BGH 26. Februar 2014
XII ZB 301/13
BGB §§ 1896 Abs. 2, 1903

Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei erheblichen Zweifeln an Redlichkeit des Bevollmächtigten

DNotI
Deutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 12zb301_13
letzte Aktualisierung: 9.4.2014
BGH, 26.2.2014 – XII ZB 301/13

BGB §§ 1896 Abs. 2, 1903
Anordnung der Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei erheblichen Zweifeln an Redlichkeit des Bevollmächtigten

Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der
Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint,
namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen (im Anschluss an
Senatsbeschluss vom 13. April 2011 XII ZB 584/10 FamRZ 2011, 964).
BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XI I ZB 301/13
vom
26. Februar 2014
in der Betreuungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja

BGB §§ 1896 Abs. 2, 1903
Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen,
wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen
nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit
im Raum stehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. April 2011
XII
ZB 584/10 FamRZ
2011, 964).
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 301/13 - LG Göttingen
AG Northeim

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2014 durch
den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter
Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den
Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom
7. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Beschwerdeverfahren
gerichtsgebührenfrei ist und die weiteren Beteiligten
zu 1 und 2 die im Beschwerdeverfahren entstandenen
außergerichtlichen Kosten jeweils zur Hälfte tragen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.
Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
werden dem weiteren Beteiligten zu 2 auferlegt.

Gründe:

I.

