OLG Hamm 17. November 1999
15 W 309/99
BNotO § 15 Abs. 2, BeurkG § 54 c, BeurkG § 54 d

Beteiligung des Vertretenen am Verwahrungsverhältnis

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 15w 30999
letzte Aktualisierung: 23. Januar 2000
15w 20999
OLG Hamm
15 W 309/99
18.11.1999
BNotO § 15 Abs. 2, BeurkG § 54 c, BeurkG § 54 d



1.An dem Verwahrungsverhältnis, das durch eine Kaufpreishinterlegung auf einem Notaranderkonto
begründet wurde, ist materiell auch derjenige beteiligt der bei Abschluß des notariellen Vertrages durch einen
Bevollmächtigten vertreten wurde. Die Verwahrungsanweisung an den Notar, den hinterlegten Betrag bei
Auszahlungsreife ausschließlich an den Bevollmächtigten auszuzahlen, betrifft lediglich die
Empfangsberechtigung.
2.§ 54 c Abs. 3 BeurkG bezieht sich nur auf das Rechtsverhältnis, zu dessen Durchführung die notarielle
Verwahrung begründet wurde. Der aufgrund einer Vollmachtsurkunde vertretene Verkäufer eines notariellen
Kaufvertrages kann deshalb die Verwahrungsanweisung an den Notar, den auf einem Anderkonto
hinterlegten Kaufpreis allein an den Bevollmächtigten auszuzahlen, nicht wirksam mit der Begründung
einseitig widerrufen, er habe die Vollmacht zwischenzeitlich widerrufen.
Gründe
I .
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und waren zu je 1/2 Anteil Miteigentümer u.a. des im Grundbuch von
Dortmund Bl.-" eingetragenen Grundstücks. Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) in notariell beglaubigter
Erklärung vom 07.07.1999 bevollmächtigt, ihren 1/2 Miteigentumsanteil u.a. an dem genannten Objekt zu verkaufen
und aufzulassen; sieht dem Beteiligten zu 2) die Vollmachtsurkunde ausgehändigt. Mit anwaltlichem Schreiben vom
16.07.1999 hat sie gegenüber dem Beteiligten zu 2) die Vollmacht widerrufen. Dieser hat mit Schreiben vom
26.07.1999 die Rückgabe der Vollmachtsurkunde von Bedingungen abhängig gemacht.
Der Beteiligte zu 2) hat sodann in notarieller Urkunde vom
Vorlage der genannten Vollmachtsurkunde das im Grundbuch von Dortmund Bl. 10970.-eingetragene Grundstück an
die Eheleute ...verkauft und aufgelassen. In § 3 des Vertrages ist ein Kaufpreis von 710.000,00 DM mit der Maßgabe
vereinbart, daß dieser bis zum 31.08.1999 auf ein Notaranderkonto einzuzahlen war. Ergänzend wird der Notar in
Ziffer 3) dieser Regelung unwiderruflich angewiesen, aus dem Notaranderkonto den Kaufpreis auf ein näher
bezeichnetes Konto des Beteiligten zu 2.) auszuzahlen, wenn bestimmte näher geregelte Auszahlungsbedingungen
erfüllt sind.
Die Beteiligte zu 1) hat mit einem an den Urkundsnotar gerichteten Anwaltsschreiben vom 04.08.1999 darauf
hingewiesen, daß sie bereits vor Abschluß des notariellen Vertrages ihre Vollmacht widerrufen habe. Gleichwohl sei
sie mit dem Verkauf des Grundstücks einverstanden, jedoch lediglich mit der Maßgabe, daß die Hälfte des
Kaufpreises (355.00,0,00 DM) von dem Notaranderkonto unmittelbar auf ein eigenes Konto ausgezahlt werde. Der
Urkundsnotar hat mit Antwortschreiben vom 09.08.1999 die Auszahlung eines Kaufpreisteils an die Beteiligte zu.1)
davon abhängig gemacht, daß ihm insoweit eine übereinstimmende Weisung der Beteiligten zu 1) und 2) vorgelegt
werde. Solange dies nicht geschehe, sei er an die ihm in der notariellen Urkunde vom 30.07.1999 erteilte Weisung
zur Auszahlung des gesamten Kaufpreises auf ein Konto des Beteiligten zu 2) gebunden.
Die Beteiligte zu 1) hat daraufhin mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 11.08.1999 gem. § 15 Abs. 2
BNot0 beantragt, über die Rechtmäßigkeit der Amtstätigkeit des Notars in Bezug auf die Führung des
Notaranderkontos zu entscheiden. Zur Begründung hat sie im wesentlichen' geltend gemacht, die in dem notariellen
Vertrag vom 30.07.1999 erteilte Anweisung, den gesamten Kaufpreis an den Beteiligten zu 2) auszuzahlen, sei ihr
gegenüber unwirksam, weil sie ihre Vollmacht bereits vor Abschluß' des notariellen Kaufvertrages gegenüber dem


