SG Aachen 12. November 2012
S 20 SO 161/11
SGB XII §§ 27b, 41, 61

Gewährung von Sozialhilfeleistungen: Miteigentumsanteil an Grundbesitz als verwertbares Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhalts

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: s20so161_11
letzte Aktualisierung: 26.6.2013
SG Aachen , 13.11.2012 - S 20 SO 161/11
SGB XII §§ 27b, 41, 61
Gewährung von Sozialhilfeleistungen: Miteigentumsanteil an Grundbesitz als verwertbares
Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhalts
Ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück stellt grundsätzlich verwertbares, sozialrechtlich
nicht geschütztes Vermögen dar. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)


Sozialgericht Aachen, S 20 SO 161/11
Datum:
13.11.2012
Gericht:
Sozialgericht Aachen
Spruchkörper:
20. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 20 SO 161/11
Sachgebiet:
Sozialhilfe
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu
erstatten.
Tatbestand:
Die Klägerin begehrt die Gewährung von Sozialhilfeleistungen zur Deckung der nicht durch
laufendes Einkommen bzw. sofort einsetzbarem Vermögen gedeckten Heimpflegekosten für
die Zeit ab Dezember 2009 als Zuschuss statt als Darlehen.
Die am 00.00.0000 geborene, verwitwete Klägerin ist zur Hälfte Miteigentümer des
Grundbesitzes Bahnstraße 1 in T ... Der andere ½-Miteigentumsanteil steht im Eigentum der
Erbengemeinschaft A.T. (AT) und R.S. (RS); die beiden Geschwister sind Neffe bzw. Nichte
der Klägerin. Die Klägerin bezieht ein Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung
(Stand 7/2009: 536,15 ?). Sie ist schwerbehindert und erheblich pflegebedürftig; sie erhält
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe 1 bei stationärer Pflege in Höhe
von monatlich 1.023,00 ?. Der Neffe AT kümmert sich um die Angelegenheiten seiner Tante
und ist von ihr mit einer entsprechenden Vorsorgevollmacht ausgestattet. Seit 20.03.2009 lebt
die Klägerin in einem Alten- und Pflegeheim. Zuvor bewohnte sie das Haus Bahnstraße 1 in
T.; in Bezug auf den hälftigen Miteigentumsanteil der Erbengemeinschaft hatte sie mit der
Erbengemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen.
Am 29.09.2009 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten Sozialhilfe, insbesondere die
Übernahme der ungedeckten Heimkosten. Im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen
Verhältnisse legte die Klägerin Sparbuch- und Girokontenbelege vor; im Februar und August
2010 erklärte AT, dass er und seine Schwester RS derzeit nicht das Interesse und die Absicht
hätten, den Grundbesitz zu verkaufen, jedoch könne von einer Weigerung bezüglich eines
Verkaufs nicht gesprochen werden, da bisher niemand eine Veräußerung angeregt oder gar
verlangt habe.
Durch Bescheid vom 21.12.2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin ab 01.06.2010
Sozialhilfe in Form eines Darlehens zur Deckung der nicht durch Einkommen und
Barvermögen oberhalb des Schonbetrages gedeckten Heimkosten zuzüglich eines
monatlichen Barbetrages. Die Bewilligung der Sozialhilfe erfolgte ohne zeitliche Befristung.
Den Beginn des Einsetzens der Sozialhilfe begründete der Beklagte damit, dass bis Mai 2010
neben dem laufenden Einkommen auch Barvermögen oberhalb des Schonbetrages von
2.600,00 ? zur Deckung der Heimkosten zur Verfügung gestanden habe, sodass ein
Sozialgesetzbuch (SGB XII) als Darlehen, weil mit dem ½-Miteigentumsanteil an dem
Hausgrundstück verwertbares, nicht geschütztes Vermögen vorhanden sei, dessen Einsatz
keine Härte darstelle, dessen sofortige Verwertung aber nicht möglich sei. Die Auszahlung des