Der Beteiligte zu 2 wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die
Anordnung der Betreuung für seinen an Demenz leidenden Vater.
Mit Patientenverfügung vom 9. Januar 2009 bestimmte der Betroffene,
dass für den Fall der Notwendigkeit einer Betreuung seine Ehefrau und seine
Tochter, die Beteiligte zu 3, als Betreuer eingesetzt werden sollten und als Ersatzpersonen
neben dem Beschwerdeführer dessen Bruder, der Beteiligte zu 1.
Eine Vorsorgevollmacht des Betroffenen datiert vom 17. Januar 2009. Danach
sind in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beteiligten zu 1 und 2 bevollmächtigt
sowie im gesundheitlichen Bereich die Ehefrau des Betroffenen
und in dieser Reihenfolge als Ersatzpersonen der Beteiligte zu 1, der Beteiligte
zu 2 und die Beteiligte zu 3. Nachdem die Ehefrau des Betroffenen im März
2012 verstorben war, regelte der Beteiligte zu 2 die Vermögensangelegenheiten
des Betroffenen, der seine Ehefrau allein beerbt hat. Schließlich regte die Beteiligte
zu 3 die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen an.
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, Bestellung eines
Verfahrenspflegers und richterlicher Anhörung des anwaltlich vertretenen Betroffenen
hat das Amtsgericht für den Betroffenen eine Berufsbetreuerin für die
Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Vermögenssorge
und Wohnungsangelegenheiten, Geltendmachung von öffentlichen
und privaten Leistungen, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden sowie
Einrichtungsleitungen sowie postalische Angelegenheiten bestellt und einen
Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet.
Die hiergegen von den Beteiligten zu 1 und 2 eingelegte Beschwerde hat
das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 2 mit
seiner Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:
Der Einrichtung der Betreuung stehe die Vorsorgevollmacht nicht entgegen.
Es könne dahinstehen, ob diese wirksam erteilt worden oder wegen Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen unwirksam sei. Bei erheblichen Zweifeln an
der Redlichkeit des Vorsorgebevollmächtigten und an der Abwendbarkeit der
Vermögensgefährdung durch eine Kontrollbetreuung sei ein Vollbetreuer einzusetzen.
Diese Voraussetzungen lägen vor.
Es bestünden erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der bevollmächtigten
Söhne des Betroffenen, der Beteiligten zu 1 und 2. Aus dem Schreiben der Beteiligten
zu 3 gehe hervor, dass 15.000 € auf ungeklärtem Wege dem Vermögen
des Betroffenen abhanden gekommen seien. Auf die Nachfrage der Kammer,
ob die vom Beteiligten zu 2 aufgrund der vorangegangenen Verfügung
vorgelegten Kontoauszüge und Rechnungen sämtliche Konten des Betroffenen
und seiner verstorbenen Ehefrau darstellten, seien keine konkreten Angaben
des Beteiligten zu 2 erfolgt. Da dieser nach dem Tod der Ehefrau des Betroffenen
dessen finanzielle Angelegenheiten geregelt habe und über den Verbleib
von 15.000 € keine Angaben habe machen können, bestünden erhebliche Bedenken
gegen seine Redlichkeit. Diesen könnte auch mit einer Kontrollbetreuung
nicht ausreichend begegnet werden. Der Umstand, dass der ursprünglich
vom Betroffenen bevollmächtigte Rechtsanwalt sein Mandat mit der Begründung
niedergelegt habe, die Beteiligten zu 1 und 2 hätten darauf bestanden,
dass einer von ihnen bei dem von ihm beabsichtigten persönlichen Gespräch
mit dem Betroffenen anwesend sein solle, wodurch er sich an der unabhängigen
Führung des Mandats gehindert gesehen habe, verstärke die Zweifel der
Kammer an der Redlichkeit der Beteiligten zu 1 und 2.
Der Betroffene habe bei seiner Anhörung den Wunsch geäußert, dass
seine drei Kinder seine Angelegenheiten regeln sollten, wobei er ausdrücklich
Wert darauf gelegt habe, dass alle drei gleich behandelt würden. Eine gemeinsame
Betreuung durch die drei Kinder des Betroffenen sei aufgrund des äußerst
zerstrittenen Verhältnisses der Söhne einerseits und der Tochter andererseits (das sogar zu Handgreiflichkeiten und wechselseitigen Strafanzeigen geführt
habe) nicht möglich. Da der Betroffene mit der Bestellung der Betreuerin
einverstanden sei, was er bei der Anhörung durch den Betreuungsrichter des
Amtsgerichts bekundet habe, entfielen Feststellungen zu seinem freien Willen
im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB.
Ebenso lägen die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
vor. Es sei nicht auszuschließen, dass sich Geld des Betroffenen
auf weiteren Konten befinde, die weder der Betreuerin noch der Kammer
gegenüber offen gelegt worden seien, und hierüber entweder mittels etwaig
vorhandener Bankkarten oder Überweisungsträger verfügt werde. Da die Sachverständige
ausgeführt habe, dass der Betroffene leicht beeinflussbar sei und
seine Angelegenheiten nicht mehr nach rationalen Kriterien überblicke, sei die
Schlussfolgerung des Verfahrenspflegers, der Betroffene werde jedes Schreiben,
das ihm von seinen Söhnen vorformuliert vorgelegt werde, unterschreiben,
zur Überzeugung der Kammer naheliegend. Auch die Verfahrensbevollmächtigte
des Betroffenen gehe davon aus, dass dieser Schreiben unterzeichne, die
nicht von ihm stammten und deren Inhalt er nicht verstehe. Es bestehe daher
eine erhebliche Gefahr für das Vermögen des Betroffenen.
Einer erneuten Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz habe
es nicht bedurft, da von ihr keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten seien.
Aufgrund der Angaben der Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen
gehe die Kammer vom Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung der
Berufsbetreuerin und der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts aus. Die
Kammer sei auch davon überzeugt, dass der Betroffene das Schreiben, in dem
er eine richterliche Anhörung ohne Betreuerin und Verfahrenspfleger wünsche,
nicht selbst verfasst habe und über dessen Inhalt nicht in Kenntnis sei. Der
Wunsch der Beteiligten zu 1 und 2 auf Durchführung einer persönlichen Anhörung sei unbeachtlich; sie hätten im Verfahren erster Instanz sowie im Beschwerdeverfahren
hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt und
seien insbesondere im Beschwerdeverfahren mehrfach schriftlich angehört
worden.

