BGH 13. Januar 2017
V ZR 96/16
WEG §§ 13 Abs. 2 S. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1, GG Artt. 3 Abs. 3 S. 2, 14 Abs. 1

Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer für den nachträglichen Einbau eines Personenaufzuges

DNotI
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letzte Aktualisierung: 5.4.2017

BGH, Urt. v. 13.1.2017 - V ZR 96/16

WEG §§ 13 Abs. 2 S. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1, GG Artt. 3 Abs. 3 S. 2, 14 Abs. 1
Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer für den nachträglichen
Einbau eines Personenaufzuges

1. Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene
Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er
begründet in aller Regel - anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer
Rollstuhlrampe - auch dann einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG für
die übrigen Wohnungseigentümer, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer
Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen.
2. Soll der einzubauende Personenaufzug nur einzelnen bau- und zahlungswilligen
Wohnungseigentümern zur Verfügung stehen, wird diesen ein Sondernutzungsrecht an dem für
den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil eingeräumt; hierfür bedarf es einer Vereinbarung der
Wohnungseigentümer.

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 96/16 Verkündet am:
13. Januar 2017

WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1

Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer
auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der
übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders
als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe - auch
dann einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG für die
übrigen Wohnungseigentümer, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer
aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine
Wohnung zu erreichen.

WEG § 13 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2

Soll der einzubauende Personenaufzug nur einzelnen bau- und zahlungswilligen
Wohnungseigentümern zur Verfügung stehen, wird diesen ein Sondernutzungsrecht
an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
eingeräumt; hierfür bedarf es einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer.
BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 - V ZR 96/16 - LG Frankfurt (Oder)
AG Cottbus

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 13. Januar 2017
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer
des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. März 2016 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts
Cottbus vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnanlage
besteht aus zwei in Plattenbauweise errichteten Wohnblöcken mit jeweils
vier Hauseingängen. Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Eigentümer
einer im fünften Obergeschoss des Hauses H. -Straße 40 gelegenen
Wohnung. Ein Aufzug ist in dem zugehörigen Treppenhaus nicht vorhanden.

In der Eigentümerversammlung vom 11. März 2014 beantragten der Kläger
und die Beklagten zu 1, 4, 5, 6 und 7 erfolglos den Einbau eines geräuscharmen
und energieeffizienten Personenaufzugs in dem bislang offenen Schacht
in der Mitte des Treppenhauses auf ihre Kosten. Mit der Klage hat der Kläger
- soweit noch von Interesse - zunächst beantragt, die Beklagten zu verpflichten,
dem Einbau eines Personenaufzugs durch die Antragsteller und auf deren
alleinige Kosten zuzustimmen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. In
der Berufungsinstanz hat der Kläger seinen Antrag in mehrfacher Hinsicht geändert;
er hat ihn nunmehr auf eine Duldungspflicht der Beklagten gerichtet und
ihn unter anderem insoweit ergänzt, als die Antragsteller verpflichtet sein sollen,
den Aufzug nach Auszug oder Beendigung der Nutzung durch den letzten Antragsteller
sachgerecht vollständig zurückzubauen. Hilfsweise hat der Kläger
eine Beschlussfassung durch das Gericht nach billigem Ermessen beantragt. Er
verweist insbesondere darauf, dass er auf den Aufzug angewiesen sei, weil sich
seine 1982 geborene, zu 100 % schwerbehinderte Enkeltochter an den Wochenenden,
den Feiertagen sowie bei Krankheit oder sonstigem Ausfall der Eltern
bei ihm und seiner Ehefrau aufhalte; sie habe eine komplexe Mehrfachbehinderung
und leide unter erheblichen Störungen der Motorik und Koordination.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Klage mit dem
Hilfsantrag stattgegeben und im Wege der Beschlussersetzung entschieden,
dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Errichtung und den Betrieb
eines geräuscharmen, maschinenraumlosen Personenaufzugs in dem Treppenschacht
durch den Kläger dulden muss. Die Kosten der Errichtung und des
Betriebs sowie einer etwaigen späteren Beseitigung des Aufzugs soll der Kläger
tragen; er darf sich jedoch mit weiteren Wohnungseigentümern zu einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (GbR) zur Errichtung und zum Betrieb des Aufzugs
zusammenschließen. Die Nutzung des Aufzugs kann der Kläger bzw. die GbR
auf diejenigen Wohnungseigentümer beschränken, die sich an den Kosten der
Errichtung und der Unterhaltung des Aufzugs im angemessenen Umfang beteiligen.
Daneben soll der Kläger vor Baubeginn eine Sicherheit für eine spätere
Beseitigung des Aufzugs leisten, und zwar in Höhe von 110 % der hierfür erforderlichen
Kosten; die Höhe der Rückbaukosten soll der Kläger durch eine detaillierte
Kostenschätzung des den Aufzug errichtenden Unternehmens belegen.
Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung
der Kläger beantragt, wollen die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.