Darlehens erfolge zur 100 % mit einer Verzinsung von 4 % pro Jahr unmittelbar an die
Pflegeeinrichtung; zur Sicherung des Darlehens sei eine Sicherungshypothek auf den ½Miteigentumsanteil des Grundbesitzes zur bestellen.
Dagegen erhob die Klägerin am 11.01.2011 Widerspruch. Sie machte geltend, der Einsatz von
Barvermögen in Höhe von 9.200,00 ? könne nicht verlangt werden, weil in Höhe von
7.200,00 ? Zahlungen an Haushaltshilfe und Pflegekräften geleistet und 2.000,00 ? vom
Sparbuch zur Begleichung eines Betrages in derselben Höhe verwendet worden seien, den
der Neffe AT für Rechnungen des Hauses vorgestreckt habe. Im Übrigen wandte sich die
Klägerin gegen die darlehensweise Hilfegewährung. Sie meinte, dass diese nicht rechtmäßig
sei, da es sich bei dem Grundbesitz um unverwertbares Vermögen handele. Das
Hausgrundstück sei unterwohnt, in schlechtem baulichen Zustand und unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten nicht in absehbarer Zeit zu einem vertretbaren Preis verwertbar. Schließlich
sei eine 4%ige Verzinsung des Darlehens gesetzlich nicht vorgesehen und unzulässig.
Durch Widerspruchsbescheid vom 30.08.2011, zugestellt am 05.09.2011, half der Beklagte
dem Widerspruch teilweise ab. Er erkannte die Ausgaben für Pflegekräfte in Höhe von
7.200,00 ? an mit der Folge, dass in dieser Höhe kein einsetzbares Vermögen zur Verfügung
gestanden habe. Die weiter geltend gemachten 2.000,00 ? seien jedoch einzusetzendes
Vermögen; insoweit sei die Abhebung und Verwendung dieses Betrages nicht nachvollziehbar
und nachgewiesen. Es ergebe sich dadurch ein Beginn des Sozialhilfeanspruchs ab
Dezember 2009; für diesen Monat sei noch teilweise Barvermögen einzusetzen gewesen; ab
01.01.2010 werde die Sozialhilfe ohne einzusetzendes Barvermögen gewährt. Hinsichtlich der
darlehensweisen Bewilligung blieb der Beklagte bei seiner bisherigen Auffassung. Weder sei
eine Unzumutbarkeit noch eine Härte der Verwertung des Grundbesitzes erkennbar; die
vorliegenden Fotos zeigten einen durchschnittlichen baulichen Zustand des Hauses; die
angesprochenen Mängel seien bereits wertmindernd berücksichtigt worden. Der Beklagte
schätzte den Verkehrswert für das Grundstück einschließlich Aufbauten sowie Außenanlagen
auf 110.000,00 ? und machte die Auszahlung des Sozialhilfedarlehens von der Eintragung
einer Sicherungshypothek in Höhe der Hälfte dieses Verkehrswertes, also 55.000,00 ?
abhängig. Hinsichtlich der Verzinsung des Darlehens verwies er auf die Vorschrift des § 246
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Dagegen hat die Klägerin am 04.10.2011 Klage erhoben. Sie hat ihr Begehren auf die
Gewährung der Sozialhilfeleistungen als Zuschuss anstatt als Darlehen beschränkt; hilfsweise
beansprucht sie die Gewährung als zinsfreies Darlehen.
Auf Anregung des Gerichts hat der Beklagte ein Gutachten des ?Gutachterausschuss für
Grundstückswerte im Kreis Heinsberg? zur Bewertung des Grundstücks Bahnstraße 1 in T.
eingeholt und in das Verfahren eingeführt. In dem Gutachten vom 10.05.2012 hat der
Gutachterausschuss den aktuellen Verkehrswert (Marktwert) des Grundbesitzes unter
Berücksichtigung aller ?den Wert beeinflussenden Umstände, z.B. Entwicklungszustand, Art
und Maß der baulichen und sonstigen Nutzung, die wertbeeinflussenden Rechte und
Belastungen, der abgaberechtliche Zustand, die Lagermerkmale und weitere Merkmale?, auf
65.000,00 ? festgesetzt.
Die Klägerin sieht sich durch das Wertgutachten des Gutachterausschusses in ihrer
Auffassung bestätigt, dass ihr hälftiger Miteigentumsanteil wirtschaftlich und tatsächlich
