OLG München 24. Januar 2007
33 Wx 6/07
BGB §§ 1897, 1908 b Abs. 1

Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen macht Betreuer nicht ungeeignet

desbetreuung steht insoweit der Ehedauer gleich. Die Voraussetzungen einer Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt liegen hier aber – wie das Berufungsgericht richtig
erkannt hat – vor.
a) Die erst durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom
20.2.1986 (BGBl I, S. 301) eingeführte Möglichkeit zur
Befristung des Aufstockungsunterhalts beruht auf dem Gedanken, dass eine lebenslange Beibehaltung des ehelichen
Lebensstandards nur dann angemessen ist, wenn etwa die Ehe
lange gedauert hat, wenn aus ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, die der Berechtigte betreut oder betreut
hat, wenn er erhebliche berufliche Nachteile um der Ehe
willen auf sich genommen hat oder wenn sonstige Gründe
(z. B. Alter oder Gesundheitszustand des Berechtigten) für
eine dauerhafte Lebensstandardgarantie sprechen. Liegen
diese Voraussetzungen dagegen nicht vor, hat sich aber der
Lebensstandard des Berechtigten durch die Ehe verbessert,
wird es oft angemessen sein, ihm nach einer Übergangszeit
einen Lebensstandard zuzumuten, der demjenigen entspricht,
den er vor der Ehe gehabt hat. Ein Aufstockungsunterhalt
kommt dann nicht mehr bis zum vollen eheangemessenen Unterhalt (§ 1578 Abs. 1 BGB) in Betracht. Mit dem Moment
der Ehedauer will das Gesetz auf die Unangemessenheit hinweisen, einen Ehegatten, der in seinem beruflichen Fortkommen durch die Ehe nicht benachteiligt wurde, selbst dann zu
begünstigen, wenn die Ehe nicht lange gedauert hat (BGH,
FamRZ 2006, 1006, 1007 = DNotZ 2007, 770).
Bei einer diese Zweckrichtung berücksichtigenden Gesetzesanwendung hat der Tatrichter vorrangig zu prüfen, ob sich die
Einkommensdivergenz der Ehegatten, die den Anspruch auf
Aufstockungsunterhalt begründet, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigt. Dieser Gesichtspunkt hat durch die Änderung der Rechtsprechung des Senats zur eheprägenden Haushaltsführung und
den sich daraus ergebenden ehelichen Lebensverhältnissen
ein noch stärkeres Gewicht erhalten. Denn die Haushaltsführung und die Kindererziehung beeinflussen jetzt – über
den Wert des später an ihre Stelle tretenden Surrogats (BGHZ
148, 105, 115 f. = FamRZ 2001, 986, 989 und FamRZ 2004,
1173, 1174) – die ehelichen Lebensverhältnisse, was zu
einem erhöhten Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten
und, im Falle hinreichender Leistungsfähigkeit, zu einem dauerhaft höheren Unterhaltsanspruch führt, wie der vorliegende
Fall verdeutlicht.
b) Das Berufungsgericht hat die Befristung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB zu Recht und im
Einklang mit der Rechtsprechung des Senats nicht an der Ehedauer scheitern lassen.
Das Gesetz legt in § 1573 Abs. 5 BGB, ebenso wie in § 1578
Abs. 1 Satz 2 BGB, keine bestimmte Ehedauer fest, von der
ab eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nicht
mehr in Betracht kommt. Wie der Senat mehrfach ausgeführt
hat, widerspräche es auch dem Sinn und Zweck des § 1573
Abs. 5 BGB, den Billigkeitsgesichtspunkt „Dauer der Ehe“
im Sinne einer festen Zeitgrenze zu bestimmen, von der ab
der Unterhaltsanspruch grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung mehr zugänglich sein kann. Vielmehr stellt das Gesetz die Ehedauer als Billigkeitsgesichtspunkt gleichrangig
neben die „Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit“. Bei der Billigkeitsabwägung sind zudem die Arbeitsteilung der Ehegatten und die Ehedauer lediglich zu
„berücksichtigen“; jeder einzelne Umstand lässt sich also
nicht zwingend für oder gegen eine Befristung ins Feld
324 MittBayNot 4/2007Bürgerliches Recht
führen. Zudem beanspruchen beide Aspekte, wie das Wort
„insbesondere“ verdeutlicht, für die Billigkeitsprüfung keine
Ausschließlichkeit. Die Abwägung aller danach in Betracht
kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie
kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden,
ob der Tatrichter die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe nicht verkannt und alle für die Einordnung unter diese Begriffe wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (BGH, FamRZ 2006, 1006, 1007 = DNotZ 2007,
770; FamRZ 2007, 200, 203 = DNotZ 2007, 127 = MittBayNot 2007, 56).
3. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung bestehen keine
Bedenken gegen die Befristung des Unterhaltsanspruchs der
Klägerin bis Dezember 2006. (…)
10. BGB §§ 1897, 1908 b Abs. 1 (Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen macht Betreuer nicht ungeeignet)
1. Ein Betreuer ist nicht allein deshalb als ungeeignet
gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB zu entlassen, weil er lebenserhaltende Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen unter Berufung auf dessen unterstellten Willen
ablehnt (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2006, 3463).
2. Die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch (hier: Einstellung der Sondenernährung) stellt
keinen Pflichtverstoß des Betreuers dar, wenn der
Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht „anbietet“ (vgl. BGHZ
154, 205 = DNotZ 2003, 850).
OLG München, Beschluss vom 25.1.2007, 33 Wx 6/07
Die 74-jährige Betroffene wohnt seit 1949 im S.-Stift in N. Sie leidet
seit Geburt an einer schweren Intelligenzminderung und ist taubstumm. Eine verbale Verständigung mit ihr ist nicht möglich. Mit Beschluss des AG vom 7.3.1955 wurde Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet, die seit 1.1.1992 als Betreuung weitergeführt wird. Am
18.1.1996 wurde der Beteiligte zu 2, der Bruder der Betroffenen, zum
Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreise wurden alle Angelegenheiten
der Betroffenen nebst Entgegennahme und Öffnen der Post bestimmt.
Mit Beschlüssen vom 2.2.2001 und 15.3.2006 wurde die Betreuung,
unter Festlegung eines umfangreichen, im Einzelnen bestimmten
Aufgabenkreises unter Einschluss der Gesundheitsfürsorge, jeweils
verlängert, zuletzt mit Fristsetzung zur Überprüfung zum 14.3.2013.
Anlässlich der letzten Verlängerung der Betreuung holte das AG
ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Psychiatrie und
Psychotherapie D. ein. Dieser stellte eine frühkindlich/geburtsbedingte Schädigung des Gehirns fest, die eine ausgeprägte schwere
Intelligenzminderung zur Folge hatte, sowie aufgrund eines 2005
erlittenen Schlaganfalls eine erhebliche Bewegungseinschränkung
durch eine halbseitige Lähmung. Im Sommer 2006 verschlechterte
sich der Gesundheitszustand der Betroffenen weiter.
Im Bezirkskrankenhaus, wo sie sich vom 8.9.2006 bis 11.10.2006 befunden hatte, war eine Epilepsie, eine progressive subkortikale vaskuläre Enzephalopathie und ein Zustand nach Apoplex mit Resthemiparese diagnostiziert worden, ferner eine Erblindung in Form der sog.
Seelenblindheit. Nach der stationären Behandlung hatte ein körperlicher Abbauprozess zu Bettlägerigkeit geführt. Die Betroffene verweigerte u. a. die natürliche Nahrungsaufnahme. Am 24.10.2006
wurde der Betroffenen mit Zustimmung des Beteiligten zu 2 im
Krankenhaus eine PEG-Sonde gelegt und die Betroffene über diese
ernährt.
Bei einem Besuch am 10.11.2006 wegen einer Freiheitsentziehungsmaßnahme stellte der Vormundschaftsrichter fest, dass die künstliche
Ernährung seit 7 Tagen abgebrochen worden war. Er ordnete deren
Rechtsprechung


Bürgerliches Recht
sofortige Wiederaufnahme an und entließ den Beteiligten zu 2 noch
am selben Tag im Wege der einstweiligen Anordnung. Zur neuen endgültigen Betreuerin bestellte er die Beteiligte zu 1, eine Berufsbetreuerin. Gleichzeitig ordnete er die sofortige Wirksamkeit dieser
Verfügungen an. Gegen diesen Beschluss legte der Beteiligte zu 2
sofortige Beschwerde und Beschwerde ein.
