BVerfG 06. März 1995
1 BvR 790/91
GG Art. 6, 103; BGB § 1747

Beteiligung des Vaters an der Adoption seines nichtehelichen Kindes

eines
nicht
nichtauszu18. GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1, 103 Abs. BGB§1747 Abs. 2
S批ze 1 und 2 (Beteiligung d賀 Vaters an der Adoption seines
nichtehelichen Kindes)
1. V註ter nichtehelicher Kinder sind unabh註ngig davon,
ob sie mit der Mutter des Kindes zusammenleben
oder mit dieser gemeinsam die Erziehungsaufgaben
wahrnehmen, Trager des Elternrechts aus Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG. Der Gesetzgeber ist aber befugt,
bei der Ausgestaltung der konkreten Rechte beider
Elternteile die unterschiedlichen tatsachlichen Verhaltnisse zu bercksichtigen.
2. Es verst6Btgegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, daB 貸r die
Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter oder deren Ehemann weder die Einwilligung des
Vaters noch eine Abwhgung mit dessen Belangen vorgesehen ist.
3. Dem Vater muB im Verfahren U ber die Adoption
des nichtehelichen Kindes rechtliches Geh6r durch
das Vormundschaftsgericht gewahrt werden. Die
Belehrung durch das Jugendamt nach§51 Abs. 3
SGB VIII reicht hier位r nicht a山.
BeschluB des BVとrfG vom 7.3.1995 一 1 BvR 790/9 1一 u.a.
A.
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Adoptionen minderJ油riger nichtehelicher 頭nder durch die Mutter allein oder
durch die Mutter und ihren Ehemann g egen den Willen des
lernlicflen Vaters. S ie ricflten sicfl mitte!りar gegei 9 1/4/
Abs. 2 BGB, soweit danach eine Einwilligung des Vaters fr
die Ann山me des nichtehelichen Kindes nicht erforderlich ist.
b) In die Annahme mUssen unter anderem bei einem ehelichen
頭nd die Eltern, bei einem nichtehelichen 頭nd die Mutter
einwilligen(§1747 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB), und zwar
unabh加gig davon, ob ihnen die elterliche Sorgeu ber das
Kind zusteht.
Eine Einwilligung des 雄iters in die Adoption seines nichtehelichen Kindes ist demgegentiber nicht vorgesehen. Nach
§1747 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Ann山me
ehelichen Kindes 】h Dritte allerdings dann
sprechen, wenn 雄iter die Ehelicherkl灘ung oder die
Adoption des Kindes beantr昭t hat; das gilt aber nicht, wenn
die Mutter ihr nichteheliches Kind annimmt.
c) Nach§5 1 Abs. 3 5GB VIII (KJHG) hat das Jugendamt den
Vater des nichtehelichen Kindes bei der V匠山rnehmung seiner
Rechte aus§1747 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB zu beraten. Die
Beratung soll so rechtzeitig erfolgen, d那 der 雄iter ti ber die
Austibung seiner Rechte entscheiden kann, bevor das 頭nd in
Adoptions叫ege gegeben wird, sp飢estens jedoch vor der Anh6rung des Jugendamtes im Adoptionsver飴hren oder vor der
Abgabe einer gutachtlichen AuBerung durch das Jugendamt.
Eine Beteiligung des 雄iters am Adoptionsveげ山ren selbst ist
nicht ausdrticklich vorgesehen....
c.
Die Verfassungsbeschwerden sind im wesentlichen begrundet;...
1.--.
3.§1747 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB verst6Bt, soweit er in den
Ausgangsverfahren entscheidungserheblich war, gegen Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG.
a) Die Adoption des nichtehelichen Kindes durch die Mutter
oder deren Ehemann 負hrt zum v6lligen Verlust der 雄iterstellung mit allen Rechten und Pflichten. Insbesondere verliert
