OLG Brandenburg 27. März 2007
6 W 35/07
BGB §§ 27; 32; AktG §§ 121 Abs. 2; 241 Nr. 1

Keine Einberufung von Mitgliederversammlung eines Vereins durch abgewählten Vorstand

4. Formwechsel
Ein Formwechsel hat als solcher regelmäßig keine Folgen
für die beim formwechselnden Rechtsträger beschäftigten Arbeitnehmer. Ein Übergang auf einen anderen
Rechtsträger findet nicht statt.451
§ 613 a BGB findet
keine Anwendung.452
Ein Recht zum Widerspruch
kommt den Arbeitnehmern mangels Wechsels des Arbeitgebers nicht zu. Auch eine Änderung der kündigungsrechtlichen Stellung tritt durch einen Formwechsel
grundsätzlich453
nicht ein. Zwar sind auch im zeitlichen
Zusammenhang mit einem Formwechsel weiterführende
Planungen der Entscheidungsträger denkbar, die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer haben können – etwa
Personalreduzierungen –, doch würden sich diese nach
dem hier vertretenen Folgenbegriff454
mangels der erforderlichen Kausalität jedenfalls im Regelfall nicht als
Folgen – auch nicht als mittelbare – des Formwechsels
darstellen, über welche zu unterrichten wäre.455
Darüber hinaus führt ein Formwechsel grundsätzlich
auch nicht zu einer Änderung des Inhalts der Arbeitsverträge.456
Ebenso werden die bestehenden Tarifverträge von einem Formwechsel grundsätzlich nicht berührt.457
Zudem gelten bestehende Betriebsvereinbarungen auch nach einem Formwechsel kollektivrechtlich fort.458
Eine Änderung der sich aus den kollektiv- oder individualrechtlichen Vereinbarungen ergebenden Rechte und
Pflichten ist allerdings – was in der Literatur459
häufig
übersehen wird – auch bei einem Formwechsel nicht
ausgeschlossen. So kann etwa ein Aktienoptionsprogramm oder eine aktienkursbasierte Vergütung nach
einem Formwechsel einer AG in eine Personengesellschaft jedenfalls in der zunächst geplanten Form nicht
weitergeführt werden. Zwar wird man hier – je nach
konkreter Fallgestaltung – häufig einen Abfindungsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer begründen können, doch würde es sich auch bei diesem um eine inhaltliche Änderung der Rechte und Pflichten halten.
Auswirkungen können sich zudem etwa dann ergeben,
wenn ein Tarifvertrag die Anwendbarkeit bestimmter
Normen an die Rechtsform des Arbeitgebers knüpft.
Schließlich können sich für die Arbeitnehmer bei einem
Formwechsel Folgen im Hinblick auf die Haftung des
Arbeitgebers ergeben. So kann etwa ein Formwechsel bei
einer Personenhandelsgesellschaft oder einer KGaA zu
einer zeitlichen Begrenzung der persönlichen Haftung
der Komplementäre führen (vgl. §§ 224 Abs. 2, 237, 249,
257 UmwG). Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Ansprüche der Arbeitnehmer.460
Auch § 22 UmwG461
kann
im Rahmen eines Formwechsels zur Anwendung gelangen (§ 204 UmwG).
(Fortsetzung in Heft 9/2007)
Rechtsprechung
1. Allgemeiner Teil des BGB – Keine Einberufung von
Mitgliederversammlung eines Vereins durch abgewählten Vorstand
(Brandenburgisches OLG, Urteil vom 27. 3. 2007 –
6 W 35/07)
