Kammergericht 30. Mai 1995
Not 31/94
BNotO §§ 1, 2

Verwendung eines "Logos" im Briefkopf

die vorgenannten Unzuträglichkeiten nach sich zu ziehen, d. h.
insbesondere die Gefahr eines unerwünschten Wettbewerbs
mit sich zu bringen. Ein Notar, der bereit ist, sich etwa mehr
oder minder regelmäßig in die Geschäftsräume eines bestimmten Bauträgers, Maklers oder auch einer am Urkundsgeschäft
'nicht beteiligten Bank zu begeben, um dort seine Amtstätigkeit
auszuüben, wird bessere Aussicht auf weitere Urkunds- und
sonstige Notartätigkeiten aus dem geschäftlichen Bereich dieses Interessierten haben, wenn er dem Geschäftsführer einer
Bauträgergesellschaft, einem Makler oder Vorstandsmitgliedern bzw. Sachbearbeitern einer Bank den zeitraubenden Weg
in seine Geschäftsstelle ersparen kann.
2.2 Auch wenn nach alledem daran festzuhalten ist, daß für die
Amtsgeschäfte des Notars grundsätzlich nur dessen Geschäftsstelle zur Verfügung stehen kann, ist allgemein anerkannt und
wird auch von der Landesjustizverwaltung vorliegend nicht in
Zweifel gezogen, daß besondere Umstände ein Abweichen von
diesem Grundsatz rechtfertigen können. Denkbar in diesem
Zusammenhang sind, wie bereits zu Recht betont, Krankheit
oder schwere Gehbehinderung eines Urkundsbeteiiigten oder
auch sonst — alternativ — eine große Zahl von Beteiligten (vgl.
Weingärtner/Schöttler, DONot 6. Aufl., Rn. 81; Seybold/Hornig,
5. Aufl., § 10 BNotO, Rn. 9). Die durch die Landesjustizverwaltung im vorliegenden Fall beanstandeten Beurkundungstätigkeiten des Notars erfüllen diese Voraussetzungen indessen
zweifelsfrei nicht.
2.2.1 Der — allerdings erst im gerichtlichen Verfahren — durch
den Notar bemühte Hinweis auf „eine große Zahl von Beteiligten"
greift nicht. Der Hinweis verkennt die Tragweite eines darauf
gestützten Ausnahmetatbestandes. Dieser besteht erkennbar
nur darin, im Einzelfall, d. h. wenn bei einer einzelnen Beurkundung ein großer „personeller Aufwand" betrieben werden muß,
den beschränkten Räumlichkeiten einer notariellen Geschäftsstelle Rechnung zu tragen. Ein Ausnahmefall kommt ferner in
Betracht, wenn ein wirtschaftlich komplexer Vorgang mit einer
Reihe von Beurkundungsfällen und einer daraus resultierenden
großen Zahl von Beteiligten verbunden ist. Solche Voraussetzungen haben bei den beanstandeten Auswärtsbeurkundungen
des Notars aber zweifelsfrei nicht vorgelegen. Die Amtsausübung hat vielmehr darin bestanden, verschiedene Beurkundungen, die weder wirtschaftlich noch personell in einem
Zusammenhang miteinander gestanden haben, zu einem sogenannten Sammeltermin zusammenzufassen. Es liegt auf der
Hand, daß der Notar nicht befugt ist, sich etwa durch die Gestaltung eines Beurkundungsplanes, in dem er verschiedene
Beurkundungen örtlich und zeitlich zusammenfaßt, die wichtigen Gründe für eine Ausnahmeregelung selbst zu schaffen.
2.2.2 Soweit der Notar darüber hinaus einwendet, die Justizverwaltung habe über Jahre hinweg seine Beurkundungspraxis in
der Volksbank geduldet, ist dies zunächst nicht geeignet, einen
objektiven Gesetzesverstoß durch den Notar zu verneinen.
Fraglich könnte allenfalls sein, ob dem Notar ein Schuldvorwurf
zu machen wäre, wenn die Justizverwaltung durch jahrelanges
Dulden der jetzt beanstandeten Beurkundungstätigkeit eine
„Vertrauenslage" geschaffen hätte in dem Sinne, daß „alles in
Ordnung gewesen sei". Allerdings kann davon keine Rede sein
(wird ausgeführt).
6. Notarrecht — Verwendung eines „Logos" im Briefkopf
(KG, Beschluß vom 30. 5. 1995 — Not 31/94)
BNotO §§1;2S.1
Die Verwendung eines farblich gestalteten Logos auf dem
Briefbogen einer Sozietät von Anwaltsnotaren verstößt gegen das Verbot der Werbung.
(Leitsatz nicht amtlich)
Zum Sachverhalt:
