OLG Bremen 01. Oktober 2015
5 U 21/14
UmwG §§ 202, 235 Abs. 1 S. 1; HGB § 15 Abs. 3

Formwechsel von GmbH in GbR; keine Eintragungspflicht bzgl. Gesellschaftsform und Gesellschaftern im Register der GmbH

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 15.1.2016
OLG Bremen, 1.10.2015 - 5 U 21/14

UmwG §§ 202, 235 Abs. 1 S. 1; HGB § 15 Abs. 3
Formwechsel von GmbH in GbR; keine Eintragungspflicht bzgl. Gesellschaftsform und Gesellschaftern im Register der GmbH

Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR ist im Handelsregister der GmbH nur das Erlöschen der GmbH eintragungspflichtig,
nicht jedoch die neue Rechtsform des Rechtsträgers (GbR) oder ihre Gesellschafter. Bei der Eintragung der GbR und ihrer
Gesellschafter nach dem Formwechsel handelt es sich dementsprechend nicht um eine eintragungspflichtige Tatsache i. S. v.
§ 15 Abs. 3 HGB. § 15 Abs. 3 HGB findet auf lediglich eintragungsfähige Tatsachen keine Anwendung. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)
Hinweis: Die Revision ist beim BGH anhängig unter Az. II ZR 314/15