der leibliche Vater auch die rechtliche M6glichkeit, eine Umgangsregelung zu beantragen und eine pers6nliche Beziehung
zu seinem Kind aufrechtzuerhalten oder wieder zu beleben.
Dieser Verlust wird weder von seiner Einwilligung abh加gig
gemacht noch von einer Prufung, ob der Adoption Belange
des 雄iters entgegenstehen, insbesondere, ob sie eine bestehende Vater-Kind-Beziehung zerst6rt.
aa) Bei einer Adoption des 頭ndes durch seine Mutter hat der
Vater nach§1747 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB nicht
einmal das Recht, dem Adoptidnsbegehren einen eigenen Antrag auf Ehelicherkl証ung oder Adoption entgegenzusetzen.
Er hat also keinerlei rechtlich abgesicherte M6glichkeit, eine
Adoption durch die Mutter zu verhindern. Falls er am Adoptionsverl司iren beteiligt wird, kann er allenfalls geltend
machen, die Ann山me 血rch die Mutter sei nach§1741
Abs. 1 BGB unzulassig, weil sie nicht dem \'而hl des/頭ndes
diene
Es komnt hinzu, daB die Stellung des Vaters im Adoptions-verl司iren unklar ist. Da ihm keine materiellen Rechte einger加mt sind, ergibt sich aus dem Gesetz nicht eindeutig, ob er
Verfi面七nsbeteiligter ist. Zudem wurde die Vorsc面ft, die das
Vormundschaftsgericht ausdrticklich zu seiner Anh6rung verpflichtete, durch das Adoptionsgesetz wieder aufgehoben.
Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes deutet darauf hin,
daB der Gesetzgeber die Anh6rung des Vaters bei einer Adoption des nichtehelichen 頭ndes durch die Mutter nicht generell fr erforderlich hielt, sondern es der Entscheidung des
Vormundschaftsgerichtsti berlassen wollte, ob es im Interesse
des Kindes den 雄iter anh6rt (vgl. BT-Drucks. 7/3061, 5. 58).
bb) Bei einer Annahme des 頭ndes 血rch den Ehemann der
Mutter ist§1747 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz BGB zwar anwendb紅 Die d面n vorgesehene M6glichkeit, die beantragte
Adoption des Kindes durch einen eigenen Antrag auf Ehelicherkl加ung oder Adoption zu verhindern, ist aber bei einer
Adoption des Kindes durch den Stie釦ater nicht geeignet, das
Elternrecht des 雄iters zu w山ren. Denn in solchen Fllen
wird der Antrag auf Ehelicherkl如ng oder Adoption in aller
Regel keine Aussicht auf Erfolg haben. Mit einer Einwilli-gung der Mutter kann nicht gerechnet werden, da sie das Kind
gemeinsam mit ihrem Ehemann erziehen will und dessen
Antrag befrwortet. Eine Ersetzung ihrer Einwilligung ist nur
auf Antrag des 頭ndes m6glich, kann vom 雄aer also nicht
herbeige負hrt werden. Zudem wird eine Adoption durch ihn
in diesen Fallen nicht dem 頭ndeswohl dienen, weil das Kind
dadurch aus seiner gewohnten Umgebung herausgerissen und
von seiner Mutter getrennt wtirde, die es vorher betreut und
erzogen hat. Dem 雄1er stehen daher auch bei der Adoption
durch den Ehemann der Mutter praktisch keine M6glichkeiten zur Ve曲gung, mit denener die Annahme verhindern
oder auch nur eine Abw醜ung 面t seinen Belangen herbeif 血en k6nnte. Es kann deshalb hier dahingestellt bleiben,
ob in anderen Falleif'der Fremdadoption die in§1747 Abs. 2
Satz 2 erster Halbsatz BGB vorgesehenen M6glichkeiten
dem Elternrecht des Vaters hinreichend Rechnung tragen.
II1 . Die angegriffenen Beschlilsse verletzen die Beschwerdefhrer in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Sie
beruhen auf der verfassungswidrigen Regelung in§1747
Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB. Die Vormundschaftsgerichte sind
MittB習Not 1995 Heft 6 469