Am 27.11.2006 entließ das Vormundschaftsgericht den Beteiligten zu
2 endgültig und ordnete die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses an. Zur Begründung ist darin ausgeführt: Der Beteiligte zu 2 habe
rechtswidrig ohne vorherige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung entschieden, dass bei der Betroffenen lebenserhaltende Maßnahmen (Ernährung mittels einer Sonde) abgebrochen werden. Ein
Betreuer, der durch rechtswidrigen Behandlungsabbruch den Tod der
Betroffenen herbeizuführen versucht habe, sei schlechthin ungeeignet. Zwischen dem bisherigen Hausarzt und dem bisherigen Betreuer
habe eine Konfliktsituation bestanden. Der Hausarzt habe sein Angebot, die Sondenernährung durchzuführen, nie zurückgenommen, sondern sich lediglich der Verweigerung der Einwilligung der weiteren
künstlichen Ernährung durch den Betreuer gebeugt. Die von der
Beteiligten zu 1 nunmehr beauftragte Ärztin R. sei der Auffassung,
dass die weitere Ernährung mittels Sonde ärztlich indiziert sei. Die
Betroffene werde nunmehr weiter ernährt. Ihr gehe es besser.
Auch gegen diesen Beschluss legte der Beteiligte zu 2 sofortige Beschwerde ein. Das LG hob den Beschluss des AG vom 10.11.2006,
soweit die Beteiligte zu 1 als Betreuerin bestellt worden war, und die
Entscheidung vom 27.11.2006 auf und entließ die Beteiligte zu 1 als
Betreuerin. Ferner stellte es fest, dass hinsichtlich des Beschlusses
vom 10.11.2006 das Beschwerdeverfahren erledigt sei. Gegen diesen
am 13.12.2006 zugestellten Beschluss richtet sich die im Namen der
Betroffenen am 22.12.2006 eingelegte sofortige weitere Beschwerde
der Verfahrenspflegerin, mit der sie die erneute Entlassung des Beteiligten zu 2 und die Wiederbestellung der Beteiligten zu 1 anstrebt.
Aus den Gründen:
II.
Die zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet.
1. Das Beschwerdegericht hat Folgendes ausgeführt: Es
habe kein wichtiger Grund im Sinne von § 1908 b Abs. 1 BGB
zur Entlassung des Beteiligten zu 2 als Betreuer vorgelegen.
Allein der Umstand, dass dieser möglicherweise eine ablehnende Haltung zu lebensverlängernden Maßnahmen bei seiner Schwester habe, führe nicht dazu, dass er als ungeeignet
zum Führen der Betreuung angesehen werden könne. Eine
Ungeeignetheit des Beteiligten zu 2 als Betreuer ergebe sich
auch nicht daraus, dass er einer Einstellung der Sondenernährung ohne vormundschaftsgerichtliche Entscheidung
zugestimmt habe. Die in zweiter Instanz durchgeführte Anhörung und Beweisaufnahme habe ergeben, dass eine solche
lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahme seitens
des behandelnden Arztes ab dem 31.10.2006 nicht mehr angeboten worden sei. Sowohl der Beteiligte zu 2 als auch der
damals behandelnde Arzt E. seien übereinstimmend zu der
Auffassung gelangt, dass eine weitere künstliche Ernährung
über eine Magensonde nicht angezeigt sei. Der Arzt habe die
Entscheidung, der Betroffenen die Sondenernährung nicht
mehr anzubieten, nach gewissenhafter und ernstlicher Überlegung getroffen. Auch der Beteiligte zu 2 habe ausführlich
geschildert, wie es zu der Entscheidung gekommen sei. Er
habe auch davon ausgehen können, dass er nach dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen handle, da diese weitere
Pflegemaßnahmen abgewehrt und die Nahrungsaufnahme
verweigert habe.