Entscheidungsgründe:

I.
Das Berufungsgericht lässt dahinstehen, ob der Einbau des Personenaufzugs
eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 22 Abs. 2 WEG darstellt,
weil ein einzelner Wohnungseigentümer auf deren Vornahme keinen Anspruch
habe. Der Kläger könne jedoch gemäß § 22 Abs. 1 WEG i.V.m. § 14
Nr. 1 WEG verlangen, dass der Einbau eines Aufzugs geduldet werde, wobei er
die Kosten zunächst allein zu tragen habe und ggf. seinerseits andere Wohnungseigentümer
beteiligen könne. Einen darauf bezogenen Beschluss der
Wohnungseigentümer habe das Gericht zu ersetzen.

Der Duldungsanspruch des Klägers ergebe sich aus einer fallbezogenen
Abwägung der jeweiligen grundrechtlich geschützten Interessen der Parteien
insbesondere auch im Lichte der Rechte Behinderter im Sinne von Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG. Für das klägerische Anliegen sprächen gewichtige Belange. Angesichts
seines Alters sei davon auszugehen, dass ihm die dauerhafte Nutzung
seines Wohnungseigentums ohne Aufzug nicht möglich sein werde. Zudem sei
er wegen der Betreuung der schwerbehinderten Enkeltochter auf den Aufzug
angewiesen. Eine Veräußerung der Eigentumswohnung, die sich in einem zu
Zeiten der DDR errichteten Plattenbau befinde, lasse sich nach dem auf die
Region bezogenen Erfahrungsstand des Gerichts nur schwer realisieren. Auf
die Nutzung seiner deutlich kleineren Erdgeschosswohnung könne er nicht
verwiesen werden. Demgegenüber würden die Beklagten nicht erheblich beeinträchtigt.
Ein erheblicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums
sei nicht zu erkennen. Dass Kinderwagen und Fahrräder auf der für den Aufzug
vorgesehenen Fläche nicht mehr wie bisher abgestellt werden könnten, müssten
die Beklagten ebenso hinnehmen wie den Umstand, dass der Transport
sperriger Gegenstände im Treppenhaus erschwert werde.

II.
Die Revision ist zulässig. Insbesondere ist sie - entgegen der Ansicht des
Klägers - uneingeschränkt statthaft. Mit seiner Begründung der Zulassungsentscheidung
hat das Berufungsgericht die Revision schon deshalb nicht beschränkt
zugelassen, weil die dort genannte „Anwendung der §§ 14 und 22
WEG im Bereich der Drittwirkung der Grundrechte“ das Urteil insgesamt und
nicht lediglich abtrennbare Teile hiervon betrifft. In der Sache hat das Rechtsmittel
Erfolg.

1. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung lässt sich
ein Anspruch des Klägers, der im Wege der Beschlussersetzung durchgesetzt
werden könnte, nicht herleiten.

a) Im Ausgangspunkt zutreffend verneint das Berufungsgericht einen auf
§ 22 Abs. 2 WEG gestützten Anspruch des Klägers auf Zustimmung zu dem
Einbau des Aufzugs und sieht die in § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG enthaltenen
Bestimmungen als maßgeblich an. Die für eine Beschlussfassung gemäß
§ 22 Abs. 2 WEG erforderliche qualifizierte Mehrheit ist nicht zustande gekommen.
Diese Norm begründet nach Wortlaut, Zweck und Vorstellung des Gesetzgebers
nur eine Beschlusskompetenz, aber keine individuellen Ansprüche
auf die Vornahme von Modernisierungen (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 31). Infolgedessen
geht es um eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums
im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG. Das Treppenhaus, in dem der Einbau
des Aufzugs erfolgen soll, steht im gemeinschaftlichen Eigentum, da es dem
gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer im Sinne von § 5 Abs. 2 WEG dient.