Gründe

I.
Die Klägerin hat ursprünglich die Haftung der Beklagten aus einer
Ratenzahlungsvereinbarung wegen Mietrückständen und die Freistellung von den Kosten
des Rechtsstreits geltend gemacht. Mit der Berufung verfolgt sie nur das letztgenannte
Begehren weiter.
Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie schloss am 20.11.2009 mit der Fa. […]
GmbH (im Folgenden: Fa. […] GmbH) eine Ratenzahlungsvereinbarung wegen
rückständiger Miete, wonach die Klägerin von der Fa. […] GmbH noch € 299.038,03 erhalten
sollte. Ratenzahlung wurde vereinbart. Die Fa. […] GmbH war am 14.01.2005 als
Logistikunternehmen in Bremen mit einem Stammkapital von € 100.000,00 gegründet
worden. Am 28.07.2010 fassten die seinerzeitigen Gesellschafter der Fa. […] GmbH, die
Herren […] und […], einen Gesellschafterbeschluss, mit dem sie den bisherigen
Geschäftsführer […] abberiefen und statt seiner Herrn […] zum neuen Geschäftsführer
bestellten. Diese Änderung wurde am 20.08.2010 in das Handelsregister beim Amtsgericht
Bremen eingetragen. Ebenfalls am 28.07.2010 erwarben die Beklagte zu 2. und der Beklagte
zu 3. zur UR-Nr. 673/2010 des Notars […] in Chemnitz die Geschäftsanteile der Herren […]
(Beklagte zu 2.: € 50.000,00; Beklagte zu 3.: € 10.00,00, € 37.000,00 und € 3.000,00 €) und
fassten durch weitere notarielle Urkunde vom gleichen Tage (UR-Nr. 674/10 des Notars […])
einen Beschluss über den Formwechsel der Fa. […] GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen
Rechts, die Beklagte zu 1. Der Umwandlungsbeschluss wurde zur Eintragung ins
Handelsregister angemeldet und am 23.08.2010 im Handelsregister eingetragen; die Fa. […]
GmbH wurde gelöscht. Mit notarieller Urkunde vom 18.08.2010 (UR-Nr. 762/10 Notar […])
übertrug die Beklagte zu 3. ihren Geschäftsanteil an der Fa. […] GmbH mit sofortiger
Wirkung auf die […] und der Beklagte zu 2. seine Geschäftsanteile an der Fa. […] GmbH auf
die […]“ jeweils ansässig unter derselben Anschrift in Birmingham/Großbritannien. Der Notar
reichte die (neue) „Liste der Gesellschafter der Fa. […] GmbH [...]“ am 23.09.2010 beim
Handelsregister ein.
Auf die offenstehende Mietforderung erhielt die Klägerin Ratenzahlungen über insgesamt
€ 120.000,00. Mit der Klage begehrt sie nach Fälligstellung wegen Verzuges die sich aus der
Ratenzahlungsvereinbarung ergebene Restforderung.
Erstinstanzlich war die Klägerin der Auffassung, die Beklagten haften ihr als
Rechtsnachfolger der Fa. […] GmbH für die ihr gegenüber begründeten Ansprüche.
Die Klägerin hatte zunächst Klage im Urkundenprozess erhoben, mit Schriftsatz vom
10.10.2011 aber von dem Urkundenprozess Abstand genommen und den Rechtsstreit im
ordentlichen Verfahren weiterverfolgt. Bezüglich der Beklagten zu 1. hat die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vom 05.11.2012 die Klage zurückgenommen. In erster Instanz hat
sie zuletzt beantragt,
die Beklagten zu 2. und zu 3. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
€ 177.075,18 nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit
dem 20.04.2010 zu zahlen;
hilfsweise die Beklagten zu 2. und zu 3. zu verurteilen, als Gesamtschuldner die
Klägerin von den Kosten des Rechtsstreits freizustellen.
Die Beklagten zu 2. und 3. haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, sie seien nicht Rechtsnachfolger der Fa. […]
GmbH.
Durch Urteil vom 03.12.2012 hat das Landgericht Bremen die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass eine Haftung der Beklagten zu 2. und 3. –
mangels direkter vertraglicher Ansprüche der Parteien – nur gem. §§ 705, 714 BGB, § 128
HGB analog in Betracht komme. Daran würde sich grundsätzlich auch durch das
Ausscheiden der Beklagten aus der Gesellschaft nichts ändern, denn der ausscheidende
Gesellschafter hafte, auch wenn er durch Übertragung seines Gesellschaftsanteils aus der