unverwertbar sei. Eine darlehensweise Bewilligung von Sozialhilfe komme nur bei
grundsätzlich einsetzbarem und auch verwertbarem Vermögen in Betracht. Mit dem Begriff der
Verwertbarkeit gehe eine tatsächliche und eine zeitliche Komponente einher. Wenn das
die Verwertbarkeit völlig ungewiss sei, sei das Vermögen unverwertbar. Ein Immobilienmakler
habe ? nach Augenschein ? die Verwertbarkeit des ½-Anteils des Grundbesitzes zu dem vom
Gutachterausschuss festgestellten Wert als nicht realisierbar eingeschätzt. Die Klägerin meint,
im Sozialhilferecht gelte als absehbarer Zeitraum zur Verwertung von Vermögen ein solcher
von zwölf Monaten, entsprechend dem regelmäßigen Zeitraum für die Bewilligung von
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Die Klägerin sei 94 Jahre alt; nach ihrer
statistischen Lebenserwartung bleibe ein knappes Jahr, um die Miteigentümergemeinschaft
auseinanderzusetzen. Die Klägerin hat zwei an die Miteigentümer AT und RS gerichtete
Schreiben vom 02.08.2012 vorgelegt, in denen sie die beiden zur Zustimmung zur
Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft aufgefordert hat. Mit Schreiben vom
08.09. und 02.10.2012 haben RS bzw. AT darauf geantwortet, dass sie derzeit an einer
Auflösung der Miteigentümergemeinschaft kein Interesse hätten und auch nicht
beabsichtigten, ihren Anteil zu veräußern.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 21.12.2010 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2011 zu verurteilen, ihr die zur Deckung
ihrer Heimkosten zustehende Sozialhilfe als Zuschuss anstatt als Darlehen zu gewähren,
hilfsweise die Sozialhilfeleistung als zinsloses Darlehen zu gewähren.
Der Beklagten beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hält den hälftigen Miteigentumsanteil der Klägerin an dem Grundbesitz für ? wenn auch
nicht sofort ? verwertbares Vermögen. Soweit in der von der Klägerin für ihre Auffassung in
Anspruch genommenen Rechtsprechung auf Regelbewilligungszeiträume für die jeweiligen
Sozialleistungen abgestellt werde, sei dies auf die hier in Rede stehende Leistung nach dem
SGB XII für über 65-jährige Personen nicht übertragbar. Diesen werde die Sozialhilfe
regelmäßig nicht vorübergehend, sondern für längere Zeiträume, in Fällen der Unterbringung
in einem Pflegeheim regelmäßig unbefristet bewilligt; auch der Klägerin sei die Leistung
unbefristet bewilligt worden. Bislang seien konkrete Verkaufsbemühungen nicht dargelegt
worden, auch eine tatsächliche Unverwertbarkeit erschließe sich nicht. Der Verzehr des
Marktwertes in Höhe von 32.500,00 ? richte sich nicht nach den tatsächlichen Heimkosten,
sondern der Höhe der Sozialhilfeaufwendungen, die zur Deckung der Rest-Heimkosten
aufzubringen sind, das seien ungefähr zwischen 770,00 ? und 870,00 ? pro Monat. Sollte im
Falle eines späteren Verkaufs der Immobilie tatsächlich nur ein geringerer Erlös erzielt werden
können, werde selbstverständlich auch nur in dieser Höhe ein Rückzahlungsanspruch geltend
gemacht werden; gleiches gelte, wenn insgesamt nur geringere Sozialhilfeleistungen gewährt
würden.
Am 02.08.2012 ist im Grundbuch des Amtsgerichts Heinsberg auf den Grundbesitz T. Flur 5
Flurstück 36 zu Lasten des ½-Miteigentumsanteils der Klägerin eine
Höchstbetragssicherungshypothek über 32.500,00 ? zu Gunsten des Beklagten eingetragen
worden. Bereits seit 1979 ist zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland eine
Sicherungshypothek von 6.806,70 ? eingetragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte
sowie der beigezogenen die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide weder dadurch beschwert, dass die