b) Rechtlich nicht zu beanstanden ist ferner die Auffassung, dass eine
Beschlussersetzung gemäß § 21 Abs. 8 WEG erfolgen kann, wenn dem Kläger
ein Anspruch auf die Vornahme einer solchen baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen
Eigentums zusteht. § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG sieht vor, dass
die bauliche Veränderung „beschlossen oder verlangt werden kann“. Aus der
hiermit normierten Beschlusskompetenz ergibt sich, dass eine Beschlussersetzungsklage
gemäß § 21 Abs. 8 WEG des die bauliche Veränderung begehrenden
Wohnungseigentümers statthaft ist (vgl. Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl.,
§ 22 Rn. 164), ohne dass es auf die umstrittene Frage ankäme, ob eine etwa
erforderliche Zustimmung nur im Beschlusswege oder auch formlos erteilt werden
kann (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW
2014, 1090 Rn. 9 f.).

c) Die von dem Berufungsgericht vorgenommene Beschlussersetzung,
wonach der Einbau des Aufzugs durch den Kläger (und nicht dem Hauptantrag
entsprechend durch die Antragssteller) zu dulden ist, wird von dem Klageantrag
erfasst. Für die Einhaltung der Vorgaben von § 308 Abs. 1 ZPO reicht es bei
einer Beschlussersetzungsklage nämlich aus, dass das mit dem Antrag verfolgte
Rechtsschutzziel gewahrt wird (vgl. Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl., § 21
Rn. 208). Davon ist deshalb auszugehen, weil das Berufungsgericht dem eigentlichen
Anliegen des Klägers, den Aufzug mit anderen bauwilligen Wohnungseigentümern
errichten und anschließend nutzen zu dürfen, durch den
Verweis auf die Gründung einer GbR Rechnung getragen hat.

d) Der Sache nach zutreffend ist schließlich die Annahme des Berufungsgerichts,
dass dem Kläger nur ein Duldungsanspruch gegen die übrigen
Wohnungseigentümer zustehen kann; ein solcher Anspruch setzt voraus, dass
die Zustimmung derjenigen Wohnungseigentümer, die der Maßnahme nicht
zugestimmt haben, entbehrlich ist. Ist deren Zustimmung dagegen gemäß § 22
Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich, sieht das Gesetz einen auf Erteilung
der Zustimmung gerichteten Anspruch nicht vor (vgl. BayObLG, NZM 1998,
1014), und zwar auch dann nicht, wenn die Maßnahme der Herstellung von
Barrierefreiheit dienen soll.

Eine entsprechende Anwendung der mietrechtlichen Vorschrift des
§ 554a Abs. 1 BGB - die das Berufungsgericht nicht in Erwägung gezogen hat -
kommt nicht in Betracht. Nach dieser Norm kann ein Mieter unter näher geregelten
Voraussetzungen die Zustimmung des Vermieters zur Vornahme einer
die Barrierefreiheit sichernden baulichen Veränderung der Mietsache verlangen.
Ob die in § 554a Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB vorgeschriebene Interessenabwägung
ergeben kann, dass ein Vermieter dem Einbau eines Personenaufzugs
durch den Mieter zustimmen muss, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht
diskutiert; die Frage dürfte im Mietrecht schon wegen des Kostenaufwands keine
praktische Relevanz haben und bedarf hier keiner Entscheidung. Eine analoge
Anwendung der Norm auf Wohnungseigentümer verbietet sich schon deshalb,
weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Der Gesetzgeber hat
bei der zeitlich nachfolgenden Reform des Wohnungseigentumsrechts nämlich
ausführlich begründet, warum er die Aufnahme einer besonderen Regelung zur
Barrierefreiheit in das Wohnungseigentumsgesetz als entbehrlich ansah (vgl.
BT-Drucks. 16/887 S. 31 f.). Auch dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung
des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität liegt die Annahme zugrunde,
dass § 554a BGB nur auf Mietverhältnisse anzuwenden ist (BT-Drucks.
18/10256, S. 9 f.; BR-Drucks. 340/16, S. 3 ff.; dazu Bickert, ZfIR 2016, 856 ff.).
Nach der dort vorgeschlagenen Änderung von § 22 Abs. 1 WEG ist ein näher
ausgestaltetes Zustimmungsverfahren weiterhin nicht vorgesehen; vielmehr soll
die Zustimmung zu Maßnahmen, die für eine behindertengerechte Nutzung des
Sonder- oder Gemeinschaftseigentums erforderlich sind, unter bestimmten Voraussetzungen
entbehrlich sein.