GbR ausscheide, für die im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis stehenden
Verbindlichkeiten, sofern deren Grund bereits im Zeitpunkt seines Ausscheidens gelegt
worden sei. Vorliegend ergebe sich indes die Besonderheit, dass die Beklagten zu 2. und 3.
zu keinem Zeitpunkt Gesellschafter der Beklagten zu 1. – und damit persönlich haftende
Gesellschafter einer GbR – gewesen seien. Die Umwandlung der Fa. […] GmbH in eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe sich gemäß § 202 Abs. 1 S. 1 UmwG erst mit der
Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister der Fa. […] GmbH vollzogen. Zu diesem
Zeitpunkt seien die Beklagten zu 2. und 3. aber bereits aus der Fa. […] GmbH
ausgeschieden, denn sie hatten ihre Geschäftsanteile an der GmbH durch notariellen
Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 18.08.2010 an die britischen Gesellschaften
übertragen. Der Beschluss über die formwechselnde Umwandlung führe nicht zu einer
Verfügungsbeschränkung an den Anteilen der Altgesellschaft, was zur Folge habe, dass die
Erwerber der Geschäftsanteile mit der Eintragung der Umwandlung Gesellschafter der
Beklagten 1. geworden seien. Anhaltspunkte für einen Sittenverstoß (§ 138 BGB) seien nicht
dargetan. Dass die Fa. […] GmbH durch den Formwechsel und die anschließende
Übertragung der Anteile einem Insolvenzverfahren entzogen worden sei, sei wahrscheinlich,
begründe aber für sich gesehen keinen vermögensrechtlichen Anspruch ihrer Gläubiger.
Die Klägerin könne sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Rechtswirkungen des
§ 15 Abs. 3 HGB berufen. Vorliegend würden die Vorgänge, die die Ansprüche der Klägerin
begründen, aus einer Zeit vor der Eintragung des Formwechsels in das Handelsregister
stammen. Dispositionen der Klägerin, die diese im Vertrauen auf den – unrichtigen – Inhalt
des Registers getroffen habe, hätten daher nicht vorgelegen. Hinzukomme, dass die
Eintragung der Gesellschafter einer GbR in das Handelsregister keine eintragungspflichtige
Tatsache sei, denn die GbR unterliege nicht der Eintragung in das Register. Es erscheine
aus diesem Grund bereits zweifelhaft, ob der Umstand, welche Personen Gesellschafter
einer GbR seien, überhaupt eine eintragungsfähige Tatsache darstelle. Nicht
eintragungsfähige Tatsachen würden indes keinen registerrechtlichen Vertrauensschutz
begründen können.
Die Klägerin könne aus den zuletzt genannten Gründen auch keinen Erfolg mit dem
hilfsweise gestellten Antrag auf Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten bzw. Freistellung
derselben haben, der zudem nicht begründet worden sei. Der erst nach der mündlichen
Verhandlung eingereichte Schriftsatz vom 19.12.2012 sei unbeachtlich, § 296 a ZPO.
Mit der Berufung wendet sich die Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des
Landgerichts Bremen insoweit, als dass sie den abgewiesenen Hilfsantrag weiterverfolgt und
von den Beklagten zu 2. und 3. die Freistellung von den Kosten des Rechtsstreits begehrt.
Die Beklagten zu 2. und 3. müssten für die unnötig aufgewandten bzw. entstehenden Kosten
dieses Rechtsstreits aufkommen, den die Klägerin im Vertrauen auf die Richtigkeit des
Handelsregisters begonnen habe.
Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei der Eintragung der
Beklagten zu 2. und 3. in das Handelsregister als Gesellschafter der GbR im Rahmen des
Formwechsels nicht um eine eintragungspflichtige Tatsache handele. Das Landgericht hätte
berücksichtigen müssen, dass sie, die Klägerin, im Vertrauen auf die im Handelsregister
eingetragenen Tatsachen die vorliegende Klage gegen die Beklagten zu 2. und 3. als
vermeintliche Gesellschafter der Beklagten zu 1. erhoben habe. Diese müssten sich