Eine Vernehmung des Vormundschaftsrichters, der Verfahrenspflegerin und der Berufsbetreuerin sei nicht geboten, da
diese bei Gesprächen zwischen dem Arzt und dem Beteiligten
nicht zugegen gewesen seien. Die Einholung eines weiteren
Gutachtens sei ebenfalls nicht erforderlich, da für die Frage
der Geeignetheit des Betreuers die aufgrund ärztlicher Beratung gebildete, subjektive Einschätzung durch den Betreuer
entscheidend sei.
2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung
stand (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO).
a) Der Betreuer ist zu entlassen, wenn seine Eignung, die
Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist, oder ein anderer wichtiger Grund für die
Entlassung vorliegt (§ 1908 b Abs. 1 Satz 1 BGB). Die
mangelnde Eignung ist ein vom Gesetz besonders hervorgehobener Grund für die Entlassung. In der Regel liegt die Ursache in der Person oder den Verhältnissen des Betreuers,
etwa wenn er den ihm zugewiesenen Aufgabenkreis nur unzulänglich (vgl. LG Essen, NJW-FER 2000, 258) und unter
Gefährdung der Interessen des Betreuten bewältigen kann
(BT-Drucks. 11/4528, S. 152 f.) oder wenn er den nötigen
Einsatz vermissen lässt (vgl. BayObLGZ 1984, 178, 180;
Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1908 b
BGB Rdnr. 6). Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist
die Entlassung des Betreuers als letzte Maßnahme anzusehen,
wenn nicht minder schwere Mittel nach § 1837 BGB ausreichen, um eine etwaige Gefährdung des Wohls des Betreuten
zu beseitigen.
Das Vormundschaftsgericht hat zuerst die Mittel der Aufsicht
und des Weisungsrechts einzusetzen (vgl. BayObLG, FamRZ
1998, 1257, 1258; FamRZ 2003, 403, 404; BtPrax 2004, 153,
154). Andererseits verlangt das Gesetz aber nicht den Nachweis mangelnder Eignung, sondern lässt es im Hinblick auf
die weitreichenden dem Betreuer eingeräumten Befugnisse
und seine Vertrauensposition genügen, wenn konkrete Tatsachen Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Eignung geben
(BayObLG, FamRZ 2003, 786 und 2004, 977).
Bei dem Begriff der Eignung im Sinne von § 1897 Abs. 1
Satz 1, § 1908 b Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff. Die Beurteilung der (fehlenden)
Eignung durch den Tatrichter darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung
verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände
unberücksichtigt lässt (vgl. BayObLG, FamRZ 2001, 1249,
1250; BtPrax 2004, 153, 154; Palandt/Diederichsen, BGB,
66. Aufl., § 1897 Rdnr. 4).
b) In Anwendung dieser Grundsätze hat das LG zu Recht
aufgrund der durch Beweisaufnahme festgestellten Tatsachen
den die Entlassung des Beteiligten zu 2 als Betreuer anordnenden Beschluss des AG aufgehoben und die Berufsbetreuerin entlassen. Dem Bruder der Betroffenen als ehrenamtlichem Betreuer kommt grundsätzlich Vorrang vor einer familienfremden Berufsbetreuerin zu (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 und
Abs. 6 BGB). Zu einem Betreuerwechsel hätte nur Anlass
bestanden, wenn das Einverständnis des Beteiligten zu 1 mit
dem Abbruch der Sondenernährung und die unterlassene
Anrufung des Vormundschaftsgerichts zur Einholung einer
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung hierfür rechtswidrig gewesen wären und somit als Ausdruck mangelnder
Eignung einen wichtigen Grund zu seiner Entlassung dargestellt hätten. Dem LG ist darin zu folgen, dass dies unter Würdigung aller zum Zeitpunkt der Entscheidung des Betreuers
erkennbaren Umstände nicht der Fall ist.
Allein die ablehnende Haltung eines Betreuers zu lebensverlängernden Maßnahmen führt nicht notwendig zu seiner
Rechtsprechung
MittBayNot 4/2007
Bürgerliches Recht
Ungeeignetheit (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2006, 3436). Es
kommt hierzu auf die näheren Umstände, insbesondere die
medizinische Indikation für derartige Maßnahmen und gegebenenfalls den wirklichen oder mutmaßlichen Willen des
Betroffenen an.
