BGH 17. Januar 1996
III ZR 121/95
BGB § 179

Zur Vertreterhaftung bei Handeln für nicht existierende Scheinfirma

RECHTSPRECHUNG
BUrgerliches Recht
1.BGB§179 (Z げ Vertreterhすung bei Handeln fr nichtexistierende Scheiがrma)
Eine Haftung nach§179 BGB tritt nicht ein, wenn der
Vertreter zwar namens einer nichtexistierenden Scheinfirma handelt, hinter dieser Firma jedoch ein tatsachlicher Trager des Unternehmens steht, der als wirklicher
Vertra部partner gewollt ist und dem Vertreter Vollmacht
erteilt hat.
BGH, Urteil vom 18.1.1996一 III ZR 121/95一,mitgeteilt von
Dr Ma功-ed Werp, Richter am BGH
Aus dem Tatbestand:
Die Beklagten 一 nach eigenen Angaben selbst加dige Versicherungsmakler - unterhielten in S. eine Burogemeinschaft mit dem Devisenhandler V. S. Die 幻電erin trat mit dem Beklagten zu 1 u ber einen
gemeinsamen Bekannten in Verbindung, der ihr erklart hatte, daβ
die Beklagten besonders zinsgUnstige K叩italanlagen anb6ten. Am
25.3. 1994 schloB die Klagerin als,, Treugeber" mit einer Firma,, V.
Investments Inc. International Bond&Investment Corp,418 工 A,
C. C. 32920 Fl.IUSA" als,, Treuhander" einen Vertragu ber eine internationale Kapitalanlage mit einem Kapitalbetrag von 50.000 DM mit
einer Renditegarantie von 10 Prozent j曲rlich. Die Kapitalanlage
sollte durch einen,, Sicherungsfonds" abgesichert werden. Die Vertragsurkunde wurde durch den Beklagten zu 1 fr beide Beklagte als
Bevollmachtigte des Treuhanders unterzeichnet. Die Klagerin han-digte dem Beklagten zu 1 den Anlagebetrag von 50.000 DM in bar
aus; der Verbleib dieses Betrages ist streitig.
Die in dem Vertrag als Treuh加der bezeichnete Firma existiert
tats加hlich nicht. Der Devisenh血dler V. S. hatte unter dieser Bezeichnung Anl昭engeschfte in erheblichem Uni助1g g可谷tigt. Ende
April 1994 schied er durch Freitod aus dem Leben. Uber seinen
Nachl那 wurde das Nachl那konkursverfahren er6ffnet, in dem
Forderungen gesch狙igterAnlagekunden in H6he vonu ber 100 Mio.
DM angemeldet sind.
Die Klagerin verlangt von den Beklagten Ruckzahlung des Anlagebetrages von 50.000 DM. Sie ti葛gt vor, der Bekl昭te zu 1 habe sie dadurch irregefhrt, d那 er die Anlage als seri6s und sicher dargestellt
habe. AuBerdem hafteten die Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht, da sie als Bevollmachtigte einer nicht existierenden
juristischen Person aufgetreten seien.
Das Berufungsgericht hat die Beklagten antragsgem那 als Gesamtschuldner zur Zahlung an die KI亀erin verurteilt, Zug um Zug gegen
Abtr 吐ung der Anspi七che der Kl昭erin gegen die Treuh加血rin・
Die zugelassene Revision der Beklagten fhrte zur Aufhebung des
Berufungsurteils und zur Zurckverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Aus den Gr証nden:
1 . Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten nach
§179 BGB bejaht. Es hat ausgefhrt, die Beklagten hat肥n
den Vertrag vom 25.3.1994 als Bevollmachtigte der darin
bezeichneten amerikanischen Treuhandgesellschaft geschlossen, die aber in Wirklichkeit nicht existiert habe. Deshalb
hafteten die Beklagten als Vertreter ohne Vertretungsmacht.
Hiergegen wendet sich die Revision der Beklagten 面t Recht.
2. Richtig ist allerdings, daB vollmachtloser Vertreter im
Sinne des§179 Abs. 1 BGB nicht nur derjenige ist, der ohne
rechtsgeschaftliche oder gesetzliche Vertretungsmacht im
Namen eines Dritten t証ig wird. Die Vorschrift istvielmehr
auch dann entsprechend anzuwenden, wenn jemand im