demnach gem. § 15 Abs. 3 HGB so behandeln lassen, als ob sie Gesellschafter der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der früheren Beklagten zu 1., geworden wären und damit
für ihre Verbindlichkeiten insoweit haften. Hätte sie, die Klägerin, zu diesem Zeitpunkt
Kenntnis davon gehabt, dass der Inhalt des Handelsregisters unrichtig gewesen sei, hätte
sie die Beklagten zu 2. und 3. nicht als persönlich haftende Gesellschafter der Beklagten zu
1. in Anspruch genommen.
Das Landgericht habe zudem nicht die umwandlungsrechtlichen Besonderheiten beim
Formwechsel einer GmbH in eine GbR berücksichtigt, indem nicht nur die neue Rechtsform
des Rechtsträgers einzutragen sei, sondern bei einer GbR auch deren Gesellschafter. In
diesem Zusammenhang stehe die Entscheidung des Landgerichts zudem im Widerspruch zu
dem Beschluss des BGH vom 16.07.2001, Az. II ZB 23/00 (BGHZ 148, 291). Dieser
verlange, dass bei dem Eintritt einer GbR als Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft
nicht nur die GbR selbst, sondern auch deren Gesellschafter zum Handelsregister
anzumelden und einzutragen seien. Diese Erwägungen seien auch auf den vorliegenden Fall
zu übertragen, da bei dem Formwechsel einer GmbH in eine GbR dasselbe Bedürfnis an
Publizität, wie bei der Eintragung einer GbR als Kommanditistin einer
Kommanditgesellschaft, bestehe.
Zudem könnten sich die Beklagten zu 2. und 3. auch nicht damit verteidigen, dass eine
aktualisierte Gesellschafterliste beim Registergericht eingereicht worden sei. Nach § 15 Abs.
2 S. 1 HGB sei allein die Eintragung im Handelsregister maßgeblich. Hierauf habe sie, die
Klägerin, vertrauen dürfen. Sie hätte auch keine Prüfungspflicht hinsichtlich der
Gesellschafterliste gehabt, denn diese sei nicht Teil des Registerinhaltes, sondern befinde
sich lediglich in den Beiakten, auf die § 15 HGB keine Anwendung finde.
Die Beklagten zu 2. und 3. hätten versäumt, innerhalb der Frist des § 15 Abs. 2 S. 2 HGB für
eine Berichtigung des Handelsregisters zu sorgen. Demgemäß müssten sie den Inhalt des
Handelsregisters gegen sich gelten lassen. Im Zeitpunkt der Berichtigung der Eintragung im
Handelsregister sei die Klage bereits erhoben gewesen und die entsprechenden Kosten
entstanden. Da die Klage gegen die frühere Beklagte zu 1. im Hinblick auf das
Schuldanerkenntnis in der Ratenzahlungsvereinbarung zulässig und begründet gewesen
wäre und diese somit auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen gehabt hätte, würden die
Beklagten zu 2. und 3. aufgrund ihrer gem. § 15 Abs. 3 HGB zu unterstellenden
Gesellschafterhaftung für diese Kosten haften. Dies umfasse auch die Kosten der
Rechtsverfolgung gegen die Beklagte zu 2. und 3. selbst.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei der gesondert gestellte materiell-rechtliche
Freistellungsanspruch so begründet worden, dass er auch im erstinstanzlichen Urteil
Berücksichtigung hätte finden müssen. Insbesondere sei der entsprechende Vortrag nicht
verspätet gewesen oder verspätet begründet worden.
Die Klägerin beantragt,
unter Abänderung des am 03.12.2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Bremen,
Az. 4 O 735/11, die Beklagten zu 2. und 3. zu verurteilen, als Gesamtschuldner die
Klägerin von den Kosten des Rechtsstreits freizustellen.
Die Beklagten beantragen unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie sind der Ansicht, dass sie gegenüber der Klägerin zu keiner Zahlung verpflichtet seien
und deshalb mit einer solchen Zahlung auch nicht in Verzug hätte geraten können. Die
Klägerin habe in Verkennung der Sach- und Rechtslage die Klage an die falschen
Gesellschafter gerichtet und sich dabei von einem Handelsregisterauszug leiten lassen,
anstelle mittels eines Akteneinsichtsgesuch in die Handelsregisterakte der Fa. […] GmbH die
wahren Anteilsinhaber zum Zeitpunkt des Erlöschens der GmbH und des Entstehens der
