BGH 22. Oktober 1999
V ZR 401/98
BGB §§ 249 Hd, 252, 326 Da, 2038, 2041

Ersatz von Aufwendungen des Käufers als Nichterfüllungsschaden und Anforderungen an die Nachfristsetzung zur Kaufpreiszahlung für einen Nachlassgegenstand bei einer Erbengemeinschaft

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 5zr40198
letzte Aktualisierung: 24.März 2000
5zr40198
BGH
V ZR 401/98
22.10.1999
BGB §§ 249 Hd, 252, 326 Da, 2038, 2041

Der Käufer, der wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages Ersatz
von Aufwendungen verlangt, hat deren Entstehen unabhängig davon zu beweisen, ob er sie zur Erlangung der Gegenleistung oder im Vertrauen auf
den Bestand des Kaufs für ein weiteres Geschäft erbracht hat; in beiden Fällen kommt ihm die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute.
Erwiesene Aufwendungen sind zu ersetzen, wenn die Vermutung, daß sie
durch die Gegenleistung des Verkäufers aufgewogen worden wären ("Rentabilitätsvermutung"), nicht ausgeräumt ist, oder wenn nach § 252 Satz 2
BGB mit Wahrscheinlichkeit aus einem weiteren Geschäft ein Vermögenszufluß zu erwarten gewesen wäre, der sie und die weiter zur Erzielung eines
Gewinnes erforderlichen Aufwendungen aufgewogen hätte; daß ein Gewinn
erzielt worden wäre, ist nicht Voraussetzung des Anspruchs (im Anschluß an
BGHZ 114, 193).
Der Käufer, der wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages Ersatz des nach den
besonderen Umständen zu erwartenden Gewinnes verlangt, hat die hierfür
bereits erbrachten Aufwendungen sowie solche Aufwendungen gewinnmindernd in Rechnung zu stellen, die nach § 252 Satz 2 BGB mit Wahrscheinlichkeit zusätzlich zu erwarten gewesen wären; wäre unter Berücksichtigung
aller Aufwendungen ein Gewinn erzielt worden, so kann er neben diesem
auch den Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er tatsächlich erbracht
hat.
Eine Erbengemeinschaft kann dem Käufer eines Nachlaßgrundstücks die Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises (§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB) auch dann nur


