BGH 05. November 2014
XII ZB 117/14
BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; FamFG §§ 59 Abs. 1, 303 Abs. 4

Kein eigenes Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten gegen Betreuerbestellung

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 16.12.2014
BGH, 5.11.2014 - XII ZB 117/14

BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; FamFG §§ 59 Abs. 1, 303 Abs. 4
Kein eigenes Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten gegen Betreuerbestellung
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung
anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen.

Gründe:

I.
Die 1921 geborene Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen Demenz.
Im Jahr 2008 erteilte sie der Beteiligten zu 1, ihrer Schwester, und dem Beteiligten
zu 2, ihrem Schwager, eine Vorsorgevollmacht, die unter anderem der Vermeidung
einer Betreuung dienen sollte.
Seit November 2010 lebt die Betroffene in einer privaten Pflegeeinrichtung,
die von einem Ehepaar betrieben wird und in der sie und eine weitere
Frau in Vollzeit versorgt und betreut werden. Zwischen dem Beteiligten zu 2
und der Betreiberin der Pflegeeinrichtung, Frau B., kam es zu Differenzen im
Zusammenhang mit der Pflegesituation. Der Beteiligte zu 2 wirft Frau B. vor, sie
sei überlastet und der Umgangston sei oft grob, aggressiv und laut. Er beabsichtigt,
die Betroffene in einem Altenpflegeheim unterzubringen.
Auf Anregung der Frau B., die den Beteiligten zu 2 für nicht geeignet hält,
die Vollmacht im Interesse der Betroffenen auszuüben, hat das Amtsgericht
eine Betreuung angeordnet und den Beteiligten zu 4 zum Betreuer unter anderem
für Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung sowie den Widerruf
der seitens der Betroffenen erteilten Vorsorgevollmachten bestellt. Das Landgericht
hat die vom Beteiligten zu 2 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen, weil
er ungeeignet sei, die Vollmacht zum Wohl der Betroffenen auszuüben. Dagegen
richtet sich die Rechtsbeschwerde, die der Beteiligte zu 2 im eigenen Namen
eingelegt hat.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft.
Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 2 folgt für das Verfahren der
Rechtsbeschwerde bereits daraus, dass seine Erstbeschwerde zurückgewiesen
worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2012 XII
ZB 624/11 FamRZ 2012, 1131 Rn. 3 und vom 25. August 1999 XII
ZB 109/98 FamRZ 2000, 219
mwN; BGHZ 162, 137, 138 f. = NJW 2005, 1430).
Die Rechtsbeschwerde hat aber keinen Erfolg, weil schon die vom Beteiligten
zu 2 im eigenen Namen eingelegte Erstbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis
unzulässig ist.
1. Aus § 303 Abs. 4 Satz 1 FamFG lässt sich entgegen der Auffassung
des Landgerichts eine eigene Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtig-
ten nicht herleiten. Danach kann der Vorsorgebevollmächtigte wie der Betreuer
gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen
des Betroffenen Beschwerde einlegen. Ob dadurch eine lediglich klarstellende
Auslegungsregel hinsichtlich der rechtsgeschäftlich durch Vollmachterteilung
begründeten Vertretungsmacht (Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303
Rn. 49) oder deren unwiderlegbare Vermutung aufgestellt werden sollte (Keidel/
Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 11), kann dahinstehen. Denn der anwaltlich
vertretene Beteiligte zu 2 hat die Erstbeschwerde nicht im Namen der Betroffenen,
sondern ausdrücklich im eigenen Namen eingelegt.
Aus der Gesetzesformulierung, dass der Betreuer und der Vorsorgebevollmächtigte
Beschwerde "auch" im Namen des Betroffenen einlegen kann,
folgt nicht, dass der Vorsorgebevollmächtigte im eigenen Namen Beschwerde
einlegen kann (zutreffend Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 11; Prütting/
Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 53, 41; aA Damrau/Zimmermann
Betreuungsrecht 4. Aufl. § 303 FamFG Rn. 171; Bassenge in Bassenge/Roth
FamFG 12. Aufl. § 303 Rn. 8; Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann
Betreuungsrecht 5. Aufl. § 303 FamFG Rn. 52 f.; Keidel/Meyer-Holz FamFG
18. Aufl. § 59 Rn. 50; OLG Hamm FamRZ 2001, 373; OLG Schleswig FGPrax
2005, 214 jeweils zu § 69 g Abs. 2 FGG zum Betreuer; Keidel/Kayser FGG
15. Aufl. § 69 g Rn. 20).
Schon in Bezug auf den Betreuer, der im Gesetzentwurf des FGGReformgesetzes
vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) noch allein aufgeführt
war, handelte es sich nach den Vorstellungen des Gesetzgebers lediglich
um eine gesetzliche Klarstellung der bereits aufgrund § 1902 BGB bestehenden