GbR an Hand der letzten öffentlich einsehbaren Gesellschafterliste vor Eintragung der
Rechtsformumwandlung zu ermitteln. Die gültige und zutreffende letzte Gesellschafterliste
sei bereits vom beurkundenden Notar zum Handelsregister gereicht und in den
Registerordner der zu diesem Zeitpunkt bereits gelöschten Fa. […] GmbH aufgenommen
worden (veröffentlicht am 13.09.2010). Nach § 40 GmbHG würde zudem allenfalls der letzte
Geschäftsführer der Fa. […] GmbH und ein mitwirkender Notar, nicht der Anteilseigner, den
Gläubigern für den durch die verspätete Mitteilung entstandenen Schaden haften. Die
Beklagte zu 3. habe außerdem versucht, die die Gesellschafter betreffenden unrichtigen
Eintragungen im Handelsregister zu korrigieren, obwohl sie diese gar nicht veranlasst habe.
Nach § 235 Abs. 1 S. 1 UmwG sei die Umwandlung, nicht die GbR und nicht die
Gesellschafter, zur Eintragung in das Register der die Rechtsform wechselnden GmbH
anzumelden. Die neue Rechtform und deren Gesellschafter seien keine
eintragungspflichtigen Tatsachen. § 15 Abs. 3 HGB sei bei lediglich eintragungsfähigen
Tatsachen nicht, auch nicht analog, anwendbar.
Zudem sei der geltend gemachte materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch nicht
aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Betätigung der Klägerin im Vertrauen auf die
registerrechtliche Verlautbarung erlangt worden. Die Klägerin habe weiterhin am
Leistungsantrag festgehalten, obwohl die Beklagte zu 3. bereits am 23.06.2011 und
26.10.2011 unter Beweisantritt die Anteilsabtretungen sowie den tatsächlichen
Gesellschafterbestand im Zeitpunkt des Erlöschens der Fa. […] GmbH dargelegt habe. Mit
Eintragung vom 06.07.2012 seien zudem die Verlautbarungen im Handelsregister zur
Formumwandlung korrigiert worden. Dies alles habe die Klägerin nicht davon abgehalten bis
zur öffentlichen Sitzung vom 05.11.2012 ihr ursprüngliches Klagebegehren
weiterzuverfolgen.
Entgegen der Ansicht der Klägerin sei auch ein wirksamer Gläubigerschutz gegeben. Der
Umwandlungsbeschluss führe nicht zu einem Verfügungsverbot bezüglich der
Geschäftsanteile. Mit der Formumwandlung werde der Geschäftsbetrieb nicht aufgelöst,
sondern der Betrieb bestehe mit der gesamten Vermögensausstattung weiter. Der
Formwechsel begründe sogar eine erweiterte Haftung, denn zusätzlich zum
Firmenvermögen der GmbH würde für die Verbindlichkeiten nun noch das weitere Vermögen
der Gesellschafter haften. Es könne zwar durch den Formwechsel einer Kapitalgesellschaft
in eine Personengesellschaft die Beachtung von Kapitalvorschriften entfallen. Dies habe der
Gesetzgeber aber gesehen und nach § 204 UmwG den Gläubigern einen Anspruch auf
Sicherheitsleistung nach § 24 UmwG gewährt.
Auf den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes in Bremen vom 09.04.2013, in
dem auf die Begründung des Hinweisbeschlusses des Senats vom 20.03.2013 Bezug
genommen und die Berufung gemäß § 99 Abs. 1 ZPO als unzulässig entsprechend § 522
Abs. 1 ZPO verworfen wurde, hat der Bundesgerichtshof der Rechtsbeschwerde der
Klägerin stattgegeben und den Beschluss aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an
das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen zurückverwiesen. Durch Hinweisbeschluss
vom 06.05.2015 hat der Senat die Parteien auf seine (geänderte) Rechtsauffassung
hingewiesen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf den
Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, wegen der
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsrechtszug wird auf die
wechselseitigen Schriftsätze der Parteien (§ 540 Abs. 1 und 2 ZPO), auf den
Hinweisbeschluss des Senats vom 06.05.2015 (Bl. 261 ff. d.A.) sowie auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 24.09.2015 ergänzend Bezug genommen.

