OLG Düsseldorf 08. November 1995
9 U 68/95
BGB §§ 468, 459

Zusicherung einer bestimmten Grundstücksgröße

BGB §§ 468, 459
Zusicherung einer bestimmten Grundstücksgröße
Zur Frage der Zusicherung der Grundstücksgröße bei fehlendem Interesse des Käufers, ein
Grundstück von bestimmter Größe zu erhalten.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.11.1995 - 9 U 68/95
Kz.: L I 1- § 468 BGB
Problem
In dem der vorliegenden Entscheidung zugrundeliegenden Fall stritten die Parteien über das Vorliegen einer
Zusicherung hinsichtlich der Grundstücksfläche, wobei hier die Besonderheit bestand, daß auf seiten des
Käufers ein im Grundstücksgeschäft gewerblich tätiges Unternehmen stand. Bei der Angabe der Größe eines
Grundstücks in einem Notarvertrag neigt die Rechtsprechung grundsätzlich dazu, eine Zusicherung
anzunehmen (vgl. nur BGH WM 1984, 941 ff.; BGH WM 1978, 1291 ff.). Jedenfalls dann, wenn auf der Seite
des Verkäufers ein im Grundstücksgeschäft gewerblich tätiges Unternehmen (Bauträger o. ä.) steht, auf der
anderen Seite der private Erwerber eines Wohnhauses, werden Größenangaben im Kaufvertrag als
zugesichert angesehen. Es handelt sich hier um eine Sonderentwicklung des Zusicherungsbegriffs, die dazu
dient, Mißbräuchen entgegenzuwirken und den Käufer davor zu schützen, daß er durch die
Vertragsgestaltung rechtlos gestellt wird (vgl. hierzu Soergel/Huber, 12. Aufl. 1991, § 468 Rn. 7). Bei der
Ablehnung einer Zusicherung bliebe der Käufer, der den Angaben des Verkäufers vertraut, sonst angesichts
der üblichen Freizeichnungsklausel schutzlos. Selbst die Angabe eines Circa-Maßes schließt das Vorliegen
einer Zusicherung nach Auffassung des BGH nicht aus. Gleiches gilt für die richtige Darstellung der
verkauften Fläche in einem dem Kaufvertrag beigefügten
Lageplan und die Angabe eines Gesamtpreises ohne Anpassungsvorbehalt (BGH WM 1978, 1291 f.).
Lösung
Entsprechend der Rechtsprechung des BGH (NJW 1986, 920 f.) liegt nach Auffassung des OLG Düsseldorf
im Hinblick auf das fehlende Interesse des Käufers, ein Grundstück von bestimmter Größe zu erhalten, eine
Zusicherung durch Angabe der Grundstücksgröße im Kaufvertrag nicht vor. Gegen das Vorliegen einer
Zusicherung sprach nach Auffassung des OLG Düsseldorf der Umstand, daß die Erwerberin exakt die
Grundstücksfläche erhalten hat, wie sie im Lageplan als Anlage zum notariellen Kaufvertrag gekennzeichnet
war. Im Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Kaufvertrages wußten somit die Erwerberin wie auch die
Veräußerin, daß die tatsächliche Grundstücksgröße von der angegebenen Fläche abweichen mußte. Auch
der Umstand, daß die Erwerberin den Vermessungsauftrag übernommen hat, ist nach Auffassung des OLG
Düsseldorf Indiz dafür, daß die Erwerberin nach dem Willen der Vertragsparteien das Vermessungsrisiko
tragen sollte.
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DNotI-Report 7/1996 April 1996 61
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Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Düsseldorf

Erscheinungsdatum:

08.11.1995

Aktenzeichen:

9 U 68/95

Erschienen in:

DNotI-Report 1996, 61-62

Normen in Titel:

BGB §§ 468, 459