OLG Hamm 16. Juli 2009
I-15 Wx 85/09
BGB §§ 138 Abs. 1, 1822 Nr. 2, 1901; SGB XII §§ 2, 90

Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung eines Sozialhilfeempfängers

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Dokumentnummer: 10892
letzte Aktualisierung: 19.8.2009
OLG Hamm, 16.7.2009 - I-15 Wx 85/09
BGB §§ 138 I, 1822 Nr. 2, 1901; SGB-XII §§ 2, 90
Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft durch einen
Sozialhilfeempfänger
1. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass die
Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es
sei denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein überwiegendes Interesse des Erben
motiviert werden.
2. Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des Sozialhilfeempfängers, so kann diesem
die nach § 1822 Nr. 2 BGB notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt
werden.


O BERLANDESGERICHT H AMM
B ESCHLUSS
I-15 Wx 85/09 OLG Hamm
23 T 36/09 LG Bielefeld
6 XVII H 66 AG Rahden
NK: BGB §§ 138 Abs.1, 1822 Nr.2, 1901; SGB-XII §§ 2, 90
Leitsatz:
1. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu
führt, dass die Sozialhilfebedürftigkeit des vorläufigen
Erben fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, es sei
denn die Ausschlagung kann ausnahmsweise durch ein
überwiegendes Interesse des Erben motiviert werden.
2. Erfolgt die Ausschlagung durch den Betreuer des
Sozialhilfeempfängers, so kann diesem die nach § 1822 Nr.2
BGB notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
nicht erteilt werden.
In der Betreuungssache
betreffend ...
Beteiligte am Verfahren der weiteren Beschwerde:
vertreten durch den Beteiligten zu 2),
2)
als Ergänzungsbetreuer,
3)
hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
16.07.2009 auf die weitere Beschwerde des Betroffenen vom
02.04.2009 gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des
Landgerichts Bielefeld vom 09.02.2009 durch
b e s c h l o s s e n :
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e :
I.)
Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, die er nur teilweise aus eigenem Einkommen aufbringen kann, leistet der Landschaftsverband als Träger der Sozialhilfe einen Zuschuss.
Für den Betroffenen wurde 2002 eine Betreuung u.a. mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge eingerichtet. Betreuerin war zunächst
die Mutter des Betroffenen. Nachdem diese am 17.08.2008 verstarb, wurde der Beteiligte zu 3), der Bruder des Betroffenen
zum Betreuer bestellt.
Beteiligte zu 3) zu je ½. Der Nachlass besteht im Wesentlichen
aus einer Eigentumswohnung und Fondsanteilen. Der Nachlasswert
beträgt jedenfalls 50.000 €. Zur Regelung der Nachlassangelegenheit bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 2), einen
Onkel des Betroffenen, zum Ergänzungsbetreuer.
Durch notariell beglaubigte Erklärung vom 29.09.2009 erklärte
der Beteiligte zu 2) für den Betroffenen die Ausschlagung der
Erbschaft und ließ für die Erklärung die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung beantragen. Mit dem Genehmigungsantrag wurde
dem Vormundschaftsgericht ein Vertrag zwischen dem Beteiligten
zu 3) und dem Betroffenen –vertreten durch den Beteiligten zu
2)- vorgelegt. In diesem verpflichtet sich der Beteiligte zu
3), dem Betroffenen im Hinblick auf die Ausschlagung und vorbehaltlich der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung „nach billigem Ermessen solche Geld- und Sachleistungen zukommen zu lassen, die zur Verbesserung seiner Lebensqualität beitragen, auf
die der Sozialhilfeträger aber … nicht zugreifen kann und die
auch nicht auf die … gewährten Sozialleistungen anrechenbar
sind“.
Das Amtsgericht hat die Genehmigung der Ausschlagungserklärung
mit der Begründung verweigert, dass diese sittenwidrig sei. Die
hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu
2) namens des Betroffenen mit der weiteren Beschwerde.
II.)
Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft und
formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Betroffenen
folgt aus dem Umstand, dass seine durch den Beteiligten zu 2)
wirksam eingelegte Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.
Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des
Rechts beruht, § 27 Abs.1 FGG. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde ausgegangen. Auch in der Sache hält die Entscheidung
der rechtlichen Nachprüfung stand. Der Senat hält lediglich eine abweichende Akzentuierung der rechtlichen Begründung für erforderlich.
Die Entscheidung richtet sich nach § 1822 Nr. 2 i.V.m. § 1901
Abs.2 und 3 BGB. Danach bedarf die Erklärung der Ausschlagung
einer Erbschaft der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts; für
die Entscheidung maßgeblich sind nach dem Sinn und Zweck der §§
1821, 1822 BGB die - nicht allein objektiv zu bestimmenden Interessen des Betreuten, wobei nicht allein seine finanziellen
Interessen zu berücksichtigen sind, sondern alle Belange bei
der Entscheidung Berücksichtigung finden müssen. Zum Wohl des
Betreuten gehört es auch, ihm im Rahmen der ihm zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten ein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen zu ermöglichen (vgl. OLG Köln ZEV 2008, 196).
Das Landgericht hat ein objektives Interesse des Betroffenen an
der Erhaltung seines Erbteils mit der Begründung bejaht, dass
dieses Interesse auch die Bestreitung des Lebensunterhalts aus
eigenen Mitteln ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfe umfasse.
Dieser Ansatz erscheint rechtlich nicht zweifelsfrei. Ist ein
Betreuter, wie im vorliegenden Fall, zu einer auch nur ansatzweise selbstständigen Lebensführung nicht ihn der Lage, so lassen sich kleinere Annehmlichkeiten schon aus den sozialrechtlich geltenden Schonbeträgen bestreiten. Für die dann im Mittelpunkt des Interesses stehende Bestreitung der Kosten für die
Heimunterbringung macht es jedoch aus Sicht des Betroffenen,
wie die weitere Beschwerde geltend macht, keinen Unterschied,
aufgebracht werden (vgl. OLG Köln a.a.O.). Der Senat hat zwar
gewisse Zweifel, ob diese rein wirtschaftliche Sichtweise des
OLG Köln den durch § 1822 BGB vorgegebenen Wertungsrahmen tatsächlich ausschöpft, jedoch bedarf diese Frage letztlich keiner
Entscheidung, da sich die Entscheidung des Landgerichts bereits
aus anderen Gründen als jedenfalls im Ergebnis richtig erweist.
Denn bereits das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen,
dass die Ausschlagung hier nicht genehmigungsfähig ist, weil
sie gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs.1 BGB).
Bei der nach § 1822 BGB zu treffenden Entscheidung ist zwar
ausschließlich auf die Interessen des Mündels bzw. Betreuten
abzustellen. Auch hat das Vormundschaftsgericht nicht die Wirksamkeit der zu genehmigenden Erklärung als solche zu prüfen. Zu
prüfen hat das Vormundschaftsgericht hingegen, ob die Erklärung
infolge eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes (§§ 134, 138 BGB)
nichtig ist (OLG Frankfurt NJOZ 2005, 976f m.w.N.).
Die Frage, ob die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfängerr bzw. dessen Betreuer, die dazu führt, dass
eine bereits bestehende sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit
fortbesteht, gegen § 138 Abs.1 BGB verstößt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (für die jedenfalls grundsätzliche Annahme eines Sittenverstoßes OLG Stuttgart NJW 2001, 3484 = ZEV 2002, 367; Staudinger/Otte, BGB, Neubearb. 2008, § 1942 Rdn.22; MK-BGB/Armbrüster, 5.Aufl. § 138
Rdn.45; Palandt/Ellenberger, BGB, 68.Aufl., § 138 Rdn.50a; Diederichsen, ebendort § 1896 Rdn.20; PWW/Bauer, BGB, 2.Aufl. §
1822 Rdn.6; ablehnend LG Aachen NJW-RR 2005, 307f mit zust.
Anm. NJW-Spezial 2005, 62; BeckOK-BGB/Siegmann/Hörger, Stand
2008, § 1942 Rdn.13; jurisPK-BGB/Wildemann, 4.Aufl., § 1945
Rdn.2; Mayer ZEV 2002, 369, 370; Ivo FamRZ 2003, 6ff; zweifelnd