II.
Die Berufung ist zulässig aber nicht begründet.
1. Die Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO).
Wie bereits in dem Hinweisbeschluss vom 06.05.2015 näher ausgeführt, ist der Senat
inzwischen der Auffassung, dass hier kein Fall der unzulässigen isolierten Kostenanfechtung
nach § 99 Abs. 1 ZPO vorliegt und der erstinstanzlich geltend gemachte Hilfsantrag
jedenfalls eine zulässige Klageänderung nach § 533 ZPO darstellt. Ergänzend wird insoweit
auf den Hinweisbeschluss vom 06.05.2015 Bezug genommen.
2. Die Berufung ist aber unbegründet. Zwar wird ein materiell-rechtlicher
Kostenerstattungsanspruch durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein
ausgeschlossen, jedoch müssen dafür die Voraussetzungen einer materiell-rechtlichen
Anspruchsgrundlage erfüllt sein (BGH, Urteil vom 12.12.2006, VI ZR 224/05, FamRZ 2007,
550 f.). Der Klägerin steht gegen die Beklagten zu 2. und 3. der geltend gemachte materiellrechtliche
Kostenerstattungsanspruch aber unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
a) Für eine Haftung der Beklagten aus Verzug gemäß §§ 280 Abs. 2, 286, 249 Abs. 2 BGB
fehlt es bereits an einem Vertragsverhältnis zwischen den Beklagten zu 2. und 3. und der
Klägerin, denn die hier maßgebliche Ratenzahlungsvereinbarung ist zwischen der Fa. […]
GmbH und der Klägerin geschlossen worden. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet
diese gemäß 13 Abs. 2 GmbHG grundsätzlich nur mit ihrem Gesellschaftsvermögen. Eine
Haftung der Gesellschafter besteht vorliegend nicht. Die Beklagten zu 2. und 3. sind, auch
als Gesellschafter der Fa. […] GmbH, gegenüber der Klägerin damit zu keinem Zeitpunkt zur
Erfüllung der Ratenzahlungsvereinbarung wegen rückständiger Miete verpflichtet gewesen,
mit welcher sie sich in Verzug befinden könnten. Da es schon an dem Eintritt eines Verzuges
bei den Beklagten fehlt können auch die Kosten der Rechtsverfolgung nicht dadurch
verursacht worden sein.
b) Eine Haftung der Beklagten kann vorliegend auch nicht über eine Haftung der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts hergeleitet werden. Die […] GbR, die infolge eines
Formwechsels der Fa. […] GmbH entstanden ist, haftet für die entstandene Verbindlichkeit
der vormaligen GmbH weiterhin. Das ergibt sich daraus, dass der in § 202 Abs. 1 Nr. 1
UmwG normierte Fortbestand des Rechtsträgers in lediglich veränderter Rechtsform zur
Folge hat, dass die schuldrechtlichen Beziehungen unverändert fortbestehen. Der
Rechtsträger bleibt Schuldner seiner Verbindlichkeiten (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2012,
7 U 77/11, Rn. 35 m.w.N., juris). Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass – wie auch das
Landgericht zutreffend festgestellt hat – die Beklagten zu 2. und 3 zu keinem Zeitpunkt
persönlich haftende Gesellschafter der GbR gewesen sind. Eine Haftung dieser als
Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit ihrem eigenen Vermögen für die
Verbindlichkeiten der GbR im Sinne von §§ 705, 714, 128 HGB analog oder nach ihrem
Ausscheiden gemäß §§ 736 Abs. 2 BGB, 160 Abs. 1 HGB, scheidet demnach aus.
Nach § 202 Abs. 1 S. 1 UmwG ist der Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts erst mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister der
GmbH wirksam geworden (Dirksen/Blasche, in: Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl., 2013, § 235 Rn.
3 m.w.N.). Gesellschafter einer durch Formwechsel entstandenen GbR sind diejenigen
Personen, die im Zeitpunkt der Eintragung Gesellschafter der formwechselnden GmbH
waren (OLG Hamm, a.a.O., Rn. 38 m.w.N.). Im Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung
der Fa. […] GmbH in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und gleichzeitiger Löschung der
GmbH am 23.08.2010 waren die Beklagten zu 2. und 3 aus der Fa. […] GmbH
ausgeschieden. Sie hatten ihre Geschäftsanteile an der GmbH bereits wirksam durch
notariellen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 18.08.2010 an britische Gesellschaften
übertragen.
Dieser Vorgehensweise steht im vorliegenden Fall auch nicht der Grundsatz der Kontinuität
der Mitgliedschaft der Anteilsinhaber nach §§ 194 Abs. 1 Nr. 3, 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 UmwG
entgegen. Danach ist jeder Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers nach
Vollziehung des Formwechsels auch an dem Rechtsträger neuer Rechtsform beteiligt. Der
Grundsatz der Identität der Anteilseigner bedeutet indessen kein Verfügungsverbot bezüglich
der Anteile vom Umwandlungsbeschluss bis zur Eintragung des Formwechsels. Eine
Verfügung nach den allgemeinen Regeln und in diesem Zusammenhang ein Ein- und
Austreten bleibt zulässig (Decher/Hoger, in:
Lutter, UmwG, 5. Aufl, 2014, § 202 Rn. 10 m.w.N.). Die Übertragung der Geschäftsanteile an
die britischen Gesellschaften war also durch notariellen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag
vom 18.08.2010 (Bl. 77 d. A.) nach dem Gesellschafterbeschluss über die Formumwandlung
vom 28.07.2010, aber vor dessen Eintragung, bereits wirksam vollzogen. Dafür spricht auch
