LG Aachen 03. November 2004
7 T 99/04
BGB § 1942

Erbausschlagung durch Sozialhilfeempfänger nicht sittenwidrig

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 7t99_04
letzte Aktualisierung: 03.12.2004
LG Aachen, 04.11.2004 - 7 T 99/04
BGB § 1942
Erbausschlagung durch Sozialhilfeempfänger nicht sittenwidrig


Gründe
Die Ausschlagung der Beteiligten zu 4) ist auch nicht wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138
BGB nichtig. Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, das Erbe auszuschlagen. Ein
Verstoß gegen die guten Sitten ist ausgeschlossen, wenn ein Rechtsgeschäft mit den Maßstäben
und Prinzipien der Rechtsordnung im Einklang steht (MüKo-Mayer-Maly, 4. Aufl. (2001),
§ 138 BGB Rn. 40 ff.). Das ist vorliegend der Fall. Bei der Entscheidung über Annahme oder
Ausschlagung handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht des Erben. Der Erbe kann frei
entscheiden, ob er das Erbe annehmen oder ausschlagen will. Es gibt keinen Zwang zur
Annahme der Erbschaft, damit Dritte auf das Erbe zugreifen können (Lange-Kuchinke,
Erbrecht, 5. Aufl., § 8 VIII, ausführlich: Ivo, FamRZ 2003, 6ff). Im Insolvenzrecht hat der
Gesetzgeber durch § 83 11 InsO ausdrücklich bekräftigt, dass auch im Falle der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens die Entscheidung über Annahme oder Ausschlagung allein beim
Schuldner verbleibt. Der Schuldner ist nicht verpflichtet, ein Erbe anzunehmen, damit seine
Gläubiger auf diese Vermögensmasse zugreifen können, sondern es steht ihm auch während
der Insolvenz frei, sein Erbe auszuschlagen. Dabei ist es unerheblich, ob auch der Staat zu den
Gläubigern gehört, welche durch die Ausschlagung nicht die Möglichkeit erhalten auf das
Erben zuzugreifen.
Entgegen der Ansicht des OLG Stuttgart (NJW 2001, 3484) kann eine Erbausschlagung auch
nicht mit einem Unterhaltsverzicht gleichgestellt werden mit der Folge, dass wenn ein
Unterhaltsverzicht, der zur Sozialhilfsbedürftigkeit führt, sittenwidrig ist, das Gleiche auch für
eine Erbausschlagung gelten muss. Beide Fälle sind nicht vergleichbar. Anders als der
Unterhaltsanspruch hat das Erbe als solches keine Unterhaltsfunktion (Ivo, FamRZ, 2003, 6
[8]). Es ist auch nicht Aufgabe des Erbrechts eine missbräuchliche Inanspruchnahme von
Sozialhilfe zu verhindern. Eventuellen Missbräuchen bei der Herstellung oder
Aufrechterhaltung des Zustands der Sozialhilfebedürftigkeit ist ggf. mit dem Instrumentarium
des Sozialhilferechts zu begegnen (Zur Möglichkeit der Sozialhilfekürzung nach dem BSHG:
vgl. Ivo, FamRZ 2003, 6 [9]).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

LG Aachen

Erscheinungsdatum:

03.11.2004

Aktenzeichen:

7 T 99/04

Rechtsgebiete:

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Erschienen in:

NJW-RR 2005, 307-308
ZEV 2005, 120-121
Zerb 2005, 1

Normen in Titel:

BGB § 1942