OLG Frankfurt a. Main 18. August 2009
20 W 143/05
BGB §§ 1004, 1018, 1019, 1027; GBO § 53 Abs. 1 S. 2

Abkürzungsweg zu anderem Grundstück als Vorteil im Sinne des § 1019 BGB

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 20w143_05
letzte Aktualisierung: 23.10.2009
OLG Frankfurt, 18.8.2009 - 20 W 143/05
BGB §§ 1004, 1018, 1019, 1027; GBO § 53 Abs. 1 S. 2
Abkürzungsweg zu anderem Grundstück als Vorteil im Sinne des § 1019 BGB
1. Hat in einem Zivilprozess, in dem der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte Ansprüche
gemäß §§ 1027, 1004 BGB verfolgt hat, das Berufungsgericht die Klageabweisung mit der
Nichtigkeit der Grunddienstbarkeit begründet, besteht in einem auf Löschung dieser
Grunddienstbarkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO gerichteten Verfahren keine Bindung an diese
Entscheidung gemäß § 322 Abs. 1 ZPO.
2. Ein Vorteil im Sinne des § 1019 BGB liegt auch dann vor, wenn er darin besteht, dass der
jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit berechtigt
wird, einen Abkürzungsweg über das dienende Grundstück zu einem dritten, ebenfalls in seinem
Eigentum stehenden Grundstück zu benutzen.