Beteiligten zu 2) widerrufen habe ..,".,Das Landgericht hat durch Beschluß vom 17.08.-1999 die Beschwerde
zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung hat die Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 20.08.1999
weitere Beschwerde eingelegt.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens ist bekannt geworden, daß die Beteiligte zu 1) gegen den Beteiligten zu eine
einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund vom 24.08.1999 (12 U 373/99) erwirkt hat, durch die Notar
angewiesen worden ist, den hälftigen Kaufpreis von 355.000,00 DM aus dem genannten notariellen Vertrag nicht
auszuzahlen, bis im Hauptsacheverfahren rechtskräftig darüber entschieden wird, ob die Auszahlung an die Beteiligte
zu 1) zu erfolgen habe. Desweiteren nimmt die Beteiligte zu 1) den Beteiligten zu 2-) im zivilprozessualen
Hauptsacheverfahren auf Erteilung seiner Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages an sie in Anspruch;
dieses Verfahren (12 0 372/99 LG Dortmund) ist noch nicht abgeschlossen.
Der Beteiligte zu 2) hat sodann nach zwischenzeitlich eingetretener Auszahlungsreife am 08.09.1999 in die
Auszahlung eines Teilbetrages von 310.000,00 DM an die Beteiligte zu 1) eingewilligt; der Betrag ist anschließend
von dem Anderkonto an sie überwiesen worden.
Die Beteiligte zu 1) hat nunmehr das Verfahren wegen des Betrages von 310.000,00 DM in der Hauptsache für
erledigt erklärt und verfolgt ihr Rechtsmittel nur noch wegen des Differenzbetrages von 45.000,00 DM weiter. Über ihr
bisheriges Vorbringen hinaus macht sie nunmehr geltend, die Bindungswirkung der Hinterlegungsanweisung in dem
notariellen Kaufvertrag sei erloschen, weil der Beteiligte zu 2) mit der Vereinnahmung des gesamten Kaufpreises
erkennbar ihr gegenüber unerlaubte und unredliche Zwecke verfolge; daran dürfe der Notar nicht mitwirken.' Der
Beteiligte zu 2) wolle sie zum Verzicht auf rechtskräftig ausgeteilte Unterhaltsansprüche zwingen. Im übrigen stehe
ihm kein Anspruch auf den von ihm einbehaltenen Restbetrag des Kaufpreises von 45.000,00 DM zu.
Der Beteiligte zu 2) beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. Er behauptet insbesondere, in Höhe des
Betrages von 45.000,00 DM stehe ihm ein Erstattungsanspruch gegen die Beteiligte zu 2) aus einem im Jahre 1994
geschlossenen Vergleich zu.
II.
Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 15 Abs. 2 BNot0, 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die
Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) folgt bereits daraus, daß ihre erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist.
Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, soweit an die Beteiligte zu 1) von dem Notaranderkonto aufgrund der
von dem Beteiligten zu.2) erklärten Zustimmung zwischenzeitlich ein Betrag von 310.000,00 DM ausgezahlt worden
ist. Dieser Erledigung hat die Beteiligte zu 1) im Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten vom 01.10.1999
Rechnung getragen, so daß in der Hauptsache lediglich noch über die restliche Verwahrmasse von 45.000,00 DM zu
entscheiden ist. Aufgrund des Vorbringens der Beteiligten, insbesondere im Hinblick auf die erwähnte 'einstweilige
Verfügung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund, geht der Senat davon aus, daß dieser Betrag weiterhin
auf den Notaranderkonto vorhanden ist.
