BayObLG 16. April 1993
2 ZBR 34/93
GBO §§ 18, 20; BGB § 877; WEG §§ 3, 8

Sondereigentum, Pfandunterstellung, Änderung

GBO §§ 18, 20; BGB § 877; WEG §§ 3, 8
Sondereigentum, Pfandunterstellung, Änderung
1. Wird die Größe der Miteigentumsanteile sämtlicher Wohnungseigentumsrechte ohne Änderung des
zugehörigen Sondereigentumes verändert, so sind hierzu entsprechende Rechtsänderungs- und
Auflassungserklärungen aller Wohnungseigentümer erforderlich und die Zustimmung der dinglich
Berechtigten an den Wohnungseigentumsrechten, deren Miteigentumsanteil kleiner wird, ferner eine
Pfandunterstellung seitens der Wohnungseigentümer, deren Miteigentumsanteil sich vergrößert.
2. Rechte, mit denen das Grundstück insgesamt belastet ist und die nach Maßgabe des § 4 der
Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen zu buchen sind,
werden von der Inhaltsänderung nicht berührt.
3. Nicht erforderlich ist es, daß die Auflassungserklärungen erkennen lassen, welchem bestimmten
Wohnungseigentumsrecht der von einem anderen Wohnungseigentumsrecht abgespaltene
Miteigentumsanteil zugeschlagen wird. Es genügt, daß die Verringerung von Miteigentumsanteilen
einzelner Wohnungseigentumsrechte insgesamt der Vergrößerung anderer
Wohnungseigentumsrechte entspricht und feststeht, in welchem Umfang sich der Miteigentumsanteil
jedes einzelnen Wohnungseigentumsrechts verändert (Ergänzung von BayOLGZ 1958, 263).
BayOLG Beschl. v. 16.4.1993 - 2 ZBR 34/93
Kz.: L I 1 - § 877 BGB (= BayOLGZ 1993, 40)
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DNotI-Report 10/1993 September 1993 5
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Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BayObLG

Erscheinungsdatum:

16.04.1993

Aktenzeichen:

2 ZBR 34/93

Erschienen in:

DNotI-Report 1993, 5

Normen in Titel:

GBO §§ 18, 20; BGB § 877; WEG §§ 3, 8