§ 1945 Rdn.13).
Der Senat schließt sich für die hier zur Entscheidung stehende
Fallgestaltung der erstgenannten Auffassung an. Die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass ein ansonsten für eine nicht unerhebliche Zeit ausgeschlossener Sozialleistungsanspruch (§§ 2, 90 Abs.1 SGBXII) fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten, wenn nicht ausnahmsweise legitime
Interessen des Erben geeignet sind, die Ausschlagung nachvollziehbar zu motivieren. Derjenige, der sich in der Situation befindet, dass er auf Sozialleistungen angewiesen ist, nimmt für
sich die durch das Sozialstaatsprinzip verbürgte Solidarität
der staatlichen Gemeinschaft in Anspruch. Nimmt er in dieser
Situation einen ihm angetragenen Vermögenserwerb nicht wahr, so
verweigert er umgekehrt der Gemeinschaft eben diese Solidarität, indem er rechtlich eine Bedürftigkeit vorschützt, die
wirtschaftlich nicht besteht bzw. nicht bestehen müsste. Denn
auch der Nachranggrundsatz des § 2 SGBXII ist Ausdruck einer
umfassend verstandenen Solidarität, die praktisch nur funktionieren kann, wenn der Leistungsfähige nicht auf Sozialleistungen zurückgreift. Ein derart widersprüchliches Verhalten ist
mit den guten Sitten ersichtlich nicht zu vereinbaren, es sei
denn es kann im Einzelfall auf Gründe gestützt werden, die die
Rechtsordnung auch bei voller Würdigung der Allgemeininteressen
akzeptieren muss.
Die Argumente, die für die gegenteilige Auffassung angeführt
werden, vermögen den Senat nicht zu überzeugen.
Soweit jedenfalls andeutungsweise versucht wird, die Überlegungen, die den Bundesgerichtshof bewogen haben, das sog. Behindertentestament als in der Regel sittenkonform anzusehen, auf
die vorliegende Konstellation zu übertragen, geht dies fehl.
seinen Überlegungen zunächst die Testierfreiheit des Erblassers
(Art.14 Abs.1 GG) in den Vordergrund gestellt. Danach ist dieser grundsätzlich nicht verpflichtet, bei seinem Testat auf die
Interessen Dritter oder der Allgemeinheit Rücksicht zu nehmen,
woraus heute ganz überwiegend gefolgert wird, dass die Sittenwidrigkeit einer letztwilligen Verfügung nur ganz ausnahmsweise
angenommen werden kann (Ellenberger a.a.O. Rdn.49 m.w.N.). Eine
derartige Verpflichtung lasse sich dem BSHG (jetzt SGBXII)
nicht, und zwar auch nicht in einer Gesamtschau der Vorschriften entnehmen. Weiter weist der BGH darauf hin, dass die bei
einem typischen Behindertentestament zum Tragen kommende Motivation, die eigenen Kinder über die Möglichkeiten des Sozialrechts hinaus zu begünstigen, nicht als verwerflich angesehen
werden könne, da ein derartiges Verhalten gerade der sittlichen
Verantwortung der Eltern entspreche.
Liegt eine letztwillige Verfügung, die eine solche Regelung bewirkt, jedoch nicht vor, so muss der Sachverhalt aus der Sicht
des Hilfeempfängers, hier des Betroffenen, beurteilt werden.
Unter diesem Blickwinkel kann zunächst –vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles- nicht von einer altruistischen
Motivation ausgegangen werden. Erfolgt die Ausschlagung wie
hier vor dem Hintergrund der Zusage von „regressfesten“ Vergünstigungen, so ist die Motivation vielmehr eigennützig. Weiter ist die Ausschlagungsmöglichkeit zwar Ausdruck der allgemeinen und vermögensrechtlichen Handlungsfreiheit (Art.2, 14
GG) des Betroffenen, diese wird jedoch, wenn es zu dem –
vorläufigen- Erbanfall gekommen ist, durch die §§ 2, 90 Abs.1
SGBXII beschränkt.
Die Argumentation der Gegenauffassung läuft im Kern darauf hinaus, dass das Ausschlagungsrecht nach der Rechtsordnung dem
Nachrangsprinzip des § 2 SGBXII entzogen bzw. gegenüber diesem
den nachfolgenden Gründen nicht anschließen.
Nicht zu folgen vermag der Senat zunächst der Auffassung, eine
Sittenwidrigkeit der Ausschlagung könne schon deshalb nicht angenommen werden, weil das Ausschlagungsrecht höchstpersönlicher
Natur sei (so wohl Siegmann/Höger a.a.O.). Richtig ist zwar,
