderen
Vertrauensverhältnis fehlt es jedoch im Verhältnis zwischen
dem überlebenden Ehegatten und dem für ihn gerichtlich bestellten Betreuer. Die Ehegatten hatten keinen plausiblen
Grund, die Auswahl des Erben mittelbar an die Entscheidung
des Betreuers über die Auswahl der Heimeinrichtung zu binden, auf die der überlebende Ehegatte selbst keinen Einfluss
mehr nehmen konnte.
(…)
Anmerkung
1. Bei der Durchsicht der Entscheidung fallen folgende
Probleme auf:

handelt es sich überhaupt um eine Schlusserbeinsetzung
oder nur um einen unverbindlichen Vorschlag des Procedere für den Überlebenden?
– Auslegungsproblem 1 –

welches Heim ist bedacht als Schlusserbe („dieses“ Heim),
das, in dem sich der Überlebende im Zeitpunkt seines
Todes befindet oder nur das Heim, das er frei ausgewählt
hat?
– Auslegungsproblem 2 –

kann die Schlusserbeinsetzung des Heimes überhaupt
davon abhängig gemacht werden, dass sich der Überlebende in dieses freiwillig begibt oder liegt hierin eine
unzulässige formlose Testamentsergänzung?
– Wirksamkeitsproblem 1 –