Tenor
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde.
Sie haben der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der
weiteren Beschwerde zu erstatten.
Der Beschwerdewert für die weitere Beschwerde wird auf 250,00 € festgesetzt.
Gründe
Die Antragsgegnerin veräußerte am 14.05.1996 zu UR-NR. .../1996 des Notars Dr. A
eine noch zu vermessende Teilfläche unter der neuen Bezeichnung Flur ... Flurstück X/9
an die Firma B KG, eine Bauträgerin. Diese Teilfläche war identisch mit dem Grundstück
Flur ..., Flurstück X/5, das neben den selbständigen Grundstücken Flur ... Nr. X/6 und Nr.
X/7 durch Teilung der ursprünglichen Grundstücke Flur ... Nr. X/1 Hof- und
Gebäudefläche, C-Straße .. und Flur ... Nr. X/4 Gebäude- und Freifläche, Ackerland, CStraße ... entstanden war. Noch als Eigentümerin des Grundstücks Flur ... Nr. X/5 räumte
die Antragsgegnerin zu UR-Nr. ..../1996 vom 16.08.1996 dem jeweiligen Eigentümer des
Grundstücks Flur ... Nr. X/6 das Recht ein, ein in einer beigefügten Skizze braun
gekennzeichnete Fläche des Grundstücks Flur ... Nr. X/5
a) in einer Breite von 1,50 m zu begehen (Gehrecht)
b) im Bereich dieses Gehrechts einen Abwasserkanal zu verlegen und zu belassen
(Leitungsrecht).Unter C dieser Urkunde ist u. a. vorgesehen, das die Löschung des
Gehrechts zu bewilligen ist, wenn das herrschende Grundstück oder das Grundstück Flur
... Nr. X/7 mit mehr als einem weiteren Wohnhaus bebaut werden oder eines dieser
Grundstücke an Personen veräußert wird, die nicht zur Familie der Verkäuferin gehören.
Das Gehrecht wurde am 22.10.1996 in Abt. II Nr. 4 von Blatt ... als Belastung des von
der B KG erworbenen Grundstücks Flur ... Nr. X/5 eingetragen. Die B KG teilte das
Grundstück nach § 8 WEG in neun Wohnungseigentumseinheiten. Die Teilungserklärung
wurde am 22.10.1996 im Grundbuch vollzogen, wobei auch in Blatt .... für den hier
betroffenen Miteigentumsanteil, verbunden mit dem Sondereigentum an den Räumen des
Reihenhauses Nr. 9 des Aufteilungsplanes, die Eintragung des Gehrechts in Abt. II Nr. 4
übertragen wurde. Die Antragsteller erwarben mit Vertrag vom 04.11.1996 – UR-Nr.
...../1996 des Notars D- den 1/9 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flur ... Nr. X/5,
verbunden mit der im Aufteilungsplan mit Nr. 9 bezeichneten Wohnung (Reihenhaus)
unter Übernahme der in Abt. II verzeichneten Rechte und wurden am 23.04.1998 als
Eigentümer im Grundbuch eingetragen (Bl. 182 ff d. A.).
Die Antragsteller haben am 22.01.2002 die Löschung des Gehrechts Abt. II, lfde. Nr. 4
gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO angeregt. Zur Begründung haben sie sich auf ein Urteil
des Landgerichts Darmstadt vom 31.10.2001 -25 S 336/2000- (Bl. 52-56 d. A.) berufen.
Darin hatte die 25. Zivilkammer des Landgerichts in einem von der Antragsgegnerin
wegen Störungen ihres Eigentums und der Ausübung der Grunddienstbarkeit gegen die
Antragsteller geführten Zivilrechtsstreit in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die
streitige Grunddienstbarkeit sei von Anfang an nichtig. Es fehle an dem erforderlichen
Vorteil gemäß § 1019 BGB für das herrschende Grundstück. Das eingetragene
Wegerecht komme nur der Antragsgegnerin persönlich zu Gute, weil sie derzeit auch
Eigentümerin des Grundstücks sei, zu welchem der Weg führt. Bei Veräußerung eines
der beiden Grundstücke sei das Wegrecht wertlos.Die Antragsgegnerin ist dem Antrag
vom 31.10.2001 gebunden sei, da die Wirksamkeit der Grunddienstbarkeit nicht
Verfahrensgegenstand des wegen Ansprüchen gemäß § 1004 BGB geführten
Rechtsstreits gewesen sei. Die Grunddienstbarkeit sei auch wirksam. Die
schuldrechtliche Vereinbarung über die Erteilung von Löschungsbewilligungen bei
Bebauung mit mehr als einem weiteren Wohnhaus oder Veräußerung an Personen, die
nicht zur Familie der Antragsgegnerin gehören, enthielten die beim Wegfall des Vorteils
für die Antragsgegnerin eintretende Rechtsfolge, nämlich einen schuldrechtlichen