-2gemeinsam setzen, wenn sie den Kaufpreis unter sich bereits in der Weise
aufgeteilt hat, daß jedem ihrer Mitglieder eine eigenständige Forderung gegen den Verkäufer zusteht.
Die von einem Miterben dem Käufer gesetzte Nachfrist zur Zahlung des für ein
Nachlaßgrundstück vereinbarten Kaufpreises kann von den übrigen Erben jedenfalls dann nicht wirksam genehmigt werden, wenn die Frist bereits verstrichen ist.
Tatbestand:
Mit notariellem Vertrag vom 19. November 1993 / 9. Dezember 1994
verkauften die Beklagten der Klägerin das ihnen in Erbengemeinschaft gehörende Grundstück R.
straße
in N.
. Der am 11. Januar 1995
zur Zahlung fällige Kaufpreis von 300.000 DM war zu einem Teilbetrag von
150.000 DM an den Beklagten zu 1, zu Teilbeträgen von je 75.000 DM an die
Beklagten zu 2 und 3 zu zahlen. Die Klägerin beabsichtigte, auf dem Grundstück acht Eigentumswohnungen zu errichten, von denen die Beklagten zu 2
und 3 mit notariellem Vertrag vom 19. November 1993 / 9. Dezember 1994 jeweils eine kauften. Der Klägerin war gestattet, auf den Kaufpreis von je
138.900 DM gegen die Stellung von Bankbürgschaften Teilzahlungen zu verlangen. Nach vorangegangener Mahnung forderte der Beklagte zu 1 die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 15. Februar 1995 auf, den auf ihn entfallenden
Kaufpreisteil von 150.000 DM bis 24. Februar 1995 zu entrichten, anderenfalls
er die Erfüllung des Kaufs durch die Klägerin ablehne. Mit weiterem Anwaltsschreiben vom 8. März 1995 erklärte er, wegen Ausbleibens der Zahlung vom
Kaufvertrag zurückzutreten, forderte die Klägerin zur Erstattung von Anwaltskosten als vorläufigem Schaden auf und behielt sich die Geltendmachung weiteren Schadens vor. Die Klägerin stellte den Beklagten zu 2 und 3 am 25. April
1995 je eine Bankbürgschaft über 75.000 DM zu. Am 27. April 1995 ging bei ihr
ein Schreiben der Beklagten zu 2 und 3 vom 19. April 1995 ein, in dem diese
erklärten, sich an den Rücktritt des Beklagten zu 1 "anzuhängen" und vom Kauf
der Eigentumswohnungen zurückzutreten. Die Klägerin wies mit Anwaltsschreiben vom folgenden Tage sämtliche Rücktrittserklärungen zurück und teilte mit,
die dem Beklagten zu 1 zustehende Summe liege bei der Bank bereit, ihrer
Auszahlung stehe nur dessen Weigerung entgegen, den Vertrag zu erfüllen.
Die Klägerin hat die Beklagten wegen Nichterfüllung des Grundstückskaufvertrags vom 19. November 1993 / 9. Dezember 1994 auf Schadensersatz
in Höhe von 159.522,47 DM in Anspruch genommen. Dem Anspruch hat sie
zunächst Aufwendungen in Höhe von 109.522,47 DM und einen Teilbetrag von
50.000 DM aus einem entgangenen Gewinn von insgesamt 478.000 DM zugrunde gelegt. Später hat sie unter Austausch einzelner Posten ihre Aufwendungen mit 140.764,57 DM beziffert, an der Höhe des eingeklagten Betrags
aber festgehalten.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat
ihr in Höhe von 18.757,90 DM stattgegeben.
Mit der Revision verfolgt die Klägerin den abgewiesenen Teil der Klage
weiter. Die Anschlußrevision der Beklagten erstrebt die Wiederherstellung des
Urteils des Landgerichts.
Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, mit den Erklärungen vom
8. März und 19. April 1995 hätten die Beklagten die endgültige und ernstliche
Weigerung, den Kaufvertrag zu erfüllen, zum Ausdruck gebracht. Ein Rücktrittsrecht habe den Beklagten nicht zugestanden. Zum einen sei die Klägerin nur
hinsichtlich der dem Beklagten zu 1 geschuldeten Zahlung in Verzug geraten,
zum anderen habe der Beklagte zu 1 die Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises
von 300.000 DM nicht wirksam gesetzt. Eine Genehmigung seiner Erklärung
vom 8. März 1995 durch die Beklagten zu 2 und 3 sei rechtlich nicht möglich
gewesen. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen Nichterfüllung erfasse die Aufwendungen nicht, denn sie wären auch bei Durchführung des