BGB §§ 27; 32
AktG §§ 121 Abs. 2; 241 Nr. 1
Die im Vereinsregister als Vereinsvorstand eingetragenen Personen, deren Berufung unwirksam oder deren Amt bereits beendet ist, sind nur dann ausnahmsweise befugt, eine Mitgliederversammlung einzuberufen,
wenn überhaupt kein Vorstand vorhanden ist und die
einzuberufende Mitgliederversammlung das Ziel hat,
den Verein durch eine Vorstandswahl wieder handlungsfähig zu machen.
(Leitsatz nicht amtlich)
Zum Sachverhalt:
I. Der Verfügungskl. ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein und Schulträger einer anerkannten freien Ersatzschule, der
X.-Schule. Der Verfügungskl. nimmt monatlich durchschnittlich
87 000,– E ein, die er an den Lehrerverein X.-Schule e. V. zum
Bestreiten des Geschäftsbetriebs der Schule zu überweisen hat.
Aufgrund einer ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins am 23. 10. 2006 wurden die Vereinsmitglieder S. A., I. B., A.
J. und M. P. zu neuen Vorständen gewählt.
Am 4. 1. 2007 fand eine weitere Mitgliederversammlung statt,
die von dem am 23. 10. 2007 abgewählten, bis dahin aber noch
im Vereinsregister eingetragenen Vorstand des Verfügungskl.
einberufen worden war. In dieser Mitgliederversammlung wurden S. Ö., A. J., F. K. und der Verfügungsbekl. zu Vorstandsmitgliedern gewählt, die die Wahl annahmen. Diese vier am
4. 1. 2007 gewählten Vorstandsmitglieder ließen ihre Unterschriften vor einem Notar beglaubigen und beantragten unter
dem 8. 1. 2007 beim Vereinsregister die Eintragung ihrer Bestellung zu Vorstandsmitgliedern.
S. Ö., A. J. und F. K. teilten den am 23. 10. 2006 gewählten Vorstandsmitgliedern durch Schreiben vom 10. 1. 2007 mit, dass sie
mit Wirkung vom 4. 1. 2007 abgewählt worden seien und sie, die
neu gewählten Vorstandsmitglieder, die Vereinsgeschäfte vollumfänglich führen würden. Außerdem informierten sie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport mit Schreiben
vom selben Tage in entsprechender Weise.
451 Baumann, DStR 1995, 888, 889; Hanau, ZGR 1990, 548, 557; Pfaff,
a.a.O. (Fn. 10), S. 102; vgl. Sagasser/Bula/Brünger/Sagasser/Sickinger, Umwandlungen, 3. Aufl. 2002, Kap. R, Rn. 41; Willemsen,
a.a.O. (Fn. 4), § 194 UmwG, Rn. 58.
452 BAG NZA 2000, 1115, 1117; Baumann, DStR 1995, 888, 889; Hanau, ZGR 1990, 548, 557; Joost, a.a.O. (Fn. 255), S. 297, 319; Pfaff,
a.a.O. (Fn. 10), S. 102.
453 Eine Ausnahme könnte nur dann gelten, wenn eine kündigungsrechtliche Regelung – etwa in einem Tarifvertrag – an die Rechtsform des Rechtsträgers geknüpft wäre.
454 Siehe hierzu vorstehend unter B.I.3.d.cc.
455 Willemsen, a.a.O. (Fn. 4), § 194 UmwG, Rn. 58.
456 Usler, MittRhNotK 1998, 21, 33.
457 Usler, MittRhNotK 1998, 21, 33.
458 Henssler, a.a.O. (Fn. 10), S. 219, 236; Usler, MittRhNotK 1998, 21,
33.
459 Vgl. etwa: A. Drygala, ZIP 1996, 1365, 1368; Sagasser/Sickinger,
a.a.O. (Fn. 451), Kap. R, Rn. 41.
460 Usler, MittRhNotK 1998, 21, 33.
461 Siehe hierzu vorstehend unter C.I.5.
Rechtsprechung RNotZ 2007, Heft 7 – 8 343