Die Ast. sind Anwaltsnotare. Sie begehren die Aufhebung Bleichlautender Verfügungen des Ag., durch die dieser die Ast. angewiesen hat, spätestens ab dem 1. 1. 1995 nur noch solche Briefbögen zu verwenden,
die weder farblich gestaltet sind noch das Logo KVP" tragen.
Der beanstandete Briefbogen enthält in der Kopfzeile ein aus drei
Buchstaben bestehendes Logo in den Maßen 2,1 x 1 cm, wobei zwei
Buchstaben als Anfangsbuchstaben für zwei Sozii und der dritte für das
Wort „Partner" stehen. Darüber hinaus ist einer der drei im Logo ineinander verschränkten Buchstaben dezent farbig (blau) gestaltet, und
das Logo insgesamt ist in eine dünne Kopflinie in gleicher Farbe integriert.
Die Ast. beantragen mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die
Aufhebung der Verfügungen des Ag.
Aus den Gründen:
A.(...)
Die Anträge sind zulässig; denn die Ast. machen geltend, durch
die Bescheide in ihren Rechten beeinträchtigt zu sein, weil die
Weisung des Ag. ohne rechtliche Grundlage ergangen sei.
B.1. Der Ag. ist nach §§ 92 Nr. 1, 93 BNotO befugt, im Rahmen
der ihm obliegenden Dienstaufsicht über die Notare diesen, soweit erforderlich, angemessene Weisungen zu erteilen (vgl.
BGHZ 106, 212 = NJW 1989, 3281 = LM § 1 BNotO Nr. 5
m.w.N. = DNotZ 1989, 324). Daß dies gerade für den Bereich
des berufsrechtlichen Verhaltens gilt, muß nicht näher ausgeführt werden. Nach Auffassung des Senats verletzen die angegriffenen Verfügungen des Ag. die Ast. nicht in ihren Rechten,
weil diese mit der Verwendung der beanstandeten Briefbögen
gegen das Verbot verstoßen haben, den Anschein einer Werbung für ihre notarielle Praxis zu erwecken.
2. Begrifflich liegt in der Gestaltung des Briefbogens eine Maßnahme der Werbung. Nach Brockhaus (Enzyklopädie, 19. Aufl.)
ist unter Werbung jede Darbietung von Botschaften mit dem
Ziel zu verstehen, Einstellungen und Handlungen der Adressaten zum Vorteil des Werbetreibenden zu steuern. Nach der
Betriebswirtschaftslehre habe dabei Werbung u. a. folgende
Funktionen:
a) eine Bekanntmachungsfunktion, indem sie auf Produkte,
Dienstleistungen oder Ideen hinweist;
c) eine Suggestionsfunktion, weil sie emotionale Kräfte durch
Elemente wie Farben, Bilder usw. freisetzt;
d) eine Imagefunktion, wenn Werbung das Werbeobjekt so präsentiert, daß es sich positiv von Konkurrenzprodukten unterscheidet;
e) eine Erinnerungsfunktion, da sie durch mehrfaches Wiederholen der Werbebotschaft Gedächtniswirkungen und Lernprozesse bezüglich des Werbeobjekts hervorruft (vgl. Brockhaus,
a.a.O.).
Schon nach der eigenen Einlassung der Ast. sollen mit der farbigen Gestaltung des Briefbogens und dem Logo mehrere dieser Funktionen erfüllt werden, insbesondere die Imagefunktion
und die Erinnerungsfunktion, soweit es nämlich darum geht, die
Ast. und ihre Sozien von anderen Rechtsanwaltskanzreien aus
Sicht der Beworbenen abzugrenzen und sich die unter „KVP"
firmierende Kanzlei gegenüber sonstigen einzuprägen, mit denen aus Sicht der Ast. die Gefahr von Namensverwechslungen
besteht. Damit erfüllt der Briefbogen durchaus den Begriff von
Werbung, den der BGH in der „Isartorentscheidung" (AnwBl.
1986, 102) angesprochen hat:
„ .. Das Symbol [gemeint ist das auf dem der Entscheidung
zugrundeliegenden Briefbogen aufgedruckte Isartor] bezweckt
nicht lediglich eine Auflockerung des Briefkopfes. Vielmehr soll
es durch eine ansprechende äußere Form den Betrachter auf
den Anwalt besonders hinweisen, der es verwendet. Die gleichmäßige Verwendung stets desselben Zeichens ist ferner darauf
gerichtet, den Eindruck zu erwecken, daß die von dem Anwalt
angebotenen Leistungen gleichbleibend einer bestimmten
durch das Zeichen verkörperten Qualität entsprechen. Die erhofften Wirkungen der Benutzung des Symbols decken sich daHeft Nr. 1/2 . MittRhNotK • Januar/Februar 1996