Löschungsanspruch.
Mit Beschluss vom 18.03.2004 (Bl. 73 d. A.) hat das Grundbuchamt eine Löschung von
Amts wegen abgelehnt, da der Unrichtigkeitsnachweis durch das Urteil vom 29.08.2001
(richtig: 31.10.2001) nicht geführt und eine inhaltliche Unzulässigkeit nicht gegeben sei.
Gegen diese Zurückweisung richtete sich die Erinnerung der Antragsteller vom
03.06.2004 (Bl. 76 d. A.), der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat (Bl. 78 d. A.).
Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 25.06.2004 (Bl. 82-85 d. A.)
zurückgewiesen. Da die Nichtigkeit des Gehrechts nicht Verfahrensgegenstand gewesen
sei, werde sie nicht von der Rechtskraftwirkung des Urteils vom 31.10.2001 erfasst.
Auch bestehe ein objektiver Vorteil für das herrschende Grundstück der Antragstellerin
durch die Möglichkeit auch über das Grundstück Nr. X/5 zum Grundstück Nr. X/7
gelangen zu können.Gegen die Entscheidung des Landgerichts richtet sich die weitere
Beschwerde der Antragsteller. Sie rügen, dass das Landgericht ihnen nicht nochmals
ausdrücklich rechtliches Gehör gewährt habe. Sie sind weiter der Meinung, durch die
Formulierung der Klageabweisung nach dem Tenor des Urteils vom 31.10.2001 sei die
Unwirksamkeit des Gehrechts gerichtlich festgestellt. Im Übrigen seien Abkürzungswege
zwischen zwei dem gleichen Eigentümer gehörenden Grundstücken nicht durch
Grunddienstbarkeiten zu sichern, da sie nicht der Vorteilsanforderung nach § 1019 BGB
entsprächen. Bei der streitgegenständlichen Belastung handele es sich um einen
Abkürzungsweg, der weder als Grunddienstbarkeit, noch als beschränkte persönliche
Dienstbarkeit eintragungsfähig sei. Deshalb liege eine Scheineintragung bzw. eine
inhaltlich unzulässige Eintragung vor. Schon die Beantragung der Eintragung sei
unwirksam gewesen, weil sie im Hinblick auf künftige Gegebenheiten beantragt worden
sei. Außerdem sei die Belastung durch Nutzungsänderung des dienenden Grundstücks
unwirksam geworden. Wegen des Vortrags der Antragsteller im Einzelnen wird auf den
Inhalt ihrer Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.Die Antragsgegnerin ist der
weiteren Beschwerde entgegengetreten und verteidigt die angefochtene Entscheidung.
Die gemäß §§ 78 Satz 1, 80 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GBO zulässige und formgerecht
eingelegte weitere Beschwerde ist nicht begründet, denn die angefochtene Entscheidung
beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 78 GBO, 546 ZPO).
Ohne Rechtsfehler sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen
für die beantragte Löschung der streitgegenständlichen Belastung gemäß § 53 Abs. 1 Satz
2 GBO nicht vorliegen.
Nach der Begründung und der Tenorierung des amtsgerichtlichen Beschlusses vom
18.03.2004 enthält dieser keine Entscheidung gemäß § 86 GBO. Außerdem wäre die
Entscheidung des Grundbuchamts über die Ablehnung der Einleitung eines
Löschungsverfahrens gemäß § 86 GBO unanfechtbar. Da im Zweifel anzunehmen ist,
dass die damals noch anwaltlich vertretenen Antragsteller die amtsgerichtliche
Entscheidung nur im zulässigen Umfang anfechten wollten, ist dem Landgericht nur die
Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Amtslöschung nach § 53
Verfahrensgegenstand entschieden.
Weiter zu Recht haben die Vorinstanzen eine Bindung des Grundbuchamtes an das Urteil
des Landgerichts Darmstadt vom 31.10.2001 -25 S 336/2000- hinsichtlich der Nichtigkeit
der streitgegenständlichen Belastung abgelehnt. Da das damalige Zivilprozessverfahren
Ansprüche der jetzigen Antragsgegnerin gemäß §§ 1027, 1004 BGB zum Gegenstand
hatte, handelte es sich bei der Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit der als Grunddienstbarkeit
eingetragenen Belastung um eine präjudizielle Rechtsfrage, die nicht in Rechtkraft
erwächst (BGH WM 2000, 320, 321 für die Klage auf Rückübereignung; BGH NJW-RR
2002, 516, 517 für die Klage auf Grundbuchberichtigung; Zöller/Vollkommer: ZPO, 27.