RNotZ 2007, Heft 7 – 8
Einige der am 4. 1. 2007 gewählten Vorstandsmitglieder traten
an die Y.-bank und die D.-bank AG heran, bei denen der Verfügungskl. Konten unterhält, um darüber die Verfügungsbefugnis zu erlangen. Die D.-bank AG forderte mit Schreiben vom
11. 1. 2007 S. Ö., A. J., F. K. und den Verfügungsbekl. auf, sich
als neue Vorstandsmitglieder zu legitimieren.
Am 12. 1. 2007 wurden die am 23. 10. 2006 gewählten Vorstandsmitglieder beim Vereinsregister des AG Charlottenburg
eingetragen.
Mit Schreiben vom 13. 1. 2007 teilten A. J. und S. Ö. Eltern und
Freunden der X.-schule mit, dass der am 4. 1. 2007 gewählte
Vorstand seine Arbeit für die X.-schule aufgenommen habe. Am
Wochenende vom 13./14. 1. 2007 betraten wenigstens zwei der
am 4. 1. 2007 gewählten Vorstandsmitglieder die Büroräume des
Verfügungskl., tauschten die Schlösser aus und nahmen Unterlagen mit. Diese Unterlagen wurden am 15. 1. 2007 an den am
23. 10. 2006 gewählten Vorstand zurückgegeben.
Der Verfügungskl. forderte den Verfügungsbekl. mit Schreiben
vom 17. 1. 2007 unter Fristsetzung bis zum 25. 1. 2007 auf, eine
Unterlassungserklärung abzugeben. Der Verfügungsbekl. ließ
durch seinen Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom
25. 1. 2007 erklären, er sei am 4. 1. 2007 in den Vorstand gewählt
worden. In der Eigenschaft als Vorstandsmitglied habe er nach
erfolgloser Aufforderung an den am 23. 10. 2006 gewählten
Vorstand die Geschäftsräume des Vereins betreten. Dabei sei
ein Schloss eingebaut worden, zu dem der am 23. 10. 2006 gewählte Vorstand Schlüssel erhalten habe. Die begehrte Unterlassungserklärung könne nicht abgegeben werden, da mindestens in der vereinsregistergerichtlichen Auseinandersetzung die
Behauptung bestehen bleiben werde, dass der Verfügungsbekl.
rechtmäßig in den Vorstand des Vereins gewählt worden sei. Bei
Feststellung der Rechtmäßigkeit der Vorstandswahl vom
4. 1. 2007 werde es sich nicht vermeiden lassen, dass er die Geschäftsräume des Vereins betrete, ggf. Türschlösser austausche
und Bekanntmachungen im Namen des Vereins tätigen werde.
Mit Beschluss vom 22. 1. 2007 wies das AG Charlottenburg den
Eintragungsantrag des am 4. 1. 2007 gewählten Vorstandes zurück.
Mit Schreiben vom 29. 1. 2007 bat die D.-bank AG den Verfügungskl., sämtliche Verfügungen in vertretungsberechtigter
Anzahl von beiden Varianten des Vorstandes unterzeichnet zu
veranlassen.
Der Verfügungskl. hat zunächst beim AG Fürstenwalde den
Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt, das das Verfahren
mit Beschluss vom 31. 1. 2007 auf seinen Antrag an das LG
Frankfurt/Oder verwiesen hat.
Der Verfügungskl. hat im Wesentlichen beantragt, dem Verfügungsbekl. zu untersagen, sich als Vorstand des Verfügungskl. zu
bezeichnen und in die Geschäftsräume des Verfügungskl. einzudringen. Das LG hat ohne mündliche Verhandlung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss hat der Verfügungskl. sofortige Beschwerde eingelegt. Dem Rechtsmittel hat das LG nicht abgeholfen. Der Verfügungskl. verfolgt seinen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfügung weiter mit der Maßgabe, dass der
Antrag nicht gestellt wird, soweit es sich um ein Tätigwerden des
Verfügungsbekl. gegenüber dem Vorstand des Verfügungskl.
handelt. Weiter ausgenommen sein soll ein Vorgehen der Verfügungsbekl. gegenüber dem Vereinsregister. Der Verfügungsbekl. beantragt, die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.
Aus den Gründen:
II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegte und begründete sofortige Beschwerde des
Verfügungskl. hat Erfolg, soweit er seinen Antrag nicht
Rechtsprechung
zurückgenommen hat. Die von ihm beantragte einstweilige Verfügung war gemäß den §§ 935, 940 ZPO zu
erlassen. Dem Verfügungskl. steht ein Verfügungsanspruch zur Seite. Es besteht auch ein Verfügungsgrund.
1. Der Verfügungskl. hat die Voraussetzungen für einen
Unterlassungsanspruch gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004
BGB glaubhaft gemacht. Er kann vom Verfügungsbekl.
beanspruchen, dass dieser sich gegenüber Dritten nicht
als Vorstand des Verfügungskl. bezeichnen und als solcher tätig werden darf.
a) Es ist unstreitig, dass die im Aktivrubrum genannten
Personen in der ordentlichen Mitgliederversammlung