mit weitgehend mit den Wirkungen, die sich die gewerbliche
Wirtschaft von der Verwendung von Zeichen, Marken oder
Gütesiegeln verspricht. Deren wettbewerblicher und werbender
Charakter aber steht außer Frage ..."
Der Einordnung, die Gestaltung des Briefkopfes stelle sich als
Werbemaßnahme dar, können die Ast. nicht — wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat — mit Erfolg entgegenhalten, jeder wie auch immer gestaltete Briefkopf habe eine
gewisse Werbewirkung und die Heraushebung von drei Buchstaben in dem verwendeten Lego bedeute schließlich von der
Werbewirkung her nicht mehr als die Nennung von drei Namen,
für die die Buchstaben stehen könnten. Dabei verkennen die
Ast., daß der zielgerichtete Einsatz von über die bloße Namensnennung und Information hinausgehenden graphisch
oder sonstwie optisch gestalteten Mitteln allein wegen des
höheren Abstraktionsgrades im Verhältnis zur Namensnennung viel besser geeignet ist, eine eigene werbende Funktion
in dem aufgezeigten Sinne zu entfallen, die sich deswegen erheblich von der bloßen für den Träger unvermeidlichen Werbewirksamkeit der Verwendung eines Namens im öffentlichen
Auftreten unterscheidet.
3. Für den Notarberuf läßt sich ein Werbeverbot bereits unmittelbar aus den das Berufsbild prägenden Bestimmungen der
Bundesnotarordnung ableiten, so insbesondere aus § 1
BNotO, wonach der Notar ein unabhängiger Träger eines
öffentlichen Amtes ist, und aus § 2 S. 3 BNotO, wonach sein
Beruf kein Gewerbe ist. Aus diesen Vorschriften i.V.m. insbesondere §§ 4, 8 Abs. 1 u. 2 sowie § 14 Abs. 4 BNotO leitet der
BGH in st. Rspr. (vgl. BGH NJW 1989, 3281, 3282 m.N.
DNotZ 1989, 324) unmittelbar ein Werbeverbot ab. Verboten ist
danach zweifelsfrei die gezielte Werbung um Praxis i.S. eines
Herantretens an potentielle Mandanten und erst recht jede irreführende Werbung (vgl. BGH, a.a.O.). Unter diesen beiden Gesichtspunkten ist die Form der verwendeten Briefbögen sicher
unbedenklich, zumal da sie im wesentlichen nur im Rahmen
bestehender Mandatschaftsverhältnisse zur Kenntnis der
Rechtsuchenden gelangen.
mehr
,,,u,1
rechtlich daran festgehalten werden, daß hier zwei
getrennte juristische Berufe ausgeübt werden, die verschiedene Aufgaben innerhalb der Rechtspflege erfüllen und demgemäß auch unterschiedlichen berufsrechtlichen Regelungen
unterliegen (vgl. BVerfGE 17, 371 = NJW 1964, 1516 = DNotZ
1964, 424). Aus der Einbindung in die Sozietät ergibt sich keine
Besonderheit, weil die notarielle Amtsausübung selbst nicht
sozietätsfähig ist; denn dies verträgt sich — wie bereits ausgeführt — nicht mit der Delegation hoheitlicher Befugnisse. Die
Ast. sind hier Normadressaten allein in ihrer Funktion als Notare.
Unter Berücksichtigung der für den Notarberuf geltenden Maßstäbe ist die Verwendung des beanstandeten Briefbogens auch
nach Ansicht des Senats unzulässig. Insbesondere durch die
Verwendung des warenzeichenähnlichen Logos erweckt er den
Anschein der Gewerblichkeit, der durch die graphische Verschränkung der Buchstaben des Logos und durch die Verwendung von Farbe in Logo und Kopfzeile noch verstärkt wird. Die
Ast. treten damit im Rechtsverkehr ähnlich wie ein gewerbliches Unternehmen auf, ohne daß die verwendeten Gestaltungsmittel für den Notarberuf — oder auch nur für den Anwaltsberuf — einen sachlichen Informationswert haben, hinter den