Der Senat legt das Beschwerdebegehren der Beteiligten zu 1) dahin aus, daß sie in erster Linie die Anweisung an
den Notar anstrebt, den Betrag von 45.000,00 DM an sie auszuzahlen. Dem Zusammenhang nach ist darüber hinaus
anzunehmen, daß der Beteiligten zu 1) Hilfswerke auch an einer Anweisung an den Notar gelegen ist, sich einer
Verfügung über die restliche Verwahrmasse bis zu dem Zeitpunkt zu enthalten, zu dem ihm übereinstimmende
Anweisungen beider Beteiligten vorliegen, um auf diese Weise die Auszahlung des Betrages an sie für den Fall eines
abschließenden Erfolgs im Zivilprozeß zusichern. Der Umstand, daß die Beteiligte zu 1) bereits eine entsprechende
einstweilige Verfügung erwirkt hat, schließt ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis nicht aus, weil eine im
FGG-Verfahren ausgesprochene Anweisung der Beteiligten zu 1) einen stärkeren Schutz vermitteln würde als die
einstweilige Verfügung. Hinzu kommt, daß die von einer erstinstanzlichen Zivilkammer des Landgerichts erlassene
einstweilige Verfügung insoweit bedenklich erscheint, als diese unmittelbar den am zivilprozessualen Verfahren nicht
beteiligten Notar zu einer bestimmten Amtstätigkeit anweist, eine Entscheidung, die jedoch dem Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 15 - Abs. 2 BNot0 vorbehalten ist (vgl. Weingärtner, Das notarielle
Verwahrungsgeschäft, Rdnr. 205; zum sachlich zutreffenden Antrag des Hinterlegungsbeteiligten im Verfahren auf
Erlaß einer einstweiligen Verfügung siehe Keidel/Winkler, BeurkG, 14. Aufl., § 54 c, Rdnr. 49) .
In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1-Satz 1 FGG).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde der Beteiligten
zu 1) ausgegangen. § 15 Abs. 2 Satz 1 BNot0 in der Fassung durch das Gesetz vom 31.08.1998 (BGBl. I S. 2585)
eröffnet nunmehr allgemein den Beschwerdeweg zum Landgericht, wenn sich der Notar weigert, eine bestimmte
ausdrücklich auch sonstige Amtstätigkeiten außerhalb der Urkundstätigkeit in das Verfahren ein. Gegenstand des
Verfahrens nach § 15 Abs. 2 BNot0 ist der öffentlich-rechtliche Anspruch eines Beteiligten auf Vornahme einer
Amtshandlung des Notars (BH NJW 1998, 2134, 2135), der hier darauf gerichtet ist, in bestimmter Weise mit der
Verwahrmasse auf dem Notaranderkonto zu verfahren.
Das Landgericht hat ferner zu Recht angenommen, daß die Beteiligte zu 1) zur Einlegung der Erstbeschwerde befugt
ist. Diese Befugnis setzt, wenn der Verfahrensgegenstand die Amtspflichten des Notars bei der Verfügung über ein
Notaranderkonto betrifft, voraus, daß der Beschwerdeführer an dem Hinterlegungsverhältnis materiell beteiligt ist.
Materiell an der Verwahrung beteiligt sind diejenigen Personen, in deren Interesse die Verwahrung liegt und die durch
sie unabhängig dadurch geschützt werden sollen, wer als formell Beteiligter die Hinterlegung vorgenommen hat (KG
MittRhNotK 1998, 99). Dient bei dem Abschluß eines Grundstückskaufvertrages die Einrichtung eines
Notaranderkontos der gegenseitigen Sicherung der beiderseitigen Vertragserfüllung, so sind sowohl der Verkäufer als
auch der Käufer materiell an dem Hinterlegungsverhältnis beteiligt (Keidel/Winkler, a.a.0, § 54 a Rdnr. 66;
Weingärtner, a.a'.0.., Rdnr. 65). Dies gilt auch, wenn auf einer Vertragsseite mehrere Personen beteiligt sind. Denn