vom 23. 10. 2006 zu Vorstandsmitgliedern gewählt worden sind. Diese Personen sind inzwischen im Vereinsregister als Vorstandsmitglieder eingetragen.
Es ist weiter unstreitig, dass der am 23. 10. 2006 abgewählte Vorstand zum 4. 1. 2007 eine Mitgliederversammlung einberufen hat, in der u. a. auch der Verfügungsbekl. zum Vorstandsmitglied des Verfügungskl. gewählt worden ist.
b) Die Wahl des Verfügungsbekl. in den Vorstand beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungskl. Dieses Recht ist ein sonstiges Recht i. S. d.
§ 823 Abs. 1 BGB, das die Rechtsordnung vor Beeinträchtigungen schützt. Der Verfügungskl. genießt als juristische Person Schutz, soweit Unbefugte den Schein erwecken, seine gesetzlichen Vertreter zu sein. Dies muss
der Verfügungskl. nicht hinnehmen, sondern kann von
denjenigen, die diesen Schein verursachen, Unterlassung
verlangen.
Der Verfügungsbekl. ist nicht Vorstand des Verfügungskl.
geworden. Die am 4. 1. 2007 tagende Mitgliederversammlung war nicht berechtigt, den gerade neu gewählten
Vorstand seines Amtes zu entheben. Die Mitgliederversammlung vom 4. 1. 2007 konnte keine wirksamen Beschlüsse fassen. Denn sie war nicht ordnungsgemäß einberufen. Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 8 der
Satzung des Verfügungskl. vom Vorstand einzuberufen.
Der amtierende Vorstand vom 23. 10. 2006 hat die Mitgliederversammlung vom 4. 1. 2007 nicht einberufen. Dies
führt zur Nichtigkeit aller dort gefassten Beschlüsse. Dies
ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der im gesamten
Recht der juristischen Personen gilt und in den §§ 241
Nr. 1, 121 Abs. 2 AktG Ausdruck gefunden hat.
Der Verfügungsbekl. kann sich nicht darauf berufen,
der im Vereinsregister noch eingetragene Vorstand
habe die Mitgliederversammlung vom 4. 1. 2007 einberufen. Zwar ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, dass im Vereinsregister als Vereinsvorstand eingetragene Personen befugt sind, eine Mitgliederversammlung einzuberufen,
unabhängig davon, ob ihre Berufung wirksam oder ihr
Amt beendet ist (BayObLGZ 1985, 24; KG WM 1972,
758; jeweils zitiert nach Juris). Allerdings handelte es
sich dort um Fälle, in denen überhaupt kein Vorstand
vorhanden war und die einzuberufenden Mitgliederversammlungen das Ziel hatten, den jeweiligen
Verein durch eine Vorstandswahl wieder handlungsfähig zu machen. So liegt der Fall hier nicht. Im
hier zur Entscheidung stehenden Fall existierte am
4. 1. 2007 ein handlungsfähiger Vorstand. Es war ausweislich der zur Akte gelangten Protokolle der Mitgliedersammlung vom 4. 1. 2007 lediglich so, dass Mitglieder mit der Tätigkeit der gerade neu gewählten
Vorstandsmitglieder nicht einverstanden waren. Dies
kann nicht dazu führen, dass Kritiker des Vorstands
sich auf die für Ausnahmefälle entwickelte Rechtsprechung berufen können, dass ausgeschiedene Vorstandsmitglieder eine Mitgliederversammlung einberufen
dürfen. Existiert ein Vorstand, muss Kritik am Vorstand in dem von der Satzung und vom Gesetz vorgesehenen Rahmen erfolgen.
Dass der Verfügungsbekl. aufgrund anwaltlicher Beratung angenommen hat, er sei rechtmäßig zum Vorstand
gewählt worden, führt nicht dazu, dass der Unterlassungsanspruch nicht besteht. Der Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhängig.
Im Übrigen dürfte dem Verfügungsbekl. auch ein Verschulden zur Last fallen. Auch wenn er möglicherweise
rechtlich unzutreffend beraten worden ist, so ist doch
ausweislich des Protokolls der Mitgliederversammlung
vom 4. 1. 2007 die Problematik einer Vorstandswahl in
einer vom abgewählten Vorstand einberufenen Mitgliederversammlung erörtert worden. Dort wurde darauf
hingewiesen, dass der am 23. 10. 2006 gewählte Vorstand
ebenfalls zu einer Mitgliederversammlung eingeladen
hatte, die nur wenige Tage später, nämlich am 8. 1. 2007,
stattfinden sollte. Auch einem juristischen Laien musste
angesichts dieser Umstände klar sein, dass die Wahl eines
zweiten Vorstands zu einer Zerreißprobe für den Verfügungskl. führen musste.
2. Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist zur Abwendung wesentlicher Nachteile auf Seiten des Verfügungskl. notwendig. (. . .)
RNotZ 2007, Heft 7 – 8