Vertretungsmacht (BT-Drucks. 16/6308 S. 272). Wie bereits bei der vorausgegangenen
Vorschrift des § 69 g Abs. 2 FGG sollte demnach nicht zugleich eine
entsprechende eigene Beschwerdeberechtigung des Betreuers geschaffen
werden. Vielmehr ist mit der Formulierung ersichtlich auf Fälle verwiesen, in
denen dem Betreuer nach der Rechtsprechung zu § 20 FGG (nunmehr § 59
FamFG) eine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zusteht. Daher ist ein
eigenes Beschwerderecht des Betreuers nur in solchen Fällen gegeben, in denen
dieser in eigenen Rechten beeinträchtigt ist (vgl. Prütting/Helms/Fröschle
FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 42). So hat der Senat zu dem seit 1. September 2009
geltenden Recht entschieden, dass dem Betreuer anders
als dem Betroffenen
- gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem
Recht zusteht (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2013
XII ZB 333/13 FamRZ 2014, 470).
Zwar dient die Regelung in § 303 Abs. 4 FamFG nach der Begründung
des Rechtsausschusses des Bundestags, auf dessen Empfehlung die Nennung
auch des Vorsorgebevollmächtigten beruht, dazu, einen Gleichlauf mit der „Beschwerdeberechtigung“
des Betreuers zu gewährleisten (BT-Drucks. 16/9733
S. 297). Die Ergänzung des § 303 Abs. 4 FamFG ist aber die einzige zu diesem
Zweck getroffene Gesetzesänderung geblieben und erfasst wie
die entsprechende
Regelung für den Betreuer nur
die Einlegung des Rechtsmittels im
Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen des Bevollmächtigten.
Die Neuregelung bezieht sich somit nur auf die Einlegung der Beschwerde
durch den Vorsorgebevollmächtigten in seiner Funktion als Stellvertreter des
Betroffenen. Von der Einführung eines eigenständigen Beschwerderechts des
Bevollmächtigten hat der Gesetzgeber abgesehen. Dass es sich um eine bewusste
gesetzgeberische Entscheidung handelt, wird dadurch verdeutlicht,
dass die Empfehlung des Rechtsausschusses insoweit auf einen Vorschlag des
Bundesrats zurückgeht (BT-Drucks. 16/9733 S. 297), der noch die Einführung
eines eigenen Beschwerderechts des Vorsorgebevollmächtigten zum Ziel hatte.
Dieses sollte nach Auffassung des Bundesrats neben dem Beschwerderecht
des Verfahrenspflegers in § 303 Abs. 3 FamFG seinen Platz finden (BT-Drucks.
16/6308 S. 387 f.). Der Bundesrat hatte zur Begründung darauf hingewiesen,
dass nach der seinerzeit bestehenden Gesetzeslage eine Beschwerdebefugnis
des Vorsorgebevollmächtigten von der Rechtsprechung überwiegend verneint
worden sei (BT-Drucks. 16/6308 S. 388).
Zwar hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung noch angekündigt,
sie werde prüfen, welche Maßnahmen erforderlich seien, um ein Beschwerderecht
des Vorsorgebevollmächtigten sicherzustellen. Ein wirksames
Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten setze voraus, dass die Beschwerdebefugnis
erhalten bleibe, wenn ein bestellter Betreuer die Vollmacht
des Vorsorgebevollmächtigten widerrufe (BT-Drucks. 16/6308 S. 420). Auch
ging der Gesetzentwurf an anderer Stelle davon aus, dass ein Vorsorgebevollmächtigter,
sofern sein Aufgabenkreis erfasst sei, nicht unerheblich in seinen
Rechten betroffen sei, wenn der Widerruf der Vollmacht drohe oder ein Kontrollbetreuer
bestellt werde (BT-Drucks. 16/6308 S. 265).
Der Bundesrat hatte indessen wie
ausgeführt bereits
darauf hingewiesen,
dass diese Auffassung der überwiegenden Meinung in der obergerichtlichen
Rechtsprechung nicht entsprochen habe (BT-Drucks. 16/6308 S. 388) und
demzufolge ein eigenständig normiertes Beschwerderecht erforderlich sei. Das
vom Bundesrat befürwortete eigene Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten
wurde im Gesetzgebungsverfahren im Ergebnis aber nicht umgesetzt.
Der Vorschlag wurde vom Rechtsausschuss vielmehr nur "in modifizierter
Form" aufgegriffen (BT-Drucks. 16/9733 S. 297) und hat schließlich wie
ausgeführt
als
eine Bestimmung zur Stellvertretung des Betroffenen Eingang in
das Gesetz gefunden.
2. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist der Beteiligte zu 2
auch nicht als Vertrauensperson im Sinne von § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG beschwerdeberechtigt.
3. Eine Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG steht dem
Vorsorgebevollmächtigten übereinstimmend mit der vor Inkrafttreten des FGGReformgesetzes
überwiegenden Meinung (BayObLG FamRZ 2003, 1219 f.
mwN; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 427; OLG Köln OLGR 2009, 502; Staudinger/
Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht
3. Aufl. § 1896 Rn. 95) nicht zu (a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703;