die notariell bestätigte Gesellschafterliste vom 18.08.2010 in HRB 22684 (Bl. 35 d. A.). Die
britischen Gesellschaften sind danach mit Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister
wirksam Gesellschafter der Beklagten zu 1. geworden. Zudem hat das Landgericht
diesbezüglich bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass auch keine Anhaltspunkte für
einen Sittenverstoß im Sinne von § 138 BGB dargetan worden sind.
c) Eine Haftung der Beklagten zu 2. und 3. unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 HGB
kommt hier ebenfalls nicht in Betracht.
Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage die
Beklagten zu 2. und 3. als Gesellschafter der […] GbR im Handelsregister der GmbH
eingetragen waren (Bl. 14 d. A.). Allerdings handelt es sich, entgegen der Ansicht der
Klägerin, bei der Eintragung der Beklagten zu 2. und 3. in das Handelsregister als
Gesellschafter der GbR, entsprechend den Ausführungen des Landgerichts, schon nicht um
eine eintragungspflichtige Tatsache im Sinne des § 15 Abs. 3 HGB. Von dieser Norm sind
alle eintragungspflichtigen Tatsachen erfasst. Es kommt darauf an, ob das betreffende
Ereignis, als solches abstrakt-generell eintragungspflichtig ist (Krebs, in: Münch.-Komm.,
HGB, 2. Aufl., § 15 Rn. 86). Dazu müsste es sich vorliegend um einen Sachverhalt handeln,
dessen Eintragung ins Handelsregister gesetzlich vorgeschrieben ist (Krebs, a.a.O. § 15 Rn.
25), unerheblich, ob der Eintragung eine konstitutive oder deklaratorische Bedeutung
zukommt (Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., 2014, § 15 Rn. 5).
Nach § 190 Abs. 1, 191 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, 193, 194, 226 UmwG kann eine GmbH in
eine GbR im Wege des Formwechsels umgewandelt werden. § 198 UmwG bestimmt, dass
die neue Rechtsform des Rechtsträgers zur Eintragung in das Register, in dem der
formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist, anzumelden ist. Da eine GbR mangels eines
Handelsgewerbes als solche nicht im Handelsregister eingetragen werden kann, bestimmt §
235 Abs. 1 S. 1 UmwG, dass beim Formwechsel in eine GbR statt der neuen Rechtsform die
Umwandlung der formwechselnden Kapitalgesellschaft in eine GbR zum Register der
formwechselnden Gesellschaft (hier der GmbH) anzumelden ist (Decher/Hoger, in: Lutter,
UmwG, 5. Aufl,, § 198 Rn. 8, 11 m.w.N. und § 235 Rn. 10). Die Eintragung im Register der
GmbH (der „Erlöschenstatbestand“) ist der Akt, der die Wirkung des Formwechsels auslöst
(BFH, Beschluss vom 31.05.2010, V B 49/08, Rn. 16, juris; Dirksen/Blaschke, in: Kallmeyer,
UmwG, 5. Aufl., § 235 Rn. 2 f. jeweils m. w. N.). Das Registergericht trägt ein und
veröffentlicht, dass die Kapitalgesellschaft durch Formwechsel erloschen ist
(Dirksen/Blasche, in: Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl., 2013, § 235 Rn. 3). Eintragungspflichtig ist
somit nur die gesetzlich ausdrücklich angeordnete „Umwandlung“ der GmbH in die GbR an
sich. Dabei handelt es sich um den Erlöschenstatbestand der GmbH im Handelsregister, der
zu dokumentieren ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist aber nicht auch die neue
Rechtsform des Rechtsträgers, die GbR, oder ihre Gesellschafter zum Register der
rechtsformwechselnden GmbH einzutragen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterliegt
nicht der Eintragung in das Register. Bei der Eintragung der GbR und ihrer Gesellschafter
nach dem Formwechsel handelt es sich dementsprechend nicht um eine
eintragungspflichtige Tatsache im Sinne von § 15 Abs. 3 HGB, auf die sich die positive
Publizität des Handelsregisters beziehen könnte. Auf lediglich eintragungsfähige Tatsachen
findet die Vorschrift auf Grund ihres Wortlautes keine Anwendung (h.L., vgl. Hopt, in:
Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., 2014, § 15 Rn. 18; Gehrlein, in:
Ebenroth/Boujoung/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 15 Rn. 25, jeweils m.w.N.; dagegen für
eine Analogie: Krebs, a.a.O., Rn. 87 m.w.N.).
Auch unter Berücksichtigung des von der Klägerin zitierten Beschlusses des BGH vom
16.07.2001, II ZB 23/00, BGHZ 148, 291, ergibt sich keine andere Beurteilung. Im dortigen
Fall ging es um die Frage, ob, wenn eine GbR Kommanditistin einer KG wird, auch die
Gesellschafter der GbR einschließlich nachfolgender Gesellschafterwechsel einzutragen
sind. Um die Publizität der Gesellschafter und damit die Haftungssituation zu gewährleisten,
verlangte der BGH in jener Entscheidung eine Eintragung aller Gesellschafter der GbR in
das Handelsregister entsprechend den §§ 162 Abs. 3, 106 Abs. 2 HGB und zwar nicht nur
bei Ersteintragung des Beitritts der GbR, sondern auch bei jedem Gesellschafterwechsel
innerhalb der GbR. Anzugeben seien dieselben Daten wie für jeden Kommanditisten.
Zugleich sei anzugeben, dass die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen „in
Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ Kommanditisten sind. Eine entsprechende Regelung ist
inzwischen in § 162 Abs. 1 Satz 2 HGB eingefügt worden.