beiten werden der Firma H. übertragen. Der Gartenwasserverbrauch einschließlich Kosten wird dann wie folgt zugeordnet:
Gartenwasserhahn bei Giebel W.-Straße/Frau W. (Ast.)
Gartenwasserhahn bei Garagenhof/Frau P. (Ag. zu 2)
Gartenwasserhahn bei Heizung/Gemeinschaft.
Ja – 4 – Nein – 1 Enthaltungen – 0 – (Herr W. stimmt mit Nein)
Soweit in dem Beschluss ein Gartenwasserhahn „Frau W.“ bzw.
„Frau P.“ zugeordnet wird, befinden sich diese an der Hauswand
über den allen Eigentümern zugänglichen Gemeinschaftsflächen. Die Zuleitungen zu diesen Gartenwasserhähnen werden durch die Kellerabteile der Ast. bzw. der Ag. zu 2) mit
einem jeweils dort befindlichen Absperrventil geführt.
Die Ast. hat beantragt, den unter TOP 11 gefassten Beschluss
insgesamt für ungültig zu erklären. Nach Abweisung des Antrags mit Beschluss des AG hat die Ast. sofortige Beschwerde
eingelegt, die das LG als unbegründet zurückgewiesen hat. Gegen die Entscheidung des LG hat die Ast. sofortige weitere Beschwerde eingelegt.
Während des Laufs des Beschwerdeverfahrens wurden in der
Eigentümerversammlung vom 19. 5. 2005 (u. a.) folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 6
Anbringung von Kaltwasserzählern für die Gartenwasserhähne.
Es erfolgt Abstimmung für folgende Regelung:
An den beiden Gartenwasserhähnen auf den Giebelseiten sollen Kaltwasserzähler angebracht werden.
Ja – 4 – Nein – 1 – Enthaltungen – 0 – (Herr W. stimmt mit Nein)
TOP 7
Nutzung und Absperrung der Gartenwasserhähne. Es erfolgt
Abstimmung für folgende Regelung:
Die Nutzung der beiden Gartenwasserhähne auf den Giebelseiten soll wie folgt geregelt werden:
Gartenwasserhahn Westseite (Hofseite): Die Nutzung darf ausschließlich durch Frau P. erfolgen.
2. Liegenschaftsrecht – Keine Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch Mehrheitsbeschluss
(OLG München, Beschluss vom 21. 2. 2007 – 34 Wx
103/05)
Gartenwasserhahn Ostseite (Straßenseite): Die Nutzung darf
ausschließlich durch Frau W. erfolgen.
Ja – 4 – Nein – 1 – Enthaltungen – 0 – (Herr W. stimmt mit Nein)
TOP 8
WEG §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 1 S. 2; 16
Die Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen
Nutzung und Kostentragung kann nicht durch Mehrheitsbeschluss erfolgen (hier: Wasseranschlüsse über
Gemeinschaftsflächen).
Zum Sachverhalt:
I. Die Ast. und die Ag. sind die Wohnungseigentümer einer
Wohnanlage, die von dem weiteren Bet. verwaltet wird. Die
Wohnungseigentümer beschlossen in der ordentlichen Eigentümerversammlung vom 20. 7. 2004 unter Tagesordnungspunkt
(TOP) 11:
Anbringung von Kaltwasserzählern. Es erfolgt Abstimmung für
folgende Regelung:
(. . .)
Zusätzlich werden auch Zähler an den Leitungen zu den Gartenwasserhähnen angebracht. Die Gartenwasserleitung zum
Garagenhof wird durch den Keller von Frau P. verlegt und mit
einem Absperrventil im Keller von Frau P. versehen. Diese ArÄnderung der Verteilerschlüssel. Es erfolgt Abtsimmung für
folgende Regelung:
Die Verteilerschlüssel für Wasser- und Kanalkosten werden wie
folgt geändert:
Die Wasser- und Kanalkosten werden nach dem gemessenen
Verbrauch der neu installierten Zähler den jeweiligen Nutzern
zugeordnet und berechnet.
Ja – 4 – Nein – 1 – Enthaltungen – 0 – (Herr W. stimmt mit Nein)
Diese Eigentümerbeschlüsse hat die Ast. ebenfalls angefochten.
Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung über die Gültigkeit
der Beschlüsse vom 19. 5. 2005 vorgreiflich ist, hat der Senat das
hier anhängige Verfahren in entsprechender Anwendung des
§ 148 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des anderen Verfahrens ausgesetzt. Mit Beschluss hat das AG den Beschluss der
Eigentümerversammlung vom 19. 5. 2005 zu TOP 7 für ungültig
erklärt. Im Übrigen wurden die Anträge abgewiesen. Der Beschluss des AG wurde von den Bet. nicht angegriffen. Die
Zweitbeschlüsse vom 19. 5. 2005 sind damit bestandskräftig.
Die Ast. hatte zuletzt die Rechtsbeschwerde auf die Aufhebung
der Nutzungsregelung betreffend die Gartenwasserhähne be

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Brandenburg

Erscheinungsdatum:

27.03.2007

Aktenzeichen:

6 W 35/07

Rechtsgebiete:

Aktiengesellschaft (AG)
Verein

Erschienen in:

RNotZ 2007, 343-345
NJW-RR 2007, 1580-1582

Normen in Titel:

BGB §§ 27; 32; AktG §§ 121 Abs. 2; 241 Nr. 1