Kaufvertrags entstanden. Der entgangene Gewinn in Höhe von 478.000 DM
abzüglich eines Postens der Aufwendungen, nämlich der Vergütung für Eigenleistungen der Klägerin bei der Verwaltung und Projektsteuerung, sei schlüssig
dargelegt und von den Beklagten nicht wirksam bestritten. Da die Klägerin indessen die Aufwendungen, deren Ersatz sie verlange, bei ungeändertem Klageantrag auf 140.764,67 DM erhöht habe, entfalle auf den entgangenen Gewinn nur noch ein Rest von 18.757,90 DM.
Dies hält den Angriffen der Revision und der Anschlußrevision nicht in
allen Punkten stand.
II.
Ohne Erfolg greift die Anschlußrevision den Ausgangspunkt des Berufungsurteils an, wonach die Klägerin berechtigt ist, Ersatz des wegen der Nichterfüllung
des
Grundstückskaufvertrages
vom
19. November
9. Dezember 1994 entstandenen Schadens zu verlangen.
/
1. Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Klägerin eine Nachfrist zur Zahlung des vereinbarten
Kaufpreises nicht wirksam gesetzt wurde. Der Anspruch der Klägerin auf die
Gegenleistung der Beklagten, die Übergabe und die Übereignung des Kaufgrundstücks, ist damit nicht nach § 326 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs. BGB ausgeschlossen (zum Erlöschen der Gegenleistungspflicht vgl. Senat, Urt. v. 25. Juni
1999, V ZR 190/98, WM 1999, 1726). Ob es darüber hinaus bereits an der Voraussetzung der Nachfristsetzung, dem Schuldnerverzug der Klägerin, fehlte, ob
insbesondere die Anmahnung des ihm geschuldeten Kaufpreisteiles durch den
Beklagten zu 1 zu einer Nachfristsetzung auch zugunsten der weiteren Beklagten berechtigte (§ 2038 BGB), braucht nicht entschieden zu werden.
a) Beim Verkauf eines Nachlaßgrundstücks entsteht der Kaufpreisanspruch nach § 2041 BGB zugunsten der Erbengemeinschaft. Über ihn können
die Erben nur gemeinschaftlich verfügen, § 2040 Abs. 1 BGB. Als Verfügung in
diesem Sinne ist auch das Setzen einer Nachfrist zur Erfüllung des Kaufpreisanspruchs nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB zu behandeln, denn ihm kommt, jedenfalls nach fruchtlosem Ablauf der Frist, Gestaltungswirkung zu. Der Beklagte
zu 1 konnte mithin, abgesehen davon, daß sein Schreiben vom 15. Februar
1995 nur den ihm gebührenden Kaufpreisteil zum Gegenstand hatte, der Klägerin alleine nicht in wirksamer Weise eine Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises
setzen.
Anderes könnte auch dann nicht gelten, wenn die Bestimmung der Empfänger der einzelnen Kaufpreisteile im Vertrag dahin zu verstehen wäre, daß die
Beklagten in (Teil-)Auseinandersetzung des Nachlasses, sei es durch Abtretung
von Teilrechten an die einzelnen Gemeinschafter, sei es durch Vertrag zugunsten des jeweiligen Gemeinschafters als Drittem (§§ 398, 328 BGB; RGZ 151,
304, 312), je ein selbständiges Forderungsrecht an den ihnen zugeteilten Kaufpreisteilen erworben hätten. Denn Gegenstand der bei fruchtlosem Fristablauf
eintretenden Gestaltungswirkung ist die von der Gemeinschaft geschuldete und
nur von ihr gemeinschaftlich erfüllbare Verkäuferpflicht (§§ 326 Abs. 1 Satz 2,
2. Halbs., 433 Abs. 2, 2038, 2040 Abs. 1 BGB).
b) Die Erklärung vom 15. Februar 1995 konnte auch nicht dadurch als
Nachfristsetzung wirksam werden, daß die Beklagten zu 2 und 3 sich dem am
8. März 1995 erklärten "Rücktritt" des Beklagten zu 1 anschlossen. Bei Gestaltungserklärungen kann eine Genehmigung die in §§ 185 Abs. 2, 184 Abs. 1
BGB an sich vorgesehene Rückwirkung nicht entfalten (für die Nachfristsetzung
nach § 326 BGB: BGHZ 114, 360, 366). Da der von den Beklagten zu 2 und 3
erklärte Anschluß an den "Rücktritt" am 19. April 1995, mithin nach Ablauf der
bis 24. Februar 1995 gesetzten Nachfrist, erfolgt war, ging er, wenn man in ihm