e) Nach alledem ist entscheidend, ob den übrigen Wohnungseigentümern,
die nicht zugestimmt haben, durch den Einbau des Aufzugs ein Nachteil
im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erwächst, der „über das bei
einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht“. Dass das
Berufungsgericht dies im Ergebnis verneint und ihre Zustimmung als entbehrlich
ansieht, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

aa) Nachteilig im Sinne von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG ist im
Grundsatz jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung. Diese muss zwar
konkret und objektiv sein. Eine erhebliche Beeinträchtigung ist aber nicht erforderlich;
nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht. Entscheidend
ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer
in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann
(st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 24. Januar 2014 - V ZR 48/13, ZMR 2014,
464 Rn. 8 mwN; siehe auch BVerfG, NJW-RR 2005, 454 ff.). Allerdings müssen
die Fachgerichte bei Auslegung und Konkretisierung einer Generalklausel, wie
sie § 14 Nr. 1 WEG zum Inhalt hat, auch die betroffenen Grundrechte der Wohnungseigentümer
berücksichtigen, um deren wertsetzendem Gehalt auf der
Rechtsanwendungsebene Geltung zu verschaffen. Ob der Nachteil, der aus
baulichen Veränderungen zur Herstellung von Barrierefreiheit erwächst, das in
§ 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß übersteigt, ist - wie das Berufungsgericht insoweit
zutreffend erkennt - aufgrund einer fallbezogenen Abwägung der beiderseits
grundrechtlich geschützten Interessen zu entscheiden (vgl. BTDrucks.
16/887 S. 31 f.; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZB 51/03,
BGHZ 157, 322, 326 f.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der entstehende
Nachteil über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß
hinausgehen muss; was unvermeidlich ist, bestimmt sich nach dem geordneten
Zusammenleben (auch) mit gehbehinderten Personen. Bei mehreren geeigneten
Maßnahmen steht den übrigen Wohnungseigentümern ein Mitbestimmungsrecht
zu (vgl. zu Parabolantennen Senat, Beschluss vom 22. Januar 2004
V ZB 51/03, BGHZ 157, 322, 328 f.; Urteil vom 13. November 2009
V ZR 10/09, NJW 2010, 438 Rn. 16; Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 22
Rn. 171 f.).

bb) Aufgrund der von dem Berufungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung
lässt sich ein Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG nicht verneinen.
Die Auslegung dieses Rechtsbegriffs überprüft das Revisionsgericht
zwar nur im Hinblick darauf, ob das Berufungsgericht ihn zutreffend erfasst und
ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie
die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (Senat, Urteil vom
1. Juni 2012 - V ZR 195/11, WuM 2012, 464 Rn. 7; Urteil vom 27. Februar 2015
- V ZR 73/14, NJW 2015, 1442 Rn. 5). Dieser Nachprüfung hält das angefochtene
Urteil aber schon deshalb nicht stand, weil das Berufungsgericht nicht alle
für die Beurteilung wesentlichen Umstände einbezieht. Seine Annahme, ein
erheblicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums sei nicht erkennbar,
untermauert es nicht in ausreichender Weise mit Tatsachen. Insbesondere
rügt die Revision zu Recht, dass es sich in keiner Weise mit dem Inhalt
des von dem Kläger vorgelegten Angebots über den Einbau eines Personenaufzugs
und den dort im Einzelnen aufgeführten Maßnahmen (unter anderem
Betonsägearbeiten, Erstellung einer Schachtgrube sowie Elektroinstallation einschließlich
Notstrommeldeleitungen) auseinandersetzt. Zudem bezieht es nicht
in seine Überlegungen ein, dass sich der in der Mitte des Treppenhauses geplante
Einbau des Aufzugs - wie anhand der von der Revision in Bezug genommenen
Lichtbilder unschwer zu erkennen ist -, nur verwirklichen lässt, wenn
die bislang vorhandenen Treppengeländer beseitigt werden; folgerichtig sieht
das den Aufzug betreffende Angebot die Lieferung eines Handlaufs vor. Darüber
hinaus setzt sich das Berufungsgericht - wie die Revision ebenfalls mit
Recht rügt - nicht mit möglichen Haftungsrisiken auseinander, die der Einbau
des Aufzugs für die übrigen Wohnungseigentümer begründen kann.

2. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die hierfür erforderlichen
Feststellungen getroffen sind und der Inhalt des von dem Kläger vorgelegten
Angebots über den Einbau des Aufzugs zwischen den Parteien nicht
im Streit steht. Die Klage ist abzuweisen, weil der für die Beschlussersetzung
erforderliche Duldungsanspruch des Klägers aus zwei Gründen nicht besteht.