Namen einer nicht vorhandenen Person vertragliche Vereinbarungen trifft, der angeblich Vertretene also gar nicht existiert (BGHZ 105, 283, 285 m.w. N.).
3. Hiervon sind jedoch diejenigen Flle zu unterscheiden, in
denen der Vertreter fr eine tatsachlich existierende Person als
Tragerin eines bestimmten Unternehmens 面t deren Vollmacht handelt und die von ihm vertretene Partei in dem Ver-trag lediglich unrichtigbezeichnet wird. Bei derartigen unternehmensbezogenen Geschaften geht nach standiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Wille der Beteiligten
mi Zweifel dahin, daB der wahre Betriebsinhaber Vertragspartner werden soll (vgl. zuletzt BGH, NJW 1995, 43, 44
m.w. N.). Dies gilt auch dann, wenn der Geschaftspartner den
Vertreter fr den Betriebsinhaber h証t oder sonst unrichtige
Vorstellungen U ber die Person des Betriebsinhabers hat
(BGHZ 62, 216, 221; 64, 11, 15; 91, 148, 152/153; 92,
259, 268; Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl., 1996,§164
Rdnr. 2). Eben dies war hier nach dem dem Revisionsverfahren zugrundezulegenden Sachvortrag der Beklagten der Fall:
In der Vertragsurkunde war eindeutig und auch seitens der
Klagerin unbestritten zum Ausdruck gebracht, daB die Beklagten nicht im eigenen Namen, sondern namens der
Treuhanderin tatig wurden. Tatsachlicher Trager des Treuhandunternehmens war nach dem Vorbringen der Beklagten
der Devisenhandler V. 5., der den von der Klagerin eingezahlten Betrag auch fr diese anlegen sollte. Dementsprechend
sind die Beklagten als bloBe Bevollmchtigte des wahren
Unternehmenstragers nicht selbst verpflichtet worden(§164
Abs. 1 BGB). Wegen der bloBen Fehlbezeichnung kommt
dann eine Haftung der Beklagten auch nach§179 BGB nicht
in Betracht. Die benannte amerikanische Firma als juristische
Person existierte zwar nicht, wohl aber der als Vertragspartner
der Klagerin gewollte Tr谷ger des Handelsgeschafts. Auf Falle
dieser Art den§179 BGB auszudehnen und dan羽t dem GI谷u-biger einen zusatzlichen Schuldner zum Geschaftsinhaber zu
geben, besteht kein Grund (vgl. zu diesen Grundsatzen insbe-sondere BGHZ 91, 148「= DNotZ 1984, 585], betreffend die
Vertreterhaftung fr eine nicht existierende GmbH in GrUndung). Unterstrichen wird dies im vorliegenden Fall auch dadurch, daB die Klagerin in beiden Vorinstanzen durchgangig
vorgetragen hat, bei der Anlageberatung durch den Beklagten
zu 1 hatten weder die Person des V. 5. noch die angebliche
Treuhandgesellschaft eine Rolle gespielt. Daraus ist n狐lich
zu entnehmen, d邪 die Anlageentscheidung der Klagerin
nicht etwa durch ein besonderes Vertrauen gerade in die Existenz der Treuhanderin als auslandischer juristischer Person
mitbeeinfluBt worden ist. Das Risiko, daB V. 5. als Inhaber
des Unternehmens die ihm treuhanderischiiberlassene Einlage m6glicherweise veruntreut und die Treuh谷nderin nur
vorgeschoben hat, um nicht selbst Vertragspartner der Anleger zu werden, liegt auBerhalb des Schutzbereichs der Vertreterhaftung nach§179 BGB.
4. Das Berufungsurteil kann daher 面t der ihm gegebenen Begrtindung nicht bestehenbleiben. Eine abschlieBende eigene
Entscheidung ist dem Senat nicht m6glich. Unabhangig von
der Vertreterhaftung nach§l79BGBkommtn如りch im vorliegenden Fall eine Haftung der Beklagten aus weiteren
Rechtsgrnden in Betracht, die das Berufungsgericht 一 von
90 MittBayNot 1996 Heft 2


seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig 一 offengelassen
hat. Zu denken ist insbesondere an eine Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei VertragsschluB (vgl. dazu die in
BGHR BGB vor§1/Verschulden bei VertragsschluB Vertreterhaftung Nr. 1-15 ver6ffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs), ferner an eine Haftung als Anlageberater
und/oder -vermittler, als Beauftragter oder aus unerlaubter
Handlung. In diesem Zusammenhang k6nnte von Bedeutung
werden, ob es sich bei den von V. S. betriebenen Geschaften
um verbotene Einlagengeschafte im Sinne des§1 Nr. 3 des
Kreditwesengesetzes gehandelt hat (vgl. zu dieser Verbotsvorschrift Senatsurteil, NJW 1995, 1494) und ob den Bekiag.一
ten dies hatte erkennbar sein milssen Des weiteren bedarf
gegebenenfalls auch die Frage eines mitwirkenden Verschul
dens der Klagerin einer neuen Bewertung.
als Hauptschuldner gestellte Sicherheit nicht nur fur die gegenw狙igen Forderungen Ihrer Bank gegen den Hauptschuldner,
sondern fur 5如tliche gegenw狙igen und hanftigen Anspruche
aus der bankmaBigen Gesch狙sverbindung mit Ihrer Bank in
dem in der Zweck-sowie Abtretungs-und 、VerpfandungsererbezeichnetenUmfangherangeZogenwerdenkann.
klarungn曲
Ich bin weiter darilber belehrt worden,daB mir daraus unter
Umst加den die Gefa」lr des ganzen oderteilweisen Verlustes
des Eigentums am Grundstuck erwachsen kann,wenn lhre Bank
geZwungenist,beiVerzugdesHauptschuldnersdieSicherheit
zuverwerten了‘
Sp 飢ertratdieBeklagteeinenGTlmdschuldteilbetragvon32500DM
an eine Bausparkasse ab In H6he des Resthetrags von 157500 DM
nebst Zinsen lieB sie sich 1993 eine notarielleVollstreckungsklausel
erteilen;da長IIJs betreibt sie die Zwangsvollstreckung in das W山ngrundstuckderKlagerin.DiesehaltdieSicherungsZweckerklarung
vom 229.1986 fur unwirksam. Ihre Vollstreckungsabwehrklage ist
vom Landgericht abgewiesen worden. Dagegen hat die KI谷gerin
ohne ErfolgBerufung eingelegt. Mit der Revision verfolgt sie ihr
Klagebegehrenweiter.
Die Revision fuhrte zur Aufhebung desangefochtenen Urleils und
zurzu由ckverweisungderSacheandasBerufungsgericht.
Aus den Gr貢nden:
2. BGB§1191; AGBG§3 (Weite Zweckerklarung bzgl.
k貢nftiger. Verbindlichkeiten eines Dritten auch bei gesonder-ter schr予licher Belehru萌αberraschende Klausel)
Eine formularm註Bige Zweckerkl註 rung, die den Sicherungszweck U ber den durch den AnlaB bestimmten Rah-men hinaus auf s旬ntliche gegenwartigen und kUnftigen
AnsprUche des Sicherungsnehmers gegen einen Dritten
erweitert, bleibt U berraschend, auch wenn vom Siche-rungsgeber eine zus註tzliche Formularerklarung unterschrieben wird, die auf die Zweckerweiterung hinweist; es
bedarf eines individuellen Hinweises, der die Gew瓶r
dafr bietet, daB der Sicherungsgeber sich der vollen
Tragweite seiner Erklarung bewuBt 殖rd.
BGH, Urteil vom 4.10.1995 一 XI ZR 215/94 一, mitgeteilt
von Dr Ma効ぞd Werp, Richter am BGH
Aus dem Tatbestand:
Die Pa叱ien streiten u ber die Zulassigkeit der Zwangsvollstreckung
aus einer notariellen Urkunde vom 20. 10. 1978. Die Klagerin hatte
damals an ihrem V而hngrundstuck in M. eine Grundschuld von
190.000 DM bestellt, und zwar zugunsten der Beklagten, einer
Hypothekenbank, zur Sicherung eines Darlehens. Nachdem dieses
Darlehen vollstandig getilgt war, kam es 1986 zu Verhandlungen
der Beklagten 面t dem Sohn der 一 damals schon 78 Jahre alten 一