Aufl., vor § 322, Rdnr. 34; Thomas/Putzo: ZPO, 29. Aufl., § 322, Rdnr. 28). Das
Grundbuchamt und dementsprechend auch die Rechtsmittelinstanzen können deshalb
selbständig über die Nichtigkeit der streitgegenständlichen Belastung entscheiden.
Insoweit teilt der Senat die Auffassung der Vorinstanzen, dass keine Nichtigkeit vorliegt.
Die Grunddienstbarkeit (in der Form der Benutzungsdienstbarkeit), als welche die
streitgegenständliche Belastung im Grundbuch eingetragen ist, gibt nach §§ 1018,1019
BGB das beschränkte dingliche Recht, ein Grundstück in einzelnen Beziehungen zu
benutzen, wobei berechtigt nicht eine bestimmte Person (wie beim Nießbrauch oder der
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit) ist, sondern der jeweilige Eigentümer eines
anderen Grundstücks, für dessen Benutzung die Belastung des dienenden Grundstücks
mit der Grunddienstbarkeit einen Vorteil bieten muss. Das anfängliche Fehlen dieses
Vorteils macht die Grunddienstbarkeit nichtig (Palandt/Bassenge: BGB, 68. Aufl., §
1019, Rdnr. 1; Joost in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 1019, Rdnr. 7;
Soergel/Stürner: BGB, 13. Aufl., § 1019, Rdnr. 7; Staudinger-Mayer: BGB, 2009, §
1019, Rdnr. 15). Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Löschung als inhaltlich
unzulässig gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vorliegend nicht schon daran scheitern
müsste, weil sich das Fehlen des Vorteils für die Anwendbarkeit dieser Norm allein aus
der Eintragung bzw. der in Bezug genommenen Bewilligung ergeben müsste und
insoweit Zweifel nicht ausreichen würden (Palandt/Bassenge, aaO., § 1019, Rdnr. 1;
Demharter: GBO, 26. Aufl., § 53, Rdnr. 55). Die Vorinstanzen sind jedenfalls ohne
Rechtsfehler davon ausgegangen, dass ein Vorteil im Sinn des § 1019 BGB gegeben ist.
Bereits aus den Motiven des Gesetzgebers zu § 1019 BGB ergibt sich, dass die dem
römisch-rechtlichen Grundsatz "praedio utilis" entsprechende gesetzliche Fassung nicht
besagt, dass das herrschende Grundstück gleichsam zu personifizieren wäre und selbst
durch den Vorteil begünstigt sein muss. Der damalige bayerische Entwurf III Art. 280 hat
den Sinn dieser Gesetzesstelle, die den Vorteil, die "utilitas" betrifft, in einer vom
Gesetzgeber anerkannten Weise interpretiert, indem er forderte, dass "der Servitut jedem
Besitzer der herrschenden Liegenschaft mit Rücksicht auf die Benutzung derselben
Vorteil oder Annehmlichkeit zu gewähren geeignet sei" (Mugdan: Materialien zum BGB,
Band III, S. 268). Nach dieser Definition ist für den Bestand einer Grunddienstbarkeit
unerheblich, ob sich die Dienstbarkeit auf den Ertrag oder die Beschaffenheit des
herrschenden Grundstücks auswirkt, insbesondere ob das herrschende Grundstück
objektiv wertvoller wird. Vielmehr ist nach § 1019 BGB lediglich eine privatrechtliche,
d. h. eine mit Mitteln des Privatrechts durchsetzbare "utilitas" des Berechtigten bei der
Benutzung des herrschenden Grundstücks gefordert. Dabei kann diese "utilitas"
wirtschaftlicher oder auch nur tatsächlicher Art sein, nämlich in einer bloßen
Annehmlichkeit, einer Wirtschaftserleichterung oder einem ästhetischen Anliegen
bestehen (Münchener Kommentar zum BGB, aaO., Rdnr. 2, 3; Staudinger, aaO., Rdnr. 3,
4; Walberer DNotZ 1958, 153). Dass das hier streitgegenständliche Gehrecht dem
jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstück die Möglichkeit gibt, über das
für die Benutzung des herrschenden Grundstücks objektiv nützlich, zumindest im Sinn
einer Annehmlichkeit als Abkürzungsweg, wie ihn die Antragsteller selbst nennen. Dass
der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht auf diesen Weg
angewiesen ist, weil das Grundstück Nr. X/7 auch anderweitig erreichbar ist, beseitigt
nicht diese Annehmlichkeit. Ebenso wenig schließt es einen Vorteil im Sinn des § 1019
BGB aus, dass dieses Gehrecht nur deshalb für die Benutzung des herrschenden