Zum einen ist die Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer zu dem Einbau
des Aufzugs erforderlich (dazu unter a), an der es fehlt. Zum anderen wird
durch die geplante Maßnahme ein Sondernutzungsrecht begründet, wofür es
einer Vereinbarung bedarf (dazu unter b).

a) Für den Einbau des Aufzugs bedarf es gemäß § 22 Abs. 1 WEG der
Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer, weil ihnen ein Nachteil im
Sinne von § 14 Nr. 1 WEG erwächst.

aa) Bei der insoweit gebotenen Interessenabwägung ist neben dem
Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG), auf das sich jede der Parteien
berufen kann (vgl. hierzu BVerfG, NJW-RR 2005, 454 ff.), auf Seiten des Klägers
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu beachten, wonach niemand wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden darf (vgl. für das Mietrecht BVerfG, NJW 2000,
2658, 2659 f.).

(1) Allerdings lässt sich dies, anders als das Berufungsgericht meint,
nicht aus einer Behinderung des Klägers ableiten. Denn sein Lebensalter von
etwa achtzig Jahren ist für sich genommen nicht als Behinderung anzusehen
(vgl. zum Begriff der Behinderung BVerfGE 96, 288, 301; BeckOK GG/Kischel,
30. Edition, Art. 3 Rn. 233). Dass er gegenwärtig an einer konkreten körperlichen
Einschränkung leidet, stellt das Berufungsgericht nicht fest; eine darauf
bezogene Gegenrüge hat der Kläger nicht erhoben. Ebenso wenig kann er sich
auf eine Behinderung der Beklagten zu 7 berufen, die seinen Antrag in der Eigentümerversammlung
unterstützt hatte, nunmehr aber auf Beklagtenseite Partei
des Rechtsstreits ist.

(2) Gleichwohl sind Inhalt und Umfang der sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1
GG ergebenden Rechte des Klägers im Lichte von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu
bestimmen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass er seine schwerbehinderte
Enkelin regelmäßig in der Wohnung betreut und jeweils für längere Zeitabschnitte
in seine Wohnung aufnimmt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts
ist davon auszugehen, dass die Enkeltochter die Treppen infolge der
komplexen Mehrfachbehinderung ohne Hilfsmittel nicht bewältigen kann. Infolgedessen
werden die Eigentümerbefugnisse des Klägers durch das Verbot der
Benachteiligung Behinderter geprägt und umfassen - auch im Hinblick auf Art. 6
Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 136, 382 Rn. 23) - den Zugang der Enkelin zu der
Wohnung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659 f.). Dass es um eine nur zeitweilige
Betreuung geht, kann ggf. im Rahmen der Interessenabwägung Bedeutung
erlangen.

bb) Nach verbreiteter Ansicht kann die erforderliche Interessenabwägung
ergeben, dass ein Wohnungseigentümer einen Treppenlift, eine Rollstuhlrampe
oder einen Handlauf auch ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer
anbringen darf, sofern er seine Wohnung infolge einer Behinderung ohne solche
Hilfsmittel nicht erreichen kann (vgl. BayObLGZ 2003, 254, 259 ff.; OLG
München, NJW-RR 2005, 1324 ff. und NJW-RR 2008, 1332, 1334; LG Hamburg,
NZM 2001, 767, 768; LG Karlsruhe, ZWE 2013, 37 f.; AG Hamburg, ZMR
2005, 821 ff.; AG Krefeld, WuM 1999, 590 f. [jeweils Treppenlift]; AG Bielefeld,
WE 2004, 104 f.; AG Warendorf, ZWE 2015, 56 f. [jeweils Rampe]; LG Bremen,
ZMR 2014, 386; LG Köln, ZWE 2012, 277, 278 f. [jeweils Handlauf];
AG Stuttgart, WuM 2012, 288, 290 f. [Türeinbau]; vgl. ferner Staudinger/Bub,
BGB [2005], § 22 WEG Rn. 55, 176; Riecke/Schmid/Drabek, WEG, 4. Aufl.,
§ 22 Rn. 80; Bärmann/Suilmann, WEG, 13. Aufl., § 14 Rn. 16; Vandenhouten
in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 22 Rn. 110). Diese
Rechtsauffassung hat sich der Gesetzgeber bei der Reform des Wohnungseigentumsrechts
ausdrücklich zu Eigen gemacht. In der Gesetzesbegründung
wird hervorgehoben, dass Maßnahmen wie Rollstuhlrampen und Treppenlifte
als unvermeidlich zu bewerten seien, wenn die Barrierefreiheit nach objektiven
Kriterien geboten und ohne erhebliche Eingriffe in die Substanz des Gemeinschaftseigentums
technisch machbar sei (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 31). Mit
dem Einbau eines Personenaufzugs musste sich die Rechtsprechung bislang
nur vereinzelt befassen; dieser ist als Nachteil angesehen worden (so AG
Hamburg, ZMR 2005, 821 ff.; offen lassend LG München, ZWE 2015, 139 ff.).