2. Die Entscheidung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand.

a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war das Beschwerdegericht
nicht gehalten, eine Anhörung durchzuführen. Zwar ist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren
ein Anhörungstermin durchzuführen. Allerdings darf das
Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung
absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden
ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten
sind (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. November 2012 XII ZB 384/12 FamRZ 2013, 286 Rn. 9 mwN).
Auch wenn das Landgericht soweit
aus den Gerichtsakten ersichtlich zunächst
erwogen hatte, einen Anhörungstermin anzuberaumen, stellt es im
Ergebnis keinen Verfahrensfehler dar, dass es schließlich von einer Anhörung
abgesehen hat. Das Beschwerdegericht hat im Einzelnen ausgeführt, warum
seiner Auffassung nach die Voraussetzungen für ein Absehen von einer weiteren
Anhörung gegeben waren. Diese Erwägungen sind insbesondere vor dem
Hintergrund, dass die Betreuungsbedürftigkeit des Betroffenen außer Streit
stand, die Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen für ihn sogar ausdrücklich
die Einwilligung in die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erklärt hat
und der Verfahrenspfleger des Betroffenen eindrücklich die Notwendigkeit einer
Betreuung geschildert hat, nicht zu beanstanden. Schließlich hat das Beschwerdegericht
zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beteiligte zu 2 hinreichend Gelegenheit hatte, seine Sicht der Dinge zu schildern und die vom Gericht
verlangten Belege vorzulegen.

b) Ebenso wenig ist es von Rechts wegen zu beanstanden, dass das
Beschwerdegericht die Einrichtung der Betreuung für erforderlich gehalten hat,
obwohl eine Vorsorgevollmacht des Betroffenen vorliegt. Dabei steht außer
Streit, dass der Betroffene wegen der Demenzerkrankung seine Angelegenheiten
i.S.v. § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht selbst besorgen kann.

aa) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung
erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Betreuung ist nicht erforderlich,
soweit die Angelegenheit des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten
ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers allerdings
dann nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten
des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten
ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine
konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen. Dies ist der Fall,
wenn der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit
als ungeeignet erscheint (Senatsbeschluss vom 13. April 2011 XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 15 mwN).
Dabei entscheidet der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen
nach pflichtgemäßem Ermessen. Dem Rechtsbeschwerdegericht obliegt
lediglich die Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob die Tatsachengerichte
alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen haben
und die Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (Senatsbeschluss
vom 13. April 2011 XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 16 mwN).

bb) Gemessen hieran ist es nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht
die Anordnung der Betreuung für erforderlich gehalten hat.
Es hat maßgeblich darauf abgestellt, dass erhebliche Zweifel an der
Redlichkeit der bevollmächtigten Söhne des Betroffenen, der Beteiligten zu 1
und 2, bestünden. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das
Beschwerdegericht alle maßgeblichen Gesichtspunkte in Betracht gezogen;
seine rechtliche Würdigung beruht auf einer ausreichenden Sachaufklärung.
Im Ansatz ist das Landgericht vor allem von dem Einwand der Beteiligten
zu 3 in ihrem Schreiben vom 17. Januar 2013 ausgegangen, wonach den Angaben
ihrer verstorbenen Mutter zufolge im November 2011 30.000 € bei der
Postbank fest angelegt gewesen seien. Entgegen der Behauptung der Rechtsbeschwerde
handelt es sich dabei nicht um eine bloße Behauptung der Beteiligten
zu 3, die auf einem Hörensagen beruhte. Vielmehr hat sie ihren Vortrag
durch Vorlage eines entsprechenden Kontoauszugs belegt, aus dem sich zwei
Überweisungen zu je 15.000 € am 10. November 2011 auf ein Postgirokonto
ergeben haben.
Selbst wenn sich der Verbleib eines Teilbetrages von 15.000 € durch die
Beerdigungskosten und die Kosten für die Grabstätte sowie für den täglichen
Verbrauch erklären lassen, so vermag die Rechtsbeschwerde den Verbleib der
weiteren 15.000 € ebenso wenig zu erklären wie den Vorwurf des Beschwerdegerichts
zu entkräften, dass die Beteiligten zu 1 und 2 entsprechende Anfragen
des Gerichts nicht beantwortet hätten.
Aus Rechtsgründen ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass das Beschwerdegericht
bei seiner Würdigung auch den Umstand berücksichtigt hat,
dass die Beteiligten zu 1 und 2 auf ihre Anwesenheit bei einer Besprechung des
Betroffenen mit seinem zunächst beauftragten Rechtsanwalt bestanden haben,
weshalb sich dieser an der unabhängigen Führung seines Mandats gehindert
gesehen hatte.