der Anschein der Werbung zurücktreten könnte. Der Senat hält
deshalb weder die Verwendung von Logos, Signets u. ä. noch
farbliche Gestaltungsmittel auf Briefbögen mit dem gesetzlich
vorgezeichneten Berufsbild des Notars für vereinbar. Der Senat
hat keinen Zweifel daran, daß einem Nur-Notar die Gestaltung
seines Briefbogens in der hier beanstandeten Form nicht
gestattet wäre. Für einen Anwaltsnotar kann nichts anderes
gelten.
4. Im übrigen spricht einiges dafür, daß die von den Ast. verwendeten Briefbögen auch nach anwaltlichem Standesrecht zu
beanstanden wären, ohne daß der Senat dies indes zu entscheiden hat. So ist es jedenfalls auch für den Bereich der Anwaltschaft als standeswidrig einzuordnen, wenn Druckbild und
Ausgestaltung des Brief bogens als reklamehaft oder gar marktschreierisch qualifiziert werden können (vgl. Ring, Werberecht
der Rechtsanwälte, 1990, Rn. 440). Hinsichtlich farblicher Gestaltung soll die maßvolle Verwendung von Farbe, etwa bei
Randleisten, Durchschlägen oder Berufsbezeichnungen standesrechtlich nicht zu beanstanden sein — auch wenn bislang
unüblich (vgl. Lingenberg-Zuck, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts, § 72, Rn. 2, S. 727).
Auch nach Ring (a.a.O., Rn. 413) soll eine maßvolle Gestaltung
des Briefbogens zulässig sein, wobei Ring meint, daß dem insoweit berührten Bereich der Ästhetik kein zielgerichteter Werbeeffekt zukommen könne. Die Verwendung von Signets u. ä.
wie auch von Initialen soll nach h. M. unzulässig sein, weil für
einen dem Warenzeichenrecht nachgebildeten Zeichenschutz
für Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Anwaltschaft nach
heutiger Standesauffassung kein legitimes Bedürfnis bestehe
(vgl. Ring, a.a.O., Rn. 437 unter Hinweis auf die Isartorentscheidung des BGH). Daran dürfte sich durch die Neufassung
des § 43 b BRAO nichts geändert haben, so daß jedenfalls die
Verwendung des Logos auch nach den Maßstäben des anwaltlichen Standesrechts nicht erlaubt sein dürfte.
Darüber hinaus muß der Notar, der keinen auf Gewinnerzielung
ausgerichteten Beruf, sondern ein öffentliches Amt ausübt, alles vermeiden, was den Eindruck erwecken könnte, daß seine
Unparteilichkeit vom Streben nach Gewinn angetastet werden
könnte. Auch unabhängig von einem gezielten Werben um Praxis hat sich also das nach außen gerichtete Verhalten des Notars an den Anforderungen des von ihm wahrgenommenen
Amtes und dessen Nähe zum öffentlichen Dienst auszurichten.
Deshalb ist ihm auch die sogenannte Anscheinswerbung untersagt, womit die Pflicht zur Vermeidung des bösen Scheins gemeint ist, wie dies z. B. in der Präambel der Allgemeinen Richtlinien für die Ausübung des Notarberufs (DNotZ 1963, 130)
zum Ausdruck kommt. Auch wenn nach der Rechtsprechung
des BVerfG (NJW 1988, 194) Zweifel bestehen, ob diese Pflicht
im Bereich des anwaltlichen Standesrechts zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege wirklich unerläßlich
ist, muß das im Hinblick auf den anderen und wesentlich engeren Maßstab, der an den Notarberuf anzulegen ist, für diesen
anders gesehen werden als für Angehörige freier rechts- oder
wirtschaftsberatender Berufe. Dem entspricht es, daß die Neuregelung in § 43 b BRAO den Rechtsanwälten in gewissem
Umfang Werbung erlaubt, während der derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Entwurf zur Änderung der BNotO