jeweils davon ausgegangen, daB der entgegenstehende Wille
des 雄iters die Annahme nicht hindere. Sie haben auch keine
Abwagung zwischen den Belangen des Vaters und dem Interesse des Kindes an der Adoption vorgenommen.
2. Die BeschlUsse des Amtsgerichts verletzen den Beschwerde斑hrer darUber hinaus in seinem Anspruch auf rechtliches
Geh6t
a) Art. 103 Abs. 1 GG ist auch im Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zu beachten. Das gilt unabhangig davon, ob
die Anh6rung im Gesetz vorgesehen ist und ob das Verfahren
vom Verhandlungs- oder vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird; ebensowenig kommt es auf eine 比rmliche Beteiligtenstellung an. Der Anspruch auf rechtliches Geh6r steht
vielrnehrjedem zu, dem gegenuber die gerichtliche Entscheidung materiell-rechtlich wirkt und der deshalb von dem Ver飼廿en rechtlich unmittelbar betroffen wird (vgl. BVeげGE 89,
381「 39Oj m.w.N.).
Danach ist der Vater des nichtehelichen 瓦ndes am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Er ist von der Entscheidung in
seinem Elternrecht betroffen, unabh血gig davon, ob ihm der
Gesetzgeber materielle Rechte in bezug auf die Adoption einger加mt hat. Denn er verliert durch die Adoption seine Stellung als Vater mit allen Rechten und. Pflichten. Insbesondere
wird ihm auch die rechtliche M6glichkeit genommen, eine
Umgangsregelung zu beantragen oder nach§1711 Abs. 3
i.V.m.§1634 Abs. 3 BGB Auskunft U ber das Kind zu verlangen.
Dem Anspruch auf rechtliches Geh6r wird nicht schon dadurch ausreichend Rechnung getragen, daB das Jugendamt
nach§5 1 Abs. 3 5GB VIII verpflichtet ist, den Vater u ber
seine Rechte aus§1747 Abs. 2 BGB zu belehren. Art. 103
Abs. 1 GG gewahrleistet den Anspruch auf rechtliches Geh6r
,, vor Gericht". Danach muB den vom gerichtlichen Verfahren
materiell Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, sich zu
dem der gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden
Sachverhalt und zu dem hierauf bezogenen Vortrag anderer
Verfahrensbeteiligter zu 谷 uBern. Die Belehrung des Vaters
durch das Jugendamt nach§51 Abs. 3 5GB VIII kann die
Anh6rung durch das Gericht nicht ersetzen: Abgesehen
davon, daB das Jugendamt nur zu einer Beratung des Vaters
bei der Wahrnehmung seiner Rechte nach§1747 Abs.2
Satz 2 und 3 BGB verpflichtet ist, nicht aber zu seiner umfassenden Anh6rung, ist nicht gew谷hrleistet, da dieA uBerung
des Vaters dem Gericht vollst加dig und frei von Wertungen
u bennittelt wird. DarUber hinaus ist zu berucksichtigen, daB
das Jugendamt in aller Regel am Adoptionsve止thren 一 wie
auch in den Ausgangsverfahren 一 in mehreren Funktionen
beteiligt ist und deshalb die Anh6rung durch ein neutrales
Gericht nicht ersetzen kann (vgl. BVeげGE 83, 24 [36]).
b)...
D.
Der festgestellte VerstoB gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG hat
zur Folge, d出 §1747 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB fr mit diesem Grundrecht unvereinbar zu erki証en ist. Der Gesetzgeber
hat die Verfassungswidrigkeit spatestens bis zum Ende dieser
Legislaturperiode zu beseitigen. Bis zu einer gesetzlichen
Neuregelung sind Verfahren U ber die Adoption eines nicht山elichenlKindes durch die Mutter oder deren Ehemann auszusetzen, sofern der Vater nicht iw die Adoption einwilligt.
Die Rechtskraft der angegriffenen Beschlusse ist insoweit