cc) Der Senat entscheidet die Rechtsfrage dahin, dass der nachträgliche
Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene
Kosten grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer
erfolgen kann; er begründet in aller Regel - anders als etwa der Einbau eines
Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe - auch dann einen Nachteil im Sinne von
§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer, wenn
der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den
Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Daher kommt es nicht
darauf an, dass es hier um eine nur zeitweilige Betreuung der Enkeltochter
geht; auch ist nicht entscheidend, ob der Kläger auf die Nutzung seiner kleineren
Wohnung im Erdgeschoss der Anlage verwiesen werden könnte.

(1) Im Hinblick auf Treppenlifte oder Rollstuhlrampen kann ein Nachteil
im Einklang mit der Einschätzung des Gesetzgebers - zu verneinen sein,
wenn der bauwillige Wohnungseigentümer (oder - wie hier - ein Angehöriger)
unter einer erheblichen Gehbehinderung leidet. Maßgeblich ist eine eingehende,
konkrete und einzelfallbezogene Abwägung der divergierenden grundrechtlich
geschützten Interessen (vgl. BVerfG, NJW 2000, 2658, 2659 f.). Ein Nachteil
kann sich daraus ergeben, dass die erforderliche Verengung des Treppenhauses
bauordnungsrechtlich nicht zulässig ist (vgl. dazu VG Freiburg,
NVwZ-RR 2002, 14 f.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. September 2012
5 K 2704/12, juris; Hogenschurz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 22 Rn. 36a); er
kann aber zu verneinen sein, wenn die verbleibende Treppenbreite nach behördlicher
Überprüfung als noch hinnehmbar angesehen wird (vgl. BayObLGZ
2003, 254, 259 f.; AG Krefeld, WuM 1999, 590 f.). Jedenfalls die optische Veränderung
des Treppenhauses wird nicht über das bei einem geordneten Zusammenleben
(mit einem Gehbehinderten) unvermeidliche Maß hinausgehen.
Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, ob der Eingriff in das Gemeinschaftseigentum
ohne größeren Aufwand rückgängig gemacht werden kann, was bei
den genannten Maßnahmen in aller Regel anzunehmen sein wird; ggf. kann für
die Rückbaukosten die Leistung einer Sicherheit angezeigt sein, damit ein
Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer verneint werden kann.

(2) Der Einbau eines Personenaufzugs geht über die Anbringung eines
Treppenlifts weit hinaus. Technisch machbar ist er nur mit erheblichen Eingriffen
in die Substanz des Gemeinschaftseigentums; solche Eingriffe begründen
auch dann einen Nachteil, wenn sie der Herstellung von Barrierefreiheit dienen
(vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 31).

(a) Ein nachträglich errichteter Personenaufzug verengt in aller Regel
- und auch hier - den im Treppenhaus zur Verfügung stehenden Platz erheblich.
Bei lebensnaher Betrachtung erfordert er schon wegen der bauordnungs- und
brandschutzrechtlichen Vorgaben einen massiven konstruktiven Eingriff in den
Baukörper. Belegt wird dies durch den Inhalt des vorgelegten Angebots. Danach
muss unter anderem eine Schachtgrube erstellt werden, wobei Durchbrüche
und Aussparungen sowie Maurer-, Putz-, Maler- und Anschlussarbeiten
erforderlich sind. Wegen der erforderlichen Elektroinstallationen beschränkt sich
der Einbau nicht auf den Schacht; es müssen Elektroleitungen für den Kraftund
Lichtstromanschluss und Datenleitungen für Notrufsysteme verlegt werden.
Bauordnungsrechtlichen Vorgaben zufolge müssen Fahrschächte zu lüften sein
und eine Öffnung zur Rauchableitung vorsehen (vgl. § 39 Abs. 3 LBO Brdbg.).