in § 29 Abs. 1 ganz bewußt im Gegensatz zu den entsprechenden Änderungen etwa der BRAO weiterhin ein generelles Werbeverbot vorsieht (vgl. S. 63 der Begründung). Der Senat sieht
sich auch dadurch in seiner Auffassung bestärkt, daß für den
Bereich des Notarberufs weiterhin ein wesentlich strengerer
Maßstab anzulegen ist als bei der Frage des Werbeverbots für
Rechtsanwälte.
5. Im Hinblick auf den erweckten Anschein der Gewerblichkeit
ist das Verbot, den Briefbogen zu verwenden, nicht unverhältnismäßig und verletzt die Ast. nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht aus Art. 12 GG. Diese Norm gilt zwar
grundsätzlich auch für die Ausübung des Berufs des Notars,
obwohl dieser als staatlich gebundener Beruf in gewissem Umfang den Regelungen des Art. 33 GG unterliegt. Das BVerfG
hat jedoch gleichwohl in st. Rspr. (vgl. u. a. BVerfGE 80, 269 =
NJW 1989, 2611 = DNotZ 1989, 627) darauf abgestellt, daß
den Notaren auferlegte Gebote und Verbote an Art. 12 GG zu
messen sind. Das Grundrecht auf freie Berufsausübung ist
beim Notar eingeschränkt durch sein öffentliches Amt.
Daß die Ast. als Anwaltsnotare zugleich auch Rechtsanwälte
sind, ändert daran nichts. Sie üben damit nicht einen einheitlichen Beruf, etwa den des Anwaltsnotars, aus, der nun im
ganzen den Gesetzen des freien Berufs zu folgen hätte. VielDas auch von den Ast. im Grundsatz nicht angezweifelte Werbeverbot für Notare findet seine Rechtfertigung in dem Zweck
der Erhaltung des notwendigen Vertrauens der Rechtsuchenden in die Unabhängigkeit des öffentlichen Amtes und seine
Heft Nr. 1/2. MittRhNotK • Januar/Februar 1996
diesem Hintergrund ist das Verbot der Verwendung des beanstandeten Briefbogens auch im Hinblick auf die von den Ast.
geltend gemachte Verwechslungsgefahr mit Berliner Rechtsanwälten gleichen und ähnlichen Nachnamens nicht unverhältnismäßig. Dieser Gefahr könnte die graphische Gestaltung durch
prägende Merkmale wie Lagos o. ä. nur dann entgegenwirken,
wenn sie z. B. auf dem Praxisschild erschiene oder wenn mit
ihr nach außen hin zielgerichtet geworben würde, etwa im
Branchenfernsprechbuch oder durch sonstiges Heraustreten
an die Öffentlichkeit. Das wäre indessen bereits Werben um
Praxis, das den Ast. ohnehin verboten ist. Die Verwendung des
Briefbogens im Schriftwechsel mit Gerichten oder gegnerischen Parteien und Rechtsanwälten schützt vor der Verwechslungsgefahrjedoch nicht.
Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß sich das Berufsbild des Notars in den letzten Jahren etwa durch eine in
Berlin und in anderen Bundesländern geduldete ständige Praxis von Anwaltsnotaren oder Notaren geändert hat, Briefbögen
anderer Anwaltsnotare belegen das schon ihrer Zahl nach
nicht. Die Stellungnahmen der Bundesnotarkammer und der
Berliner Notarkammer zeigen, daß auch die Standesorganisationen derartige Gestaltungen noch als Sonderfall ansehen und
für unzulässig halten.
Soweit sich die Ast. zur Begründung ihres Antrags darauf
beziehen, daß auch Behörden und öffentliche Anstalten seit
Jahren Logos und farbliche Gestaltungen bei ihrem Auftreten in
der Öffentlichkeit und in Briefköpfen führten, ist dem entgegenzuhalten, daß dies keinen Anlaß zu einer anderen Wertung bei
der Anwendung des notariellen Berufsrechts gibt — schon weil