c) Da nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts erhebliche Zweifel
an der Redlichkeit der Beteiligten zu 1 und 2 bestehen, war das Gericht auch
nicht gehalten, statt der Einrichtung einer Betreuung lediglich einen Kontrollbetreuer
gemäß § 1896 Abs. 3 BGB zu bestellen (vgl. Senatsbeschluss vom
13. April 2011 XII ZB 584/10 - FamRZ 2011, 964 Rn. 26).

d) Schließlich ist auch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nach
den von dem Landgericht getroffenen Feststellungen nicht zu beanstanden.
aa) Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an,
dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers
betrifft, dessen Einwilligung bedarf, soweit dies zur Abwendung einer
erheblichen Gefahr unter anderem für das Vermögen des Betreuten erforderlich
ist. Dabei müssen hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine solche Gefahr
bestehen. Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner
Amtsermittlungspflicht festzustellen (Senatsbeschluss vom 25. Juli 2012
XII ZB 526/11 FamRZ 2012, 1633 Rn. 14).

bb) Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen ist es
zu ungeklärten Kontenbewegungen zu Lasten des Betroffenen nach dem Tod
seiner Ehefrau gekommen, wobei hinreichende Anhaltspunkte dafür bestünden,
dass die Gefahr von derartigen vermögensgefährdenden Verfügungen bzw.
Überweisungen zu Lasten des Betroffenen auch gegenwärtig bestehe, nämlich
dadurch, dass der Betroffene ausgefüllte Überweisungsträger unkontrolliert unterschreibe
oder mit Bankkarten Überweisungen oder Barabhebungen zu dessen
Lasten getätigt würden.

Der Einwand der Rechtsbeschwerde, wonach sich der Betroffene bei unterstellter
Geschäftsunfähigkeit nicht selbst gefährden könne, vermag demgegenüber
nicht zu überzeugen. Da die Grenzen zwischen Geschäftsfähigkeit und
Geschäftsunfähigkeit fließend sind, der Betroffene für die Einwendungen der
Geschäftsunfähigkeit die Beweislast trägt und dem Betreuer durch den Einwilligungsvorbehalt
in Streitfällen mit dem Geschäftsgegner sein Amt wesentlich
erleichtert werden kann, ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zur
Vermeidung von Unsicherheiten auch bei Geschäftsunfähigen sinnvoll (Palandt/
Götz BGB 73. Aufl. § 1903 Rn. 10). Ebenso ist in diesen Fällen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
hinreichend beachtet. Denn soweit der Betroffene ohnehin
geschäftsunfähig ist, wird er durch den Einwilligungsvorbehalt nicht über Gebühr
in seinen Rechten beeinträchtigt.

e) Auch der Einwand der Rechtsbeschwerde, wonach anhand des eingeholten
Sachverständigengutachtens nicht habe geklärt werden können, ob
der Betroffene noch hinreichend sicher einen eigenen Willen bilden könne, geht
fehl.
Die Rechtsbeschwerde verkennt, dass das Beschwerdegericht bei seiner
Entscheidung vom Einverständnis des Betroffenen ausgegangen ist, weshalb
es auf die Frage des freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1 a BGB nicht ankommt.
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil
sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung,
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

3. Danach war die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen, allerdings mit der
Maßgabe, dass das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei ist (§ 131
Abs. 5 KostO [aF]) und die außergerichtlichen Kosten gemäß § 84 FamFG entsprechend § 420 BGB den Beteiligten zu 1 und 2 jeweils zur Hälfte aufzuerlegen
sind. Eine gesamtschuldnerische Haftung kommt hinsichtlich der außergerichtlichen
Kosten nicht in Betracht (Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 81
Rn. 15; s. auch Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 10).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

26.02.2014

Aktenzeichen:

XII ZB 301/13

Rechtsgebiete:

Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Erschienen in:

ZNotP 2014, 108-110

Normen in Titel:

BGB §§ 1896 Abs. 2, 1903