BGH 12. September 2012
XII ZB 27/12
BGB §§ 1908i, 1836; VBVG §§ 1, 4, 5; FamFG §§ 15 Abs. 2 S. 2, 287

Ungeachtet der Vermutung gem. § 15 Abs. 2 S. 2 FamFG Bekanntgabe der Betreuerbestellung mit Zugang bei diesem

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Dokumentnummer: 12zb27_12
letzte Aktualisierung: 19.10.2012
BGH, 12.9.2012 - XII ZB 27/12
BGB §§ 1908i, 1836; VBVG §§ 1, 4, 5; FamFG §§ 15 Abs. 2 S. 2, 287
Ungeachtet der Vermutung gem. § 15 Abs. 2 S. 2 FamFG Bekanntgabe der Betreuerbestellung mit Zugang bei diesem
Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG
schließt einen früheren Zugang nicht aus.


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 27/12
vom
12. September 2012
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB §§ 1908 i, 1836; VBVG §§ 1, 4, 5; FamFG §§ 15 Abs. 2 Satz 2, 287
Eine Betreuerbestellung ist dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit
dessen Zugang bekannt gegeben. Die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15
Abs. 2 Satz 2 FamFG schließt einen früheren Zugang nicht aus.
BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 27/12 - LG Kassel
AG Fritzlar
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2012 durch
den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling,
Dr. Günter und Dr. Botur
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss
der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. Dezember
2011 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten der Betreuerin werden der Rechtsbeschwerdeführerin auferlegt.
Wert: bis 300 €
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten über den für die Vergütung maßgeblichen Zeitraum der Betreuung.
Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Betreuerin) ist durch Beschluss vom
31. August 2010 zur - berufsmäßigen - Betreuerin bestellt worden. Der Beschluss ist am 4. Oktober 2010 ausgefertigt und am selben Tag zum Zwecke
der Bekanntgabe an die Betreuerin durch Aufgabe zur Post beim örtlichen
Postamt aufgegeben worden. Die Beteiligten streiten im Rahmen der erstmalig
festzusetzenden Betreuervergütung darum, ob die Betreuung mit dem
6. Oktober 2010 begonnen hat, nachdem der Beschluss bei der Betreuerin am
5. Oktober 2010 eingegangen war, oder aufgrund der gesetzlichen Zustellungsvermutung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG erst aufgrund der Bekanntgabe
drei Tage nach Aufgabe zur Post (am 8. Oktober 2010), wie die Beteiligte zu 2
(im Folgenden: Staatskasse) meint.
Der Rechtspfleger des Amtsgerichts hat die Betreuervergütung beginnend mit dem 8. Oktober 2010 festgesetzt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen. Das Landgericht hat die Vergütung auf die Beschwerde der Betreuerin bereits für die Zeit ab dem 6. Oktober 2010 festgesetzt. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Staatskasse.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs. 1
FamFG statthaft und konnte von der Staatskasse nach § 10 Abs. 4 Satz 2
FamFG ohne Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt eingelegt werden. In der Sache bleibt sie ohne Erfolg.
1. Nach Auffassung des Landgerichts kann auf die Regelung nach § 15
Abs. 2 Satz 2 FamFG nur zurückgegriffen werden, wenn sich der Zeitpunkt der
Bekanntgabe nicht feststellen lässt. Da die Betreuerin den Zugang am
5. Oktober 2010 glaubhaft gemacht habe, sei dieser für den Beginn der Betreuung maßgeblich.
2. Die Auffassung des Landgerichts trifft zu.
Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf pauschale Vergütung nach
§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. §§ 1, 4, 5 VBVG,
der sich unter anderem nach der Dauer der Betreuung bestimmt. Die Betreuung
wird mit der Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses an den Betreuer wirksam (§ 287 Abs. 1 FamFG). Aus der Regelung in § 15 Abs. 2 Satz 2 FamFG
folgt nicht, dass die Bekanntgabe bei Aufgabe zur Post erst drei Tage nach der
Aufgabe erfolgt. Durch die Regelung sollte nach der Begründung des Gesetzentwurfs zum FGG-Reformgesetz dem Bedürfnis nach einem möglichst zuverlässigen Weg der Übermittlung sowie einer möglichst effizienten und unbürokratischen Bekanntgabemöglichkeit Rechnung getragen werden (BT-Drucks.
16/6308 S.182). Die Regelung zielt darauf ab, die Bekanntgabe auch dann sicherzustellen, wenn der Zugang der Postsendung nicht nachweisbar ist. Für
diesen Fall wird durch eine vom Gesetz unterstellte Postlaufzeit von drei Tagen
sichergestellt, dass bei regelmäßigem Ablauf ein Zugang auch erfolgt ist. Die
Regelung erreicht ihren Sinn und Zweck, indem sie dem Empfänger einer gerichtlichen Bekanntgabe nur dann ermöglicht, sich auf einen unterbliebenen
oder späteren Zugang zu berufen, wenn er diesen nicht nur behauptet, sondern
auch glaubhaft macht.
Davon ist der vorliegende Fall, dass der Empfänger selbst einen früheren
Zugang einräumt und glaubhaft macht, aber nicht erfasst. Geht der Beschluss
über die Bestellung bereits früher zu, so wird die Betreuung damit wirksam und
beginnen insbesondere die Pflichten des Betreuers bereits zum Zeitpunkt des
Zugangs. Dementsprechend hat das Landgericht die Vergütung zutreffend berechnet.
Dose
Klinkhammer
Günter
Schilling
Botur
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

12.09.2012

Aktenzeichen:

XII ZB 27/12

Rechtsgebiete:

Vormundschaft, Pflegschaft (familien- und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung)
Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)
Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Erschienen in:

FGPrax 2012, 280-281
NJW-RR 2012, 1475
Rpfleger 2013, 23-24

Normen in Titel:

BGB §§ 1908i, 1836; VBVG §§ 1, 4, 5; FamFG §§ 15 Abs. 2 S. 2, 287