BGH 25. Oktober 2009
NotZ 6/09
BNotO § 93; DONot § 10 Abs. 3

Allgemeine Weisungen durch Verwaltungsvorschriften durch Dienstaufsicht betreffend Eintragungen in Verwahrungsbuch und Massebuch

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: notz6_09
letzte Aktualisierung: 25.11.2009
BGH, 26.10.2009 - NotZ 6/09
BNotO § 93; DONot § 10 Abs. 3
Allgemeine Weisungen durch Verwaltungsvorschriften durch Dienstaufsicht betreffend
Eintragungen in Verwahrungsbuch und Massebuch
Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr obliegenden
Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Weisungen zu erteilen.
Sie verlässt dabei den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum nicht, wenn sie den Notaren vorgibt, dass bei bargeldlosem Zahlungsverkehr Eintragungen in das Verwahrungsbuch und in
das Massebuch unter dem Datum des Eingangs des Kontoauszugs beim Notar zu erfolgen
haben (§ 10 Abs. 3 DONot).


BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
NotZ 6/09
vom
26. Oktober 2009
in dem Verfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BNotO § 93; DONot § 10 Abs. 3
Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr obliegenden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Weisungen zu erteilen. Sie verlässt dabei den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum
nicht, wenn sie den Notaren vorgibt, dass bei bargeldlosem Zahlungsverkehr Eintragungen in das Verwahrungsbuch und in das Massebuch unter dem Datum des Eingangs des Kontoauszugs beim Notar zu erfolgen haben (§ 10 Abs. 3 DONot).
BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 6/09 - OLG Schleswig
wegen Aufhebung einer dienstaufsichtlichen Weisung
Verhandlung vom 26. Oktober 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick,
die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie den Notar Eule und die Notarin Dr. Brose-Preuß
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den
Beschluss des Senats für Notarsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 3. April
2009 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und dem Antragsgegner die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird
auf
5.000 €
festgesetzt.
I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar mit Amtssitz in K. .
Anlässlich der Prüfung seiner Amtsführung im April 2008 stellte der Antragsgegner fest, dass im Notariat des Antragstellers Eintragungen in
das Verwahrungsbuch und das Massenbuch bei bargeldlosem Zahlungsverkehr entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 der Dienstordnung für Notarinnen
und Notare (DONot) nicht unter dem Datum des Eingangs des Kontoauszugs oder der Mitteilung über Zinsgutschriften oder Spesenabrechnungen erfolgen, sondern unter dem jeweiligen Wertstellungsdatum.
Nachdem sich der Antragsteller unter Berufung auf die Grundsätze
einer ordnungsgemäßen Buchführung sowie auf das Prinzip tagegerechter Buchungen bei Bargeschäften nach § 10 Abs. 2 DONot zu einer Änderung seiner Buchungspraxis nicht bereit erklärte, wies ihn der Antragsgegner mit Verfügung vom 3. Juli 2008 an, Buchungen bei bargeldlosem Zahlungsverkehr nur noch unter Beachtung des § 10 Abs. 3 Satz 1
DONot vorzunehmen.
Der Antragsteller hat gegen diese Weisung Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gestellt, den das Oberlandesgericht zurückgewiesen hat.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.
II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V. mit
§ 42 Abs. 4 BRAO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet, weil die Weisung des
Antragsgegners vom 3. Juli 2008 rechtmäßig ist.
1. Der Antragsgegner ist als nach § 92 Nr. 1 BNotO zuständige
Aufsichtsbehörde gemäß § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihm obliegenden Dienstaufsicht über Notare diesen, soweit erforderlich, angemessene Weisungen zu erteilen (Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2001
Rn. 5). Dabei ist der gesamte Dienstbetrieb - soweit er von dem einzelnen Amtsgeschäft unabhängig ist und sich auf dessen Erledigung höchstens mittelbar auswirkt - uneingeschränkt der notariellen Dienstaufsicht
unterworfen; das gilt namentlich für die Führung und Aufbewahrung der
Bücher und die daran anknüpfenden Verpflichtungen (Senat BGHZ 112,
178, 185 f.).