Der Beteiligte zu 2 hat nach den bindenden Feststellungen des
LG mit dem behandelnden Arzt besprochen, inwieweit eine
medizinische Indikation für eine Sondenernährung noch bestehe. Ärztlicherseits wurde seinerzeit die Fortführung der
Sondenernährung nicht mehr als medizinisch indiziert angesehen, da aus der Sicht des behandelnden Arztes hierdurch ein
sinnvolles Therapieziel nicht mehr erreicht werden konnte,
weil das Grundleiden der Betroffenen nach dieser Einschätzung bereits einen „irreversibel tödlichen Verlauf“ angenommen hatte (vgl. hierzu BGHZ 145, 205 = DNotZ 2003, 850;
Hahne, DRiZ 2005, 244, 245). Dieses von der höchstrichterlichen Rechtsprechung eingeführte Kriterium bedeutet im
Übrigen nicht, dass der Sterbevorgang bereits eingesetzt
haben müsse (vgl. Hahne, DRiZ 2005, 244, 245; Hufen, ZRP
2003, 248, 249; Meier, FGPrax 2003, 167, 168; E. Albrecht/
A. Albrecht, MittBayNot 2003, 348, 353).
Damit fehlte es an einem „Angebot“ einer weiteren ärztlichen
Behandlung der Betroffenen mit dem Ziel der Lebenserhaltung, wie es in der neueren Rechtsprechung des BGH (DNotZ
2003, 850; vgl. auch Hahne, DRiZ 2005, 244, 246) im Wege
der Rechtsfortbildung zur Voraussetzung einer Anrufung des
Vormundschaftsgerichts erhoben wurde, wenn der Betreuer
aufgrund des wirklichen oder mutmaßlichen Willens des Patienten den Abbruch einer solchen Therapie durchsetzen will.
Der gegen den Beteiligten zu 2 durch den Vormundschaftsrichter erhobene Vorwurf, der ausschlaggebender Grund für
die Entlassung als Betreuer war, ist deshalb schon objektiv
unbegründet.
c) Das LG hat die für seine Entscheidung erforderlichen
Tatsachen verfahrensfehlerfrei festgestellt und sich hierbei
insbesondere auf die Zeugenaussage des seinerzeit behandelnden Arztes E. sowie die Anhörung des Beteiligten zu 2,
jeweils im Termin vom 1.12.2006, gestützt.
aa) Die Würdigung von Zeugenaussagen ist Sache der freien
tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei
der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände
berücksichtigt hat, ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine
Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen
vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ
1993, 18, 19 f. m. w. N.). In diesem Rahmen sind Rechtsfehler des Beschwerdegerichts nicht zu erkennen.
Die ausführlichen Angaben des Zeugen E. im Termin vom
1.12.2006 waren insgesamt widerspruchsfrei und decken sich
im Wesentlichen mit der Schilderung des Beteiligten zu 2.
Das LG konnte nach seinem persönlichen Eindruck den Zeugen für glaubwürdig halten. Die Aussage steht auch in Einklang mit den vorliegenden Kranken- bzw. Pflegeunterlagen.
Soweit die Verfahrenspflegerin geltend macht, die letzte Zeile
der Eintragung vom 31.10.2006, in welcher vermerkt ist, dass
die Betroffene im Sterben liege – sei nicht abgezeichnet, kann
das Handzeichen am rechten Rand auch die gesamte Eintragung von diesem Tag abdecken. An ein Handzeichen am
Rand einer Eintragung sind nicht die gleichen Anforderungen
zu stellen wie an eine Unterschrift.
bb) Das LG musste bei der Erforschung des Sachverhalts weder den Vormundschaftsrichter noch die Verfahrenspflegerin
MittBayNot 4/2007
als Zeugen vernehmen. Diese waren bei Gesprächen des damals behandelnden Arztes E. mit dem Beteiligten zu 2 nicht
zugegen. Dem LG kann insoweit nicht ein Verstoß gegen
den Grundsatz der „Chancengleichheit“ (gemeint ist wohl
der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit; vgl.