zugleich den Ausdruck der Genehmigung der Fristsetzung sehen wollte, ins
Leere.
2. Rechtlich zutreffend geht das Berufungsgericht weiterhin davon aus,
daß die Beklagten mit den "Rücktrittserklärungen" vom 8. März und 19. April
1995 keinen Zweifel daran gelassen haben, zur Vertragserfüllung nicht mehr
bereit zu sein. Die Endgültigkeit der Erfüllungsverweigerung haben sie durch
weitere Erklärungen bestätigt, nämlich die Anwaltschreiben des Beklagten zu 1
vom 4. und 24. Mai 1995 und das gemeinschaftliche Anwaltschreiben der Beklagten vom 20. Juni 1995. Als Folge der Weigerung der Beklagten, ihre Hauptpflicht aus dem Grundstückskaufvertrag vom 19. November 1993 / 9. Dezember
1994 zu erfüllen, erwuchs der Klägerin der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, den sie ihrer Klage zugrunde legt.
a) Eine Erfüllungsverweigerung scheidet nicht deshalb aus, weil die Auflassung des Grundstücks bereits bei der Annahme des Angebots der Beklagten
am 9. Dezember 1994 beurkundet worden war. Zur Leistungspflicht des Verkäufers nach § 433 Abs. 2 BGB zählt es, sämtliche Handlungen vorzunehmen,
die zum Eigentumsübergang an der Kaufsache erforderlich sind. Ob dazu in
jedem Falle auch das Stellen des Vollzugsantrags an das Grundbuchamt gehört, oder ob der Käufer, wenn dieser die Vollzugskosten zu tragen hat (vgl.
§ 449 BGB), darauf verwiesen werden kann, auch nach außen die Kostenschuldnerschaft zu übernehmen, indem er von seinem Antragsrecht nach § 13
GBO Gebrauch macht (vgl. § 2 Nr. 1 KostO), braucht hier nicht entschieden zu
werden. Die Klägerin hatte sich, nachdem sie auf ihr Recht, vollständige, die
Auflassung enthaltende, Abschriften bzw. Ausfertigungen der Kaufurkunden zu
verlangen, wirksam verzichtet hatte (§ 51 Abs. 2 BeurkG), der Möglichkeit begeben, selbst den Eigentumswechsel herbeizuführen. Dies war nach den Vereinbarungen der Parteien dem Notar vorbehalten, der hierzu nur nach dem
Empfang des Kaufpreises, den die Beklagten mit der Loslösung vom Vertrag
verweigert hatten, berechtigt gewesen wäre.
b) Dem Recht der Klägerin, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen, steht es auch nicht entgegen, daß diese zunächst wegen des dem
Beklagten zu 1 geschuldeten Kaufpreisteils in Verzug geraten war. Der Schuldnerverzug hatte durch Eintritt des Annahmeverzugs des Gläubigers sein Ende
gefunden. Der Beklagte zu 1 ist durch das wörtliche Angebot vom 28. April
1995 gemäß § 295 BGB in Gläubigerverzug geraten, da er mit der Lossagung
vom Vertrag seine Weigerung zum Ausdruck gebracht hatte, den Kaufpreis anzunehmen.
c) Zu Recht geht das Berufungsgericht schließlich davon aus, daß die
Abrede, den Eigentumswechsel erst nach Zahlung des Kaufpreises zu vollziehen, dem Anspruch nicht entgegensteht. Der Schadensersatzanspruch wegen
Erfüllungsverweigerung setzt nicht voraus, daß der verweigerten Forderung
keine Einwendung gegenübersteht. Entscheidend ist vielmehr, daß der Schuldner nicht das Gegenrecht in vertragskonformer Weise geltend macht, sondern
sich vertragswidrig (BGH, Urt. v. 18. Dezember 1985, VIII ZR 47/85, NJW 1986,
842, 843: Positive Forderungsverletzung) von seiner Leistungspflicht überhaupt
lossagt. Ist der Vertragszweck hierdurch gefährdet und dem Gläubiger ein
Festhalten an dem Vereinbarten deshalb nicht zuzumuten, ist er berechtigt,
Schadensersatz zu verlangen. Die bestehende Einwendung vorweg auszuräumen, ist ihm wegen offensichtlicher Zwecklosigkeit nicht anzusinnen. So liegen
die Dinge hier.
III.
Dagegen haben die gegen die Schadensberechnung gerichteten beiderseitigen Rechtsmittel Erfolg.
1. Die Meinung des Berufungsgerichts, die Aufwendungen der Klägerin
könnten nicht Gegenstand des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung sein, verkennt die Auswirkungen der Gegenleistung der Beklagten auf
