OLG Hamburg 27. Juni 2016
11 W 30/16
AktG § 104 Abs. 1 S. 1

Folgen der Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 25.8.2016
OLG Hamburg, Beschl. v. 27.6.2016 - 11 W 30/16

AktG § 104 Abs. 1 S. 1
Folgen der Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft

Die Amtsniederlegung des Alleinvorstands einer Aktiengesellschaft führt auch dann nicht zur
Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft, wenn nur noch ein Aufsichtsratsmitglied verblieben ist, denn
sowohl dieses Mitglied als auch jeder Aktionär können die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats
gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 AktG beantragen und der Aufsichtsrat sodann einen neuen Vorstand bestellen.

Gründe

I.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Insolvenzgericht - vom 25.04.2012 (67g IN
39/12) ist über das Vermögen der Aktiengesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet
worden. Zwei der drei Aufsichtsratsmitglieder haben im Verlaufe des Jahres 2014 ihre
Ämter niedergelegt; eine Ergänzung des Aufsichtsrates hielt das Registergericht gemäß
Vermerk vom 24.07.2014 aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens nicht für zulässig.
Der Beschwerdeführer als alleiniger Vorstand der Gesellschaft hat am 01.04.2016 zum
Register angemeldet, dass er sein Amt als Vorstand mit Schreiben vom 14.03.2016 -
aufschiebend bedingt auf den Tag der Eintragung der Beendigung des Vorstandsamtes in
das Handelsregister - niedergelegt habe.
Mit Schreiben vom 13.04.2016 hat das Registergericht darauf hingewiesen, dass die
Amtsniederlegung nicht eingetragen werden könne. Die Niederlegung sei
rechtsmissbräuchlich, da sie zur Unzeit erfolgt sei. Die Gesellschaft sei nämlich bei
Eintragung der Niederlegung handlungsunfähig, da bereits zwei der drei
Aufsichtsratsmitglieder ihre Ämter niedergelegt hätten. Hierzu nahm der Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 21.04.2016 Stellung und führte insbesondere aus, dass unter Beachtung
der Auffassung des Registergerichtes auch die Niederlegung der beiden
Aufsichtsratsmitglieder nicht habe erfolgen dürfen; für die Zusammensetzung des
Aufsichtsrates sei er nicht verantwortlich.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.04.2016 hat das Registergericht die Anmeldung
unter Vertiefung seiner Darlegungen aus dem Hinweisschreiben vom 13.04.2016
zurückgewiesen; wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Beschluss Bezug genommen.
Gegen diesen am 30.04.2016 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 27.05.2016 - eingegangen am selben Tag - Beschwerde eingelegt. Er hat
insbesondere ausgeführt, dass die vom Registergericht zitierte Entscheidung vorliegend
nicht einschlägig sei, da er nicht Aktionär sei; auch könne der Aufsichtsrat auf Antrag des
Aufsichtsrates oder eines Aktionärs ergänzt werden, so dass ihm eine etwaige
Handlungsunfähigkeit nicht vorgeworfen werden könne.
Mit Beschluss vom 31.05.2016 hat das Registergericht der Beschwerde nicht abgeholfen
und diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt; wegen der Begründung wird auf den
Inhalt des Nichtabhilfebeschlusses verwiesen.

II.
1. Die gemäß §§ 382 Abs. 3, 58 Abs. 1 FamFG statthafte Beschwerde ist gemäß §§ 59 Abs.
1 und 2, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, 1. Alt. FamFG zulässig.
2. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Voraussetzungen für die Eintragung
der angemeldeten Niederlegung in das Handelsregister liegen vor.
Die aufschiebend bedingte Erklärung der Niederlegung des Vorstandsamtes ist zulässig
(vgl. BGH, NZG 2011, 907) und entgegen der Auffassung des Registergerichtes nicht als
rechtsmissbräuchlich anzusehen.
Ein solcher Rechtsmissbrauch wird für die von einem GmbH-Geschäftsführer erklärte
Amtsniederlegung dann bejaht, wenn es sich bei dem niederlegenden Geschäftsführer um
den einzigen Geschäftsführer handelte, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter war und
davon absah, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen (OLG Frankfurt, ZIP 2015, 478
m.w.N.; offengelassen von BGH, Urteil vom 08.02.1993, II ZR 58/92). Als Grund für die
Missbilligung der Amtsniederlegung in Fällen, in denen eine Gesellschaft hierdurch
handlungsunfähig wird, wird die Hintanstellung überwiegender Interessen anderer
Beteiligter gesehen durch den Versuch, sich der freiwillig übernommenen Verantwortung
für die Gesellschaft und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in
wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers
geknüpft sind.
Bei Anwendung der vorstehenden Grundsätze auf die hier vorliegende Aktiengesellschaft
liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit nicht vor.
Denn auch wenn man grundsätzlich die Unwirksamkeit einer Niederlegung zur Unzeit
bejaht, so sind an die Voraussetzung der Handlungsunfähigkeit hohe Voraussetzungen zu
knüpfen. Vorliegend bestünde entgegen Meinung des Registergerichtes die Möglichkeit, die
fehlenden Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 104 AktG etwa auf Antrag des verbliebenen
Aufsichtsratsmitgliedes oder eines Aktionärs zu bestellen. Da die Organstruktur einer
Aktiengesellschaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbeeinflusst bleibt, ist
nicht nur von einem Weiterbestehen eines Aufsichtsrates auszugehen, sondern kann auch
unter Anwendung des § 104 AktG eine Ergänzung des Aufsichtsrates durch die gerichtliche
Bestellung von Mitgliedern erfolgen. Denn durch die gerichtliche Bestellung soll gerade die
Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrates erhalten bleiben (vgl. KG Berlin, ZIP 2005, 1553).
Auf diese Weise könnte die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates (§ 108 Abs. 2 AktG)
wieder hergestellt werden mit der Folge, dass der Aufsichtsrat einen neuen Vorstand
bestellen könnte. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner
Verpflichtung (§ 104 Abs. 1 Satz 2 AktG) nicht von sich aus bereits im Jahr 2014 einen
Antrag auf Ergänzung des Aufsichtsrates gestellt hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass
seine Amtsniederlegung 18 Monate später zur Unzeit erfolgt ist. Denn sowohl das
verbliebene Aufsichtsratsmitglied als auch jeder Aktionär hätte einen solchen Antrag
ebenfalls seit langem stellen können. Da auch das Insolvenzverfahren seit mehr als 4 Jahren
läuft, kann angesichts der vorbezeichneten Möglichkeit auf Ergänzung des Aufsichtsrates
und der weiteren Möglichkeit des Registergerichtes, gemäß § 85 AktG einen Notvorstand
zu bestellen, von einer Niederlegung zur Unzeit nicht (mehr) gesprochen werden (vgl. auch
MüKoAktG/Spindler, 4. Auflage, § 84 Rn.157 zu den hohen Anforderungen an die
Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Amtsniederlegung).
3. Eine Entscheidung über außergerichtliche Kosten ist nicht veranlasst, da nur der
Beschwerdeführer am Beschwerdeverfahren teilgenommen hat.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Hamburg

Erscheinungsdatum:

27.06.2016

Aktenzeichen:

11 W 30/16

Rechtsgebiete:

Aktiengesellschaft (AG)

Normen in Titel:

AktG § 104 Abs. 1 S. 1