Grundstücks objektiv nützlich ist, weil das Grundstück Nr. X/7, zu dem der
Abkürzungsweg führt, ebenfalls im Eigentum der Berechtigten steht. Dadurch wird die
Berechtigung aus dem Gehrecht noch nicht zu einem rein persönlichen Vorteil der
gegenwärtigen Eigentümerin, die nichts mit der Benutzung des herrschenden
Grundstücks zu tun hätte. Dass der Vorteil für die Benutzung des herrschenden
Grundstücks davon abhängt, wer der Eigentümer eines dritten Grundstücks ist, ändert
nichts an dem gegenwärtigen Vorteil für die Benutzung des herrschenden Grundstücks.
Wie die Rechtslage zu beurteilen wäre, wenn das herrschende Grundstück oder das
Grundstück Nr. X/7 veräußert würde, kann dahingestellt bleiben. Bei Eintragung des
Gehrechts lag dieser Fall nicht vor und es ist bisher weder vorgetragen, noch sonst
ersichtlich, dass er zwischenzeitlich eingetreten wäre. Zwar muss der Vorteil im Sinn des
§ 1019 BGB von einer gewissen Dauer sein, ein einmaliger oder nur kurzfristiger Vorteil
genügt dagegen nicht. Umgekehrt muss der Vorteil aber nicht von absoluter Dauer sein
(Münchener Kommentar zum BGB, aaO., Rdnr. 6; Palandt, aaO., Rdnr. 4; Staudinger,
aaO., Rdnr. 7), so dass allein die Möglichkeit eines Wegfalls nicht die Nichtigkeit zur
Folge hat, wie in dem Urteil vom 31.01.2001 offenbar angenommen worden ist.
Soweit sich die Antragsteller wegen der Abhängigkeit des Benutzungsvorteils von der
Eigentumslage bezüglich des dritten Grundstücks auf Rechtsprechung des BGH berufen
haben (BGHZ 44, 171=NJW 1965, 2340; BGH WM 1974, 325), verkennen sie, dass
diese Entscheidungen die Ausübung von Wegerechten und den Umfang der Berechtigung
betrafen, nicht aber die inhaltliche Zulässigkeit der Grunddienstbarkeiten, die diese
Entscheidungen im Gegenteil voraussetzen. So heißt es in BGHZ 44, 171, 176: " Zur
Annahme des Untergangs oder auch nur des vorübergehenden Ruhens der
Grunddienstbarkeit deshalb, weil ihre Ausübung auch anderen Grundstücken zugute
kommt, fehlt es sowohl rechtsdogmatisch wie rechtspolitisch an einem hinreichenden
Anknüpfungspunkt."Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die Bestellung einer
Grunddienstbarkeit auch für künftige Zwecke möglich (Soergel/Stürner, aaO., Rdnr. 5;
Staudinger, aaO., Rdnr. 10; Palandt, aaO., § 1019, Rdnr. 4 ). Eine Nutzungsänderung des
dienenden Grundstücks macht auch eine Grunddienstbarkeit nicht unwirksam, sondern
der Inhalt der Grunddienstbarkeit ist den veränderten Verhältnissen anzupassen. Diese
Anpassung ist aber eine Rechtsfrage, die nicht im Rahmen des § 53 GBO zu entscheiden
ist, sondern zivilprozessual z. B. auf der Grundlage von §§ 1020, 242 BGB. Derartige
Verfahren betreffen auch die Entscheidungen (z. B. RGZ 169, 181; BGH DNotZ 1959,
240; Oberlandesgericht Hamburg MDR 1963, 679), auf die sich die Antragsteller in
diesem Zusammenhang berufen haben.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 11.02.1957 – 4 Wx 1/57 (DNotZ
1958, 151), auf die sich die Antragsteller ebenfalls für die Begründetheit ihres
Rechtsmittels stützen, betrifft kein Wege- bzw. Gehrecht, sondern die Befugnis,
bestimmte Zimmer eines auf einem anderen Grundstück befindlichen Hauses zu
benutzen, die das Gericht nicht als Vorteil für die Benutzung des unbebauten
herrschenden angesehen hat (mit ablehnender Anmerkung von Walberer).
Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten war nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG
anzuordnen.
Die Festsetzung des Beschwerdewertes richtet sich nach §§ 131 Abs. 2, 30 Abs.2 KostO
und entspricht der unbeanstandet gebliebenen landgerichtlichen Festsetzung.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Frankfurt a. Main

Erscheinungsdatum:

18.08.2009

Aktenzeichen:

20 W 143/05

Rechtsgebiete:

Dienstbarkeiten und Nießbrauch
Sachenrecht allgemein
Grundbuchrecht

Erschienen in:

FGPrax 2009, 253-255

Normen in Titel:

BGB §§ 1004, 1018, 1019, 1027; GBO § 53 Abs. 1 S. 2