Kl醜erin u ber eine neue Sicherungszweckvereinbarung. Der Sohn
schuldete der Beklagten u ber 1 MillionDM; gemeinsam mit seiner
Ehefrau schloB er mit der Beklagten zwei zus批zliche Darlehensver価ge ab: am 21./23.5.86 u ber 180.000 DM (Darlehen 001) und am
1 1 . /19.9. 1986 ti ber 250.000 DM (Darlehen 002). Am 1 1 .9. 1986 ti bersandte die Beklagte den Darlehensnehmern unter Hinweis auf die
,,Hypo-Baufinanzerung in H6he von 250.000 DM" eine neue
Zweckerkl如ng fr die Grundschuld sowie eine Zusatzerkl批ung
und bat, diese Unterlagen 価glichst schnell unterschrieben wieder
einzureichen. Der Sohn legte beide Erki汝 ungen am 22.9.1986 der
Klagerin in ihrer V而hnung vor. Nach Einsetzen des Datums unterschrieb sie das gedruckte Zweckerklarungsformular und die maschinenschriftliche Zusatzerklarung, die folge敗len V而rtlaut hatte:
,, Ich habe Ihnen gegenuber am 22.09.86 die Zweckerklarung sowie Abtretungs- und Verpfnd皿gserkl証ung unterschrieben und
bin von Ihnen gleichzeitig darauf hingewiesen worden, daB die
von mir zugunsten
a) Frau Ma. H.h
b) Dr. R. H.
の I. H.
MittBayNot 1 996 Heft 2
II
3. Die Sicherungszweckerklrung ist jedoch nach den Vorschriften des AGB-Gesetzes unwirksam.
a) Alle von der Klagerin am 22.9. 1 986 unterschriebenen
SchriftstUcke enthalten Allgemeine Geschaftsbedingungen
im Sinne des§1 AGBG, nicht nur die gedruckte Zwecker-Id証皿g. Auch die Zusatzerkl批ung wurde nach dem unbestrit-tenen Vortrag der Kl谷germn von der Beklagten formul別 maBig
verwendet; auf die Schriftart kommt es nach§1 Abs. 1 Satz 2
AGBG nicht an; auch maschinenschriftliche Texte sind bei
Vorliegen der Voraussetzungen des§1 Abs. 1 Satz 1 AGBG
als AGB zg qualifizieren (Ulmer in Ulmer/Brandner/F]とnsen・
AGBG, 7. Aufl.,§1R山ir・34; Woゲ in WoグHornlLindacher
AGBG, 3. Aufl.,§1 Rdnr. 19).
b) Soweit die Revision sich zur BegrUndung fr die Unwirksamkeit der erweiterten Sicherungsabrede auf§9 AGBG
beruft, setzt sie sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des
erkennenden Senats WIVI 1991, 1748【= MittBayNot 1992, 42
=DNotZ 1992, 94]; dagegen Brandner iii Ulme 沼randner/
Hensen a. a. 0., Anh.§§9-11 Rdnr. 663, Woゲ in WoグHornノ
Lindacher a. a. 0.,§9 Rdnr. S 96=S. 883).
c) Des RUckgriffs auf§9 AGBG bedarf es hier nicht, weil
jedenfalls ein VerstoB gegen§3 AGBG vorliegt. Wie auch das
Berufungsgericht nicht verkennt, Ist n山nlich nach der St加digen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die formulami 邪ige
Ausdehnung des Haftungsumfangs einer Grundschuld ti ber
den AnlaB des Sicherungsvertrages hinaus auf alle gegenw批tigen und zukn伍gen Verbindlichkeiten eines Dritten
grun示atzlich als 助命aschend zu bewerten (BGHZ 109, 197;
Senatsurteil, WM 1992, 563 「= MittBayNot 1992, 258=
DNotZ 1992, 563]; vgl. auch BGH, WM 1995, 1397). AnlaB
der Sicherungsabrede vom 22.9.1986 war die im selben J司ir
erfolgte Zusatzkreditgew油rung an den Sohn der Klagerin.
Dabei kommt es noch nicht auf den Streit an, ob das Darlehen
002 oder 001 abgesichert werden sollte; der Haftungsausdehnung auf s姉tliche bestehenden und zukilnftigen Schulden
wohnte in jedem Fall ein unzulassiger 加erraschungseffekt
inne. Zu diesem Ergebnis kommt bei isolierter Betrachtung

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

17.01.1996

Aktenzeichen:

III ZR 121/95

Erschienen in:

MittBayNot 1996, 90

Normen in Titel:

BGB § 179