(b) Nach dem Einbau treffen den Betreiber (hier zunächst den Kläger)
Pflichten im Hinblick auf die Wartung des Aufzugs. Dabei kann dahinstehen, ob
die novellierte Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV in der Fassung vom
3. Februar 2015, BGBl. I 2015, 49) anwendbar ist, und ob die dort geregelten,
weitreichenden straf- und bußgeldbewehrten Überprüfungs- und Wartungspflichten
(vgl. hierzu Schucht, NZA 2015, 333, 336) einzuhalten sind (vgl. § 2
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrSichV sowie BVerwG, NVwZ-RR 1995, 187). Jedenfalls
die private Verkehrssicherungspflicht kann im Außenverhältnis zu Dritten Haftungsrisiken
auch für die übrigen Wohnungseigentümer mit sich bringen. Primär
wäre zwar derjenige verantwortlich, der den Verkehr eröffnet, hier also der Kläger.
Wird aber der Aufzug, der sich in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus
befindet, außenstehenden Dritten zugänglich gemacht, ist jedenfalls nicht auszuschließen,
dass Kontroll- und Überwachungspflichten der übrigen Wohnungseigentümer
im Hinblick auf die Erfüllung der Betreiberpflichten entstehen.
Ein durch den Betrieb des Aufzugs verursachter Schaden könnte im Ergebnis
von ihnen zu tragen sein, wenn der Kläger mit der Regulierung finanziell überfordert
sein sollte.

(c) Ein Rückbau setzt erneut erhebliche Eingriffe in den Baukörper voraus,
die nur mit großem baulichem Aufwand erfolgen können und ihrerseits
neue Risiken bergen; er erforderte zudem einen großen zeitlichen und organisatorischen
Einsatz, der - sollten der Kläger oder ggf. seine Erben hierzu nicht
in der Lage sein - von den Wohnungseigentümern zu leisten wäre. Unabhängig
von einer Sicherheitsleistung dürfte sich der Rückbau bei lebensnaher Betrachtung
regelmäßig als eher unrealistisch erweisen. Als temporäre Maßnahme
kann der Einbau eines Personenaufzugs daher nicht angesehen werden. Aus
diesem Grund ist die Auferlegung einer Sicherheit für die Rückbaukosten - wie
sie das Berufungsgericht im Wege der Beschlussersetzung vorgesehen hat -
schon im Ansatz ungeeignet, um die entstehenden Nachteile auszugleichen.

(3) Da die aufgezeigten nachteiligen Folgen in wesentlichen Teilen die
Wohnungseigentümer insgesamt betreffen, müssen hier alle übrigen Wohnungseigentümer
der Baumaßnahme zustimmen, also auch diejenigen, die andere
Hausteile bewohnen; ohnehin fehlt es auch an der Zustimmung einzelner
Wohnungseigentümer aus dem Hausteil des Klägers.

b) Eine Beschlussersetzung scheidet zudem deshalb aus, weil mit der
von dem Kläger angestrebten Maßnahme - anders als das Berufungsgericht
meint - nicht der Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von
§ 15 Abs. 2 WEG geregelt wird, sondern ein Sondernutzungsrecht geschaffen
wird. Dafür bedarf es einer Vereinbarung, an der es fehlt; der Kläger hat auch
keinen Anspruch hierauf, weil die Voraussetzungen von § 10 Abs. 2 Satz 3
WEG nicht vorliegen.

aa) Sondernutzungsrechte sind dadurch gekennzeichnet, dass einem
oder mehreren Wohnungseigentümern unter Ausschluss der übrigen (negative
Komponente) das Recht zur Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums
zugewiesen wird (positive Komponente). Wegen des Entzugs der Befugnis zum
Mitgebrauch nach § 13 Abs. 2 WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10
Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5
Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (vgl. Senat,
Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10; vgl. auch
Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZfIR 2016, 459 Rn. 22; Urteil
vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, WuM 2016, 696 Rn. 14 mwN).

bb) Soll der einzubauende Personenaufzug - wie hier - nur einzelnen
bau- und zahlungswilligen Wohnungseigentümern zur Verfügung stehen, wird
diesen ein Sondernutzungsrecht an dem für den Einbau vorgesehenen Treppenhausteil
eingeräumt (so auch LG München, ZWE 2015, 139, 141; ähnlich
AG Ahrensburg, ZWE 2015, 38 f.: unzulässige Bildung einer Untergemeinschaft).
Die übrigen Wohnungseigentümer würden insoweit entgegen § 13
Abs. 2 Satz 1 WEG von dem Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums
ausgeschlossen. Der für den Einbau des Aufzugs vorgesehene Schacht wird
nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im unteren Bereich derzeit zum
Abstellen von Fahrrädern und Kinderwagen genutzt und ist zudem erforderlich,
damit sperrige Gegenstände durch das Treppenhaus transportiert werden können.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich die Entstehung
eines Sondernutzungsrechts nicht deshalb verneinen, weil der Aufzug nur vorübergehend
eingebaut wird. Abgesehen davon, dass eine gänzliche (nicht nur
turnusmäßige) Entziehung des Rechts zum Mitgebrauch ein Sondernutzungsrecht
entstehen lässt (vgl. Senat, Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, WuM
2016, 696 Rn. 10 ff., 18 ff.), ist der Einbau eines Personenaufzugs - wie oben
ausgeführt - gerade nicht als temporäre Maßnahme anzusehen. Schon wegen
der bereits aufgezeigten Nachteile für die übrigen Wohnungseigentümer kommt
es auch nicht in Betracht, einen Anspruch auf Einräumung eines solchen Sondernutzungsrechts
aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG abzuleiten.