konnte das Heim überhaupt wirksam als Schlusserbe eingesetzt werden (§ 14 HeimG)?
– Wirksamkeitsproblem 2 –
2.
Wie haben OLG und Vorinstanz die Probleme behandelt?
– Auf Auslegungsproblem 1 sind weder OLG noch Vorinstanz eingegangen. Das ist verwunderlich, da die Anfangsund Schlusssätze des Testaments („Erklärung beider Eheleute
für den jeweils Überlebenden“, „nur als Entscheidungshilfe“
und „ist jedoch von dem überlebenden Partner frei zu entscheiden“) durchaus die Auslegung nahe legen könnten, es sei
gar keine Schlusserbeinsetzung gewollt gewesen, es habe also
der Testierwille gefehlt (vgl. Staudinger-Otte, BGB, 13. Bearb., Vorbem. zu §§ 2064 ff. Rdnr. 10 f.). Dagegen könnte –
aber auch nicht eindeutig – wiederum Ziffer 4 des Testaments
für eine Schlusserbeinsetzung sprechen. Die missverständlichen Schlusssätze wären dann zu verstehen als Ausschluss
einer Wechselbezüglichkeit (§ 2270 BGB).
Bürgerliches Recht
– Auslegungsproblem 2 ist breit behandelt. Zunächst wird
im Wege „erläuternder Auslegung“ angenommen, die Schlusserbeinsetzung des Heimes sei abhängig davon, dass es in freier
Selbstbestimmung vom Überlebenden ausgewählt wurde. Es
wird verneint, dass dies geschehen ist.
Dann wird im Wege „ergänzender (hypothetischer) Auslegung“ untersucht, ob die Ehegatten – hätten sie den Fall der
zwangsweisen Unterbringung des Überlebenden in einem
Heim bedacht – zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung gewollt hätten, dass auch ein solches nicht frei bestimmtes Heim
Schlusserbe sein soll. Das OLG verneint dies mit dem Hinweis, dass maßgeblich für die Schlusserbenbestimmung das
vorausgesetzte Vertrauen in die frei gewählte Institution war.
– Wirksamkeitsproblem 1 ist im Beschluss eigenartigerweise an zwei Stellen jeweils getrennt und ohne Querverweisung behandelt, einmal im Rahmen der erläuternden Auslegung, das andere Mal im Rahmen der ergänzenden Auslegung. Das OLG kommt zum Ergebnis, dass sowohl die Einsetzung des Heimes zum Schlusserben, in welches der Überlebende sich aus freien Stücken begeben hat, als auch die im
Wege der hypothetischen Auslegung gewonnene Ernennung
des zwangsweise bestimmten Heimes zum Schlusserben
wirksam wäre. Das OLG meint, dass es sich bei der besagten
Schlusserbeinsetzung um eine zulässige Bedingung in der
Form einer Potestativbedingung handelt; denn der Erblasser
könne zwar die Erbenbestimmung nicht einer späteren eigenen (formlosen) Handlung überlassen, wohl aber „Willenakten, die eine anderweitige, eigenständige Bedeutung haben“.
– Wirksamkeitsproblem 2 wird vom OLG nicht erörtert,
da eine Schlusserbeinsetzung des Heimes verneint wurde, insoweit konsequent.
3. Dem OLG ist im Ergebnis, aber nicht in der Begründung
zuzustimmen.
a) Das OLG musste zunächst bei der (erläuternden) Auslegung des realen Willens des Testierenden ansetzen. Es
schließt sich – verfahrensrechtlich insoweit gebunden – der
Auslegung des LG an, die Einsetzung des Heimes sei davon
abhängig, dass dieses in freier Selbstbestimmung vom Überlebenden gewählt wurde. Das LG hat diese Auslegung ausschließlich aus dem Inhalt des Testaments gewonnen, offenbar ohne auf Umstände außerhalb zurückgreifen zu können
(z.B. Äußerungen gegenüber Dritten etc.). Die Auslegung des
LG ist nicht unbedingt überzeugend; zwar ist im Testament
in Ziff. 2 von der Entscheidung des Überlebenden, in ein
Heim zu gehen, die Rede, in Ziff. 3 von der Wahl des Hauses.
Ziff. 2 betont jedoch vor allem die zeitliche Komponente,
Ziff. 3 sagt nicht, wer die Wahl zu treffen hat. Dennoch ist
diese Auslegung als erläuternde vertretbar, soweit sie nicht
die nachfolgende hypothetische Auslegung präjudiziert.
b) Zur Anpassung des realen Willens der Testierenden an
außerhalb der Urkunde liegende Umstände, die nach Testamenterrichtung eingetreten sind und die die Testierenden nicht
bedacht haben, bietet die ergänzende Testamentsauslegung
ein probates Mittel, welches freilich unter dem Gesichtspunkt
der Formgebundenheit testamentarischer Verfügungen nicht
unbedenklich ist (vgl. BayObLGZ 1988, 165). Deshalb – so
wird gesagt – kommt nur der Erblasserwille als Gegenstand
der Auslegung in Betracht, der in der Urkunde wenigstens andeutungsweise einen Ausdruck gefunden hat (vgl. Staudinger-Otte,Vorbem. zu §§ 2064 ff. Rdnr. 28 ff.). Auf diese Weise
werden die Prinzipien möglichst weitgehende Berücksichtigung des irgendwie zu Tage getretenen Erblasserwillens und
Einhaltung der Form in Einklang gebracht. Deshalb gilt die
Rechtsprechung
MittBayNot 1/2003
Handels- und Gesellschaftsrecht, Registerrecht
Andeutungstheorie auch im Rahmen der ergänzenden Testamentsauslegung (hierzu Staudinger-Otte, Vorbem. zu §§ 2064
ff. Rdnr. 81 ff., 86). Im Rahmen der ergänzenden Auslegung
waren also zu prüfen Motive, Zweckvorstellungen und Absichten des Erblassers, damit festgestellt werden kann, welchen Willen er bei Kenntnis der künftigen Entwicklung
gehabt hätte, Andeutung dieses hypothetischen Willens im
Testament vorausgesetzt. Das OLG hat, da Motive und Überlegungen der Ehegatten zur Erbeinsetzung des Heimträgers
nach Ansicht des OLG im Dunklen blieben, maßgeblich darauf abgestellt, dass die frei gewählte Einrichtung jedenfalls
das Vertrauen des Überlebenden genießt. Da indes von Vertrauen im Testament an keiner Stelle die Rede ist, halte ich
dies für eine petitio principii. Viel eher hätte es doch nahe gelegen, die „Standard-Motive“ der Erbeinsetzung eines Heimes zu prüfen, wie sie zu § 14 HeimG herausgearbeitet
wurden (Dankbarkeit, Erlangen von Wohlwollen etc.). Dafür
finden sich im Testament durchaus Anhaltspunkte („gute Betreuung“). Vor allem aber wurde übersehen, zu berücksichtigen, dass die Testierenden zu ihren Verwandten, die als gesetzliche Erben in Betracht kamen, keinen Kontakt hatten,