aufzuheben, als sie einer erneuten PrUfung und Entscheidung
entgegensteht.
1 . Steht eine Norm mit dem Grundgesetz nicht in Einklang,
so ist sie grundsatzlich fr nichtig zu erkl谷ren ( Abs. 3
§95
Satz 1,§78 Satz 1 BVerfGG). Etwas anderes gilt jedoch,
wenn der verfassungswidrige Teil der Norm nicht klar abgrenzbar ist, wenn die Verfassungswidrigkeit darin besteht,
daB eine Personen- oder Fallgruppe nicht einbezogen worden
ist, oder wenn der Gesetzgeber verschiedene M6glichkeiten
hat, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl.
BVerfGE 90, 263 [276]).
Danach scheidet eine Nichtigerkl批ung hier schon deshalb
aus, weil die Verfassungswidrigkeit der Regelung darin
besteht, daB dem Vater bei der Adoption des nichtehelichen
Kindes nur unzureichende Rechte einger谷umt worden sind.
AuBerdem stehen dem Gesetzgeber verschiedene M6glichkelten offen, die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen. So
kann er fr die Adoption des nichtehelichen 頭ndes die Einwilligung des Vaters vorsehen und den unterschiedlichen
sozialen Gegebenheiten durch eine differenzierende Ausgestaltung der Regelung u ber die Ersetzung der Einwilligung
Rechnung tragen. Das Elternrecht schlieBt aber auch eine
Regelung nicht von vornherein aus, die dem Vater ein Widerspruchsrecht gibt, das nur unter bestimmten Voraussetzungen
Uberwunden werden kann.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Rechtslage unverzuglich
mit der Verfassung in Einklang zu bringen・wとgen des engen
Zusammenhangs der erforderlichen Neuregelung mit der
Reform des 瓦ndschaftsrechts erscheint es sachgerecht, ihm
hier担r h6chstens bis zum Ende der Legislaturperiode Zeit zu
.
gew谷hren(昭1. BVeげGE 90, 263「 2刀」)
2. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung sind gerichtliche
Verfahren auszusetzen, soweit die Entscheidung von dem 租r
verfassungswidrig erkl 谷rten Teil der Vorschrift abhangt. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz ist hier nicht geboten und
bei Abw谷gung aller Umst 谷nde nicht gerechtfertigt.
19. BGB§§242, 328 Abs. 1 und 2, 1593, 1601 (Unterhaltsanspruch eines durch heterologe Insemination gezeugten
Kindes 一 I)
1. Eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, mit welcher
der Ehemann sein Einverst谷 ndnis zu einer heterologen
Insemination erteilt, enthalt regelmaBig zugleich einen
von fa面lienrechtlichen Besonderheiten gepragten berechtigenden Vertrag zugunsten des aus der heterologen Insemination hervorgehenden Kindes, aus dem
sich 髄 r den Ehemann dem Kind gegenber die Pflicht
ergibt 髄r dessen Unterhalt wie ein ehelicher Vater zu

sorgen.
2. Bis die zur Schwangerschaft 髄hrende Insemination
durchge推hrt worden Ist, kann der Ehemann seine Zu・
stimmung seiner Ehefrau gegenUber im Grundsatz
frei widerrufen und auf diese Weise die mit der Zustimmung verbundene Vereinbarung kUndigen. Danach kann er sich dagegen weder durch eine einseitige
Erklarung noch durch eine Vereinbarung mit seiner
Ehefrau von seinen dem Kind gegenber U bernommenen Verpflichtungen l6sen.
MittBayNot 1995 Heft 6

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BVerfG

Erscheinungsdatum:

06.03.1995

Aktenzeichen:

1 BvR 790/91

Erschienen in:

MittBayNot 1995, 469-470
MittRhNotK 1996, 85-90
NJW 1995, 2155-2159

Normen in Titel:

GG Art. 6, 103; BGB § 1747