BGH 20. Oktober 2008
II ZR 107/07
HGB §§ 54, 164; BGB § 174; GmbHG §§ 38, 46 Nr. 5, 48 Abs. 3

Beschränkte rechtsgeschäftliche Generalvollmacht eines Komplementärs ist jedenfalls als Generalhandlungsvollmacht wirksam

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 2zr107_07
letzte Aktualisierung: 20.10.2008
BGH, 20.10.2008 - II ZR 107/07
HGB §§ 54, 164; BGB § 174; GmbHG §§ 38, 46 Nr. 5, 48 Abs. 3
Beschränkte rechtsgeschäftliche Generalvollmacht eines Komplementärs ist jedenfalls
als Generalhandlungsvollmacht wirksam
Der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH Bevollmächtigte kann die
Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung von dessen Anstellungsvertrag wirksam
beschließen.


BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am:
20. Oktober 2008
Röder
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
II ZR 107/07
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
GmbHG §§ 38, 46 Nr. 5, 48 Abs. 3; HGB §§ 54, 164; BGB § 174
Der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH Bevollmächtigte kann
die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung von dessen Anstellungsvertrag wirksam beschließen.
BGH, Urteil vom 20. Oktober 2008 - II ZR 107/07 - OLG Koblenz
LG Mainz
vom
20. Oktober
durch
den
Vorsitzenden
Richter
Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Kraemer, Caliebe und
Dr. Drescher
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. April 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist zusammen mit A.
L.
Geschäftsführer der beklagten
GmbH. Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die S.
KG.
S.
Einziger
Komplementär
der
S.
KG
, einzige Kommanditistin ist die S.
Verwaltungs-GmbH, deren Alleingeschäftsführer A.
und deren einziger Gesellschafter O.
S.
erteilte A.
L.
S.
ist
O.
U.
L.
ist. O.
am 28. November 1980 eine notariell
beurkundete rechtsgeschäftliche Generalvollmacht, ihn in seiner Eigenschaft
als Geschäftsführer u.a. der S.
KG bei allen Rechtsgeschäften zu vertreten mit Ausnahme solcher, bei denen wegen des besonderen
erforderlich ist.
A.
L.
hielt am 12. Oktober 2005 eine Gesellschafterversammlung
der Beklagten ab, in der er die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages
des Klägers beschloss. Er sprach die Kündigung am 20. Oktober 2005 in einem
Schreiben aus, mit dem er dem Kläger gleichzeitig die Abberufung als Geschäftsführer mitteilte und dem lediglich der Kündigungsbeschluss beigefügt
war. Am 27. Oktober 2005 wies der Kläger die Kündigung zurück, weil A.
L.
bei der Übergabe der Kündigung keine Vollmachtsurkunde vorgelegt habe.
Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages unwirksam ist, sein Dienstverhältnis zur Beklagten fortbesteht und der Gesellschafterbeschluss vom 12. Oktober 2005 unwirksam ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht
hat die begehrte Feststellung getroffen. Dagegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision der Beklagten.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, für die Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages und zur Abberufung des Klägers fehlten
rechtsgültige Gesellschafterbeschlüsse der Beklagten. A.
L.
habe die
Beschlüsse nicht wirksam fassen können, weil die notwendigen Beschlüsse in
KG fehlten und die notarielle Vollmacht nicht zu einer
Abstimmung berechtigt habe. Eine Genehmigung scheide aus, außerdem habe
der Kläger die Kündigung zu Recht nach § 174 BGB mangels Vorlage der Vollmachtsurkunde zurückgewiesen. Die Kündigungserklärung sei auch unwirksam,
