OLG Dresden 05. August 2011
4 W 0624/11
BGB §§ 823, 824, 1004

Ehrenrührige Äußerungen über Dritte gegenüber einem Notar

159MittBayNot 2/2012
Rechtsprechung
Beurkundungs- und Notarrecht
Beurkundungs- und
Notarrecht
12. BGB §§ 823, 824, 1004 (Ehrenrührige Äußerungen über
Dritte gegenüber einem Notar)
Ehrenrührige Äußerungen über Dritte, die gegenüber
einem Notar abgegeben werden, sind privilegierte Äußerungen. Für eine Unterlassungsklage fehlt insofern grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis.
OLG Dresden, Beschluss vom 5.8.2011, 4 W 0624/11
Der Kläger hat die Beklagten als Gesamtschuldner im Wege der
einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Behauptung in Anspruch genommen, gegenüber Dritten außerhalb von rechtsförmlichen Verfahren die Behauptung aufzustellen, der Kläger habe eine
Urkundenfälschung begangen, indem er nachträglich über zuvor beglaubigte Unterschriften die Rücknahme eines Antrags nach dem
Vermögensgesetz eingesetzt habe. Das LG hat die einstweilige Verfügung erlassen. Auf den Widerspruch der Beklagten hat es Termin zur
mündlichen Verhandlung anberaumt, in der die Beklagten, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Verwahrung gegen die Kostenlast, die einstweilige Verfügung als für sich verbindlich anerkannt
haben. Das Verfügungsverfahren haben beide Parteien sodann für
erledigt erklärt. Das LG hat in dem angefochtenen Beschluss die
Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, weil die Beklagten
von vornherein keine Handlungen beabsichtigt hätten, die über den
Regelungsgehalt der anerkannten Verfügung hinausgingen. Dass sie
sich geweigert hätten, vorprozessual eine Unterlassungserklärung zu
unterzeichnen, ändere hieran nichts, weil die entsprechende Aufforderung zu weit gefasst gewesen sei.
Mit der sofortigen Beschwerde vom 21.6.2011 gegen den ihm am
17.6.2011 zugestellten Beschluss vertritt der Kläger die Auffassung,
die angefochtene Entscheidung sei fehlerhaft, weil nach dem Verhalten der Beklagten von einer Wiederholungs-, zumindest aber von
einer für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ausreichenden
Erstbegehungsgefahr auszugehen sei, weil die Beklagten in ihren
Schreiben an den Notar D ihre ehrkränkenden Behauptungen hartnäckig weiterverfolgt hätten, so dass für einen objektiven Betrachter
ersichtlich gewesen sei, dass diese Vorwürfe auch gegenüber Dritten
erhoben werden würden. Die Beklagten wären auch bei einem zu
weitgehenden Unterlassungsbegehren zumindest verpflichtet gewesen, eine eingeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben.
Aus den Gründen:
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss
des LG Leipzig vom 25.5.2011wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
II.
(…)
3. Auch gegenüber der Beklagten zu 2. kommt ein Unterlassungsanspruch jedoch nicht in Betracht. Unabhängig von
der Frage, ob die zugrundeliegende ehrenrührige Tatsachenbehauptung wahr ist, besteht für eine Unterlassungsklage, mit
der die Wiederholung dieser Behauptung gegenüber dem Notar D untersagt werden soll, kein Rechtsschutzbedürfnis (a).
Für eine Klage auf Unterlassung dieser Behauptung gegenüber Dritten fehlt es an der erforderlichen Begehungs- und
Wiederholungsgefahr (b).
a) Ebenso wie Äußerungen gegenüber dem eigenen Rechtsanwalt (vgl. hierzu OLG Koblenz, OLGR 2008, 539; WenzelBurkhardt, Handbuch des Äußerungsrechts, 5. Aufl., 10.28
m. w. N.) sind auch ehrenrührige Äußerungen über Dritte, die
gegenüber dem eigenen Notar abgegeben werden, von jeder
Rechtsverfolgung ausgeschlossen und damit privilegiert. Das
Verhältnis des Mandanten zum Notar ist nämlich ebenso wie
das zu seinem Rechtsanwalt von besonderer Vertraulichkeit