der Notar übernimmt mit der Annahme des Verwahrungsantrags seine Treuhandtätigkeit zur Sicherung der
beiderseitigen Vertragserfüllung gegenüber jedem Vertragsbeteiligten. Die Beteiligte zu 1) ist in Ansehung des 1/2
Miteigentumsanteils bei dem Abschluß des notariellen Vertrages vom 30.07.1999 durch den Beteiligten zu 2)
vertreten worden. Die mit der Einrichtung des Anderkontos verbundene Treuhandpflichten des Notars sollten deshalb
auch ihr gegenüber begründet werden. Die in diesem Zusammenhang dem Notar erteilte Anweisung, den gesamten
Kaufpreis bei Auszahlungsreife an den Beteiligten zu 2) zu überweisen, betrifft lediglich eine Regelung über die
Empfangsberechtigung (§ 54 a Abs. 2 Nr. 2 BeurkG), ändert jedoch nichts an der materiellen Beteiligung der
Beteiligten zu 1) an dem Hinterlegungsverhältnis. Für dieses Ergebnis kommt es nicht einmal darauf an, ob der
schuldrechtlicher Kaufvertrag mit rechtsgeschäftlicher Bindungswirkung gegenüber der Beteiligten zu 1)
Zustandekommen ist. Denn das öffentlich-rechtliche Hinterlegungsverhältnis ist nach anerkannter Auffassung von
dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis der Urkundsbeteiligten zu unterscheiden (BGH-NJW 1993, 2317; NJW
1998, 2134; Keidel/Winkler, aa0, vor § 54 a BeurkG, Rdnr. 7) . Im übrigen kann kein Zweifel daran bestehen, daß
ungeachtet der Widerrufserklärung der Beteiligten zu 1) die von ihr erteilte Vollmacht gem. § 172 BGB als
fortbestehend gilt, weil der Beteiligte zu 2) bei der Beurkundungsverhandlung die notariell beglaubigte
Vollmachtsurkunde vorgelegt hat, die keinerlei inhaltliche Beschränkungen der Bevollmächtigung zum Verkauf des
1/2 Miteigentumsanteils erkennen läßt.
Auch in der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung Stand.
Nach § 54 c Abs. 2 BeurkG hat der Notar den Widerruf einer Verwahrungsanweisung, die von mehreren
Anweisenden erteilt ist, nur zu beachten, wenn er durch alle Anweisenden erfolgt. Um ein solches mehrseitiges
Treuhandverhältnis handelt es sich hier, soweit in § 3 des notariellen Vertrages vom 30.07.1999 die
Empfangsberechtigung auf der Verkäuferseite geregelt ist. Ursprünglich waren an dem Hinterlegungsverhältnis
aufgrund des Sicherungszwecks des Notaranderkontos zusätzlich auch die Käufer als Anweisende beteiligt. Dieser
Sicherungszweck der Hinterlegung hat sich jedoch insoweit mit Eintritt t der Auszah1,ungsreife des Kaufpreises
erledigt. Der Notar war deshalb nach 54 c Abs. 2 BeurkG an die Bestimmung der Empfangsberechtigung gebunden
und durfte von dieser nicht ohne eine entsprechende Weisung des Beteiligten zu 2) abweichen. Der einseitige
Widerruf der Anweisung durch die Beteiligte zu 1) ist damit für den Notar grundsätzlich unbeachtlich. Daran ändert
sich nichts im Hinblick auf den Umstand, daß die Beteiligte zu 1) die dem Beteiligten zu 2) erteilte rechtsgeschäftliche
Vollmacht widerrufen hat. Denn dieser Widerruf kann nur von Bedeutung sein für eine rechtsgeschäftliche Vertretung
durch den Beteiligten zu 2), nicht jedoch für das von dem schuldrechtlichen Geschäft zu unterscheidende
öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis gegenüber dem Notar.
Von der Bindungswirkung der Hinterlegungsanweisung, in mehrseitigen Treuhandverhältnis lassen lediglich die §§ 54
c Abs. 3 und 54 d BeurkG Ausnahmen zu. Beide Vorschriften führen bereits im Ausgangspunkt lediglich zu der