Sozialhilfe als Darlehen gewährt wurde und wird, noch dadurch, dass das Darlehen jährlich mit
4 % zu verzinsen ist.
Die erheblich pflegebedürftige Klägerin hat aufgrund ihrer stationären Unterbringung in einem
Pflegeheim Anspruch auf Sozialhilfe in Form von Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. SGB XII und
auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach §§ 41 ff., 27b SGB XII. Die Höhe des
Sozialhilfeanspruchs wird einerseits durch den Bedarf, andererseits durch das zur Bestreitung
des Bedarfs einzusetzende Einkommen und Vermögen (vgl. § 19 Abs. 2 und 3 SGB XII)
bestimmt.
Die Höhe des Sozialhilfebedarfs der Klägerin hat der Beklagte zutreffend ? und von der
Klägerin unbeanstandet ? ermittelt. Einen Teil dieses ? im Wesentlichen aus den Heimkosten
bestehenden ? Sozialhilfebedarfs wird durch das Altersruhegeld und die Leistung der
Pflegekasse gedeckt. Soweit zuletzt zwischen den Beteiligten noch streitig war, ob das
Altersruhegeld auch für die Monate November und Dezember 2009 zeitnah und unmittelbar an
die Pflegeeinrichtung gezahlt worden ist, wodurch es u.U. zu einem früheren Einsetzen der
Sozialhilfe kommen könnte, haben sie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung darauf
verständigt, dies untereinander außerhalb dieses Streitverfahrens zu klären.
Soweit die Klägerin bei Beginn der Heimpflege Geldvermögen oberhalb des Schonbetrages
von 2.600,00 ? (vgl. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1b) der Verordnung zur
Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) auf einem Sparbuch und dem Girokonto hatte,
ist dies ? ebenfalls vom Beklagten zutreffend ? in Höhe von 2.000,00 ? in Ansatz gebracht
worden. Die Klägerin hatte aber vom Zeitpunkt des Einsetzens der Sozialhilfe bis zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Gewährung der Leistung als
Zuschuss. Denn sie hat Vermögen in Form des hälftigen Miteigentumsanteils an dem
Grundbesitz Bahnstraße 1 in T ... Dies ist Vermögen, das zur Bestreitung des
Lebensunterhalts einzusetzen ist; denn es handelt sich weder um ein von der Klägerin oder
Angehörigen bewohntes Hausgrundstück (vgl. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) noch bedeutet der
Einsatz dieses Vermögensgegenstandes eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII.
Andere Gründe, aus denen die Sozialhilfe nicht vom Einsatz des Grundbesitzvermögens
abhängig gemacht werden dürfte, sind nicht ersichtlich.
Das Grundbesitzvermögen war zum Zeitpunkt des Einsetzens der Sozialhilfe Ende 2009 und
ist auch heute noch verwertbares Vermögen. Der Umstand, dass die Klägerin ? zusammen mit
ihrem Neffen AT und ihrer Nichte RS ? lediglich Miteigentümerin des bebauten Grundstücks
ist, steht der Annahme der Verwertbarkeit des Vermögensgegenstandes nicht entgegen. Beim
Miteigentum (§§ 1008 ff. BGB) an einem Grundstück gelten die §§ 741 ff. BGB über die
Gemeinschaft entsprechend, soweit sie nicht durch die Regelungen des Miteigentums
modifiziert werden. Gem. § 747 Satz 1 BGB kann jeder Miteigentümer über seinen Anteil
verfügen. Dieser Anspruch ist auch übertragbar und verpfändbar (LSG NiedersachsenBremen, Beschluss vom 15.01.2008 ? L 13 AS 207/07 ER ? unter Hinweis auf BGHZ 90,215;
vgl. auch BSG, Urteile vom 27.01.2009 ? B 14 AS 42/07 R und B 14 AS 52/07 R).
Die Verwertung des Grundbesitz(anteils) ist auch nicht ?offensichtlich unwirtschaftlich?. Das
Kriterium der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit findet im Recht der Grundsicherung für
Arbeitssuchende eine Grundlage (§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II), nicht aber im Recht der