die Vermögenslage, in der sich die Klägerin bei Durchführung des Vertrages
befunden hätte. Die Aufwendungen wären zwar auch in diesem Falle erbracht
worden, ihnen hätte aber die Leistung der Beklagten, die Einräumung von Eigentum und Besitz an dem Kaufgrundstück, als Äquivalent gegenübergestanden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 71, 234, 238; 99,
182, 197; 114, 193, 197; zuletzt Urt. v. 26. März 1999, V ZR 364/97, ZIP 1999,
845 und vom 24. September 1999, V ZR 71/99, z. Veröff. bestimmt) besteht
eine Vermutung dafür, daß alle zur Erlangung der Gegenleistung erbrachten
Aufwendungen sowie, im Falle des Kaufs, die mit dem Besitz und dem Eigentum der Kaufsache notwendig verbundenen Kosten (z.B. Erschließungs- und
Vermessungskosten, Grundsteuer, Brandversicherungssumme) durch den erwarteten Vorteil aufgewogen worden wären ("Rentabilitätsvermutung"). Im
Streitfalle gilt dies etwa für die Notar- und Gerichtsgebühren, soweit sie für die
Beurkundung
des
Grundstückskaufvertrags
vom
19. November
/
9. Dezember 1994 (Beurkundung der Angebots- und Annahmeverhandlung),
dessen Vollzug (Auflassungsvormerkung) und die Bescheinigung über die
Nichtausübung des Vorkaufsrechts angefallen sind. Die Notariatsgebühren für
die Bestellung von Grundschulden in H.
und P.
zählen hierzu nur insoweit, als die Finanzierung der Aufbringung des Kaufpreises diente. Nicht von
der Rentabilitätsvermutung erfaßt sind dagegen die Aufwendungen, die die Klägerin als Bauträgerin für das auf dem gekauften Grundstück geplante Bauvorhaben erbracht hat. Die Rentabilitätsvermutung beschränkt sich auf das Geschäft, dessen Erfüllung der Ersatzpflichtige schuldig geblieben ist. Eine allgemeine Vermutung, die Beteiligung am Wirtschaftsverkehr werde sich rentieren,
mithin Aufwendungen der Klägerin für das Folgegeschäft, die Tätigkeit als Bauträgerin, durch dessen Ergebnis ausgeglichen werden, besteht nicht (BGHZ
114, 193, 200). Wohl aber kommt dem Gläubiger in diesem Bereich die Darlegungs- und Beweiserleichterung des § 252 Satz 2 BGB zugute. Den Aufwendungen stehen die Vermögenszuflüsse gegenüber, die von dem Gläubiger nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit
erwartet werden konnten (BGHZ 114, 193, 202; Urt. v. 24. September 1999
aaO). Hätten sie zugereicht, die Aufwendungen, deren Ersatz verlangt wird,
sowie weitere Aufwendungen, die zur Erzielung eines Gewinns mit Wahrscheinlichkeit hätten erbracht werden müssen, abzudecken, ist das Ersatzbegehren
gerechtfertigt; daß darüber hinaus ein Gewinn zu erwarten gewesen wäre, ist
nicht erforderlich.
Danach liegt im Streitfalle ein Großteil der geltend gemachten Aufwendungen außerhalb der Rentabilitätsvermutung, insbesondere gilt dies für die
Kosten der Baugenehmigung, der Objektvermarktung, der Begründung und des
Verkaufs von Wohnungseigentum und der Bauplanung.
2. Rechtlich keinen Bestand hat auch die Auslegung des Klagevortrags,
die Klägerin habe den ihr nach Auffassung des Berufungsgerichts allein zustehenden Anspruch auf entgangenen Gewinn lediglich noch in Höhe eines Teilbetrags von 18.757,90 DM geltend gemacht. Eine solche Erklärung ist von der
Klägerin nicht abgegeben worden und liegt bei einer, das Parteiinteresse berücksichtigenden Auslegung der Schadensberechnung (zur Auslegung prozessualer Willenserklärungen vgl. Senat, Urt. v. 16. März 1973, V ZR 38/71, WM
1973, 574, 575; BGH, Beschl. v. 8. Juli 1981, IVb ZB 660/80, NJW 1981, 2816,
2817), fern. Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht aus Gründen der
Sachlogik geboten, das Vorbringen so zu verstehen, daß die Klägerin ausschließlich Ersatz des entgangenen Gewinns verlangt. Der Gläubiger, der entgangenen Gewinn geltend macht, hat zwar die zu seiner Erzielung erforderlichen Aufwendungen, seien sie tatsächlich erfolgt, seien sie hypothetischer Art,