Rechtsfolge, daß sich der Notar einer Verfügung über* den noch seiner Verwahrung unterliegenden Betrag zu
enthalten hat. Beide Vorschriften können entgegen dem in erster Linie verfolgten Beschwerdebegehren der
Beteiligten zu 1) deshalb nicht zu der Anweisung an den Notar führen, ein bestimmten Betrag vom Anderkonto an sie
auszuzahlen. Gleichwohl bleibt die Beschwerde der Beteiligten zu -1), auch mit entsprechend eingeschränktem
Begehren ohne Erfolg.
Nach § 54 c Abs. 3 BeurkG hat der Notar, wenn der Widerruf einer Anweisung nicht durch alle Anweisenden erfolgt
und dieser darauf gegründet wird, daß das mit der Verwahrung durchzuführende Rechtsverhältnis aufgehoben,
unwirksam oder rückabzuwickeln sei, sich jeder Verfügung über das Verwahrungsgut zu enthalten. Ein. solcher Fall
liegt hier nicht vor. Denn das mit der Verwahrung durchzuführende Rechtsverhältnis ist hier der schuldrechtliche
Kaufvertrag, zu dessen Durchführung das Verwahrungsverhältnis begründet wurde (vgl. Keidel/Winkler,a.a.O., 54 c
Rdnr. 29) Die Vorschrift bezieht sich hingegen sachlich nicht darauf, daß die Verkäufer mit dem Verkauf gleichzeitig
eine Vermögensauseinandersetzung durchführen und in diesem Zusammenhang eine Regelung über die
Empfangsberechtigung des Kaufpreises getroffen wird. Die genannte gesetzliche Vorschrift kann auch nicht
erweiternd auf diese Fallkonstellation angewandt werden, weil dazu kein beachtliches Bedürfnis besteht. Denn es ist
zu treffen.
Bevollmächtigt einer der Berechtigten den anderen, den Kaufvertrag auch in seinem Namen zu schließen, so hat der
Notar den Umfang der Vollmacht zu prüfen (Keidel/Winkler, a.a.O., § 12, Rdnr. 4). Enthält die Vollmacht keine
inhaltlichen Einschränkungen, erstreckt sich die Bevollmächtigung auch auf die im Außenverhältnis schuldbefreiende
Entgegennahme des Kaufpreises für den Vertretenen. Eine solche Prüfung ist hier erfolgt. Denn der Notar hat
entsprechend § 12 BeurkG die von dem Beteiligten zu 2) vorgelegte, notariell beglaubigte Vollmacht der Beteiligten zu
1) der notariellen Urkunde beigefügt. Der inzwischen erfolgte Widerruf der Vollmacht war dem Notar nicht bekannt.
Wenn die Beteiligte zu 1) aufgrund der von ihr ohne inhaltliche Einschränkungen ausgestellten Vollmachtsurkunde
materiell-rechtlich die rechtsgeschäftliche Vertretung durch den Beteiligten zu 2) und damit auch die Entgegennahme
des Kaufpreises durch ihn gegen sich geltend lassen muß, besteht kein sachliches Bedürfnis dafür, ihr
verfahrensrechtlich ein Recht zum Widerruf der notariellen Hinterlegungsanweisung einzuräumen, das' nach §,54 c
Abs. 3 BeurkG Fällen der Undurchführbarkeit des schuldrechtlichen Austauschverhältnisses vorbehalten ist.
Nach § 54 d BeurkG hat der Notar von der Auszahlung vom Anderkonto abzusehen, wenn hinreichende
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß er bei Befolgung der unwiderruflichen Weisung an der Erreichung unerlaubter
oder unredlicher Zwecke mitwirken würde oder einem Hinterlegungsbeteiligten durch die Auszahlung des verwahrten
Geldes ein unwiederbringlicher Schaden erkennbar droht. Beide Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. Die
erste Alternative der Vorschrift lehnt sich an diejenige des 14 Abs. 2 BNot0 an. Für den vorliegenden Fall ist
ausschlaggebend, daß der Abschluß des notariellen Kaufvertrag es vom 30.07.1999 durch die dem Beteiligten zu 2)