Der vom BGH entschiedene Fall lässt sich, entsprechend den Ausführungen des Senats in
seinem Hinweisbeschluss vom 06.05.2015, mit dem vorliegenden aber nicht vergleichen.
Anders als die GbR ist die KG im Handelsregister einzutragen und Änderungen bei den
Gesellschaftern der Kommanditisten-GbR betreffen die KG selbst. Bei einer KG ist nach §
162 Abs. 3 HGB der Eintritt und das Ausscheiden eines Kommanditisten mit den in § 106
Abs. 2 HGB vorgesehenen Angaben ins Handelsregister einzutragen (BGH, a.a.O.) und
damit kraft Gesetz erforderlich. Bei der Umwandlung einer GmbH in eine GbR erlischt aber
die GmbH und wird im Handelsregister nicht fortgeführt. Die GbR als neuer Rechtsträger ist
nicht eintragungsfähig, so dass auch künftige Wechsel im Bestand der Gesellschafter in der
GbR nicht eintragungsfähig sind. Dementsprechend fehlt es für die vorliegende Konstellation
auch an einer mit § 162 Abs. 1 Satz 2 HGB vergleichbaren Regelung.
Es besteht vorliegend auch nicht dasselbe Bedürfnis an Publizität, wie bei der Eintragung
einer GbR als Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft. Die Informationsmöglichkeiten
über die Gesellschafter für einen außenstehenden Dritten ist insoweit nicht vergleichbar, als
die Gesellschafter der umgewandelten GbR zu Beginn einer aktuellen Gesellschafterliste
entnommen werden können. Es wird also erkennbar, welche Gesellschafter der GbR
angehören. Einen späteren Wechsel im Gesellschafterbestand zur Eintragung ins
Handelsregister anzumelden ist schon deshalb nicht möglich, weil die GbR mangels eines
Handelsgewerbes als solche nicht im Handelsregister eingetragen werden kann.
Auch weitere Aspekte sprechen vorliegend gegen eine Vergleichbarkeit der
Fallgestaltungen. Nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG besteht ab der Eintragung der
formwechselnde Rechtsträger in der im Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform
weiter. Es besteht wirtschaftliche Kontinuität, soweit nicht ausnahmsweise zwingende
Regeln der auf den Rechtsträger neuer Rechtsform anwendbaren Rechtsordnung
entgegenstehen (Decher/Hoger, in: Lutter, UmwG, 5. Aufl, , § 202 Rn. 23). Das Vermögen
des formwechselnden Rechtsträgers ist nach dem Formwechsel Vermögen des
Rechtsträgers neuer Rechtsform (Vermögensidentität) (Decher/Hoger, a.a.O., § 202 Rn. 7).
Die Rechte Dritter, insbesondere schuldrechtliche Ansprüche, bestehen gegenüber dem
Rechtsträger neuer Rechtsform unverändert fort, so dass bei einem Formwechsel zu einer
GbR zusätzlich zum Firmenvermögen der GmbH für die Verbindlichkeiten nun auch die
Gesellschafter mit ihrem Vermögen haften. Allerdings kann sich die Rechtsstellung der
Gläubiger trotz der Identität des formwechselnden Rechtsträgers durch eine geänderte
Haftungsverfassung des Rechtsträgers neuer Rechtsform oder in sonstiger Weise
verschlechtern, insbesondere können Kapitalvorschriften entfallen (Decher/Hoger, a.a.O., §
202 Rn. 32/42). Denn mit dem in § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG normierten Grundsatz der
Identität des Rechtsträgers in neuer Rechtsform geht eine Diskontinuität der Rechtsordnung
einher. Das bedeutet, dass nach dem Formwechsel ausschließlich das Recht des neuen
Rechtsträgers maßgeblich ist (OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2012 ,7 U 77/11, Rn. 45
m.w.N.). Den Anteilsinhabern wird es dann zwar ermöglicht, dem Unternehmensträger zum
Nachteil der Gläubiger durch Entnahmen Vermögen zu entziehen. Dem Gläubigerschutz
wird aber durch das Recht zur Sicherheitsleistung gemäß §§ 204, 22 UmwG Rechnung
getragen (Decher/Hoger, a.a.O., § 204 Rn. 1). Dabei ist jeder Gläubiger einer
schuldrechtlichen Forderung anspruchsberechtigt, der einen zumindest bereits vor dem
Formwechsel begründeten Anspruch gegen den formwechselnden Rechtsträger hat
(Decher/Hoger, a.a.O., § 204 Rn. 6). Den Gläubigern ist dann Sicherheit zu leisten, wenn sie
nicht vom formwechselnden Rechtsträger Befriedigung verlangen können (§ 22 Abs. 1 S. 1
UmwG).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO. Die Berechnung des Gegenstandswertes für das Berufungsverfahren entspricht der
Berechnung des Gegenstandswertes in der 1. Instanz (vgl. Beschluss des Landgerichts
Bremen vom 22.06.2015, Bl. 28R d.A.).
5. Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen. Nach dem Kenntnisstand
des Senats ist bisher noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der im vorliegenden Fall
relevanten Frage ergangen, ob es sich bei der Umwandlung einer GmbH in eine GbR und
der nachfolgenden Eintragung der GbR und ihrer Gesellschafter in das Handelsregister um
eine eintragungspflichtige Tatsache im Sinne von § 15 Abs. 3 HGB handelt, auf die sich die
positive Publizität des Handelsregisters beziehen könnte.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Bremen

Erscheinungsdatum:

01.10.2015

Aktenzeichen:

5 U 21/14

Rechtsgebiete:

Umwandlungsrecht
Handelsregisterrecht und allgemeines Gesellschaftsrecht

Erschienen in:

MittBayNot 2016, 165-168

Normen in Titel:

UmwG §§ 202, 235 Abs. 1 S. 1; HGB § 15 Abs. 3