EuGHMR, NJW 1995, 1413; BGH, Beschluss vom 30.9.2004,
III ZR 369/03, zitiert nach Juris) oder eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren vorgeworfen werden. Durch
diese Grundsätze ist zwar geboten, im Falle eines sog. „Vieraugengesprächs“ beide Gesprächpartner anzuhören, auch
wenn eine dieser Personen nicht als Zeuge in Betracht kommt
(BGH, NJW 2003, 3636); nicht aber ist geboten, auch Zeugen
zu hören, die zu einem Gespräch direkt keine Angaben
machen können.
Im Übrigen hat das LG hat bei der Bewertung der Glaubwürdigkeit des Zeugen E. auch die schriftlichen Darlegungen
des Vormundschaftsrichters und der Verfahrenspflegerin über
deren Sicht der Vorgänge und die jeweils ihnen gegenüber gefallenen Äußerungen verwertet.
Ohne Rechtsfehler konnte die Kammer auch bei Wahrunterstellung der dort niedergelegten Schilderungen davon ausgehen, dass der Zeuge damals in Absprache mit dem Beteiligten
zu 2 der Auffassung war, es sei keine medizinische Indikation
für eine Sondenernährung mehr gegeben, weil kein sinnvolles
Therapieziel mehr erreichbar sei, und er diese Ernährung deshalb auch nicht mehr angeboten habe. Wenn der Zeuge E. am
10.11.2006 gegenüber dem Vormundschaftsrichter und der
Verfahrenspflegerin etwas anderes äußerte, ist dies ohne weiteres mit der von allen an diesem Gespräch beteiligten Personen geschilderten emotional angespannten Situation zu erklären. Immerhin wurde dem Zeugen vorgeworfen, an einem
Tötungsdelikt beteiligt zu sein. Es ist naheliegend, dass er bei
diesem Gespräch, ebenso wie in weiteren öffentlichen Erklärungen, zunächst seine Verantwortung herunterspielen wollte.
cc) Selbst wenn – wie die Verfahrenspflegerin behauptet –
die Entscheidung des Arztes von der irrigen Auffassung bestimmt gewesen sein sollte, er dürfe eine indizierte lebensverlängernde medizinische Behandlung nicht mehr durchführen,
wenn der Betreuer dies nicht wolle, ist das insoweit unerheblich. Aufgrund der Reaktion des Arztes auf das Gespräch
konnte der Beteiligte zu 2 annehmen, dieser sei nun auch aus
medizinischen Gründen dafür, die Sondenernährung nicht
mehr anzubieten.
dd) Soweit die Verfahrenspflegerin meint, die Angaben des
Beteiligten zu 2 und des Zeugen, sie hätten der Betroffenen
Schmerz und Leid ersparen wollen, seien schon deshalb unglaubwürdig, da diese keine Schmerzen erleide, spräche die
Richtigkeit einer solchen Behauptung nicht zwingend gegen
den Wahrheitsgehalt der Aussagen.
Unter Leid können nicht nur körperliche Schmerzen, sondern
auch das Bewusstwerden einer hoffnungslosen Lage verstanden werden. Die bei der Betroffenen festgestellte sog. Seelenblindheit kann möglicherweise als Indiz hierfür aufzufassen
sein.
ee) Das LG hat seine Pflicht, den Sachverhalt ausreichend zu
erforschen, auch nicht dadurch verletzt, dass es entgegen dem
Antrag der Verfahrenspflegerin kein Gutachten darüber einholte, ob der Abbruch der Sondenernährung medizinisch indiziert gewesen sei oder einen ärztlichen Kunstfehler dargestellt
habe, da es hierauf zur Beurteilung, ob der Betreuer geeignet
ist, nicht ankam. Maßgeblich für die Eignung des Betreuers
ist nicht, ob er die objektiv einzig richtige Entscheidung getroffen hat, sondern ob er aufgrund der ihm Ende Oktober
2006 bekannten Tatsachen und nach eingehender Prüfung der
von einem Arzt mitgeteilten medizinischen Gegebenheiten in
vertretbarer Weise zu dem Ergebnis gekommen ist, die Behandlung ohne Anrufung des Vormundschaftsgerichts einzustellen. Zur Klärung dieser Frage wäre ein Sachverständigengutachten, das allenfalls rückblickend die medizinische
Indikation der Behandlung hätte beurteilen können, nicht nur
ein wenig hilfreiches, sondern sogar ein ungeeignetes Beweismittel.