ausgehändigte, inhaltlich einschränkungslos erteilte Vollmachtsurkunde der Beteiligten zu 1) gedeckt ist. In dem
schuldrechtlichen Innenverhältnis der Beteiligten zueinander mag zwar bedenklich erscheinen, daß der Beteiligte zu
2) ungeachtet des ihn bindenden Widerrufs der Vollmacht von der ihm ausgehändigten Vollmachtsurkunde Gebrauch
gemacht hat. Die Berechtigung des Beteiligten zu 2), von dem Kaufpreis über seinen Hälfteanteil hinaus einen
weiteren Betrag von 45.000,00 DM für sich zu beanspruchen, hängt indessen nunmehr ausschließlich von der
Gestaltung des schuldrechtlichen Innenverhältnisses der Beteiligten ab. Es ist allgemein anerkannt, daß es dem
Notar im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Amtspflichten bei der Ausführung eines Treuhandauftrages
verwehrt ist, in eigene Ermittlungen über die Berechtigung der gegensätzlichen Standpunkte der Beteiligten
einzutreten und in diesem Zusammenhang eine streitentscheidende Rolle einzunehmen. Der Notar müßte dann seine
neutrale Stellung aufgeben und würde Gefahr laufen, sich Schadensersatzansprüchen des jeweils Benachteiligten
auszusetzen (KG OLGZ 1987, 273, 275; OLG Schleswig JurBüro 1992, 45; Senat OLGZ 1994, 491; DNotZ 1996, 384
sowj.e'JMB1 NW 1996, 197; Weingärtner, aa0, Rdnr. 223). So liegt der Fall auch hier, weil eine Abweichung von der
dem Notar erteilten Auszahlungsanweisung zugunsten der Beteiligten zu 1) die Feststellung voraussetzen würde, daß
dem Beteiligten zu 2) unter keinem' rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages von
45.000,00 DM gegen diese zustehen kann. Dies festzustellen, muß vielmehr dem zwischen den Beteiligten bereits
anhängigen Zivilprozeß vorbehalten bleiben.
Die Beteiligte zu 1) hat darüber hinaus selbst nicht vorgetragen, daß ihr im Sinne ' der zweiten Alternative des § 54 d
BeurkG ein unwiederbringlicher Schaden entstünde, wenn sie darauf verwiesen wird, den Beteiligten zu 2) wegen des
Betrages von 45.000,00 DM im Zivilprozeß in Anspruch zu nehmen. Als solcher Nachteil kommen insbesondere nicht
die mit der Führung des Zivilprozesses verbundene Mühewaltung und Kosten in Betracht. Unwiederbringlich würde
der Beteiligten zu 1) ein Schaden nur entstehen, wenn die naheliegende Gefahr einer Insolvenz des Beteiligten zu 2)
oder anderweitig der die Gefahr bestünde, daß ein titulierter Anspruch nicht realisiert werden könnte (vgl.
Keidel/Winkler, a.a.O., § 54 d, Rdnr. 9; Weingärtner, a.a.O., Rdnr. 227;.BT-Drucksache 13/4184 S. -39). Dafür
ergeben sich bereits nach dem eigenen Vorbringen der Beteiligten zu 1) keinerlei Anhaltspunkte.
Die Entscheidung über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der weiteren
Beschwerde folgt, soweit der Senat in der Hauptsache entschieden hat, aus der zwingenden Vorschrift des § 13 a
Abs. 1 Satz 2 FGG. Im Umfang der Erledigung der Hauptsache beruht die entsprechende Entscheidung auf § 13 a
Abs. 1 FGG. Sie entspricht insoweit billigem Ermessen, weil die weitere Beschwerde aus den genannten Gründen in
der Sache keinerlei Aussicht auf Erfolg hatte.
Die Wertfestsetzung für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Hamm

Erscheinungsdatum:

17.11.1999

Aktenzeichen:

15 W 309/99

Erschienen in:

MittRhNotK 2000, 32-34
DNotZ 2000, 379-383
FGPrax 2000, 75-77
ZNotP 2000, 126

Normen in Titel:

BNotO § 15 Abs. 2, BeurkG § 54 c, BeurkG § 54 d