geprägt und damit nach Außen abgeschirmt. Nach § 18 Abs. 1
BNotO ist der Notar zur Verschwiegenheit verpflichtet, die
sich auf alles bezieht, was ihm bei Ausübung seines Amtes
bekannt geworden ist. Äußerungen innerhalb eines von besonderer Verschwiegenheit geprägten Bereiches können aber
nicht zum Gegenstand einer Unterlassungsklage gemacht
werden, nach Auffassung des BGH fehlt für eine solche Klage
das Rechtsschutzbedürfnis (BGH, NJW 1992, 1314; WenzelBurkhardt, a. a. O., 10.29). Von dieser Verschwiegenheitspflicht waren auch die streitgegenständlichen Behauptungen
umfasst, weil sie in sachlichem Zusammenhang mit dem Beurkundungsvorgang vom 27.11.1995 standen. Es handelte
sich auch nicht um Äußerungen ohne Sachbezug zu dem
Mandatsverhältnis, die von der Privilegierung nicht umfasst
sind (vgl. insoweit BGH, NJW 2000, 2217; OLG München,
NJW-RR 2001, 765), schon weil sie nicht nur einen Vorwurf
an den Kläger, sondern auch an den Notar selbst enthielten.
Dass sie gegenüber dem Notar erst 15 Jahre nach der zugrundeliegenden Beglaubigung der Unterschriften und damit weit
nach Ende des Beurkundungsvorganges aufgestellt wurden,
ändert hieran nichts. Die Pflicht des Notars zur Verschwiegenheit bleibt nämlich auch nach dem Erlöschen des Amtes bestehen (§ 18 Abs. 4 BNotO).
b) Entgegen der Auffassung des Klägers boten die o. a.
Schreiben des Beklagten zu 1. auch keinen Anlass zu der Vermutung, die Beklagten würden sich in vergleichbarer Weise
auch gegenüber Dritten äußern. Weder enthalten die vorgelegten Schreiben eine entsprechende Androhung noch ist dem
glaubhaft gemachten Vorbringen des Klägers die konkrete
und unmittelbare Gefahr eines solchen Verstoßes zu entnehmen. Von einer Erstbegehungsgefahr kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn eine solche Äußerung gegenüber
Dritten ernsthaft und greifbar zu befürchten ist bzw. als unmittelbar bevorstehend droht. Ebenso wenig wie die Recherche eines Journalisten über ein bestimmtes Thema (vlg. OLG
Hamburg, AfP 2000, 188; Wenzel-Burkhardt, a. a. O., 12.
35 m. w. N.) eine solche Begehungsgefahr begründet, rechtfertigt vorliegend aber das mehrfache „Nachfassen“ des Beklagten zu 1. gegenüber dem Notar D die Befürchtung, die
Behauptung solle auch gegenüber Dritten aufgestellt werden.
Entgegen der Auffassung des Klägers folgt eine solche Befürchtung auch nicht daraus, dass sich die Beklagten zu ihrer
Rechtsverteidigung im vorliegenden Verfügungsverfahren der
Rechtmäßigkeit ihres Handelns berühmt und eine bindende
Unterlassungserklärung erst in der mündlichen Verhandlung
vor dem LG abgegeben haben (vgl. OLG Frankfurt, ZUM-RD
2008, 128). Auch aus dem Umstand, dass sich die Beklagten
unstreitig geweigert haben, vorprozessual eine eingeschränkte
Unterlassungserklärung abzugeben, lässt sich eine solche
Erstbegehungsgefahr nicht ableiten, weil der Kläger hier keinen Anspruch auf eine solche Unterlassungserklärung hatte.
Dass die Auffassung des LG, eine zu weitreichende Unterlassungsforderung löse generell keine Verpflichtung aus, zumindest eine eingeschränkte Erklärung abzugeben, und könne
daher zurückgewiesen werden, ohne Gefahr zu laufen, im
Verlauf eines Rechtsstreits mit dessen Kosten belastet zu werden, auch außerhalb des Wettbewerbsrechts nicht zutrifft (vgl.
nur Wenzel-Burkhardt, a. a. O.. 12.9), wirkt sich mithin auf
die im Rahmen des § 91a ZPO zu treffende Entscheidung
nicht aus.
(…)


Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Dresden

Erscheinungsdatum:

05.08.2011

Aktenzeichen:

4 W 0624/11

Rechtsgebiete:

Sachenrecht allgemein

Erschienen in:

MittBayNot 2012, 159

Normen in Titel:

BGB §§ 823, 824, 1004