weil die Beschlüsse dem Kläger nicht von der Gesellschafterversammlung als
dem zuständigen Organ mitgeteilt worden sei.
II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Die
Auffassung
S.
des
Berufungsgerichts,
A.
L.
habe
die
KG in der Gesellschafterversammlung der Beklagten
nicht wirksam vertreten können, ist von Rechtsfehlern geprägt.
a) A.
L.
S.
war wirksam bevollmächtigt, die Gesellschafterrechte der
KG bei der Beklagten auszuüben. Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Berufungsgericht meint - die Grundsätze über die Unwirksamkeit einer vom Geschäftsführer einer GmbH einem Nichtgeschäftsführer
erteilten Generalvollmacht (vgl. Sen.Urt. v. 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75,
WM 1976, 1246) auf die vom Komplementär einer Personengesellschaft einem
Dritten erteilte Generalvollmacht zu übertragen sind. Das Berufungsgericht hat
verkannt, dass A.
L.
keine umfassende Generalvollmacht erteilt wurde,
sondern eine ausdrücklich als solche bezeichnete rechtsgeschäftliche Generalvollmacht, in der von der Vertretungsmacht Rechtsgeschäfte ausgenommen
waren, bei denen ein Handeln des Komplementärs als Organ einer Gesellschaft
erforderlich ist. Ob eine solche rechtsgeschäftliche Generalvollmacht zulässig
ist, kann dahinstehen, weil sie jedenfalls auf eine zulässige Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB zu reduzieren ist (Sen.Urt. v. 8. Mai 1978
ZIP 2002, 1895). Eine solche allgemeine Handlungsvollmacht, die sich auf
die nicht auf eine unmittelbare Vertretung der Gesellschaft, sondern lediglich
auf ein Handeln in Vollmacht des Geschäftsführers gerichtet ist, ist zulässig
(Senat aaO). Die Generalhandlungsvollmacht bevollmächtigt zur Ausübung der
Stimmrechte bei einer Tochtergesellschaft (§ 54 Abs. 1 HGB). Der Betrieb des
Handelsgewerbes bringt die Teilnahme an Gesellschafterversammlungen und
die Abstimmung bei Tochtergesellschaften gewöhnlich mit sich. Die A.
L.
erteilte Vollmacht, für O.
S.
Komplementär der S.
in dessen Eigenschaft als
KG zu handeln, umfasst darüber
hinaus ausdrücklich die Stimmrechtsausübung.
b) Verfehlt ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, zu einer wirksamen Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der Beklagten sei
nach §§ 161 Abs. 2, 116 Abs. 2 HGB ein Beschluss sämtlicher Gesellschafter
der S.
KG notwendig gewesen. Die organschaftlichen
Rechte in einer GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Kommanditgesellschaft ist, nehmen die organschaftlichen Vertreter der Kommanditgesellschaft
als Geschäftsführungsmaßnahme wahr (vgl. Sen. Urt. v. 16. Juli 2007
ZIP 2007, 910 Tz. 7). Das Fehlen einer ggf. ausnahmsweise nach § 164 HGB
im Innenverhältnis notwendigen Zustimmung der Kommanditisten lässt die Vertretungsmacht der Organe der Kommanditgesellschaft nicht entfallen (vgl. Senat BGHZ 26, 330, 332; BGHZ 16, 394, 398; BGH, Urt. v. 19. Juni 2008
ZIP 2008,
S.
wiederum A.
hatte.
KG war O.
L.
Tz. 47).
S.
Organschaftlicher
Vertreter
der
als Komplementär, der
rechtsgeschäftlich zu seiner Vertretung bevollmächtigt
Das Berufungsgericht hat außerdem verkannt, dass A.
L.
als Geschäftsführer der einzigen Kommanditistin der S.
KG Geschäften, die er als Vertreter des Komplementärs vornehmen will, jederzeit zustimmen konnte, so dass das Verlangen einer ausdrücklichen Zustimmung der
Kommanditistin durch einen Gesellschafterbeschluss reine Förmelei wäre.
2. Rechtsfehlerhaft ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, die
Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages und die Mitteilung der Abberufung seien unwirksam, weil A.
L.
keine Vollmachtsurkunde vorgelegt und der Kläger das Rechtsgeschäft aus diesem Grund mit Recht unverzüglich zurückgewiesen habe (§ 174 Satz 1 BGB). Das Berufungsgericht hat verkannt, dass die Zurückweisung ausgeschlossen ist, wenn der Vollmachtgeber
den anderen Teil von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte (§ 174
Satz 2 BGB). Dazu genügt, dass der Vertreter eine Stellung bekleidet, mit der
üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst, wie etwa eine Handlungsvollmacht (BAG NJW 2001, 1229). Die
Beklagte hat - was das Berufungsgericht übergangen hat - eine entsprechende
Stellung von A.
L.
behauptet. Sie hat unter Beweisantritt vorgetragen,
der Kläger habe aus mehreren Gesellschafterversammlungen der vergangenen
Jahre und als Beschäftigter seit 1965 gewusst, dass A.
vollmächtigter von O.
S.
L.
Generalbegewesen sei und in sämtlichen Gesellschafterversammlungen der Beklagten als solcher gehandelt habe.
3. Das Urteil des Berufungsgerichts ist schließlich auch nicht aufgrund
der Hilfserwägung richtig, die Kündigung sei unwirksam, weil die Beschlüsse
dem Kläger nicht vom zuständigen Organ, nämlich der Gesellschafterversammlung der Beklagten, mitgeteilt worden seien. Das Berufungsgericht hat verkannt,
dass die Gesellschafterversammlung die Kündigungs- oder Abberufungserklärung nicht selbst gegenüber dem Geschäftsführer abgeben muss, sondern sich
kann.
Der Vertreter des Alleingesellschafters, der gleichzeitig Geschäftsführer
ist, kann darüber hinaus jederzeit einen Beschluss fassen, ihn im Kündigungsoder Abberufungsschreiben dokumentieren (§ 48 Abs. 3 GmbHG) und als beauftragter Mitgeschäftsführer die Kündigung oder Abberufung durch Übergabe
des Schreibens, auch ohne Beifügung eines förmlichen Beschlusses, erklären.
Eine Trennung der Funktionen wäre Förmelei (Sen.Urt. v. 27. März 1995
ZIP 2007, 910 Tz. 7).
4. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563
Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine endgültige Entscheidung ist dem Senat verwehrt, weil
ungeklärt ist, ob die Zurückweisung mangels Vorlage der Vollmachtsurkunde zu
Recht erfolgte (§ 174 Satz 2 BGB). Entgegen der Auffassung der Revision hat
der Kläger nicht zugestanden, Kenntnis von der Stellung A.
L.
als Generalbevollmächtigten gehabt zu haben, mag sein Bestreiten auch angesichts
der langjährigen Tätigkeit des Klägers bei der Beklagten wenig plausibel erscheinen. Der Kläger hat nur eingeräumt, seit langer Zeit gemeinsam mit L.
Geschäftsführer der Beklagten gewesen zu sein, gewusst zu haben, dass die
S.
KG Alleingesellschafterin war und dass sich A.
L.
als sein Vorgesetzter geriert habe.
In Frage kommt auch, dass die Zurückweisung unbeachtlich ist, wenn
A.
L.
bereits in der Vergangenheit stets das Vertragsverhältnis mit dem
Kläger abgewickelt hat, ohne die Generalvollmacht vorzulegen. § 242 BGB
kann eine Zurückweisung ausschließen, wenn der Kündigungsempfänger den
Vertreter in der bestehenden Geschäftsverbindung auch ohne Vorlage der VollGoette
Kurzwelly
Caliebe
Kraemer
Drescher
Vorinstanzen:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

20.10.2008

Aktenzeichen:

II ZR 107/07

Rechtsgebiete:

Vollmacht, Genehmigung, Ermächtigung
GmbH
Handelsregisterrecht und allgemeines Gesellschaftsrecht

Erschienen in:

NJW 2009, 293-295
NotBZ 2009, 177-178
ZNotP 2009, 26-27

Normen in Titel:

HGB §§ 54, 164; BGB § 174; GmbHG §§ 38, 46 Nr. 5, 48 Abs. 3