Sozialhilfe. Selbst bei Anwendung der von der Rechtsprechung für das SGB II aufgestellten
Grundsätze (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 ? B 4 AS 99/11 R) wäre im vorliegenden Fall
eine Unwirtschaftlichkeit der Vermögensverwertung nicht anzunehmen. Der
und wertmindernden Merkmale vom Gutachterausschuss auf 65.000,00 ? festgestellt worden.
Der Miteigentumsanteil der Klägerin ist demnach 32.5000,00 ? wert. Ohne die zu Gunsten des
Beklagten eingetragene Sicherungshypothek lastet auf dem Grundstück nur eine
Sicherungshypothek von 6.806,75 ? zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland (die
möglicherweise bereits löschungsreif ist); auf die Klägerin entfällt hiervon allenfalls ein Anteil in
Höhe von 3.403,37 ?. Auch unter Berücksichtigung dieses bei einem Verkauf möglicherweise
noch in Abzug zu bringenden Betrages sowie der bei einem Verkauf anfallenden Kosten und
Gebühren wäre die Verwertung des Grundbesitzes nicht offensichtlich unwirtschaftlich.
Der Miteigentumsanteil der Klägerin ist auch tatsächlich verwertbar. In der Rechtsprechung
wird angenommen, dass Vermögensgegenstände tatsächlich nicht verwertbar sind, wenn für
sie in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird. Maßgebend für die Prognose, ob ein
Verwertungshindernis besteht, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt
werden. Das ist im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende der sechsmonatige
Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II (BSG, Urteile vom 27.01.2009 ? B 14 AS
42/07 R und B 14 AS 52/07 R; Urteil vom 06.05.2010 ? B 14 AS 2/09 R; Hessisches LSG,
Urteil vom 23.03.2011 ? L 6 AS 382/07), im Bereich der Grundsicherung im Alter nach dem 4.
Kapitel des SGB XII der zwölfmonatige Bewilligungszeitraum des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
(BSG, Urteil vom 25.08.2011 ? B 8 SO 19/10 R). Für die im Fall der Klägerin wesentliche Hilfe
zur Pflege gem. §§ 61 ff. SGB XII sieht das Gesetz keinen regelmäßigen Bewilligungszeitraum
vor. In diesem Bereich werden ? gerade bei älteren Hilfebedürftigen ? die Leistungen für
erheblich längere Zeiträume, regelmäßig unbefristet bewilligt. Wenn aber ? wie auch im Fall
der Klägerin ? die Sozialhilfe unbefristet bewilligt und gewährt wird, entfällt die zeitliche
Komponente der Verwertbarkeit von Vermögen. Denn bei der im Zeitpunkt des (möglichen)
Beginns der Sozialhilfe zu treffenden Prognose ist ein Ende der Leistung nicht absehbar.
Gerechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung (29.09.2009) sind bis zur mündlichen
Verhandlung bereits mehr als drei Jahre vergangen. Und es sind ? außer dem Alter der
Klägerin ? keine Anhaltspunkte ersichtlich, die darauf hindeuten, dass die Klägerin nicht noch
eine erheblich längere Lebenserwartung hat.
Allerdings hängt die Verwertung des Grundbesitzes durch Verkauf nicht allein von der Klägerin
ab, da sie nur einen Miteigentumsanteil hat. Zum vorrangig einzusetzenden Vermögen gehört
aber auch der Anspruch auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gem. § 749 Abs. 1
BGB. Die Klägerin hat das Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft (erst) mit Schreiben
vom 02.08.2012 ? fast drei Jahre nach dem Sozialhilfeantrag ? an die Miteigentümer gerichtet.
Allein deren mit keinem Wort begründete Erklärungen, an einer Auflösung der
Miteigentumsgemeinschaft und einem Verkauf ihres Anteils nicht interessiert zu sein, lässt
weder die tatsächliche noch die rechtliche Verwertbarkeit des Miteigentumsanteils der Klägerin
entfallen. Da die Aufhebung der Gemeinschaft durch keine Vereinbarung der Miteigentümer