es an der Vergleichbarkeit jener Sachverhalte mit dem Verfahrensgegenstand fehlt. Soweit die Ast. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat als Beispiel die Berliner Stadtreinigungsbetriebe erwähnt haben, betrifft das einen Bereich, in
dem eine Anstalt im Rahmen der Leistungsverwaltung privatrechtlich und zudem in Konkurrenz mit privaten Müllbeseitigungsunternehmen tätig ist. Werbender Auftritt im wirtschaftlichen
oder politischen Wettbewerb ist — anders als im Notarberuf —
nicht zu beanstanden, wahrscheinlich sogar geboten. Demgegenüber sind an die Berufsausübung der Notare ganz andere
Anforderungen zu stellen, schon weil Notare am wirtschaftlichen oder politischen Wettbewerb nicht teilnehmen dürfen.
Die Gesamtabwägung ergibt, daß die vom Ag. ausgesprochene Untersagung für die davon betroffenen Notare weder unverhältnismäßig noch unzumutbar ist. Sofern und soweit das
anwaltliche Werberecht über das des Notars hinausgeht, ist es
Sache dieser Ast., für eine klare Trennung in ihrem Verhalten
einerseits als Rechtsanwälte und andererseits als Notare zu
sorgen. Jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Tätigkeitsbereich ist ihnen das möglich und auch zuzumuten.
7. Notarrecht — Ablehnung eines befangenen Notars
(OLG Hamm, Beschluß vom 6. 6. 1995 — 15 W 80/95 — mitgeteilt von vors. Richter am OLG Dr. Karldieter Schmidt, Hamm)
BNotO §§ 15 Abs. 1; 16 Abs. 2
Lehnt es ein Notar ab, sich beim Vollzug eines notariellen
Geschäftes seiner weiteren Amtstätigkeit zu enthalten, obwohl ein Beteiligter ihm gegenüber die Besorgnis der Befangenheit geäußert hat, so kann ihm im Verfahren nach
§ 15 Abs. 1 BNotO die Vornahme bestimmter weiterer
Amtshandlungen untersagt werden, wenn sich der Vorwurf
der Befangenheit als berechtigt erweist.
Zum Sachverhalt.
Die Bet. wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Weigerung des
Notars, bei der Durchführung des Vollzuges eines von ihm beurkundeten
Rechtsgeschäfts sich selbst wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen und einer weiteren Amtstätigkeit zu enthalten.
Der Notar hatte das Angebot der Frau A. an Herrn B. zum Erwerb ihres
Grundstücks zu ihren Lebzeiten gegen Zahlung eines Betrages in Höhe
von 3/5 des Verkehrswertes oder nach ihrem Tode gegen Zahlung eines
Betrages von 1/5 des Verkehrswertos unter bestimmten Bedingungen
beurkundet. Herr B. hat nach dem Tode der Frau A. das Angebot formgerecht angenommen. Der Notar ist zum Vollzug des Vertrages, mit dem
auch eine Hinterlegung des Kaufpreises bei dem Notar vereinbart worden ist, bevollmächtigt.
Für Frau A. war nach Vertragsschluß eine Gebrechlichkeitspflegschaft
mit den Wirkungskreisen Wahrnehmung der Vermögenssorge und des
Aufenthaltsbestimmungsrechtes" angeordnet worden. Die Bot. ist eine
ihrer Erben.
Der Nachlaßpfleger hat gegen Herrn B. Klage mit dem Antrag erhoben
festzustellen, daß der von ihm mit der Verstorbenen geschlossene Vertrag wegen deren Geschäftsunfähigkeit unwirksam sei. Im Rahmen
eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, das auf den Erlaß eines Erwerbsverbotes gerichtet war, haben sich der Nachlaßpfleger und Herr B.
dahin geeinigt, daß der Notar aus dem bei ihm hinterlegten Kaufpreis
einen Teilbetrag von 15.000,— DM freigeben und an die Gerichtskasse
zu dem Aktenzeichen des Hauptsacheverfahrens einzahlen solle.
Die Bet. hat den Notar aufgefordert, sich selbst wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen und sich einer weiteren Vollzugstätigkeit zu enthaften. Die Besorgnis der Befangenheit leitet sie u. a. daraus ab, daß der