2. Entgegen der Auffassung der Beschwerde verstößt die Verwaltungsvorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot, deren Einhaltung der Antragsgegner im Wege der Dienstaufsicht verlangt, nicht gegen höherrangige Rechtsvorschriften.
a) Der Beschwerde ist allerdings im Ausgangspunkt zuzustimmen,
dass sich Regelungen der DONot nicht zu Vorschriften der Kammerrichtlinien in Widerspruch setzen dürfen (Renner in Armbrüster/Preuss/Renner, BeurkG/DONot, 5. Aufl., Vorbemerkungen zur DONot Rn. 18; Bettendorf, RNotZ Sonderheft zu Heft 10/2001 S. 2; Weingärtner/Ehrlich,
DONot, 10. Aufl., Erläuterungen zur DONot Rn. 3; Sandkühler in Arndt/
Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., § 14 Rn. 24; Vollhardt in Schippel/
Bracker, BNotO, 8. Aufl., Einleitung DONot Rn. 6; Harborth/Lau, DNotZ
2002, 413, 435 f., Starke in Festschrift Bezzenberger, S. 611, 624 f.). Die
jeweiligen Kammerrichtlinien sind als autonomes Satzungsrecht die Notare bindende Rechtsnormen, mithin Gesetze im materiellen Sinne (Görk
in Schippel/Bracker aaO, Einleitung RLE/BNotK Rn. 7; Wöstmann, ZNotP
2002, 96, 99). Dagegen ist die Dienstordnung für Notarinnen und Notare
als bundeseinheitlich von den Justizverwaltungen der Bundesländer erlassene Verwaltungsvorschrift - für Schleswig-Holstein durch Allgemeine
1980, 1854 und vom 15. Februar 1971 - NotSt (Brfg) 1/70 - DNotZ 1972,
551, 552; BT-Drucks. 13/4184, S. 37). Als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften müssen sich die Regelungen der DONot an die Grenzen des vo rrangigen Rechts halten (Starke, ZNotP-Sonderheft zum
26. Deutschen Notartag 2002, S. 3; Görk aaO, Einleitung RLE/BNotK
Rn. 9).
b) Ein Regelungskonflikt zwischen § 10 Abs. 3 Satz 1 DONot und
den von der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer im Rahmen ihrer
Satzungskompetenz aus § 67 Abs. 2 BNotO erlassenen Richtlinien für
Notare ist aber - worauf auch die Beschwerdeerwiderung zutreffend hinweist - nicht ersichtlich. § 10 Abs. 3 DONot enthält keine Regelung, die
Ziffer III 1. der Kammerrichtlinien, wonach der Notar ihm anve rtraute Vermögenswerte mit besonderer Sorgfalt zu behandeln und Treuhandaufträge sorgfältig auszuführen hat, konkretisiert im Rahmen der
engen
gesetzlichen
Grenzen
der
§§ 54a ff.
BeurkG
(vgl.
BT-Drucks. 13/4184, S. 31) den einem Notar im Umgang mit ihm anve rtrauten Vermögenswerten obliegenden Sorgfaltsmaßstab. Insoweit normiert Ziffer III 1. der Richtlinie freilich keine Anforderungen, die "qualitativ" über die Erfordernisse des Beurkundungsgesetzes hinausgingen
(Renner aaO, Vorbemerkungen zu §§ 54a ff. BeurkG Rn. 3). Dagegen
regeln die §§ 10 ff. DONot keine Sorgfaltspflichten gegenüber Dritten,
sondern lediglich Dokumentationspflichten bei der internen Buchführung
des Notars und damit allein die "technische" bzw. „buchhalterische“ Seite
der Durchführung von Verwahrungsgeschäften (Renner aaO, § 10 DONot
S. 13; Bracker in Schippel/Bracker aaO, § 10 DONot Rn. 1). Da die Notare Träger eines öffentlichen Amtes sind (§ 1 BNotO) und hinsichtlich ihrer Amtsführung der Aufsicht der Landesjustizverwaltung ihres Landes
unterstehen, dürfen die Landesjustizve rwaltungen über die Amtsführung
ihrer Notare, soweit sie nicht bereits durch Gesetz geregelt ist, die für
geboten gehaltenen und mit dem Gesetz in Einklang stehenden Verwaltungsvorschriften erlassen (Senat, Beschluss vom 15. Februar 1971
aaO). Dabei geht der Gesetzgeber ausdrücklich von einer fortbestehenden Kompetenz der Exekutive zur Regelung der "technischen" Seite von
Verwahrungsgeschäften aus (BT-Drucks. 13/4184, S. 37 und 38). Deshalb stehen auch die gesetzlichen Regeln der notariellen Verwahrung in
den §§ 54a ff. BeurkG ergänzenden Bestimmungen der DONot, die lediglich einer einheitlichen Gestaltung der Buchführung dienen und die
Durchführung der Dienstaufsicht erleichtern sollen - namentlich den
§§ 10 bis 12 DONot -, nicht entgegen (Renner aaO, Vorbemerkungen zu
§§ 54a ff. BeurkG Rn. 2; Hertel in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG,
2. Aufl., § 23 BNotO Rn. 3; Winkler, BeurkG, 16. Aufl., Vor § 54a Rn. 1
und § 54b Rn. 55; Tönnies in Beck'sches Notarhandbuch, 4. Aufl., A I
Rn. 365; Weingärtner, Das notarielle Verwahrungsgeschäft, 2. Aufl., Teil
I A Rn. 1 f.).
Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob die Notarkammern aufgrund ihrer Satzungskompetenz nach § 67 Abs. 2 Satz 3 BNotO
den §§ 10 ff. DONot vergleichbare Bestimmungen in ihre Richtlinien aufnehmen könnten. Denn jedenfalls soweit und solange die Notarkammern
eine etwaige Satzungskompetenz nicht in Anspruch genommen haben,
kann die Lücke durch die DONot geschlossen werden (keine "Sperrwirkung" des § 67 Abs. 2 Satz 3 BNotO, vgl. nur Renner aaO, Vorbemerkungen zur DONot Rn. 19; Weingärtner/Wöstmann, Richtlinienempfehlungen der BNotK, Richtlinien der Notarkammern, Zweiter Teil A, Präambel Rn. 17, jeweils m.w.N.).
c) Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die weiteren Bedenken
des Antragstellers gegenüber der Rechtmäßigkeit des § 10 Abs. 3
DONot mit zutreffender und sorgfältiger Begründung, die auch gegenüber dem Beschwerdevorbringen Bestand hat, ausgeräumt. Insbesondere lassen sich gegen diese Bestimmung der DONot entgegen der Meinung des Antragstellers weder aus den die Buchführung des Kaufmanns
bzw. Steuerpflichtigen betreffenden Vorschriften der §§ 238, 239 Abs. 2
HGB und § 146 AO noch aus § 11 EStG ("Zuflussprinzip") irgendwelche
Wirksamkeitsbedenken herleiten. Insoweit wird - auch zur Vermeidung
von Wiederholungen - auf den angefochtenen Beschluss ve rwiesen.
3. Selbst wenn man sich der Sichtweise der Beschwerde anschließen wollte, dass auch dienstaufsichtliche Maßnahmen, die lediglich den
inneren Geschäftsbetrieb eines Notariats betreffen, an Art. 12 GG zu
messen seien (dagegen Harborth/Lau, aaO S. 429 f.), verletzt die angefochtene Verfügung den Antragsteller nicht in seiner Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Weisung findet ihre Rechtsgrundlage
in der den Ländern durch die Bundesnotarordnung verliehenen Organisationsgewalt, die sich (auch) darauf erstreckt, den laufenden Geschäftsbetrieb der Notare zu regeln (Senat, Beschlüsse vom 22. Oktober 1979
aaO und 15. Februar 1971 aaO; Vollhardt aaO, Einleitung DONot Rn. 2).
Sie stellt einen allenfalls geringfügigen, aber zur Wahrung einer geordneten Rechtspflege geeigneten, erforderlichen und auch im engeren Sinne
verhältnismäßigen Eingriff in die Berufstätigkeit des Antragstellers dar.
Dürfte jeder Notar für die von ihm verwahrten Gelder ein eigenes Buchungssystem verwenden, würde die staatliche Kontrolle ein Vielfaches
an Zeit beanspruchen und zu ständiger Diskussion darüber führen, ob
die jeweilige Art der Erledigung der internen Geschäftsabläufe ordnungsgemäß i.S. von § 93 Abs. 2 Satz 1 BNotO war oder nicht (Vollhardt
aaO, Einleitung DONot Rn. 3). Zudem bestünde die Gefahr, dass die
Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten letztlich von Zufallsfunden abhänbinden, helfen dem Staat hingegen, die Sicherheit und Kontrollierbarkeit
des inneren Geschäftsbetriebs und seiner Ergebnisse zu gewährleisten
(Harborth/Lau, aaO S. 429). Dass der Antragsgegner durch die angefochtene Verfügung vom Antragsteller die Einhaltung vereinheitlichter
Dokumentationspflichten gemäß § 10 DONot verlangt, ist daher weder
willkürlich noch unverhältnismäßig. Diese Verfügung belastet den Antragsteller - wenn überhaupt - nur unwesentlich und überschreitet nicht
das durch den Zweck der Weisung gebotene Maß. Es dient letztlich den
Interessen aller zu beaufsichtigenden Notare und damit auch denen des
Antragstellers , durch die Kontrollierbarkeit der Geschäftsabläufe einen
geordneten Geschäftsbetrieb zu sichern und Schadensfällen vorzubeugen.
Ob die bundeseinheitlich - bis auf Sachsen; dort kann der Notar
die Eintragungen alternativ unter dem Wertstellungsdatum vornehmen geltende Bestimmung des § 10 Abs. 3 DONot gegenüber anderen denkbaren Regelungen in jeder Hinsicht vorzugswürdig ist, kann dahinstehen
(vgl. insoweit kritisch Bracker aaO, § 10 DONot Rn. 6; Hertel aaO, § 10
DONot Rn. 35; Renner aaO, § 10 DONot Rn. 17). Jedenfalls hat die Justizverwaltung mit dem Erlass dieser Vorschrift den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum nicht verlassen.
Schlick
Wendt
Eule
Herrmann
Brose-Preuß
Vorinstanz:

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

25.10.2009

Aktenzeichen:

NotZ 6/09

Rechtsgebiete:

Notarielles Berufsrecht

Erschienen in:

NotBZ 2010, 93-94
ZNotP 2010, 37-39

Normen in Titel:

BNotO § 93; DONot § 10 Abs. 3