Nedden-Boeger FamRZ 2014, 1589, 1595).
Die Beschwerdeberechtigung nach dieser Vorschrift setzt eine unmittelbare
Beeinträchtigung eigener Rechte des Beschwerdeführers voraus und ist
beim Vorsorgebevollmächtigten nicht gegeben (zum anders gelagerten Fall,
dass der Vorsorgebevollmächtigte auch als Angehöriger beteiligt worden und
demzufolge nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt ist, vgl. Senatsbeschluss
vom 7. August 2013 XII ZB 671/12 FamRZ 2013, 1724). Soweit
dem Senatsbeschluss vom 7. März 2012 (XII ZB 583/11 FamRZ
2012, 868)
etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.
Durch die Anordnung einer Betreuung wird der Vorsorgebevollmächtigte
nicht in eigenen Rechten beeinträchtigt. Unter § 59 Abs. 1 FamFG fallen alle
subjektiven Rechte des Beschwerdeführers (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 178
zum identischen Begriff nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Diese können privatrechtlicher
oder öffentlich-rechtlicher Natur sein. Erforderlich ist ein durch Gesetz
verliehenes oder durch die Rechtsordnung anerkanntes und von der
Staatsgewalt geschütztes, dem Beschwerdeführer zustehendes materielles
Recht, das unmittelbar betroffen sein muss (vgl. Keidel/Meyer-Holz FamFG
18. Aufl. § 59 Rn. 6, 9 jeweils mwN).
Bei der Vollmacht handelt es sich nicht um ein subjektives Recht in diesem
Sinne (BayObLG FamRZ 2003, 1219 f. mwN; Staudinger/Bienwald BGB
[2013] § 1896 Rn. 304; Jurgeleit/Jurgeleit Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1896
Rn. 95). Die Vollmacht verleiht als die durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht
(§ 166 Abs. 2 BGB) dem Bevollmächtigten die Legitimation, durch
rechtsgeschäftliches Handeln im Namen des Vertretenen (Vollmachtgebers)
unmittelbar für und gegen diesen Rechtswirkungen herbeizuführen. Sie
schränkt die eigene Rechtsmacht des Vollmachtgebers aber nicht ein und begründet
dementsprechend kein eigenes subjektives Recht des Bevollmächtigten
(Staudinger/Schilken BGB [2014] Vorbem. §§ 164 ff. Rn. 16 f.; Münch-
KommBGB/Schramm 6. Aufl. § 164 Rn. 69 mwN; Soergel/Leptien BGB 12. Aufl.
Vor § 164 Rn. 15; Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Einf v § 164 Rn. 5; Flume
Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Bd. II Das Rechtsgeschäft 3. Aufl.
§ 45 II 1; a.A. Papenmeier Transmortale und postmortale Vollmachten als Gestaltungsmittel
2013 S. 5 ff.). Insbesondere mit der Vorsorgevollmacht soll der
Bevollmächtigte in die Lage versetzt werden, im Interesse des Vollmachtgebers,
nicht im eigenen Interesse zu handeln (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219,
1220).
Auch ein der Vollmacht zugrunde liegendes Rechtsverhältnis begründet
schließlich kein eigenes subjektives Recht, in das durch die Betreuerbestellung
unmittelbar eingegriffen worden wäre (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 1219, 1220;
a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 703; Heiderhoff in Bork/Jacoby/Schwab
FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 16). Der Vorsorgebevollmächtigte hat insoweit keine
andere Stellung als sonstige Vertragspartner des Betroffenen, die durch Maßnahmen
des Betreuers (etwa der Vermieter durch die Kündigung eines Woh-
nungsmietvertrags) Änderungen ihrer vertraglichen Rechte hinnehmen müssen,
ohne dass sie deswegen gegen eine Betreuungsanordnung beschwerdeberechtigt
wären (zur Stellung Dritter vgl. auch Senatsbeschluss vom 18. April
2012 XII ZB 624/11 FamRZ 2012, 1131 Rn. 8 ff. zur Abwesenheitspflegschaft).
4. Da die Beschwerde im eigenen Namen und nicht im Namen der Betroffenen
eingelegt worden ist, braucht nicht entschieden zu werden, wie sich
der Widerruf der Vollmacht auf eine Befugnis des Vorsorgebevollmächtigten zur
fortdauernden Vertretung (auch im Hinblick auf das Antragsrecht nach § 62
FamFG) auswirkt (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 2260; Prütting/Helms/Fröschle
FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 55 ff.; Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 12).
Im Übrigen ist zur Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen frühzeitig eine
Verfahrenspflegerin bestellt worden, die die Betreuung befürwortet hat.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

05.11.2014

Aktenzeichen:

XII ZB 117/14

Rechtsgebiete:

Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen
Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)

Erschienen in:

MittBayNot 2016, 147-149

Normen in Titel:

BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; FamFG §§ 59 Abs. 1, 303 Abs. 4