Notar die Frage der Geschäftsfähigkeit der Frau A. trotz Kenntnis ihrer
Alkoholproblematik nicht hinreichend geprüft habe.
Die Bet. hat beim LG Beschwerde erhoben und beantragt, den Notar anzuweisen, sich selbst abzulehnen. Das LG hat diese Beschwerde als unzulässig verworfen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Bot.
Aus den Gründen:
Die weitere Beschwerde ist zulässig und begründet.
Die .weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des LG im
Verfahren nach § 15 Abs. 1 S. 2 BNotO ist nach den §§ 15
Abs. 1 S. 3 BNotO, 27 Abs. 1 FGG statthaft. Die weitere Beschwerde ist formgerecht nach den §§ 29 Abs. 1 und Abs. 4, 21
Abs. 2 FGG eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Bet. folgt
daraus, daß ihre Erstbeschwerde erfolglos geblieben ist.
Die weitere Beschwerde ist begründet, weil die Entscheidung
des LG auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§§ 27 Abs. 1
FGG, 550 ZPO). Das LG hat die Erstbeschwerde der Set. zu
Unrecht als unzulässig verworfen.
Gegen die Weigerung eines Notars, sich wegen Besorgnis der
Befangenheit einer weiteren Amtstätigkeit in einem konkreten
Fall zu enthalten, ist die Beschwerde eines Beteiligten nach
§ 15 Abs. 1 S. 2 BNotO statthaft. Die genannte Vorschrift will
nicht nur den freien Zugang aller Rechtsuchenden zur notariellen LJrkundstätigkeit, die der Notar nach § 15 Abs. 1 S. 1 BNotO
nicht ohne ausreichenden Grund verweigern darf, sichern. Sie
bildet vielmehr darüber hinaus für alle Arten notarieller Amtsverweigerung, für die nicht besondere Rechtsschutzmöglichkeiten gesetzlich geschaffen sind, die Rechtsgrundlage, den Notar
mit Hilfe der Gerichte zu einer bestimmten Amtshandlung zwingen zu lassen (vgl. BGH NJW 1980, 1106, 1107 - DNotZ 1980,
496). Eine notarielle Amtsverweigerung i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 2
BNotO liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn der Notar es
ablehnt, sich der Ausübung des Amtes nach § 16 Abs. 2 BNotO
zu enthalten. Denn die Frage der Befangenheit ist immer im
Hinblick auf eine noch durchzuführende, konkrete Amtshandlung zu beurteilen. Erst aus der Ablehnung der Amtsenthaltung
in bezug auf eine im konkreten Fall noch durchzuführende
Amtshandlung ergibt sich die Statthaftigkeit der Notarbeschwerde mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 16
Abs. 2 BNotO lägen vor.
§ 16 Abs. 2 BNotO gibt dem Notar das Recht, sich selbst abzulehnen und seine Amtstätigkeit einzustellen. Die Vorschrift stellt
klar, daß der Notar bei einer begründeten Selbstablehnung
einen ausreichenden Grund zur Verweigerung seiner Amtstätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 BNotO hat (vgl. Arndt, 2. Aufl.,
§ 16 BNotO, Anm. ll. 7.; Seybold/Hornig, 6. Aufl., § 16 BNotO,
Rn. 6). In der Literatur wird weitergehend die Auffassung vertreten, aus § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO ergebe sich für den Notar
die Amtspflicht, sich selbst abzulehnen, wenn dafür hinreichende Gründe vorlägen (vgl. Arndt, a.a.O., § 14 BNotO,
Heft Nr. 1/2. MittRhNutK . JanuarlFebruar 1996

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

Kammergericht

Erscheinungsdatum:

30.05.1995

Aktenzeichen:

Not 31/94

Erschienen in:

MittRhNotK 1996, 34-36

Normen in Titel:

BNotO §§ 1, 2