in Rechnung zu stellen. In beiden Fällen mindern sie den rechnerischen Saldo
und damit den zu ersetzenden Gewinn. Sind die Aufwendungen dem Gläubiger
aber tatsächlich entstanden, kann er ihren Ersatz zusätzlich verlangen. Sonst
ginge die Differenzrechnung (§ 249 Satz 1 BGB) nicht auf. Übersehen hat das
Berufungsgericht indessen die nach dem Vorbringen in der Tatsacheninstanz
naheliegende und interessengerechte Möglichkeit, daß die Klägerin die über
den ursprünglichen Betrag von 109.522,47 DM hinausgehenden Aufwendungen
hilfsweise für den Fall geltend macht, daß vorangehende Schadenspositionen
entfallen (hilfsweise Erweiterung des Klagegrundes). In diesem Falle ändert
sich an der Aufteilung des Schadens in Aufwendungen in Höhe von
109.522,47 DM und entgangenen Gewinn von weiteren 50.000 DM nichts.
3. Das Urteil hat außerdem insoweit keinen Bestand, als es der Klägerin
den Restbetrag von 18.757,90 DM an entgangenem Gewinn zugesprochen hat.
Die Klägerin hat den entgangenen Gewinn nicht nach dem gewöhnlichen Lauf
der Dinge, sondern konkret anhand der besonderen Umstände berechnet. Die
hierzu getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, die die Grundlage für das nach
§ 252 Satz 2 zu bildende Wahrscheinlichkeitsurteil sind, hat sie darzulegen und
im Streitfalle nachzuweisen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 1. Oktober 1987,
IX ZR 117/86, BGHR BGB § 252 Satz 2 Ruhegeldzusage 1). Hierbei kommt ihr
allerdings die verfahrensrechtliche Beweiserleichterung des § 287 ZPO zustatten. Sind, wie im Streitfalle, in dem das Bauvorhaben in der Planungsphase
steckenblieb, die zur Erwirtschaftung des Gewinns erforderlichen Vorkehrungen
und Anstalten noch nicht abgeschlossen, sind die zur Gewinnprognose notwendig zu berücksichtigenden hypothetischen Aufwendungen Teil der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Diese baut insoweit aber auf den konkret durchgeführten
Maßnahmen auf. Den danach bestehenden Darlegungserfordernissen entspricht, wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht, der Klagevortrag. Die
Klägerin hat unter Einbeziehung der Aufwendungen, deren Erstattung sie verlangt, eine Gewinnkalkulation für das geplante Bauvorhaben aufgemacht, die,
auch soweit sie hypothetische Kosten (Abbrucharbeiten, Bauwerkherstellung,
Baunebenkosten u.a.) zum Gegenstand hat, den Anforderungen des § 252
Satz 2 BGB (zum geminderten Umfang der Darlegungslast: BGHZ 100, 36, 50)
grundsätzlich genügt. Zu Unrecht meint aber das Berufungsgericht, die Beklagten hätten diese Rechnung nicht wirksam bestritten. Dies übersieht zum einen,
daß die tatsächlich erfolgten Aufwendungen und die durch sie verursachten
Kosten in weiten Teilen streitig sind. Zum anderen konnte sich die Beklagte
damit begnügen, die Kalkulation der Klägerin, die auf deren Betriebsinterna zurückgeht, allgemein in Abrede zu stellen. Darüber hinaus hat sie sich auf Äußerungen des damaligen "faktischen Geschäftsführers" der Klägerin bezogen, wonach die geplanten Wohneinheiten nur schwer verkäuflich seien. Dies zielt insbesondere auf die in die Kalkulation eingestellten Kaufpreise ab. Da die in die
Gewinnrechnung einzusetzenden Positionen noch weitgehend ungeklärt sind,
ist die Grundlage für die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines bestimmten Betrages nicht vorhanden. Andererseits ist das Vorliegen eines Schadens
mit hoher Wahrscheinlichkeit jedenfalls in irgendeiner Höhe zu erwarten. Die
Voraussetzungen zum Erlaß eines Grundurteils sind deshalb gegeben (§ 304
ZPO).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

22.10.1999

Aktenzeichen:

V ZR 401/98

Erschienen in:

BGHZ 143, 42-51
NJW 2000, 506-509
ZEV 2000, 63-64
ZNotP 2000, 70-72

Normen in Titel:

BGB §§ 249 Hd, 252, 326 Da, 2038, 2041