einen solchen offenbar geradezu ablehnten. Es ist also naheliegend, ein Hauptmotiv der Erbeinsetzung des Heimes zu sehen im vollkommenen Ausschluss der Verwandten von jeder
Erbfolge, neben den im Testament ausdrücklich genannten
Motiven/Zweckvorstellungen. Ich halte demnach die ergänzende Testamentsauslegung des OLG für nicht überzeugend.
Eine zutreffende ergänzende Testamentsauslegung, die das
vorgenannte Hauptmotiv „zu Ende denkt“, ergibt, dass jedes
Heim zum Schlusserben eingesetzt sein soll, in welchem sich
der Überlebende im Zeitpunkt seines Todes befindet (gleichgültig ob frei gewählt oder nicht). Eine Andeutung in dieser
Richtung ist in Punkt 1. der Schlusserbeinsetzung zu finden.
c) Zum Wirksamkeitsproblem 1 ist zu sagen: wird die Erbenbestimmung einer künftigen Handlung des Testierenden
überlassen, bewegt sich dies im Problemdreieck der §§ 2074
ff. (bedingte Verfügung), §§ 2231 f. (Formvorschriften) und
§ 2065 BGB (Fremdbestimmungsverbot).
Mit der allgemeinen Aussage, dass Bedingungen und auch
Potestativbedingungen gemäß §§ 2074 ff. BGB zulässig sind
(vgl. Staudinger-Otte § 2074 Rdnr. 27 ff.), ist nicht viel gewonnen. Die Bedingung, wonach der Inhalt einer letztwilligen Verfügung von einer eigenen Handlung des Testierenden
abhängig sein soll (per definitionem keine Potestativbedingung, da nicht von einer Handlung des Bedachten oder eines
Dritten abhängig, Staudinger-Otte § 2065 Rdnr. 13 ff.), hat
eine ganz andere Dimension. In der Literatur ist diese Thematik kaum behandelt, andeutungsweise nur MünchKomm-Leipold, 3. Aufl. 1997, § 2065 Rdnr. 15. Das OLG meint hierzu
im Anschluss an diese Literaturstelle, dass keine Bedenken
bestehen gegen Bedingungen, die an einen eigenen Willensakt des Erblassers anknüpfen, soweit dieser Akt nicht nur der
Komplettierung der letztwilligen Verfügung dient, sondern
eine anderweitige eigenständige Bedeutung hat. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass der komplettierende
Willensakt i.d.R. nicht in der für letztwillige Verfügungen geltenden Form vom Erblasser gesetzt wird. Die erbrechtlichen
Formvorschriften haben Warn-, Beweis- und Echtheitsnachweisfunktion und sollen dem Erblasserwillen Geltung verschaffen. Gestattet man dem Erblasser, durch einen eigenen
nicht formgebundenen Willensakt seine letztwillige Verfügung zu komplettieren, werden diese Formzwecke zum Teil
unterlaufen, insbesondere hinsichtlich Beweis- und Echtheitsnachweisfunktion. Man mag dies akzeptieren, soweit die Erfüllung dieser Zwecke anderweitig gesichert ist, z.B. durch
öffentliche Akte, Beurkundungen und allgemein offenkunMittBayNot 1/2003
dige Tatsachen (wie Eheschließung, Adoption etc.), die Beweis und Nachweis gewährleisten. Darüber hinaus jedoch ist
eine solche Gestaltung wegen Verstoßes gegen das Formgebot
unzulässig. Unter diesem Gesichtspunkt wäre also die Schlusserbeinsetzung des Heimes unwirksam, soweit auf das freiwillig gewählte Heim abgehoben wird, wegen Formmangels der
Erbenbestimmung (a.M. andeutungsweise OLG Frankfurt
NJW RR 1995, 711), soweit man das zwangsweise bestimmte
Heim als eingesetzt ansieht, wegen Verstoßes gegen § 2065
Abs. 2 (so auch Nieder, Handbuch der Testamentsgestaltung,
2. Aufl. 2000, Rdnr. 475).
Die vom OLG im Anschluss an Leipold gewählte Formulierung erlaubt jedenfalls keine geeignete Abgrenzung zwischen formpflichtigen Ergänzungen des Testaments und formlos erlaubten Bedingungserfüllungshandlungen. Sie widerspricht auch der Rspr. des BayObLG (FamRZ 1991, 610,
1992, 987).
d) Zum Wirksamkeitsproblem 2: Die Schlusserbeinsetzung
des Heimträgers ist unter dem Gesichtspunkt des § 14 HeimG
problematisch (dazu näher Rossak, ZEV 1996, 41 ff.); sie
könnte nach § 134 BGB nichtig sein, wenn sie eine verbotene
Erbeinsetzung des Heimträgers darstellt. Eine solche testamentarische Erbeinsetzung des Heimträgers ist nach §§ 134
BGB, 14 HeimG nichtig, wenn der Heimträger von der Zuwendung bis zum Ableben des Testierenden erfahren hat, unter Umständen auch vermittelt durch einen Wissensvertreter
(näher Rossak MittBayNot 1998, 407; ZEV 2001, 365). Freilich besteht hier die Besonderheit, dass der Testator zur Zeit
der Errichtung der letztwilligen Verfügung noch nicht Heimbewohner war, sondern dies erst später wurde. Auch dies führt
jedoch zur Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen § 14
HeimG (BGH NJW RR 1995, 1272; Rossak ZEV 1996, 41,
46). Erfüllung der Wissens-Komponente vorausgesetzt war
die Einsetzung des Heimträgers also aus diesem Grunde jedenfalls unwirksam.
Notar Dr. Erich Rossak, Dachau
Handels- und Gesellschaftsrecht,
Registerrecht
9. BGB § 705, GBO §§ 32, 47, GBV § 15 (GbR nicht
grundbuchfähig)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht grundbuchfähig; sie kann nicht unter ihrem Namen als Eigentümerin eines Grundstücks oder als Berechtigte eines
beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch eingetragen werden.
BayObLG, Beschluss vom 31.10.2002 – 2Z BR 70/02 =
BayObLGZ 2002 Nr. 59, mitgeteilt von Johann Demharter,
Richter am BayObLG
Zum Sachverhalt:
Die drei Beteiligten sind die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die den Namen „Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, F.-straße 1/4 GbR“ führt. Die Beteiligten sind im
Grundbuch als Eigentümer mehrerer Grundstücke mit dem Zusatz
„als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ eingetragen.
Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 11.3.2002 beantragten die
Beteiligten, das Grundbuch in Abteilung I dahin zu berichtigen, dass
als Eigentümer nunmehr die Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Hamm

Erscheinungsdatum:

26.12.2001

Aktenzeichen:

15 W 145/01

Erschienen in:

MittBayNot 2003, 56-60
NJW-RR 2002, 1372-1374

Normen in Titel:

BGB § 2065 Abs. 2, § 2084