c) Mit dem Grundgesetz ist es vereinbar, dass das Wohnungseigentumsgesetz
in seiner derzeitigen Fassung keinen Anspruch des Klägers auf
Zustimmung zum Einbau eines Personenaufzugs vorsieht.
aa) Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG begründet kein Leistungsrecht, sondern wird
als Ausdruck der besonderen Verantwortung des Staates gesehen. Bei der Erfüllung
dieses Auftrags steht dem Staat ein ganz erheblicher Beurteilungsspielraum
zu, der jedenfalls den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von
den sachlichen Voraussetzungen her Möglichen umfasst (vgl. BVerfGE 40, 121,
133; 96, 288, 305 f.). Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen
Prinzip der Verantwortung des vom Volk unmittelbar legitimierten
Gesetzgebers muss dieser selbst die regelmäßig höchst komplexe Frage entscheiden,
wie eine positive staatliche Schutz- und Handlungspflicht, die aus den
in den Grundrechten verkörperten Grundentscheidungen hergeleitet wird, durch
aktive gesetzgeberische Maßnahmen zu verwirklichen ist (vgl. BVerfGE 56, 54,
81). Ein Verfassungsverstoß kommt nur in Betracht, wenn der Gesetzgeber
seine Pflicht evident verletzt hat (vgl. BVerfGE 56, 54, 81; 77, 170, 214 f.; 79,
174, 202; 85, 191, 212; 92, 26, 46). Infolgedessen ist es in erster Linie Aufgabe
des Gesetzgebers, die Rechtsverhältnisse Privater untereinander in einer Weise
auszugestalten, die dem Schutz Behinderter angemessen Rechnung trägt;
er hat die darauf bezogenen Schranken des Eigentums der übrigen Wohnungseigentümer
im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu bestimmen.

bb) Die bislang geltenden Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes
sind im Hinblick auf den Schutz behinderter Wohnungseigentümer nicht
evident unzureichend. Der Gesetzgeber ist bei der Reform des Wohnungseigentumsrechts
davon ausgegangen, dass die übrigen Eigentümer gegen ihren
Willen zwar temporäre Maßnahmen, nicht aber erhebliche Eingriffe in das gemeinschaftliche
Eigentum zur Herstellung der Barrierefreiheit hinnehmen müssen
(vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 31). Darüber hinaus sind solche erheblichen
Eingriffe in das gemeinschaftliche Eigentum unter den Voraussetzungen von
§ 22 Abs. 2 WEG einer Beschlussfassung durch qualifizierte Mehrheit zugänglich.
Dieses abgewogene Regelungskonzept ist aus verfassungsrechtlicher
Sicht nicht zu beanstanden. Nichts anderes ergibt sich aus den Feststellungen
des Berufungsgerichts, wonach die Wohnung schwer veräußerlich und für eine
gehbehinderte Person nur mit einem Personenaufzug gut zu erreichen ist. Es
hat sich ein Risiko verwirklicht, das der Kläger eingegangen ist, als er in der
konkreten Region eine im fünften Obergeschoss gelegene Wohnung erworben
hat, die mit niederschwelligen Hilfsmitteln wie einem Treppenlift nicht ohne weiteres
zugänglich gemacht werden kann. Aus dem Grundgesetz lässt sich nicht
ableiten, dass die daraus resultierenden Erschwernisse zu Lasten der übrigen
Wohnungseigentümer abzuwenden sind. Deren Wohnungseigentum ist nämlich
ggf. ebenfalls schwer veräußerlich und würde mit zusätzlichen Nachteilen und
Haftungsrisiken belastet.

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

13.01.2017

Aktenzeichen:

V ZR 96/16

Rechtsgebiete:

WEG

Erschienen in:

ZNotP 2017, 280-284

Normen in Titel:

WEG §§ 13 Abs. 2 S. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1, GG Artt. 3 Abs. 3 S. 2, 14 Abs. 1