ff) Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht
vor. Die Verfahrenspflegerin hatte Gelegenheit, in der Anhörung und vor Erlass des Beschlusses Stellung zu nehmen
und hat diese auch wahrgenommen. In der Nichterhebung
eines Beweises liegt keine Gehörsverletzung, wenn das LG
das Beweisangebot mit sachlichen Gründen abgelehnt hat.
d) Ferner ist dem LG darin zu folgen, dass die Entlassung
des Betreuers auch deshalb nicht hätte ausgesprochen werden
dürfen, weil minder schwere Mittel nach § 1837 BGB ausreichten, um eine etwaige Gefährdung des Wohls des Betreuten zu beseitigen. Das LG hat in tatsächlicher Hinsicht –
verfahrensfehlerfrei und damit für das Gericht der weiteren
Beschwerde bindend – festgestellt, dass der Beteiligte zu 2
eingesehen habe, in der Einschätzung der Situation einen Fehler gemacht zu haben und deshalb nicht zu erwarten sei, dass
er sich über ärztliche Behandlungsangebote und vormundschaftsgerichtliche Hinweise hinwegsetzen werde. Dies gilt
umso mehr, als nunmehr Arzt, Betreuer und auch das Heimpersonal sensibilisiert sind und ihnen das Risiko eines Strafverfahrens bekannt ist.
III.
Für das weitere Vorgehen wird unter Berücksichtigung der
BGH-Rechtsprechung (BGHZ 154, 205 und BGHZ 163, 195
= NJW 2005, 2385; zusammenfassend Hahne, DRiZ 2005,
244) auf Folgendes hingewiesen:
1. Der jeweils behandelnde Arzt wird eigenverantwortlich
aufgrund seiner Sachkunde und im Rahmen seines Berufsethos zu prüfen haben, ob eine weitere Behandlung unter Einschluss einer lebensverlängernden Maßnahme, zu der auch
eine Sondenernährung gehören kann, noch medizinisch sinnvoll ist, so dass ein entsprechendes Therapieziel besteht und
diese Behandlung weiterhin anzubieten ist. Bei dieser Entscheidung werden auch die ärztlichen Meinungen in den Gutachten des H. vom 29.11.2006 und der Landgerichtsärztin
vom 12.12.2006 einzubeziehen sein.
2. Kommt der Arzt zu dem Ergebnis, keine derartige Therapie mehr anzubieten, so ist weder eine Zustimmung des Betreuers noch eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
hierfür erforderlich. Ein vormundschaftsgerichtliches Einschreiten käme allenfalls insoweit in Betracht, als bei begründeten erheblichen Zweifeln an der ärztlichen Diagnose der
Betreuer gegebenenfalls gehalten wäre, im Interesse der Betroffenen die Erfüllung des ärztlichen Heilauftrags durch die
Einforderung bestimmter lebensverlängernder oder -erhaltender Behandlungen durchzusetzen (BGHZ 154, 205, 225 =
DNotZ 2003, 805).
3. Wird die Fortführung der Behandlung ärztlich angeboten, hat der Betreuer sich nach dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Betroffenen zu richten. Lässt sich eine
vorweg getroffene Willensbestimmung mangels irgendwie
geäußerter Meinungen nicht feststellen, ist nach dem anhand
der Persönlichkeit der Betroffenen, ihrer Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen ermittelten individuellen, mutmaßlichen Willen zu entscheiden. Ist auch insoweit keine eindeutige Festlegung möglich, so ist fraglich,
inwieweit – unter Vorrang des Schutzes des menschlichen
Lebens vor persönlichen Vorstellungen des Arztes, der Angehörigen oder anderer Beteiligter – auf Kriterien zurückgegriffen werden kann, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen (vgl. BGHSt 40, 257). Im Beschluss vom 17.3.2006
(DNotZ 2003, 850) hat der BGH unter Hinweis auf kritische
Stimmen im Schrifttum zu diesem Begriff offen gelassen, ob
es derartige allgemeine Wertmaßstäbe geben kann und nur
von einem „Verständnis des Wohls des Betroffenen“ gesprochen, „das einerseits eine ärztlich für sinnvoll erachtete lebenserhaltende Behandlung gebietet, andererseits aber nicht jede
medizinisch-technisch mögliche Maßnahme verlangt. Ein
solches, einem objektiv zu mutmaßenden Willen des Betroffenen angenähertes Verständnis … böte jedenfalls einen zumindest objektivierbaren Maßstab, der – außerhalb der Spannbreite einer immer möglichen Divergenz in der ärztlichen Indikation – für die Betreuerentscheidung auch in diesem vom
Willen des Betroffenen nicht determinierten Grenzbereich
menschlichen Lebens eine vormundschaftsgerichtliche Nachprüfung eröffnet.“ In jedem Fall wäre eine Entscheidung, die
auf Abbruch der Ernährung lauten würde, nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig.