dass das Ausschlagungsrecht als solches höchstpersönlicher Natur ist. Aus diesem Begriff als solchem ergibt sich jedoch keine unmittelbare Erkenntnis, inwieweit die Ausübung dieses
Rechts einer Kontrolle unter dem Blickwinkel des § 138 Abs.1
BGB unterworfen werden kann (ebenso Otte a.a.O. Rdn.21). Vielmehr zeigt die Regelung des § 1822 Nr.2 BGB, dass das Ausschlagungsrecht –anders als andere höchstpersönliche Rechtshandlungen- einer Stellvertretung (im Willen) zugänglich ist. Das Ausschlagungsrecht ist danach jedenfalls nicht so stark an die Individualität der Person gebunden, dass es sich von vorneherein
verbieten würde, seine Ausübung am Maßstab der guten Sitten zu
messen.
Nicht überzeugend ist aus Sicht des Senats das weitere Argument, dass das Gesetz das Ausschlagungsrecht im Familien- und
Insolvenzrecht von der Rücksichtnahme auf Fremdinteressen freistellt (vgl. etwa §§ 1432 Abs.1 BGB, 83 InsO).
Hinsichtlich des ehelichen Güterrechts geht das Gesetz für den
Regelfall, nämlich den gesetzlichen Güterstand, davon aus, dass
durch Erbgang erworbene Vermögenswerte außerhalb der ehelichen
Wirtschafts- und Bedarfsgemeinschaft stehen, wie sich aus §
1374 Abs.2 BGB ergibt. Dass die Erbausschlagung abweichend von
§ 1365 BGB nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf,
ist daher bezogen auf die familienrechtliche Sicht folgerichtig, jedoch kann hieraus nicht abgeleitet werden, das Recht zur
Es verbleibt danach das Argument, der Erbe sei nach der zwangsvollstreckungs- und insolvenzrechtlichen Lage nicht gehalten,
bei der Entscheidung über die Ausschlagung auf die Interessen
seiner Gläubiger Rücksicht zu nehmen, weshalb er auch auf den
Sozialhilfeträger keine Rücksicht nehmen müsse (so insbes. LG
Aachen a.a.O.; Mayer a.a.O.; Ivo a.a.O.). Insoweit weist Otte
(a.a.O. Rdn.22) jedoch zu Recht darauf hin, dass die vorliegende Fragestellung mit den „Pflichten“ eines Schuldners im Verhältnis zu seinen Gläubigern nichts zu tun hat. Es geht nicht
darum, ob der Sozialhilfeträger auf Vermögen des Hilfebedürftigen zugreifen darf, sondern darum, ob der (bislang) Hilfebedürftige ein ihm anfallendes Vermögen ausschlagen darf, wenn er
hierdurch seine Bedürftigkeit aufrechterhält. Denn das Sozialhilferecht sieht einen Regress wegen zu Recht erbrachter Leistungen nur im Fall des § 102 SGBXII vor (Schellhorn, SGBXII,
17.Aufl., § 102 Rdn.2), der für die vorliegende Fallgestaltung
jedoch nicht einschlägig ist. Es geht also allein darum, ob von
dem Einzelnen auch unter sittlichen Aspekten erwartet werden
muss, dass er vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einen ihm
angetragenen Vermögenserwerb wahrnimmt. Im Hinblick auf das
Prinzip der Selbstverantwortung, das das notwendige Spiegelbild
der Handlungsfreiheit des Hilfesuchenden ist, muss dies bejaht
werden.
Ist die Ausschlagung in der hier zu beurteilenden Situation regelmäßig als sittenwidrig zu bewerten, so ist das Landgericht,
wenn auch in anderem rechtlichen Zusammenhang, zutreffend davon
ausgegangen, dass die Ausschlagung hier auch nicht durch besondere Interessen des Betroffenen gerechtfertigt ist. Soweit seitens des Beteiligten zu 2) hier der Gesichtspunkt des „Familienfriedens“ in den Raum gestellt worden ist, hat schon das
ist. Auch mit der Erstbeschwerde sind solche Tatsachen nicht
dargetan worden.
mitgeteilt von Richter am OLG Engelhardt, Hamm

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Hamm

Erscheinungsdatum:

16.07.2009

Aktenzeichen:

I-15 Wx 85/09

Rechtsgebiete:

Vormundschaft, Pflegschaft (familien- und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung)
Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Erschienen in:

DNotI-Report 2009, 153-154
RNotZ 2009, 603-607
FGPrax 2009, 265-267
NJW 2010, 689
NJW-RR 2010, 83-85
NotBZ 2009, 456-458
Rpfleger 2009, 679-681
ZEV 2009, 471-472
Zerb 2009, 302-304
Zerb 2009, 329-331

Normen in Titel:

BGB §§ 138 Abs. 1, 1822 Nr. 2, 1901; SGB XII §§ 2, 90