ausgeschlossen ist, kann die Klägerin gem. § 180 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) einen
Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundbesitzes zum Zwecke der Aufhebung der
Gemeinschaft stellen. Ein Titel ist hierfür nicht erforderlich (§ 181 Abs. 1 ZVG). Selbst wenn es
eine Vereinbarung gäbe, durch die die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen worden
wäre, könnte die Klägerin gleichwohl gem. § 749 Abs. 2 Satz 1 BGB die Aufhebung verlangen,
da hier ein wichtiger Grund, der nach Auffassung der Kammer in Fällen der vorliegenden Art
zu bejahen ist, bestünde.
Die Klägerin hat aber den Anspruch auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nicht
ernstlich geltend gemacht und verfolgt. Allein aus diesem Grund besteht kein tatsächliches
Verwertungshindernis; dies gilt auch dann, wenn die Aufhebung aufgrund familienhafter
Rücksichtnahme nicht geltend gemacht worden ist und wird (vgl. BSG, Urteile vom
27.01.2009 ? B 14 AS 42/07 R und B 14 AS 52/07 R; Hessisches LSG, Urteil vom
23.03.2011 ? L 6 AS 382/07). Die Klägerin hat zum Zeitpunkt der Sozialhilfeantragstellung,
damals noch vertreten durch ihren Neffen und Miteigentümer AT ? lediglich mitgeteilt, dass AT
auch erklärt, sich einem Verkauf nicht zu verweigern; es habe lediglich bisher noch niemand
die Veräußerung angeregt oder verlangt. Erst im Gerichtsverfahren haben AT und RS ihre
Ablehnung in Bezug auf die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft deutlicher zum
Ausdruck gebracht. Die Klägerin war aber nicht im Jahre 2009 und ist auch heute nicht
gehindert, auch gegen den Willen der Miteigentümer die Aufhebung der Gemeinschaft, ggf.
die Zwangsversteigerung zu verlangen. Gänzlich unterblieben ist bisher auch der ?
naheliegende ? Versuch, ihren Miteigentumsanteil den Miteigentümern AT und RS zum
Verkauf anzubieten!
Steht nach alledem fest, dass es sich bei dem Miteigentumsanteil der Klägerin um Vermögen
handelt, von dessen Einsatz die Sozialhilfe abhängig gemacht werden kann und das auch
tatsächlich und rechtlich verwertbar ist, so hat der Beklagte zu Recht die Sozialhilfe gem. § 91
SGB XII als Darlehen bewilligt und gewährt. Denn eine sofortige Verwertung des Vermögens
war und ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Da die der Klägerin zustehende
Sozialhilfe jedenfalls bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht in einer Höhe
gewährt worden ist, die den vom Gutachterausschuss angenommenen und durch die
eingetragene Hypothek gesicherten Vermögenswert von 32.500,00 ? erreicht, ist die
Darlehensbewilligung und -gewährung des Beklagten auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch
rechtmäßig. Ab welchem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt eine Gewährung der Sozialhilfe
als Zuschuss in Betracht kommt, hat die Kammer nicht zu entscheiden.
Die Verzinsung des nach § 91 SGB XII gewährten Darlehens in Höhe von 4 % pro Jahr ist
nicht zu beanstanden. Bei der Entscheidung nach § 91 SGB XII handelt es sich um eine
Ermessensentscheidung. Dass die Vorschrift keine Regelung zu den Zinsen des Darlehens
trifft, bedeutet nicht, dass Zinsen nicht gefordert werden können. Die Höhe des Zinssatzes
entspricht dem gesetzlichen Zinssatz nach § 246 BGB und ist nicht unbillig (vgl. hierzu auch
Hohm in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage 2006, § 10 Rn. 16 und § 91 Rn.
11).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

SG Aachen

Erscheinungsdatum:

12.11.2012

Aktenzeichen:

S 20 SO 161/11

Erschienen in:

MittBayNot 2013, 419-423

Normen in Titel:

SGB XII §§ 27b, 41, 61