BGH 22. März 2017
XII ZB 260/16
BGB § 1896 Abs. 2

Erforderlicher Betreuungsbedarf für die Bestellung eines Betreuers

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Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 12.5.2017
BGH, Beschl. v. 22.3.2017 - XII ZB 260/16

BGB § 1896 Abs. 2
Erforderlicher Betreuungsbedarf für die Bestellung eines Betreuers

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich
ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten,
gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein
Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (im Anschluss an
Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 – XII ZB 510/16 – juris und vom 6. Juli 2016 – XII ZB
131/16 – FamRZ 2016, 1668).

Gründe:

I.
Mit ihrer Rechtsbeschwerde wendet sich die ursprünglich bevollmächtigte
Ehefrau des Betroffenen gegen die Bestellung der Tochter des Betroffenen
zur Betreuerin.
Der Betroffene leidet an mittelschwerer Demenz bei rascher Progredienz.
Zu einer freien Willensbildung ist der Betroffene krankheitsbedingt nicht mehr in
der Lage. Am 14. Februar 2014 erteilte der Betroffene seiner damaligen langjährigen
Lebensgefährtin, der Beteiligten zu 1, eine umfassende Vorsorgevoll-
macht, während er zugleich in einer Betreuungsverfügung seine Tochter, die
Beteiligte zu 2, als Betreuerin vorschlug. Ob er damals noch geschäftsfähig
war, ist nach dem Inhalt des vorliegenden Sachverständigengutachtens sehr
zweifelhaft. Am 28. August 2015 heiratete der Betroffene die Beteiligte zu 1. Zu
diesem Zeitpunkt war er geschäftsunfähig. Die Beteiligte zu 2 widerrief mit
Schreiben vom 18. September 2015 die Vorsorgevollmacht zugunsten der Beteiligten
zu 1.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 2. Dezember 2014 die Beteiligte
zu 2 als Betreuerin mit folgenden Aufgabenkreisen bestellt: Vermögenssorge;
Vertretung gegenüber Behörden/Versicherungen/Renten- und Sozialleistungsträgern;
Gesundheitsfürsorge; Aufenthaltsbestimmung; Entgegennahme, Öffnen
und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise; Wohnungsangelegenheiten;
Abschluss und Änderung und Kontrolle der Einhaltung
eines Heim-Pflegevertrages; Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber
seinem Bevollmächtigten; Widerruf von erteilten Vollmachten. Die dagegen
gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen
richtet sich die Rechtsbeschwerde, mit der die Beteiligte zu 1 weiterhin gegen
die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen vorgeht.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt,
bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Betreuung müsse zwischen
Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf unterschieden werden. Eine Betreuung
gegen den Willen des Betroffenen setze kumulativ voraus: eine psychische
Krankheit oder körperliche, geistige oder seelische Behinderung; das hieraus
resultierende Unvermögen, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu
besorgen; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung wegen Nichtvorhandenseins
anderer Hilfen. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Der Betroffene leide an
einer zumindest mittelschweren Demenz vom Alzheimer-Typ. Er sei nicht mehr
in der Lage, seine Angelegenheiten zu besorgen. Die Vorsorgevollmacht vom
14. Februar 2014 stehe der Einrichtung einer Betreuung nicht entgegen, weil
die Beteiligte zu 2 die Vorsorgevollmacht am 18. September 2015 wirksam widerrufen
habe. Ob der Betroffene bei der Errichtung der Vorsorgevollmacht geschäftsunfähig
gewesen sei, brauche deswegen nicht abschließend entschieden
zu werden. Die Auslegung des der Beteiligten zu 2 in der angefochtenen
Entscheidung übertragenen Aufgabenkreises ergebe zweifelsfrei, dass ihr die
Befugnis zum Widerruf der Vorsorgevollmacht ausdrücklich als eigenständiger
Aufgabenkreis zugewiesen worden sei.
2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
a) Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise
bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise
ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen
Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn
ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten
kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 XII
ZB 510/16 juris Rn. 18 und vom 6. Juli 2016 XII
ZB 131/16 FamRZ 2016, 1668 Rn. 14 mwN).
Das Beschwerdegericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass
die der Beteiligten zu 1 erteilte Vorsorgevollmacht vom 14. Februar 2014 der
Erforderlichkeit einer Betreuung nicht entgegensteht, nachdem die Beteiligte
zu 2 diese Vollmacht wirksam widerrufen hat (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 206,
321 = FamRZ 2015, 1702). Indessen sind die bislang getroffenen Feststellungen
hinsichtlich des Aufgabenkreises "Geltendmachung von Rechten des Betreuten
gegenüber seiner Bevollmächtigten" nicht ausreichend.
Soweit das vom Amtsgericht erhobene psychiatrische Sachverständigengutachten
vom 12. Januar 2016 (St. Elisabeth Krankenhaus Lahnstein / Psychiatrie
/ Leitender Arzt Priv.-Doz. Dr. M. ) zu dem Ergebnis kommt,
dass der Betroffene bei der Heirat am 28. August 2015 nicht geschäftsfähig
war, hat das Amtsgericht durch gesonderten Beschluss vom 29. Februar 2016
den Aufgabenkreis der Betreuung hinsichtlich der Stellung eines Antrags auf
Eheaufhebung erweitert. Dieser Aufgabenkreis ist vorliegend nicht streitgegenständlich.
Weitere Feststellungen zu konkreten Rechten des Betroffenen, die
gegenüber der Beteiligten zu 1 geltend gemacht werden sollen, hat das Beschwerdegericht
nicht getroffen.
b) Kommt das Beschwerdegericht zu dem Ergebnis, dass die Betreuung
zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit
hin überprüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 XII
ZB 579/15 FamRZ 2016, 1258 Rn. 14). Deshalb hätte sich das Beschwerdegericht mit
dem angespannten Verhältnis zwischen der Tochter und der Ehefrau des Betroffenen
auseinandersetzen müssen, das durch den Widerruf der Vorsorgevollmacht
nicht beseitigt worden ist.
Auch fehlen jegliche Feststellungen dazu, ob die Beteiligte zu 2 geeignet
erscheint, die Rechte des Betroffenen zu wahren, nachdem der ungeklärte
Vorwurf im Raum steht, sie habe im Zusammenwirken mit ihrem Bruder versucht,
Konten des Betroffenen über insgesamt rund 200.000 € zu kündigen und
dieses Geld ebenso
wie insgesamt 20.000 € vom Girokonto des Betroffenen jeweils
hälftig auf Konten der Geschwister zu transferieren.
3. Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben.
Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil das
Landgericht zunächst die erforderlichen Feststellungen zur Frage des Betreuungsbedarfs
und der Betreuerauswahl zu treffen haben wird.
Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil
sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung,
zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

22.03.2017

Aktenzeichen:

XII ZB 260/16

Rechtsgebiete:

Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Normen in Titel:

BGB § 1896 Abs. 2