4. Das Vormundschaftsgericht trifft insoweit keine eigene
Entscheidung für oder gegen lebensverlängernde Maßnahmen. Die Entscheidung hierüber trifft der Betreuer, der sich
an den Patientenwillen halten muss. Das Vormundschaftsgericht prüft lediglich, ob die Entscheidung des Betreuers vom
wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Betroffenen getragen ist. Es muss der Entscheidung des Betreuers gegen eine
lebensverlängernde Maßnahme bzw. für einen Behandlungsabbruch zustimmen, wenn der „irreversible tödliche Verlauf“
im Sinne der Rechtsprechung des BGH feststeht und die ärztlich beabsichtigte oder bereits angewendete lebensverlängernde Maßnahme dem früher erklärten und fortgeltenden
bzw. mutmaßlichen Willen der Betroffenen widerspricht (vgl.
Hahne, DRiZ 2005, 244, 247 m. w. N.).
11. BGB §§ 1795, 1629, 181 (Geschäftsführerbestellung
durch Vormund)
Im Rahmen des § 1795 Abs. 1 BGB schließt der erweiterte
Schutz des Mündels in Ergänzung des § 181 BGB aus,
dass der Vormund als dessen Vertreter eine mit ihm, dem
Vormund, in gerader Linie verwandte Person zum Geschäftsführer einer Gesellschaft bestellt. Eine vormundschaftliche Genehmigung nach § 1822 Nr. 11 BGB ist für
die Bestellung eines Geschäftsführers für eine GmbH
nicht erforderlich. Die analoge Anwendung der Regelung
zur Prokuraerteilung auf die Geschäftsführerbestellung
ist damit ausgeschlossen.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2005, I-3 Wx 137/05
Die betroffene Gesellschaft ist am 25.2.1992 durch Herrn H. und den
Vater der Beschwerdeführerin gegründet worden. Am 30.12.1996
wurde Frau S., die Mutter der Beschwerdeführerin, zur Geschäftsführerin bestellt. Durch Anteilsübertragungsvertrag vom selben Tag
übertrugen die beiden Gründungsgesellschafter ihre Geschäftsanteile
im Nennbetrag von jeweils 25.000 DM auf Frau S.; die Stammeinlagen waren zu diesem Zeitpunkt und sind bis zum heutigen Tag zur
Hälfte eingezahlt. Frau S. verstarb am 2.7.2000 und wurde, nachdem
der Vater der Beschwerdeführerin und die beiden Söhne die Erbschaft
ausgeschlagen hatten, durch die Beschwerdeführerin allein beerbt,
die damit alleinige Gesellschafterin der GmbH wurde. Durch Gesellschafterbeschluss vom 15.8.2000, bei dem die Beschwerdeführerin
durch ihren Vater vertreten wurde, erfolgte die Bestellung von Frau
K. zur neuen Geschäftsführerin. Diese legte am 31.3.2004 ihr Amt
Rechtsprechung
MittBayNot 4/2007

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG München

Erscheinungsdatum:

24.01.2007

Aktenzeichen:

33 Wx 6/07

Rechtsgebiete:

Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen

Erschienen in:

MittBayNot 2007, 324-327
FGPrax 2007, 84-87
NJW 2007, 3506-3508

Normen in Titel:

BGB §§ 1897, 1908 b Abs. 1